Aktuelles

Wohnsitzauflagen im Migrationsrecht: Handreichung des Flüchtlingsrats BW

Im Asyl- und Aufenthaltsrecht gibt es verschiedene Arten von Wohnsitzauflagen, je nachdem, ob die betroffene Person eine Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltserlaubnis besitzt. Diese Arbeitshilfe erklärt die verschiedenen Wohnsitzauflagen und die Umstände, unter denen sie verhängt und aufgehoben werden.

 Die Broschüre liegt nur in deutscher Sprache vor und richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte. Ab Januar kann man die Broschüre als Druckversion erhalten, Vorbestellungen sind unter info@fluechtlingsrat-bw.de möglich.

Erfolg

Rundbrief 3/2019

Rückschläge, Enttäuschungen, Hiobsbotschaften, ständige Gesetzesverschärfungen, unverständliche Behördenentscheidungen, Wut, Frust und Ohnmacht ... das waren in den letzten Jahren die ständigen Begleiter der meisten Engagierten in der Flüchtlingsarbeit. Es wird zunehmend schwierig, die richtigen Worte zu finden, wenn man eine scheinbar endlose Aneinanderreihung von negativen Erlebnissen durchmacht und das über Jahre.
Dazu wollen wir mit dem Schwerpunkthema dieser Ausgabe einen Kontrapunkt setzen und die Erfolgserlebnisse in den Mittelpunkt stellen. Zudem gibt es Beiträge über die neuen Gesetze, über die Gambia-Veranstaltungsreihe des Flüchtlingsrats, über das Widerrufsverfahren, den Unterschied zwischen Abschiebungshindernis und Abschiebungsverbot und vieles mehr auf insgesamt 60 Seiten. 

Mitwirkungspflichten von Geduldeten: Handreichung des Flüchtlingsrats BW

In dieser Arbeitshilfe werden die gesetzlichen Mitwirkungspflichten vorgestellt, denen Geduldete unterliegen. Relevant ist das Thema vor allem in der Konstellation, dass Geduldete aufgefordert werden, ihre Identität zu klären und sich um einen Reisepass zu bemühen. Immer wieder kommt es auch vor, das Sanktionen wie Arbeitsverbote verhängt werden mit der Begründung der fehlenden Mitwirkung. In dieser Arbeitshilfe wird erklärt, welche Mitwirkungspflichten exisitieren, welche Pflichten die Geduldeten haben und welche die Ausländerbehörde, wie man die Erfüllung der Mitwirkungspflichten glaubhaft machen kann, und welche Sanktionen unter welchen Umständen rechtlich zulässig sind.

 Die Broschüre liegt nur in deutscher Sprache vor und richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte. Ab Januar kann man die Broschüre als Druckversion erhalten, Vorbestellungen sind unter info@fluechtlingsrat-bw.de möglich.

Petitionsübergabe – Verwandte und Unterstützer*innen fordern Rückkehr der Tahiri-Schwestern

Verwandte und Unterstützer*innen von Gylten und Gylije Tahiri haben am Mittwoch eine Petition mit rund 35 000 Unterschriften an das Innenministerium von Baden-Württemberg übergeben. Die beiden Schwestern, die 1998 als Kleinkinder aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet waren, wurden am 27. September nach Serbien abgeschoben.

„Sie wurden abgeschoben in eine Situation der Rechtlosigkeit. Dies wurde vorher nicht ordnungsgemäß geprüft“, erklärte Walter Schlecht vom Antirassistischen Netzwerk.

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Der Weg zum unbefristeten Aufenthaltstitel

Neue Arbeitshilfe "Aufenthaltsverfestigung" erschienen

Für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben – beispielsweise deshalb, weil ihnen im Asylverfahren ein
Schutzstatus zugesprochen wurde oder weil sie nach einem erfolglosen Asylantrag auf anderem Wege ein
Bleiberecht erhalten haben – stellt sich oft irgendwann die Frage, wie sie ihren Aufenthalt verfestigen können. Diese Arbeitshilfe erklärt, unter welchen Umständen welche Personengruppen einen unbefristeten Aufenthaltstitel - zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis erhalten, und unter welchen Umständen ein unbefristeter Aufenthaltstitel erlöschen oder widerrufen werden kann.

Weihnachtspostkarte und Aufkleber des Flüchtlingsrats BW

Die Beschäftigungsduldung

Handreichung des Flüchtlingsrats BW

Ab Januar 2020 besteht für Geduldete, die schon lange arbeiten und weitere Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit, eine Beschäftigungsduldung zu erhalten. Eine neue Broschüre des Flüchtlingsrats BW erklärt, was die Beschäftigungsduldung ist, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sie erteilt werden kann, und wie die Beschäftigungsduldung zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Die Broschüre liegt nur in deutscher Sprache vor und richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte. Ab Januar kann man die Broschüre als Druckversion erhalten, Vorbestellungen sind unter info@fluechtlingsrat-bw.de möglich.

Arbeitshilfe "Das Asylbewerberleistungsgesetz"

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Soziale Rechte für Geflüchtete - Das Asylbewerberleistungsgesetz" herausgegeben. Autor ist Claudius Voigt. Die Arbeitshilfe beinhaltet die neuen rechtlichen Änderungen im Hinblick auf die Asylbewerberleistungen durch das Migrationspaket und ist eine Vorabveröffentlichung, die Teil der umfangreicheren Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Geflüchtete" sein soll, die demnächst in einer aktualisierten dritten Auflage erscheinen wird.

Verlust der Heimat und grenzüberschreitende Freundschaft

Der neue Film "Zu weit weg" bereitet die Themen Zuwanderung und Integration für ein junges Publikum auf

Der auf internationalen Filmfestivals bereits mehrfach ausgezeichnete Film "Zu weit weg" handelt vom Verlust der Heimat und die grenzüberschreitende Kraft von Freundschaft. Dabei werden die Themen Zuwanderung und Integration für Kinder sensibel und verständlich aufgearbeitet. Der Film ist ab März 2020 in den Kinos zu sehen. Der Filmverleih organisiert gerne Sondervorstellungen, beispielsweise für Schulklassen.

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EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig

In einem Beschluss gegen Deutschland vom 13. November 2019 hat der EuGH bekräftigt, dass unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden können. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als "unzulässig" abgelehnt werden. Konkret ging es in dem Verfahren um syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen haben und 2014 aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge von dort weiter nach Deutschland geflohen sind. Hier haben sie erneut Asylanträge gestellt, die vom BAMF wegen der schon bestehenden Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien als "unzulässig" abgelehnt worden sind.