Schutzsuchende, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und nach Ende einer Beschäftigung in die obligatorische Anschlussversicherung rutschen, kämpfen mit unzumutbar hohen Krankenkassenbeiträgen und gegen eine Ungleichbehandlung je nach Bundesland, die auch von den Sozialgerichten in Baden-Württemberg angefochten wird. Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, haben keinen Anspruch auf eine reguläre Krankenversicherung, sondern werden […]

Seit dem 27.02.2024 gilt die Regelung, dass Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, erst nach einem Aufenthalt von 36 Monaten in Deutschland Anspruch auf Analogleistungen haben. Zwar bleiben sie weiterhin im Regelungsbereich des AsylbLG, wechseln aber zu den sogenannten Analogleistungen nach §2 AsylbLG, die in der Höhe des Betrags den Leistungen nach SGB […]

Anfang November hat sich ein Mann in der Abschiebungshaft Pforzheim das Leben genommen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist bestürzt über dieses traurige Ereignis und fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Kurzfristig müssen wenigstens die Lebensbedingungen in der Abschiebungshaft Pforzheim verbessert werden, insbesondere was die medizinische Versorgung von psychisch erkrankten Menschen betrifft. Es ist wenig bekannt über […]

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! „Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, […]

Aktuell planen die Innenminister*innen der Bundesländer die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz fordert der Flüchtlingsrat daher ein klares Signal aus Baden-Württemberg: Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihre Spielräume bei der landesweiten Umsetzung so zu nutzen, dass Schaden begrenzt und Grund- und Menschenrechte konsequent gewahrt werden. Voraussichtlich wird der […]

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (BVerfG) hat in dem Beschluss vom 30. September 2025 (2 BvR 460/25) entschieden, dass der Schutz der Wohnung auch in Unterkünften für Geflüchtete gilt. Die Polizei braucht demnach grundsätzlich einen Durchsuchungsbeschluss, um für eine Abschiebung in die Wohnung geflüchteter Menschen einzudringen. 2019 hatte die damalige Bundesregierung mit einer neuen Regelung in § […]

Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes hat eine zweite, aktualisierte Ausgabe Broschüre rund um das Thema Frühehen mit dem Titel „Kind sein dürfen – keine Braut“ veröffentlicht. Sie beinhaltet rechtliche Regelungen in Deutschland und Hilfsmöglichkeiten beim Umgang mit Bedrohten oder Betroffenen von Minderjährigenehen und richtet sich an Fachkräfte sowie helfende Dritte, die mit diesem Thema in […]

Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil von Oktober 2024 (C-608/22 und C-609/22) alle afghanischen Frauen als soziale Gruppe aufgrund der systematischen Verfolgung durch das Taliban-Regime als verfolgt einstuft, haben Frauen und Mädchen aus Afghanistan Anspruch auf Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Statt subsidiärem Schutz oder Abschiebeverboten kann ihnen nun in einem Folgeantrag […]

Der DRK-Suchdienstes hat eine Fachinformation zum Thema „Familiennachzug zu Schutzberechtigten – § 22 AufenthG im Kontext der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ sowie eine „Vorlage Härtefallanzeige und Antrag gem. § 22 AufenthG im Kontext der Aussetzung Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ veröffentlich, welche ähnlich wie eine Checkliste aufgebaut ist.

Einen Überblick über betriebliche und schulische Ausbildungen in Deutschland und die Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c AufenthG) bietet eine neue Arbeitshilfe. Sie soll Personen mit Duldung, die eine Ausbildung machen (möchten), und Unterstützer*innen eine erste Orientierung bieten. Herausgegeben wird die Broschüre von der Werkstatt PARITÄT gGmbH, dem […]

Wie sieht es mit einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Deutschland aus? Es gibt schätzungsweise 950 000 Geflüchtete mit Traumafolgestörungen und es mangelt an dringend benötigten Therapieplätzen. Was ist der Stand der Versorgungslage und worauf ist in Zukunft besonders zu achten? Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat einen […]

Die Ampelregierung hatte im Herbst 2024 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den vollständigen Leistungsausschluss für sogenannte Dublin-Fälle vorsieht. Nun erhalten immer mehr Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäisches Land zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr. Das heißt, sie stehen vor dem Nichts: Keine Unterkunft und kein Geld für das Allernötigste wie Essen. Gegen […]