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Sozialleistungen

07. April 2021

Aufruf: Erfahrungsberichte über die Auswirkungen der Pandemie auf das Leben Geflüchteter in BW

Liebe Beratungsstellen und Initiativen in der Flüchtlingsarbeit, die Pandemiesituation führt vielerorts – insbesondere in den Gemeinschaftsunterkünften – zu zusätzlichen Bedarfen und Missständen. Neben Hygieneartikeln (Masken, Desinfektionsmittel) sind Schüler*innen im Home-Schooling auf WIFI, Laptops und Ruheräume angewiesen. (Zwangs-) Quarantäne, mangelnde Aufklärung und die Impfkampagne werfen immer wieder Fragen auf. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg möchte diese Bedarfe im […]

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Schlagwörter: Bildung, Corona, Gesundheit, Sozialleistungen

29. März 2021

SG Karlsruhe: Monatlicher Mehrbedarf für Masken

Das Sozialgericht Karlsruhe hat einer SGB-II-Bezieherin einen monatlichen Anspruch über 34,40 € für Atemschutzmasken zugebilligt. Viele andere Sozialgerichte lehnen allerdings einen Mehrbedarf ab. Richter*innen scheint das Verständnis zu fehlen, ohne Rücklagen pandemiebedingte Mehrkosten, wie Masken, wegfallende Versorgung durch Tafeln und Schulessen, gestiegenen Stromkosten etc. tragen zu müssen. Übrigens tritt das SG Karlsruhe auch unter den […]

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Schlagwörter: Corona, Sozialleistungen

17. März 2021

Arbeitshilfen zu Kürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Kürzungsmöglichkeiten von Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz wurden im Jahr 2019 ausgeweitet. Viele dieser Kürzungstatbestände halten der Überprüfung durch Sozialgerichte nicht stand. Deshalb soll die nachfolgende Übersicht der bis dato erschienenen Arbeitshilfen das Überprüfen von Leistungsbescheiden ermöglichen, damit gegen Leistungskürzungen durch die Sozialämter vorgegangen werden kann. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Juni 2020: Mehrsprachiges Informationsblatt zu Leistungskürzungen im AsylbLGDas […]

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Schlagwörter: Arbeitshilfe, Asylpolitik, Sozialleistungen

08. März 2021

Kostenübernahme digitaler Endgeräte für Fernunterricht

Für Kinder und Jugendliche, die sowohl nach dem SGB II, AsylbLG oder analog zu SGB XII leistungsberechtigt sind, gibt es nun endlich bundesweit einheitliche Lösungen für die Kostenübernahme von digitalen Endgeräten für den Fernunterricht. Nach einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit haben Jobcenter ab sofort die Kosten für digitale Endgeräte für alle Schüler*innen im SGB […]

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Schlagwörter: Bildung, Sozialleistungen

01. März 2021

Gesucht: Betroffene von AsylbLG-Sanktionen

Die ARD Redaktion MONITOR möchte einen Bericht zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen des § 1a AsylbLG machen. Für diesen Zweck werden derzeit Personen gesucht, die von AsylbLG-Sanktionen betroffen und bereit sind, vor die Kamera zu treten. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei info@fluechtlingsrat-bw.de

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Schlagwörter: Sozialleistungen

17. Februar 2021

Kostenerstattung medizinischer Masken

Das Bundesarbeitsministeriums (BMAS) empfiehlt, dass über das Asylbewerberleistungsgesetz Kosten für Schutzmasken über § 6 Abs. 1 AsylbLG übernommen werden sollen. Dies betrifft allerdings nur Leistungsempfänger*innen im Grundleistungsbezug nach § 3 AsylbLG. Personen, die gekürzte Leistungen nach § 1a AsylbLG erhalten, sollen die Kosten ebenfalls erstattet bekommen, da medizinische Masken unter den Begriff der „Gesundheitspflege“ nach […]

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Schlagwörter: Corona, Sozialleistungen

04. Januar 2021

SG Kassel: Kindergeldanspruch für unbegleitete Minderjährige

Unbegleitete Minderjährige haben einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie nicht den Aufenthaltsort ihrer Eltern kennen (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BKGG). Das Kindergeld darf auch dann nicht verweigert werden, wenn der Suchdienst des DRK o.ä. eingeschaltet wurde, der im Übrigen nicht für die Durchsetzung von Kindergeldansprüchen zur Verfügung steht. SG Kassel 20.8.2020 […]

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Schlagwörter: Rechtsprechung, Sozialleistungen, Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende

23. März 2020

Sozialleistungsausschlüsse für Ausländer*innen müssen ausgesetzt werden!

Auszug aus der Pressemitteilung: „Die GGUA fordert vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation der Corona-Krise die Sozialämter und Jobcenter auf, für alle Menschen in Deutschland das dringend notwendige Existenzminimum zu sichern. Es darf nicht sein, dass in einer Situation wie jetzt Menschen auf der Straße leben müssen oder keinerlei Mittel für ihr Existenzminimum haben. Auch […]

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Schlagwörter: Corona, Pressemitteilung, Sozialleistungen

12. Februar 2020

Immer mehr Gerichte gegen die konstruierte „Schicksalsgemeinschaft“

Immer mehr Gerichte stoppen die im Rahmen des „Migrationspakets“ beschlossenen Leistungskürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Die unterstellte „Schicksalsgemeinschaft“, die genauso gemeinsam wirtschaftet wie eine Familie und deshalb weniger Geld braucht, ist nach Ansicht der Gerichte verfassungswidrig. Nach den ersten Urteilen und Landshut und Freiburg gibt es nun inhaltlich gleiche Entscheidungen der Sozialgerichte Frankfurt, Hannover, Dresden und Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hebt hervor, wie bereits […]

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Schlagwörter: Gesetzgebung, Rechtsprechung, Sozialleistungen

10. Januar 2020

SG Hannover: Eilrechtsschutz gegen Leistungskürzung wegen „Schicksalsgemeinschaft“

Nachdem das SG Landshut Ende Oktober 2019 die Einstufung erwachsener Alleinstehender und Alleinerziehender in Gemeinschaftsunterkünften in die Regelbedarfsstufe 2 des AsylblG (statt 100 % nur noch 90 % des Regelsatzes) wegen angeblich gemeinsamen Wirtschaftens aus einem Topf als „Schicksalsgemeinschaft“ wie Ehepaare für verfassungswidrig erachtete meldet jetzt auch das SG Hannover erhebliche Zweifel daran an, ob diese Einstufung […]

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Schlagwörter: Gesetzgebung, Rechtsprechung, Sozialleistungen