PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der […]

In einem gemeinsamen Statement beziehen Organisationen der Zivilgesellschaft Stellung zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung und warnen vor möglichen Folgen. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan muss wie angekündigt weitergeführt und weiterfinanziert werden! Kein Ausverkauf von aktiver Menschenrechtspolitik! Das Fortbestehen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht auf der Kippe. Laut Kabinettsentwurf der Bundesregierung, der verschiedenen Organisationen vorliegt und der in […]

Die Bundesregierung plant, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) im Bundeshaushalt 2025 drastisch zu kürzen. Der Tübinger Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen betonen die Wichtigkeit des Programms, warnen vor den Folgen und fordern dessen Fortsetzung. Dazu veröffentlichte der Tübinger Verein folgende Pressemitteilung. Der Tübinger Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. […]

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 10. März 2022 (B 1 KR 30/20 R) entschieden, dass Personen, die Grundleistungen nach § 3 und 4 Asylbewerberleistungsgesetz  (AsylbLG) beziehen und zuvor gesetzlich versichert waren, unter die sogenannte „obligatorische Anschlussversicherung“ nach § 188 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V fallen. Dies bedeutet, dass Grundleistungsberechtigte, die beispielsweise aufgrund einer […]

Am 16. Juli 2024 haben 26 Bundesorganisationen ein gemeinsames Statement zu den zivilgesellschaftlichen Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland veröffentlicht. Die GEAS-Reform wird von der Zivilgesellschaft als eine Verschärfung des europäischen Asylrechts kritisiert, die den Schutz von fliehenden Menschen in der EU gefährdet. Die unterzeichnenden Organisationen fordern […]

Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 1356 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Das entspricht einem Anstieg von fast 44 % im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres. Das häufigste Herkunfts- und Zielland ist Nordmazedonien mit jeweils 229 und 228 abgeschobenen Personen. Das zweithäufigste Herkunftsland ist die Türkei mit 170 Personen. Davon wurden 54 Personen in die […]

Die mehrsprachige Infobroschüre zum Schwerbehindertenausweis verschafft einen Überblick zu allen wichtigen Informationen und gibt praktische Hinweise zur Beantragung und Nutzung des Ausweises. Die Broschüre ist durch das AMBA+ Projekt von der Caritas Osnabrück entstanden.

Für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, stellt sich oft irgendwann die Frage, wie sie ihren Aufenthalt verfestigen können. Diese Arbeitshilfe erklärt, unter welchen Umständen man einen unbefristeten Aufenthaltstitel wie z.B. eine Niederlassungserlaubnis erhalten kann. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium der Justiz und für Migration, […]

Informationen zu aufenthaltsrechtlichen Themen sind oft schwer zu verstehen. Auch Arbeitshilfen können manchmal erschlagend sein. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium der Justiz und für Migration, einfache Informationsblätter zu aufenthaltsrechtlich relevanten Themen zu erstellen. Diese sollen dabei helfen, auf einen Blick zu erfassen, […]

Im Mai 2024 wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Dadurch wird sich im Laufe der nächsten 2 Jahre einiges im Asylrecht tun. Was genau das inhaltlich bedeutet, ist in einer Vielzahl verschiedener Rechtsakte festgehalten. Eine deutsche Textausgabe der zehn im Mai verabschiedeten Rechtsakte gibt es nun zum kostenlosen Download bei HRRF. HRRF, […]

Die antifaschistische Plattform zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft hat einen Flyer mit acht Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft entworfen. Die Thesen sollen vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks, unter anderem im Kontext der anstehenden Europawahlen, ein Diskussionsangebot darstellen. Ziel ist es, Migration als Realität einer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen und diese zu verteidigen. Die Flyer können online […]

Mit Blick auf einen bestehenden und in den kommenden Jahren voraussichtlich stark zunehmenden Mangel an Arbeitskräften ist das Thema der Fachkräfteeinwanderung zu einem zentralen politischen Anliegen geworden. Bereits in den vergangenen Jahren gab es diverse gesetzliche Neuregelungen, die darauf abzielten, die Erwerbsmigration nach Deutschland zu erhöhen. In der Praxis zeigten sich jedoch weiterhin zahlreiche Hürden, […]