Aktuelles

PRO ASYL: Neuer Afghanistan-Bericht ist unbrauchbar

Einschätzung des Auswärtigen Amtes verfehlt im Zusammenhang mit Asylverfahren und Abschiebungen relevante Themen

PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten ("inländische Fluchtalternativen"), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeht.

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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bietet Praktikumsstellen in der Geschäftsstelle in Stuttgart an

Rahmenbedingungen:

  • frühest möglicher Startpunkt: 1. Oktober 2017
  • maximale Dauer: 3 Monate
  • Aufwandsentschädigung: 200€ / Monat + VVS Fahrtkostenerstattung

Weitere Informationen:

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25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: Erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt

PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt

Anlässlich des 25-jährigen traurigen Jahrestages des Rostocker Pogroms fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt. Ein Bleiberecht ist ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt. Die Opfer brauchen Schutz und Sicherheit. Sie werden in die Lage versetzt, in Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken.

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Abschiebeschutz für Menschen in Arbeit

Breite Initiative kleiner und mittelständischer Unternehmen übergibt offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 17.8.2017

„Machen Sie Baden-Württemberg wirklich zu einem „Musterländle der Integration, anstatt Integration zu verhindern!“, so steht es im offenen Brief kleiner und mittelständischer Unternehmen an Ministerpräsident Kretschmann. Sie beklagen, dass ihre Mitarbeiter*innen trotz Arbeitsplatz abgeschoben werden, die Ausbildungsduldung durch die restriktive Auslegung fast unmöglich gemacht wird und eine überbordenden Bürokratie die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verhindert.

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Härtefallkommission BW: Jahresbericht 2016

Erhöhung der Antragszahlen sowie der Ablehnungen

Dem 11. Tätigkeitsbericht der baden-württembergischen Härtefallkommission ist zu entnehmen, dass sich die Zahl der eingegangen Härtefallanträge deutlich erhöht hat — von 393 im Vorjahr auf 610 im Jahr 2016. Knapp ein Drittel davon wurde aus formalen Gründen (z.B. wegen noch nicht abgeschlossener Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren) bereits in der Vorprüfung abgelehnt. Fast drei Viertel der Anträge, mit denen sich die Kommission inhaltlich auseinandergesetzt hat, wurden mit der Begründung einer sehr kurzen Aufenthaltsdauer und/oder einer noch nicht ausreichend erfolgten Integration als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In 36 Fällen hat die Kommission ein Härtefallersuchen an den Innenminister gestellt, der in 34 Fällen ein Aufenthaltsrecht gewährt hat.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Tätigkeitsberichts empfiehlt der Flüchtlingsrat BW eine umfassende Prüfung, ob ein Härtefallantrag das Mittel der Wahl ist, sowie eine sehr sorgfältige Ausarbeitung eines Härtefallantrags. Personen, die einen Härtefallantrag für eine geflüchtete Person einreichen möchten, können sich gerne mit Fragen an uns wenden. Zudem weisen wir darauf hin, dass ein Härtefallantrag NICHT von Rechtsanwält*innen eingereicht werden sollte, dies schmälert die Erfolgsaussichten drastisch.

Foto: Pro Asyl

Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer

Die Versuche der 'Grenzabwehr' der EU sind vielfältig. Jüngst geht die EU dazu über, vermehrt private Seenotretter und NGOs die im Mittelmeer aktiv sind, zu kriminalisieren. Die Entwicklungen werden von PRO ASYL dokumentiert:

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Unterstützung für Menschen in der Abschiebehaft

Kontakt- und Beratungsstelle nimmt Arbeit auf

Die neue Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände will den Geflüchteten in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim eine unabhängige Verfahrensberatung anbieten. Ziel ist eine kompetente und professionelle Unterstützung von Geflüchteten in der Abschiebungshafteinrichtung zum Schutz ihrer Grundrechte. Es handelt sich um eine gemeinsam verantwortete und getragene Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk Baden und Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, die eng mit anderen Liga-Verbänden, der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Katholischen Kirche der Erzdiözese Freiburg und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kooperiert.

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Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan gefordert

Evangelische Kirchenbezirke Mosbach und Adelsheim-Boxberg sowie das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis verabschieden „Mosbacher Erklärung“

Im Rahmen eines Informationsabends zu Afghanistan am 29. Juni im Mosbacher Martin-Luther-Haus, an dem aus wissenschaftlicher, juristischer, politischer und Betroffenen-Sicht der Frage nachgegangen wurde, ob Afghanistan sicher sei, wurde die „Mosbacher Erklärung“ der Evangelischen Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg und Mosbach sowie des Diakonischen Werkes im Neckar-Odenwald-Kreis vorgestellt. Darin wird ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und bessere Unterstützung für Geflüchtete aus Afghanistan in Sachen Integration gefordert.

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Was muss ich bei einem Härtefallantrag in Baden-Württemberg beachten?

Ausführlicher Reader von Caritas und Diakonie

Nach der Ablehnung im Asylverfahren gibt es in Deutschland nur wenige Möglichkeiten, einen Aufenthalt zu erhalten. In einigen Fällen kann der Härtefallantrag eine Chance sein.

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„Kenne deine Rechte!“

Broschüre der IQ Netzwerks NDS

In dieser Broschüre vom Flüchtlingsrat Niedersachsen wird geflüchteten Frauen Hilfe bei unterschiedlichen Problemen geboten. Unter anderem wird erklärt, wie ein Asylverfahren funktioniert und wie man sich darauf vorbereitet. Auch die Rechte von Flüchtlingskindern werden dargestellt. Die Broschüre enthält außerdem Hinweise auf Anlaufstellen gegeben, mittels derer man sich z.B. gegen Zwangsehe oder Gewalt wehren kann. Die Broschüre ist in den Sprachen Deutsch, Arabisch, Farsi, Englisch, Französisch und Russisch verfügbar.