Aktuelles

„Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand.

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Das Musterländle für Abschiebungen schlägt wieder zu

Bericht einer Ehrenamtlichen über die Abschiebung in den Kosovo am 3.3.

11-köpfige Familie aus Stockach abgeschoben

In der Nacht auf Donnerstag (2.3.2017) wurde eine elfköpfige Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft „Linde“ in Stockach von mehreren Polizeibeamten abgeholt und zum Flughafen Baden Airpark gebracht. Von dort wurde die Familie aus dem Kosovo mit einem vom Land Baden-Württemberg gecharterten Sammelabschiebeflug um 10 Uhr morgens nach Priština abgeschoben.
Nach ersten Informationen des Roma-Fonds im Landkreis Konstanz war die Familie anwaltlich betreut und eine schwere Erkrankung der Mutter war dem für die Abschiebung verantwortlichen Regierungspräsidium Karlsruhe als Abschiebehindernis bekannt. Nach Aussagen von Mitbewohnern wurden zwei Kleinkinder mit abgeschoben.

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Video zur Vorbereitung auf die Anhörung im Asylverfahren

Film des Asylzentrum Tübingen in den Sprachen arabisch, englisch, deutsch

Um geflüchtete Menschen und auch die engagierten Helfer auf die Anhörung vorzubereiten, hat das tübinger Asylzentrum e.V. ein Video zu diesem Thema gedreht. Es ist in drei verschiedenen Versionen abrufbar. Neben den Videos finden sich auf dem Youtube-Kanal des Asylzentrums weitere Videos zum Thema Asylzentrum Tübingen e.V. und allg. Menschenrechtsberichte und Nachrichten.

Unabhängiges Beratungsportal für Geflüchtete und deren Unterstützer*innen geht online

Informationen sind mehrsprachig und in einfacher Sprache abrufbar

In 15 Kapiteln können Sie zentrale Informationen über die einzelnen Schritte im Asylverfahren, rechtliche Grundlagen zur Integration und Unterstützungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg erhalten. Das Themenspektrum reicht von Informationen zum Asylverfahren über Hinweise zu Sprache und Bildung bis zur Vermittlung von Wissen für besonders Schutzbedürftige.
Das Portal ist bisher auf deutsch unter www.w2bw.de abrufbar und in möglichst einfacher Sprache verfasst. Es wird außerdem in den Sprachen Albanisch, Arabisch, Dari, Farsi, Französisch, Englisch, Paschto, Serbisch und Tigrinya erscheinen.

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Staatlich verordneter Rechtsbruch

Flüchtlingsrat prangert Verstöße gegen maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme an

In Baden-Württemberg werden in zahlreichen Fällen Asylsuchende über die gesetzliche Höchstdauer von sechs Monaten hinaus in den Erstaufnahmeeinrichtungen behalten. „Uns sind Fälle bekannt, in denen Personen seit 15 Monaten in der Erstaufnahme sind. Wir fordern die Landesregierung auf, diese rechtswidrige Praxis sofort zu unterbinden“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. Betroffen waren zum Stichtag 31. Januar landesweit 1691 Personen.

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Lange Verfahrensdauer und sehr hohe Gesamtschutzquote

Zahlen zum Asyljahr 2016

Die Bundestagsfraktion der Linken fordert regelmäßig eine ergänzende Asylstatistik an. Einige der aussagekräftigsten Zahlen für das Gesamtjahr 2016 haben wir Ihnen zusammengestellt:

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Starthilfe Plus - ein Rückkehrprogramm mit "Gschmäckle"

Die Bundesregierung hat zum 1. Februar gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das neue Rückkehrförderprogramm "Starthilfe Plus" eingeführt. Neben der Übernahme der Rückreisekosten kann künftig eine Reisebeihilfe und eine einfache Starthilfe beantragt werden. Das Programm schafft daneben ganz klare Anreize zur Rücknahme des Asylantrags. So wird mit einer Bonuszahlung in Höhe von 1.200 € belohnt, wer sich noch vor Zustellung des Bescheids zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt. Wer die Entscheidung zur freiwilligen Ausreise nach Ablehnung innerhalb der Ausreisefrist deklariert, kann eine Bonuszahlung in Höhe von 800 € erhalten - vorausgesetzt es werden keine Rechtsmittel eingelegt und die Ausreise erfolgt unverzüglich. Es steht zu befürchten, dass durch dieses Rückkehrprogramm noch mehr Menschen zur Rücknahme ihres Asylantrags gedrängt und einseitig in Richtung freiwillige Rückkehr beraten werden, als es ohnehin bereits Praxis ist. Daher unser Rat an Engagierte: Wenn das Thema "freiwillige Ausreise" im Raum steht, ist eine ergebnisoffene Beratung geboten. Eine solche sollte bei unabhängigen Rückkehrberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände angefragt werden. Eine Begleitung der Geflüchteten zum Beratungstermin kann sinnvoll sein.

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Weitere Asylrechtsverschärfung steht ins Haus

Das Kabinett hat am 22. Februar den Entwurf des "Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" abgesegnet. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetzespaket im Eiltempo den Gesetzgebungsprozess durchlaufen wird, zumal eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig ist. Der Entwurf enthält vielfältige Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Der Gesetzesentwurf stößt auf breite Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Die potenziellen Änderungen haben wir im Folgenden kurz für Sie zusammengefasst.

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Förderprogramm zur Qualifizierung Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe

Neuauflage des Aktionsfonds "Qualifiziert. Engagiert"

Im Rahmen des Aktionsfonds können auch 2017 Schulungsmaßnahmen für in der Flüchtlingsarbeit Engagierte gefördert werden, z.B. interkulturelle Trainings oder Fortbildungen zu den asylrechtlichen Rahmenbedingungen. Antragsberechtigt sind Kommunen, eingetragene Vereine, in der Flüchtlingshilfe aktive Träger sowie lokale Initiativen. Neu im Vergleich zu 2016 ist, dass Anträge nun ohne bestimmte Fristen laufend bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gestellt werden können, solange die Veranstaltungen bis zum 30. Juni 2017 stattfinden. Förderrichtlinien und Antragsformulare sind auf der LpB-Homepage zu finden.

Gambia-Fachtag zwischen Euphorie und Skepsis

250 Menschen diskutieren über die geänderte Situation

Nur wenige Tage vor dem Fachtag am 21. Januar ist das Unglaubliche Wirklichkeit geworden. Nach großem internationalen Druck hat Diktator Yahya Jammeh das Wahlergebnis doch anerkannt. Die große Frage des Tages war nun, wie es in Gambia weitergeht und was dies für gambische Flüchtlinge bedeutet.

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