Aktuelles

Deutsche Auslandsvertretungen in Afghanistan derzeit nicht arbeitsfähig

Auswärtiges Amt benennt Ersatzzuständigkeiten

Die Botschaft in Kabul und das Generalkonsulat Masar-e-Sharif sind aufgrund der Bombenanschläge derzeit nicht nutzbar. Anträge auf Schengen-Visa können derzeit in den Auslandsvertretungen in Neu-Delhi, Dubai und Istanbul gestellt werden. Das Auswärtige Amt trifft derzeit Vorkehrungen dafür, dass künftig Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung, zum Studium usw. in den Botschaften in Neu Delhi und Islamabad gestellt werden können. Dies ist zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, die Registrierung in der Warteliste kann jedoch auf der Homepage des Auswärtigen Amts schon vorgenommen werden.

Arbeitshilfe „Aufnahme aus dem Ausland“ beim Familiennachzug

Mit dem sogenannten „Asylpaket II“ wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Betroffen davon sind vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Politische Versuche, die Aussetzung vorzeitig zu beenden, entpuppten sich als Lippenbekenntnisse vor der Bundestagswahl. Als einzige Option bleibt somit § 22 AufenthG, auf den das Gesetz Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten verweist. Die Vorschrift lässt aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen die Aufnahme aus dem Ausland und zu diesem Zwecke die Erteilung eines Visums zu. Bislang hat die Norm nur in wenigen Fällen zu einer Aufnahme geführt, was nicht zuletzt an der schwammigen Formulierung und undurchsichtigen Verfahrensweise liegen dürfte. Anna Schmitt und Sebastian Muy haben deshalb eine Arbeitshilfe verfasst. Diese stellt u.a. mögliche Kriterien dar, die zur Bejahung „dringender persönlicher Gründe“ führen können. Zudem werden die einzelnen Verfahrensschritte inkl. Kontaktdaten benannt und ein Muster für die Antragstellung zur Verfügung gestellt.

Betroffene für Klagen gegen Studiengebühren gesucht

Aktive der Protestkampagne wollen Klagen unterstützen

Das Land Baden-Württemberg hat kürzlich die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern beschlossen. Die Organisator*innen der Proteste sind der Meinung, dass die Studiengebühren rechtswidrig sind. Deshalb wollen sie Klagen von Betroffenen unterstützen. Betroffene, die klagen möchten, können sich mit der Verantwortlichen in Verbindung setzen.

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Ab 1. Juli dienstags Telefonberatung auch in den Abendstunden!

Aufgrund der hohen Nachfrage bieten wir ab 1. Juli unsere Telefonberatung jeden Dienstag von 14 bis 19 Uhr an. An den übrigen Tagen sind die Telefonzeiten weiterhin auf 14 bis 17 Uhr beschränkt.

Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis

Resolution der unabhängigen Flüchtlingsinitiativen Südbaden und des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg haben beim diesjährigen Kirchentag die Resolution "Gegen menschenunwürdige Abschiebepraxis" eingebracht, die mit der überwältigenden Mehrheit von 98% verabschiedet wurde. Inzwischen wurde die Resolution mit offizieller Befürwortung des Kirchentags an die Bundesregierung übergeben.

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Neue Arbeitshilfe zur Ausbildungsduldung

Antworten auf häufige Fragen, Tipps für die Praxis

Mit dem am 6. August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist auch die sogenannte Ausbildungsduldung neu geregelt worden. Diese produziert nach wie vor viele Fragen und Missverständnisse ganz grundlegender Art. Eine neue Arbeitshilfe des Flüchtlingsrates hat zum Ziel, einige davon zu beseitigen. Das Dokument enthält außerdem Tipps und Hinweise für die (Beratungs-)Praxis.

Aktuelle Informationen zur Familienzusammenführung

DRK Suchdienst und Auswärtiges Amt informieren

Der Suchdienst des Deutschen Rotes Kreuzes hat ein Infoblatt zum Thema "Familienzusammenführung" veröffentlicht.

Auch das Auswärtige Amt hat ein aktuelles Infoblatt veröffentlicht.

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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bietet Praktikumsstellen in der Geschäftsstelle in Stuttgart an.

Rahmenbedingungen:

  • frühest möglicher Startpunkt: 1. Juli 2017
  • maximale Dauer: 3 Monate
  • Aufwandsentschädigung: 200€ / Monat + VVS Fahrtkostenerstattung

Das Praktikum umfasst folgende Tätigkeiten:

  • Einblick in die Arbeit des Flüchtlingsrats (Fortbildungen, Fachtagungen, Beratung, Vernetzungsveranstaltungen etc.) 
  • Länderspezifische Recherchen und Öffentlichkeitsarbeit
  • Unterstützung in IT-Fragen, Büromanagement und -verwaltung
  • Mitarbeit beim Verfassen unserer Publikationen (Newsletter, Rundbrief, verschiedene Flyer etc.)
  • ggf. nterstützung als Übersetzer*in

Wenn Sie Interesse haben, schreiben Sie uns unter info[at]fluechtlingsrat-bw.de.

Religionsfreiheit, Sekten, Fundamentalismus

Kirchliche Stellen mit neuem Informationsangebot für Geflüchtete

Unter anderem auf Initiative der Diözese Rottenburg-Stuttgart informieren die Weltanschauungsbeauftragen der Römisch-Katholischen Kirche und der Evangelischen Landeskirchen Geflüchtete über Religionsfreiheit und problematische religiöse Strömungen und Gruppen. Die Informationstexte zu „Islamismus in Deutschland“, „Christlicher Fundamentalismus“ und „Die Zeugen Jehovas“ stehen in leicht verständlichem Deutsch und in einigen häufig vorkommenden Muttersprachen der Geflüchteten (Arabisch, Englisch, Französisch, Paschto, Urdu und Serbisch) als PDF-Dateien zum Download bereit.

 

BMI: Aufenthaltserlaubnis muss auch bei sub. Schutz und Abschiebungsverbot ohne Pass erteilt werden

In der Vergangenheit forderten Ausländerbehörden im Rahmen der Erteilung bzw. Verlängerung  einer Aufenthaltserlaubnis gemäß  § 25 Abs. 2 S. 1, 2. Alternative (subsidiärer Schutz) sowie § 25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) die Vorlage eines Passes. Das Bundesinnenministerium hat nun klargestellt, dass diese Praxis widerrechtlich ist. Dieses Thema wurde im Rahmen der Ausländerreferententagung mit den Ausländerbehörden besprochen und es wird von Seiten des Ministeriums davon ausgegangen, dass zukünftig keine Probleme mehr auftauchen sollten.

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