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06. Februar 2023
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm für den Aufbau einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung gestartet. Dieses war war Teil eines zum neuen Jahr in Kraft getretenen Gesetzes, demnach der Bund zur Förderung einer flächendeckenden, behördenunabhängigen Beratung verpflichtet ist. So wurde durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren am 1. Januar 2023 unter anderem §12a […]
04. Januar 2023
Die aktuelle Situation in der Region Kurdistan ist wieder einmal angespannt. Erst vor wenigen Wochen gab es wieder Angriffe auf kurdische Gebiete im Irak und in Syrien. Die Veranstaltung „Die kurdische Perspektive aus Europa 2023“ greift die Fragen „Welche Chance haben Kurd*innen ihre Rechte geltend zu machen, und was setzen sie der Gefahr, zum Spielball […]
19. Dezember 2022
Am 01. Januar 2023 tritt das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht nun endlich in Kraft. Das sind gute Neuigkeiten für viele Menschen in Deutschland, die seit Jahren im prekären Status einer Duldung leben. Schlechte Nachrichten gibt es allerdings für junge Menschen: Durch die Einführung einer einjährigen Vorduldungszeit in den §25a des Aufenthaltsgesetzes sind diese in Zukunft einer […]
07. Dezember 2022
Angesichts der weiterhin hohen Zugangszahlen von geflüchteten Menschen nach Baden-Württemberg lädt Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute verschiedene staatliche, kommunale und zivilgesellschaftliche Akteur*innen zum Flüchtlingsgipfel ein. Zu diesem Anlass fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes. Gute Aufnahmebedingungen und die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Schutz vor Verfolgung müssen für […]
05. Dezember 2022
Ende Oktober 2022 kam es in Baden-Württemberg bei einer Abschiebung nach Georgien zur Trennung einer Familie. Während die Polizei Mutter und Kinder im Alter von drei, fünf und sechs Jahren am frühen Morgen aus ihrer Unterkunft abgeholt hatte, wurde der Vater der Familie in Deutschland zurückgelassen.Gegen fünf Uhr morgens drang die Polizei am 17.10.2022 in […]
01. Dezember 2022
Auf Initiative des Lore Perls Hauses (für seelische Gesundheit) Pforzheim und Unterstützung durch das Kulturhaus Osterfeld versammeln sich Künstler, Autoren, Schauspieler*innen, Bürger*innen der Stadt für dieses Theaterprojekt.Zehn Jahre sind seit dem berühmten Brief der Bürgermeisterin Lampedusas Giusi Nicolini an die europäischen Staatschefs vergangen und ihre Worte: „Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt […]
16. November 2022
Endlich gibt es ein Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghan*innen. Viel zu lange haben viel zu viele Menschen in höchster Gefahr in Afghanistan auf ein entsprechendes Aufnahmeprogramm der Bundesregierung gewartet. Das Aufnahmeprogramm soll noch im Oktober 2022 starten und pro Monat sollen 1000 Aufnahmezusagen für Personen in Afghanistan erteilt werden. Besonders gefährdete Personen sollen darüber aufgenommen werden. […]
14. November 2022
Die Kosten für Energie und andere Dinge des täglichen Bedarfs steigen enorm. Das bringt vor allem Personen mit geringem Einkommen und/oder in Sozialleistungsbezug in äußerst schwierige Lagen. Schulden und Mahnungen bis hin zu drohender Sperrung von Strom oder Gas können die Folge sein. Besonders Geflüchtete leben oft mit sehr geringem Einkommen/Sozialleistungen und brauchen nun Unterstützung. […]
11. November 2022
Die Tagung „Fluchtursache Klimawandel – nicht unser Problem?“ vom 25. – 26. November 2022 in Bad Herrenalb entfällt leider auf Grund der ungünstigen Terminwahl. Über einen Nachholtermin informieren wir Sie rechtzeitig auf unserer Homepage. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
09. November 2022
Die AfD Baden-Württemberg stellt sich als Retterin in Krisen- und Notzeiten dar und hat am 12.11. Proteste in Stuttgart angekündigt. Das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ ruft zu Gegenprotesten auf. „Wir sind der Überzeugung, dass ein solidarisches Zusammenspiel verschiedener, antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Akteur*innen braucht, um die AfD an diesem Tag zu stoppen.“ Gestartet wird mit einer […]
