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03. Mai 2022
Die sozialdemokratische Regierung scheut sich nicht, sich unangenehme Probleme vom Hals zu schaffen, indem sie Geflüchtete wie Güter behandelt und in andere Länder verfrachten will. Ende April 2022 unterzeichneten der dänische Justizminister und seine kosovarische Amtskollegin den Vertrag über eine 10-jährige Anmietung von Haftplätzen im Gefängnis Gjilan, beginnend ab 2023. In diesem „Kosovo-Knast“ sollen 300 […]
20. April 2022
Im ersten Quartal des Jahres wurden insgesamt 392 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Das häufigste Zielland war dabei Nordmazedonien, wohin 76 Abschiebungen durchgeführt wurden (1. Quartal 2021: 15). Deutlich angestiegen ist auch die Anzahl der nach Pakistan abgeschobenen Personen, und zwar von 11 im ersten Quartal des Vorjahres auf nunmehr 44. Damit war Pakistan das zweithäufigsten […]
18. März 2022
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in hohem Maße besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Abschiebungshaftanstalt Pforzheim. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass sich einige Gefangene im Hungerstreik befinden. „Das deckt sich mit Informationen, die Gefangene an uns und andere Personen, mit denen sie in Kontakt stehen, in den letzten Tagen kommuniziert haben“, kommentierte Seán […]
11. März 2022
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen. Die Luxemburger Richter sind zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Abschiebung Mindeststandards […]
16. Februar 2022
Aufklärung und Begleitung sind essentielle Stützen für geflüchtete Menschen. Für pakistanische Geflüchtete gibt es eine neue Facebook Gruppe „Pakistani refugee news in germany“. Die Gruppe unterstützt, begleitet und informiert über Asyl, Integration und Abschiebungen. Zusätzlich gibt es Live-Videos auf Facebook, in welchen wichtige Thematiken zur deutschen Asylpolitik und Integrationspolitik erklärt werden. Für Menschen, die nicht […]
17. Januar 2022
Das Wort „Pushback“ wurde zum Unwort des Jahres 2021 gekürt. Der Begriff verharmlose eine menschenrechtswidrige Praxis, die Flüchtenden die Möglichkeit nimmt, das Menschen- und Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen. Die europäische Linke im EU Parlament hat nun zum Thema Pushbacks eine Kampagnenseite erstellt. Hier findet sich eine ausführliche Dokumentation „The Blackbook of Pushbacks“, welche die illegale […]
22. November 2021
„Closed Controlled Access Center“, so heißen neue Lager für Geflüchtete zum Beispiel auf der griechischen Urlaubsinsel Samos. Die EU-Abschottungspolitik bringt Fliehende in gefängnisähnlichen, menschenunwürdigen Lagern unter. Die an mehreren Orten in Griechenland geplanten „geschlossen kontrollierten Zugangscenter“, sind von außen mit zwei Reihen Stacheldrahtzaun gesichert, innen mit Lautsprecheranlagen, metallenen Drehtüren und Überwachungskameras ausgestattet. Seit dem Brand […]
22. November 2021
Ein breites Bündnis appelliert an die zukünftige Bundesregierung, Schutzsuchenden endlich uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewähren und traumatisierte Menschen vor Abschiebung zu schützen. Erfahrungen haben gezeigt, dass der Zugang geflüchteter Menschen zu medizinischer und vor allem psychosozialer Versorgung stark eingeschränkt ist. Damit verbunden sind erhebliche negative Folgen für die Betroffenen. Zudem werden Traumatisierungen von ausreisepflichtigen […]
27. Oktober 2021
Bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen weiter auf, wie die EU mit Hilfe von Frontex bereits auf dem afrikanischen Kontinent Geflüchtete an der Weiterreise aufhalten möchte. Dabei arbeitet die EU mit Regimen zusammen, denen unter anderem Folter und die Hinrichtung Geflüchteter vorgeworfen wird. Die Pläne sind Teil des so genannten »New Pact on Migration and Asylum« der […]
13. Oktober 2021
Das VG Aachen hat in einem Urteil vom 09.07.2021 – 7 K 1577/18.A festgestellt, dass eine psychologische Psychotherapeutin fachlich hinreichend qualifiziert ist, psychische Erkrankungen zu diagnostizieren. Nach § 60a Abs. 2c AufenthG muss ein*e Ausländer*in Erkrankungen, welche die Abschiebung beeinträchtigen können, durch qualifizierte ärztliche Bescheinigungen glaubhaft machen. Seit der Gesetzesänderung von 2016 sollen laut § […]
