Aktuelles

PRO ASYL: Deutschland auf dem Weg zum Ausgrenzungsland

Flüchtlingspolitische Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Bei den asyl- und flüchtlingspolitischen Themen scheint sich die CSU auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt zu haben. Die Ergebnisse sind laut Pro Asyl "integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und zielen auf Ausgrenzung und Abschiebung". Das Netzwerk "Berlin hilft" hat die Ergebnisse ausgewertet und stellt fest, dass sich manche Punkte im Vergleich zu den Sondierungen sogar noch verschärft habe.

Bundesverband der AWO veröffentlicht Homepage "Einfach mein Recht"

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat in Zusammenarbeit mit geflüchteten Menschen eine Homepage konzipiert, die Geflüchtete in einfacher Sprache über ihre Rechte informieren soll. Thematisch gliedert sich die Homepage in drei Unterpunkte: Ein Recht auf Schutz finden, ein Recht auf Teilhaben, ein Recht auf Bleiben. Für jede Kategorie gibt es einen kleinen Kurzfilm, der unterstützend durch Bilder zum jeweiligen Thema Informationen gibt. Außerdem listet die Homepage eine Vielzahl an Beratungstellen auf, die nach unterschiedlichen Schlagwörtern geordnet sind.

Was ist eigentlich "subsidiärer Schutz"?

In Diskussionen und Medien war in letzter Zeit häufiger vom "geringwertigeren" und "eingeschränkten" Schutz die Rede. Korrekter wäre vielmehr der Schutz für Opfer von Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten. Die "Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt" erklärt den Begriff des subsidiären Schutzes.

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Neue Version der Länderinformations-Datenbank ecoi.net

Neue Suchfunktionen und höhere Geschwindigkeit

Das Länderinformationsportal www.ecoi.net steht ab sofort in einer umfassend überarbeiteten Version zur Verfügung. Die Seite wurde modernisiert und bietet neue Suchfunktionen und höhere Geschwindigkeit. Das European country of origin information network (ecoi.net) ist ein öffentliches und kostenlos zugängliches Portal für Informationen zu Herkunftsländern von Flüchtlingen und zur Lage von Schutzsuchenden in Drittstaaten. Die Datenbank enthält mehr als 300.000 Dokumente von 160 regelmäßig abgedeckten Quellen.

FAQ zum Thema Gewaltschutz geflüchteter Frauen und Mädchen

Die Frauenhauskoordinierung e.V. hat zusammen mit dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) ausführliche FAQ rund um das Thema Gewaltschutz für geflüchtete Frauen erstellt. Die Broschüre gliedert sich in zehn thematische Unterpunkte und beantwortet beispielsweise Fragen zu aufenthaltsrechtlichen Regelungen, Ehe- und Familienrecht, medizinischer Versorgung, Gewaltschutzmaßnahmen für Frauen, die in Unterkünften leben und zur Aufnahme von geflüchteten Frauen ins Frauenhaus.

Studie des IW zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Geflüchteten

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine Studie zur Beschäftigung von Geflüchteten in sozialversicherungspflichtigen Berufen herausgegeben. Hierzu wurden Personen mit Nationalität aus den acht Ländern betrachtet, aus denen in Deutschland die meisten Asylanträge gestellt werden: Syrien, Iran, Irak, Somalia, Eritrea, Afghanistan, Nigeria und Pakistan. Da der Aufenthaltsstatus einer Person erst ab Sommer 2016 statistisch erfasst wird, ist davon auszugehen, dass es sich bei einem Teil der Personen nicht um Geflüchtete handelt. Die Daten, auf die sich die Studie bezieht, stammen aus dem März 2017.

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Deutsches Institut für Menschenrechte beantwortet Fragen zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen FAQ-Katalog erstellt, in welchem die wichtigsten Fragen zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beantwortet werden. Die Fragen und Antworten beziehen sich insbesondere auf die im Rahmen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Familiennachzuges und nehmen außerdem eine inhaltliche Bewertung der bevorstehenden Neuerungen vor.

GroKo-Sondierungen: Die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik

Die Sondierungsergebnisse von CDU/CSU lassen einige grundlegende Änderungen in der zukünftigen Flüchtlingspolitik erwarten. Hierzu gehört die Einführung einer Obergrenze, die Unterbringung von Geflüchteten in zentralen Entscheidungszentren und ein eingeschränkter Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Integration spielt in den Papieren nur eine untergeordnete Rolle.

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Informationen zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen von Terre des Femmes

Die Organisation "Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau" hat Informationen zum "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" zusammengestellt, das im Sommer 2017 in Kraft trat. Das Gesetz regelt u.a. die Voraussetzungen, unter denen im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland aufgehoben werden können. Die Handreichung ist in einer Kurz- und einer Langversion auf der Homepage der Organisation abrufbar.

Fluchtpunkte intern: Familiennachzug zu Flüchtlingen – eine Beratungshilfe

Berater*innen, die mit Fragen der Familienzusammenführung befasst sind, erhalten in der Broschüre konkrete und praktische Tipps und Handlungsvorschläge für ihre Arbeit im Bereich der Familienzusammenführung. Der Ablauf des Familiennachzug wird detailliert erklärt und auch Spezialkonstellationen finden Berücksichtigung. Enthalten ist darüber hinaus ein Kapitel zu den Grenzen der Beratungstätigkeit für Sozialarbeiter*innen. Im Anhang finden Sie Musterschreiben für die Beratungspraxis, sowie Verweise auf wichtige Dokumente und weiterführende Literatur.