Schlagwort
25. Oktober 2023
Am heutigen Mittwoch soll im Kabinett der von Nancy Faeser vorgeschlagene Entwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ beschlossen werden. Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind jedoch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit, die dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten. Zudem werden die Kommunen so nicht entlastet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine […]
20. Oktober 2023
Die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung weitet sich auf ausreisepflichtige Iraker*innen aus. Grund dafür scheint eine gesteigerte Rücknahmebereitschaft des Iraks zu sein. Seit vielen Jahren gibt es kaum Abschiebungen in den Irak. Nach den Beschlüssen der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) von 2006, 2007 und 2018 waren Abschiebungen nur von Gefährdern und Straftätern möglich. Doch nun steigt […]
19. Oktober 2023
Eine oft genannte Behauptung ist, dass „300.000 vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber“ aus Deutschland ausreisen müssten. Dies stelle einen Beleg für „Asylmissbrauch“ und die die Effektivität von Abschiebungen dar. Diese pauschale Aussage hält einer tiefgehenden Betrachtung nicht Stand. Berlin hilft hat die Zahlen ausführlich analysiert, die wichtigsten Ergebnisse haben wir zusammengefasst. Auf was bezieht sich die […]
12. Oktober 2023
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz, unter anderem die Bezahlkarte und die […]
22. September 2023
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat mit Beschluss vom 24.05.2023 (Az: 1 A 472/20.A) folgendes entschieden: „1. Es ist nicht mehr davon auszugehen, dass gesunde leistungsfähige junge Männer als Rückkehrer aus dem Ausland ohne Netzwerke ihren existenziellen Lebensunterhalt sichern können. Die allgemeinen humanitären Verhältnisse in Afghanistan würden den Kläger vielmehr in die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung […]
22. September 2023
An diesem Freitag debattiert der Bundestag in Zeiten einer überhitzten Debatte einmal mehr über die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch statt positiver Impulse steht ein Abschottungs- und Abschreckungskatalog der CDU/CSU-Fraktion zur Debatte. PRO ASYL fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, sich auf Humanität und Menschenrechte zu besinnen und mit ihrem Kurs anti-demokratische und rechtspopulistische Kräfte nicht […]
07. September 2023
Die Türkei wird als „sicherer Drittstaat“ eingestuft, was Abschiebungen von Geflüchteten in diesen Staat möglich macht. Diese Einstufung wird durch ein Gutachten von medico international widerlegt. Mit der EU-Türkei-Erklärung im Jahr 2016 ging die Annahme einher, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ sei. Seitdem können Geflüchtete, die durch die Türkei gereist sind, ohne Prüfung der […]
23. August 2023
Tunesien führt illegale Massenabschiebungen in die Wüste durch. Dort verlieren immer wieder Menschen aufgrund von Durst und Hitze ihr Leben. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen geführt haben auch die europäische Migrationspolitik und das millionenschwere Abkommen der Europäischen Union mit Tunesien. Refugees in Libya – eine Organisation von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migranten verschiedener Herkunft – wendet sich mit […]
21. August 2023
Innocent A. erlebte im Juli einen brutalen Abschiebeversuch: Mit massiver Polizeigewalt wurde versucht, ihn in ein Flugzeug zu drängen. Am Ende scheiterte die Abschiebung aufgrund seiner Verletzungen und seines Widerstands. Derzeit ist Innocent A. in Abschiebehaft in Pforzheim, ihm droht die baldige Abschiebung nach Ghana. In einem Interview mit dem Radio Dreyeckland berichtet er von […]
17. August 2023
Das Bundesinnenministerium hat einen „Diskussionsentwurf“ zu gesetzlichen Veränderungen zum Oberbegriff „Rückführungen“ vorgelegt. Dieser beinhaltet im Wesentlichen Verschärfungen des Asylrechts im Bereich Abschiebehaft und hat mal wieder eine Diskussion über Abschiebungen entfacht. Was dabei außer Acht gelassen wird? 71% der Menschen, deren Asylgründe vom BAMF geprüft werden, erhalten zu Recht Schutz in Deutschland. Die Quote liegt […]
