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16. Februar 2022
Aufklärung und Begleitung sind essentielle Stützen für geflüchtete Menschen. Für pakistanische Geflüchtete gibt es eine neue Facebook Gruppe „Pakistani refugee news in germany“. Die Gruppe unterstützt, begleitet und informiert über Asyl, Integration und Abschiebungen. Zusätzlich gibt es Live-Videos auf Facebook, in welchen wichtige Thematiken zur deutschen Asylpolitik und Integrationspolitik erklärt werden. Für Menschen, die nicht […]
17. Januar 2022
Das Wort „Pushback“ wurde zum Unwort des Jahres 2021 gekürt. Der Begriff verharmlose eine menschenrechtswidrige Praxis, die Flüchtenden die Möglichkeit nimmt, das Menschen- und Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen. Die europäische Linke im EU Parlament hat nun zum Thema Pushbacks eine Kampagnenseite erstellt. Hier findet sich eine ausführliche Dokumentation „The Blackbook of Pushbacks“, welche die illegale […]
22. November 2021
„Closed Controlled Access Center“, so heißen neue Lager für Geflüchtete zum Beispiel auf der griechischen Urlaubsinsel Samos. Die EU-Abschottungspolitik bringt Fliehende in gefängnisähnlichen, menschenunwürdigen Lagern unter. Die an mehreren Orten in Griechenland geplanten „geschlossen kontrollierten Zugangscenter“, sind von außen mit zwei Reihen Stacheldrahtzaun gesichert, innen mit Lautsprecheranlagen, metallenen Drehtüren und Überwachungskameras ausgestattet. Seit dem Brand […]
22. November 2021
Ein breites Bündnis appelliert an die zukünftige Bundesregierung, Schutzsuchenden endlich uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewähren und traumatisierte Menschen vor Abschiebung zu schützen. Erfahrungen haben gezeigt, dass der Zugang geflüchteter Menschen zu medizinischer und vor allem psychosozialer Versorgung stark eingeschränkt ist. Damit verbunden sind erhebliche negative Folgen für die Betroffenen. Zudem werden Traumatisierungen von ausreisepflichtigen […]
27. Oktober 2021
Bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen weiter auf, wie die EU mit Hilfe von Frontex bereits auf dem afrikanischen Kontinent Geflüchtete an der Weiterreise aufhalten möchte. Dabei arbeitet die EU mit Regimen zusammen, denen unter anderem Folter und die Hinrichtung Geflüchteter vorgeworfen wird. Die Pläne sind Teil des so genannten »New Pact on Migration and Asylum« der […]
13. Oktober 2021
Das VG Aachen hat in einem Urteil vom 09.07.2021 – 7 K 1577/18.A festgestellt, dass eine psychologische Psychotherapeutin fachlich hinreichend qualifiziert ist, psychische Erkrankungen zu diagnostizieren. Nach § 60a Abs. 2c AufenthG muss ein*e Ausländer*in Erkrankungen, welche die Abschiebung beeinträchtigen können, durch qualifizierte ärztliche Bescheinigungen glaubhaft machen. Seit der Gesetzesänderung von 2016 sollen laut § […]
12. Oktober 2021
Geflüchtete, die in Italien eine Schutzberechtigung erhalten haben und dann nach Deutschland weiterwanderten, dürfen nicht nach Italien abgeschoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), mit dem Urteil vom 20.07.2021 (Az: 11 A 1674/20.A) entschieden. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass Anerkannte bei einer Rücküberstellung keinen Anspruch auf eine Unterbringung haben. Das OVG legt detailliert […]
11. Oktober 2021
English version below, version française ci-dessous, türkçe versiyonu aşağıda, النسخة العربية أدناه, از جانب Viele Geduldete erhalten in diesen Wochen Informationsschreiben über die Beschäftigungsduldung und teilweise auch über die Härtefallkommission. Haben auch Sie von diesem Brief gehört oder ein solches erhalten und sind daher verunsichert, was Sie nun tun sollten? Die folgenden Erläuterungen sollen zur […]
24. September 2021
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine ausführliche Analyse unter dem Titel „Abschiebung trotz Krankheit Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen“ veröffentlicht. Die Broschüre bietet detaillierte und praxisnahe Informationen zu den unterschiedlichen Phasen im Asylverfahren, bei bestehender Ausreisepflicht und während des Abschiebevorgangs. Am Ende wird das staatliche Vorgehen nochmals politisch eingeordnet: „Von politischer und […]
24. September 2021
Öffentliches Interesse durchsetzen: Forderung nach Abschiebungstopp eines Klägers während des Verfahrens gegen die Hausordnung der LEA Freiburg Tagoe Quashie, einer der ursprünglich sechs Geflüchteten, die gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg geklagt haben, wurde diese Woche in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim inhaftiert und soll in den kommenden Tagen nach Ghana abgeschoben werden. Weil vier der anderen […]
