Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 7. Februar 2025 (6 L 2667/24.DA) entschieden, dass ein geflüchteter Ukrainer auch nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in Polen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zum vorübergehenden Schutz erhalten muss. (amtliche Leitsätze)

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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. Juni 2025; L 8 AY 12/25 B ER festgestellt, dass der Leistungsausschluss in Dublinfällen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG unzulässig ist. Der Leistungsausschluss sei wahrscheinlich unionsrechtswidrig. Zudem, so das LSG, sei die Voraussetzung für den Ausschluss, nämlich dass die „Ausreise rechtlich und tatsächlich […]

Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 16. April 2025 über seine zwei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 18.24 und 1 C 19.24), in denen es im Wege der Tatsachenrevision entschieden hat, dass nicht-vulnerablen anerkannten Flüchtlingen in Griechenland keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation droht. Es sei nicht mit […]

Die Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen wurden vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig eingestuft, wie es Migrationsrechtler*innen vorausgesagt hatten. Der Innenminister hält dennoch an der illegalen Praxis fest. Welche Konsequenzen und Reaktionen sind zu erwarten? Drei Somalier*innen, davon eine minderjährige Schwerverletzte, haben am 02.06.2025 ihre Eilverfahren VG 6 L 191/25 gegen ihre Zurückweisung vor […]

Afghanische Mädchen und Frauen erfahren seit der Machtübernahme der Taliban systematische Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen. Das Erlebte lässt sie auch in Deutschland nicht los, welche Hilfe kann man ihnen hier also bieten? Und wie steht es konkret um die Situation für Frauen in Afghanistan? Refugio Stuttgart bietet hierfür einen Informations- und Begegnungsabend, wo im Rahmen zweier […]

Geflüchtete aus der Ukraine bibbern Jahr für Jahr, ob ihre eine einjährige Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz) weiterhin verlängert wird. Aktuell hat die EU eine Verlängerung bis März 2026 beschlossen. Viele Geflüchtete wünschen sich eine sicherere langfristigere Aufenthaltsperspektive. Die Arbeitshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege informiert über Optionen der Aufenthaltsverfestigung für Personen mit […]

Die Bezahlkarte steht in vielerlei Hinsicht in der Kritik. Aber nicht nur für Geflüchtete hat die Einführung negative Auswirkungen – auch für die Behörden stellt sie eine nicht unbeträchtliche Mehrbelastung dar. Konkret wird für die Verwaltung bundesweit mit Kosten von 68 Millionen Euro und 150.000 zusätzlichen Arbeitsstunden im Monat gerechnet. Über diesen Umstand klärt ein […]

In der öffentlichen Debatte wird häufig unterstellt, dass Menschen durch den Bezug von Bürgergeld, vor allem auch Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, finanziell besser gestellt sind als durch lohnabhängige Beschäftigungen. Aktuelle Forschungsergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) belegen dagegen, dass es keine Konstellation gibt, in der jemand, der normal […]

In Zeiten rasanten Rechtsrucks und angesichts zunehmender sprachlicher und inhaltlicher Radikalität in Bezug auf flucht- und migrationsbezogene Thematiken, sowohl in Deutschland als auch in Europa, wurde die Çîya-Zeitschrift ins Leben gerufen, um eine Bühne für nicht privilegierte, elitäre, hochakademisierte oder journalistische Schreibweisen zu kreieren.  Im März 2025 wurde die zweite Ausgabe des Magazins veröffentlicht. Diese […]

Ein Expert*innenrat der Bundesregierung hat für die Verwaltung eine Arbeitsdefinition von Rassismus veröffentlicht. Die Definition ist 13 Sätze lang. Sie ist nicht verbindlich, soll aber dabei helfen, Rassismus in all seinen Erscheinungsformen zu erkennen und anzuerkennen. Der Expert*innenrat wurde vor 1,5 Jahren von der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD), einberufen. Nach der […]

Auch nichtdeutsche Staatsbürger*innen haben in Deutschland einen Anspruch auf Familienleistungen. Eine tabellarische Übersicht über mögliche Ansprüche auf Familienleistungen für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wurde von der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) zusammengestellt.