Aktuelles

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnKER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen.

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80 Teilnehmer*innen beim Fachtag Syrien

Am Samstag organisierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (in Kooperation mit dem Diakonischen Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Ortenau und dem Caritasverband Offenburg-Kehl e.V.) einen Fachtag zum Thema Syrien für in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte sowie für (syrische) Geflüchtete selbst. Der Fachtag stieß auf großes Interesse und ermöglichte einen wertvollen und wichtigen fachlichen Austausch.

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Arbeitshilfe zur Lebensunterhaltssicherung von Azubis mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Die neue Arbeitshilfe vom Paritätischen Gesamtverband informiert über die Problematik der Sicherung des Lebensunterhalts während der Ausbildung bei jungen Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Sie weist auf verschiedene Schwierigkeiten hin, mit denen sich die Auszubildenden konfrontiert sehen, darunter mangelnde Ausbildungsvergütungen, Unklarheiten zum Anspruch auf Förderleistungen und eine zum Teil widersprüchliche und integrationsfeindliche Rechtslage.

"Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!"

Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

"Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

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Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt:
Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen.

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Informationsbroschüren für Geflüchtete

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Werkstatt Parität veröffentlichen Flyer für Geflüchtete

Mit diesen Broschüren erhalten Geflüchtete und Unterstützer*innen einen Überblick über die Rechte und Möglichkeiten von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Die Flyer Basisinformationen Duldung und Basisinformationen Aufenthaltsgestattung informieren die Betroffenen zu den Themen Bildung, Arbeit, Sozialleistungen, Unterbringung, Familiennachzug und aufenthaltsrechtliche Perspektiven. Die Broschüre Arbeitserlaubnisverfahren für Gestattete und Geduldete vertieft die Informationen zum Arbeitsmarktzugang der Zielgruppe. Die Broschüre zur Ausbildungsduldung erläutert die grundsätzlichen Voraussetzungen und Ausschlusskriterien der Ausbildungsduldung. Vier weitere Broschüren informieren über aufenthaltsrechtliche Perspektiven von Geduldeten (Bleiberechtsregelungen nach § 25a und § 25b AufenthG, Härtefallantrag, Aufenthaltsrecht für qualifizierte Geduldete nach § 18a AufenthG). Die Werkstatt PARITÄT und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind Teil des Netzwerks „Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit“ (NIFA). Eine telefonische oder schriftliche Erstberatung und Informationen über die zuständige Beratungsstelle erhalten Sie beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Weitere Informationen zu NIFA erhalten Sie unter www.nifa-bw.de.

EuGH stellt Elternnachzug zu umF „auf den Kopf“

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) vom 12. April 2018 behält ein unbegleiteter Minderjähriger sein Recht auf Elternnachzug, wenn er zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjährig war und ihm später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Voraussetzung ist, dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Der Entscheidung lag zwar ein Fall aus den Niederlanden zu Grunde. Sie ist aber vollumfänglich auf Deutschland übertragbar, denn der Elternnachzug beruht auf der sogen. Familienzusammenführungsrichtlinie und deren Interpretation durch den EuGH ist auch für Deutschland verbindlich.

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Beratungshandbuch "Aufenthaltsrechtliche Illegalität"

In Deutschland leben bis zu 460.000 Menschen, die weder eine Aufenthaltserlaubnis noch eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung haben. Für diese Personengruppe haben Caritas und das Deutsche Rote Kreuz ein Beratungshandbuch herausgegeben. Es skizziert ihre Rechtslage, wenn es zum Beispiel um ihre Versorgung bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, um den Zugang der Kinder zu Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie um Arbeit und Wohnen geht und macht Handlungsvorschläge.

Ist Gambia sicher?

Aktualisierte Analyse zur politischen Situation in Gambia (Stand März 2018)

Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Aufgrund des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia in Baden-Württemberg. Bis Juli 2017 wurden fast alle gambischen Geflüchteten nach Baden-Württemberg verteilt. Inzwischen sind neben Baden-Württemberg auch Bayern, Hessen, Niedersachsen, NRW, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Asylanträge gambischer Geflüchtete zuständig.

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Erfolg für Baden-Württemberg bei Integrationsminister*innenkonferenz

Zwei Anträge zur Verbesserung der Situation Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt angenommen

Bei der Integrationsminister*innenkonferenz in Nürnberg wurden zwei von Baden-Württemberg eingebrachten Anträge, die zur Situation von Geduldeten verbessern sollen, mit breiter Mehrheit angenommen. „ So fordern wir die neue Bundesregierung auf, die Duldung für Geflüchtete einzuführen, die ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen anerkennen lassen wollen. Außerdem soll eine Förderlücke geschlossen werden, die Geflüchtete an der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums hemmt“, erklärt Baden-Württembergs Minister für Soziales und Integration, Manne Lucha.

Das Geforderte müsste durch die neue Bundesregierung umgesetzt werden, um in Kraft zu treten.