Aktuelles

Gambia nach dem Regierungswechsel

Analyse für die Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg (Stand 24.03.17)

Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Wegen des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia bei uns. Viele in der Flüchtlingsarbeit aktive Menschen  verfolgen schon lange die Situation in Gambia und haben die Entwicklung der letzten Jahre genau beobachtet: Von der brutalen Diktatur über das Hickhack nach den Wahlen bis zum glücklichen Regierungswechsel.
Wie aber entwickelt sich Gambia und was bedeutet das für gambische Flüchtlinge in Deutschland?

English Version below

Weiterlesen …

Mehr Schutz für geflüchtete Frauen nötig

Ergebnisse des Forschungsprojekts „Repräsentative Untersuchung von geflüchteten Frauen in unterschiedlichen Bundesländern in Deutschland“ vorgestellt

Mit dem Forschungsprojekt „Repräsentative Untersuchung von geflüchteten Frauen in unterschiedlichen Bundesländern in Deutschland“ – Study on Female Refugees liegen erstmals Informationen direkt von geflüchteten Frauen in Deutschland vor.

Weiterlesen …

"Roma – ausgegrenzt und nicht willkommen?"

Filmvorführung am 23.3. in Karlsruhe

Der Filmemacher Udo Dreutler stellt am 23. März in Karlsruhe seinen neuen Film "Roma – ausgegrenzt und nicht willkommen?" vor. Der Film entstand während einer Studienreise nach Serbien im vergangenen Herbst und beschäftigt sich mit der Situation der Minderheit der Roma im vermeintlich "sicheren Herkunftsstaat" Serbien.

Weiterlesen …

Zahlen zur Erteilung des subsidiären Schutzes bei SyrerInnen und zum Familiennachzug aus der kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zur verstärkten Erteilung des subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und der Einschränkung des Familiennachzuges wurde nun von der Bundesregierung beantwortet. Waren im Januar 2016 bei 24.819 ergangenen Entscheidungen von syrischen Antragsstellern noch 24.505 Anerkennungen als Flüchtling nach § 3 AsylG und 18 Entscheidungen Gewährungen von subsidiärem Schutz nach § 4 AsylG, so waren im August 2016 von 26 226 ergangenen Entscheidungen nur noch 7.538 eine Anerkennung als Flüchtling. 18.144 Syrer erhielten nun nur noch eine Gewährung von subsidiärem Schutz.

Weiterlesen …

Informationen zu den wieder aufgenommenen Dublin III Rückführungen nach Griechenland

Im Dezember 2016 sprach sich die EU-Kommission dafür aus, die seit 2011 ausgesetzte Dublin III-Rückführungen nach Griechenland wieder aufzunehmen. Deutschland folgte dieser Empfehlung. Ab dem 16.03.2017, läuft jeder, der Griechenland illegal betritt und später in Deutschland Asyl beantragt in Gefahr, aufgrund des Dublin III Abkommens nach Griechenland rückgeführt zu werden. Die Internetseite w2eu.info, welche Informationen für Geflüchtete und Migranten auf ihrem Weg durch Europa bereitstellt, hat aus aktuellem Anlass ein Info-Papier (http://w2eu.info/greece.en/articles/greece-dublin2.en.html) zu den neuen Dublin III-Regelungen erstellt. Es informiert unter anderem darüber, welche sozialen Gruppen von der Griechenland-Rückführung ausgenommen sind und welche nicht, nennt die Länder, die sich bis jetzt an den Rückführungen beteiligen wollen und erläutert die Auswirkungen auf konkrete Sachverhalte wie zum Beispiel der Familienzusammenführung. Zudem gibt es praktische Tipps und Ratschläge, wie man selbst durch Dokumentation der Situation in Griechenland dazu beitragen kann, seine Rückführung zu erschweren und erklärt in welchen Situationen man sich einen Anwalt besorgen sollte.

Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab.

Weiterlesen …

Baden-Württemberg im Lager der Hardliner – und zum Glück in der Minderheit

Flüchtlingsrat begrüßt Entscheidung des Bundesrates, Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.
Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Flüchtlingsrates, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmte.

Weiterlesen …

Ein „Weiter so!“ für den uneinsichtigen Abschiebeminister

Flüchtlingsrat reagiert skeptisch auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Afghanistan

Mit großer Skepsis reagiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Darin war vereinbart worden, Einzelfälle „noch sorgfältiger zu prüfen“, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen würde, dass Abgeschobene in Afghanistan eine „angemessene Betreuung“ durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) erhalten, und dass Geduldete auf Bleiberechtsregelungen für gut Integrierte hingewiesen werden.

Weiterlesen …

„Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand.

Weiterlesen …

Das Musterländle für Abschiebungen schlägt wieder zu

Bericht einer Ehrenamtlichen über die Abschiebung in den Kosovo am 3.3.

11-köpfige Familie aus Stockach abgeschoben

In der Nacht auf Donnerstag (2.3.2017) wurde eine elfköpfige Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft „Linde“ in Stockach von mehreren Polizeibeamten abgeholt und zum Flughafen Baden Airpark gebracht. Von dort wurde die Familie aus dem Kosovo mit einem vom Land Baden-Württemberg gecharterten Sammelabschiebeflug um 10 Uhr morgens nach Priština abgeschoben.
Nach ersten Informationen des Roma-Fonds im Landkreis Konstanz war die Familie anwaltlich betreut und eine schwere Erkrankung der Mutter war dem für die Abschiebung verantwortlichen Regierungspräsidium Karlsruhe als Abschiebehindernis bekannt. Nach Aussagen von Mitbewohnern wurden zwei Kleinkinder mit abgeschoben.

Weiterlesen …