Aktuelles

"Refugees (still) in orbit?!" - Tagung und Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Samstag, 13. April 2019, 09:30-17:00, Bürgerräume West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart

Am 13. April findet unsere nächste Tagung inkl. Mitgliederversammlung statt. Es erwartet Sie ein Hauptvortrag zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sowie Arbeitsgruppen zu den Themen Aktuelle Gesetzesänderungen, Eritrea, Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen sowie Widerrufsverfahren. Am Nachmittag findet dann unsere Mitgliederversammlung statt, auf der u.a. die strategische Ausrichtung des Flüchtlingsrat in diesem Jahr besprochen wird und die Wahlen des Sprecherrats stattfinden. Unter Weiterlesen finden Sie das Veranstaltungsprogramm.

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Seenotrettung: Aquarius mit 141 Flüchtlingen auf Malta angekommen

Nach tagelangem Warten auf hoher See ist die Irrfahrt des Seenotrettungsschiffes beendet. Zuvor hatten Spanien, Portugal, Frankreich, Luxemburg und Deutschland zugesagt, die Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Somalia, aufzunehmen. 50 Schiffsbrüchige kommen nach Deutschland. Etwa die Hälfte von ihnen ist minderjährig.

Die Bundesregierung mahnte eine gesamteuropäische Lösung an. Beteiligte Hilfsorganisationen forderten, solange tätig werden zu können bis die „furchtbare Flucht über das Mittelmeer beendet sei“. Zur Zeit sei kein weiteres ziviles Rettungsschiff im Einsatz.

E-Mail-Verteiler zum Thema "Gambia"

Ab sofort gibt es einen E-Mail-Verteiler zum Thema "Gambia", der durch Ehrenamtliche im Helferkreis Breisach gepflegt wird. Personen, die sich um gambische Geflüchtete kümmern oder Interesse an Land und Leuten haben, sind eingeladen, Teil dieses E-Mail-Verteilers zu werden. Die Organisator*innen möchten in regelmäßigen Abständen Erfahrungen u.a. zu den Themen Abschiebungen, Umgang mit den Behörden, Asylverfahren, Beschaffung von Papieren, Arbeitsverbote, Vorsprache bei der gambischen Delegation beim Regierungspräsidium Karlsruhe sowie zu positiven Erfahrungen, z.B. bei der Erteilung von Ausbildungsduldungen, abfragen und weitergeben. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, können Sie sich an folgende E-Mailadresse wenden: gambia@helferkreis-breisach.de.

Orientierungshilfe zum Thema "Rücküberstellung nach Polen"

Die vom "Raphaelswerk e.v." herausgegebene Orientierungshilfe informiert Geflüchtete und ihre Helfer*innen rund um das Thema "Rücküberstellung nach Polen aufgrund der Dublin-Verordnung". Neben der Klärung von aufenthaltsrechtlichen Fragen bietet die Handreichung Informationen zu verschiedenen Angeboten und Möglichkeiten für Geflüchtete in Polen. Unter anderem werden Kontaktadressen aus verschiedenen Bereichen genannt, an die sich die Betroffenen bei Bedarf wenden können.

Nach Flüchtlingsabkommen mit Spanien: Kritik am Verfahren an bayerisch-österreichischer Grenze

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde ein Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien geschlossen, das zum 11.08.2018 in Kraft getreten ist. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das geplante Verfahren als nicht nur menschlich, sondern auch rechtlich mehr als fragwürdig. Laut Abkommen zwischen Deutschland und Spanien sollen alle Flüchtlinge, die in Spanien registriert wurden, einen Asylantrag gestellt haben und nach Deutschland weiterreisen, innerhalb von 48 Stunden nach Spanien abgeschoben werden. Das übliche Prozedere nach der Dublin-Verordnung wird dadurch ersetzt.

Verfahren zur systematischen Schutzbedarfserhebung und Umsetzung von Schutzgarantien für LSBTTIQ Geflüchtete

Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg hat ein Papier zur systematischen Schutzbedarfsfeststellung und Umsetzung der Schutzgarantien, die sich aus den EU-Richtlinien und den Entwürfen für die GEAS-Neuordnung ergeben, für LSBTTIQ Flüchtlinge erarbeitet. Die Verfahrensvorschläge liegen in einer Langfassung und einer Kurzfassung vor.

Stellenausschreibung von refugio Stuttgart in Tübingen

Psychologin für die Arbeit mit traumatisierten geflüchteten Frauen gesucht

refugio stuttgart ist ein Psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, Folterüberlebende und ihre Angehörigen und bietet Betroffenen und ihren Angehörigen psychosoziale und therapeutische Hilfestellungen an. Für die Regionalstelle in Tübingen sucht sie Unterstützung bei der Durchführung eines Projekts, das sich an traumatisierte geflüchtete Frauen richtet.

"Rettet das Recht auf Asyl!"

Initiative für Aktionen zum Tag des Flüchtlings mit großer Resonanz

Am Tag des Flüchtlings, dem 28. September, wird es in ganz Baden-Württemberg eine Vielzahl lokaler Aktionen unter dem Motto "Rettet das Recht auf Asyl!" geben. Die Initiative hierzu hat der Arbeitskreis Pro Asyl aus Villingen ergriffen. In allen Landkreisen Südbadens sind bereits Aktionen geplant. Die Initiator*innen hoffen, dass sich auch aus anderen Teilen des Landes zahlreichen Gruppen beteiligen werden.

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Familiennachzug bei subsidiärem Schutz

Zu diesem Thema hat das Netzwerk „Berlin hilft!“ eine Übersicht erstellt. Darin werden ausführlich Voraussetzungen für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten sowie das Verfahren beschrieben von der Antragstellung über die Prüfung der Voraussetzungen durch die zuständige Auslandsvertretung sowie die Auslandsbehörde bis zur Entscheidung durch das Bundesverwaltungsamt.

Kirchenasyl: seit August schärfere Regeln in Kraft

Seit August gelten strengere Regeln für neu begründete Kirchenasyle. Die maßgebliche Überstellungsfrist in Dublinfällen wird in einigen Fällen von sechs auf 18 Monate erhöht. Dies gilt, wenn die Aufnahme einer Person ins  Kirchenasyl nicht sofort, d.h. noch am selben Tag, gemeldet wird, kein*e kirchliche*r Ansprechpartner*in benannt ist, nicht innerhalb von vier Wochen nach Meldung des Kirchenasyls ein Dossier beim Bundesamt eingeht oder der*die Betreffende trotz nochmaliger Prüfung und Ablehnung im Kirchenasyl bleibt. In den Reihen der Kirchen stieß die Neuregelung auf Kritik. Die Menschen seien nicht flüchtig, sondern deren Aufenthaltsort bekannt. Mitte Juni befanden sich bundesweit nach Angaben des Bundesamts rund 780 Menschen im Kirchenasyl.

Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei wird zur Verschärfung des Asylrechts

Pro Asyl zur Einführung weiterer Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren

Das Bundeskabinett hat Regelungen auf den Weg gebracht, mit der zusätzliche Mitwirkungspflichten von schutzberechtigten Menschen in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt werden sollen. "Was banal klingt, kann sich in der Praxis als eine inakzeptable Verschärfung des Asylrechts auswirken", so Pro Asyl in einer Stellungnahme.

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