Aktuelles

Online-Fortbildung für Ehrenamtliche jetzt verfügbar!

Im Rahmen des Projekts "Aktiv für Flüchtlinge" hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Online-Fortbildung für Ehrenamtliche konzipiert. Diese ist nun in Teilen veröffentlicht und wird bis Ende 2016 fertig gestellt sein. Zur Online-Fortbildung gelangen Sie über unsere Aktiv-Homepage. Viel Spaß beim Lesen!

Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Wohlfahrtsverbände, Vereinigungen von RichterInnen und AnwältInnen sowie Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten im November 2016 das zweite "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland". Anhand der Auswertung von über 100 Fällen werden im Memorandum die häufigsten festgestellten Mängel im Asylverfahren herausgearbeitet. Zur Steigerung der Verfahrensqualität schlägt das Bündnis eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, darunter die umfassende Information von Asylsuchenden über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren, die Personenidentität von EntscheiderInnen und AnhörerInnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sorgfältige Anhörungen mit Sachverhaltsaufklärung sowie die Gewährleistung einer effektiven Qualitätssicherung im BAMF.

Ausbildungsförderung für Asylsuchenden - Bundesagentur für Arbeit schränkt Zielgruppe ein

Mit dem Integrationsgesetz wurde der § 132 SGB III eingeführt, der (zeitlich befristet) eine Förderung während der Ausbildung für Menschen mit Aufenthaltsgestattung (sowie BüMA und Ankunftsnachweis) vorsieht, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Welche Personen in diese Kategorie zählen, regeln weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung. Es wird lediglich „vermutet“, dass bei Asylsuchenden aus den zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Ländern (Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Ghana und Senegal) nicht davon auszugehen sei. Die BA begrenzt nun den Kreis der Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung, die eine Förderung während einer Ausbildung erhalten können, auf die (derzeit) fünf vom Bundesinnenministerium festgelegten Länder mit guter Bleibeperspektive Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Diese Argumentation ist in Zweifel zu ziehen, da eine klare gesetzliche Definition des Begriffs „gute Bleibeperspektive“ fehlt. Die GGUA empfielt daher, gegen die Ablehnungen von BAB, AbH, ASA Rechtsmittel einzulegen. 

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Wer wird bezahlt, um die Geflüchteten der Welt zu stoppen?

Ein Recherchekollektiv von 25 JournalistInnen und WissenschaftlerInnen hat ausführlich recherchiert, mit wem die Europäische Union zusammenarbeitet, um Menschen auf Ihrer Flucht zu stoppen.
Sehr lesenswert und hier zu lesen: migration-control.taz.de

"Grundlagen des Asylverfahrens"

Aktualisierte Broschüre des Paritätischen (4. Auflage)

Ziel dieser Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Asylverfahrens zu geben. Sie richtet sich an alle, die Flüchtlinge vor, während oder auch nach Abschluss des Asylverfahrens beraten. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe sehr praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen konkreten Tipps für die Beratungspraxis. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermittlung der verfahrensrechtlichen Grundlagen. Mit dieser aktualisierten 4. Auflage werden die zahlreichen rechtlichen Änderungen, die seit November 2015 Einzug ins deutsche Asylverfahrensrecht gefunden haben, berücksichtigt, inklusive der umfangreichen Änderungen durch die sogenannten Asylpakete I-II und dem Integrationsgesetz, welches am 6. August 2016 in Kraft getreten ist. Erstellt wurde die Broschüre von Mitarbeiter/-innen des Büros für die Qualifizierung der Flüchtlingsberatung die auch bundesweit Schulungen zu diesem Themenfeld anbieten.

Rückblick auf die Gambia-Aktionswoche

Eine arbeitsreiche, aufregende, aber auch erfolgreiche Zeit liegt hinter uns. In einer Vielzahl von Aktionen im ganzen Land haben wir auf die Situation in Gambia und die der Flüchtlinge aus diesem Land aufmerksam gemacht. Viele Menschen, die nie zuvor von Gambia gehört hatten, haben nun ein besseres Verständnis, warum so viele junge Menschen das Land verlassen und nach Europa geflüchtet sind. Nie zuvor waren Gambia und die dortigen Zustände so präsent in unseren Medien, wie in den letzten Tagen und Wochen. Ein bunter Strauß an Aktivitäten, vielfältige und phantasievolle Formen der Meinungsbildung und Meinungsäußerung haben die Gambia-Woche geprägt, und wir haben die Verbundenheit zwischen den vielen Aktiven vor Ort, die sich nicht persönlich kennen und doch an einem Strang gezogen haben, gespürt.

Weitere Informationen und Berichte über Aktionen vor Ort sind auf der Aktionshomepage zu finden.

Keine Zustimmung im Bundesrat zu AsylbLG-Verschärfung

Der Bundesrat hat am 16. Dezember dem Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht zugestimmt. Damit sollten weitere gravierende Leistungskürzungen für Asylsuchende, die teilweise mit - völlig realitätsfernen - Einspareffekten beim Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft begründet wurden, eingeführt werden. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrats und schließen uns Günter Burkhardt von PRO ASYL an, der fordert: "Wir appellieren an Bundesregierung und Bundestag, diese Entscheidung zu akzeptieren und nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen". Infolge der Nicht-Zustimmmung des Bundesrates bleibt es nun auch nach dem 1. Januar 2017 bei den Leistungssätzen des Jahres 2016.

Olileanya Kalender 2017

Der Verein OLILEANYA in Nigeria verfolgt das Ziel, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen und hilfebedürftige Kinder und Jugendliche im Südosten des Landes zu unterstützen und zu fördern. 2014 hat Gabi Ayivi, ehemalige mitstreiterin im SprecherInnerat des Flüchtlingsrats, in dieser Region ein Waisenhaus gebaut und ist selbst dorthin gezogen, um sich für die Kinder und Jugendlichen direkt vor Ort einsetzen zu können.

In diesem Jahr gibt es zum vierten Mal den Olileanya Kalender, dieses Mal mit Geschichten aus der Fabelwelt der Igbo. Hauptakteur ist Tortoise, der Schildkröterich, der in Igbo-Land hohes Ansehen genießt. Meist ist er sehr clever, zuweilen überschätzt er sich. Aber er lernt immer aus seinen Fehlern

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Gambia Aktionswoche vom 3. bis 10. Dezember

Kampagenenhomepage und Materialien

Ausführliche und aktuelle Informationen zu Gambia und der Aktionswoche finden Sie auf der Kampagnenhomepage: abschiebestoppgambia.wordpress.com.
Auf der Homepage können Sie unter anderem untenstehende Materialien abrufen.
Markieren Sie auch die Facebook-Seite zur Aktionswoche mit gefällt mir um Ihre Solidarität mit den Menschen aus Gambia zu zeigen und immer aktuelle Infos zur Gambia-Aktionswoche zu erhalten.
https://www.facebook.com/abschiebestoppgambia/?fref=ts

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Fachtag: Afghanistan - Sichere Rückkehr?

Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Straße 29, 70174 Stuttgart

Die Dokumentation zum Afghanistan-Fachtag am 3. Dezember in Stuttgart ist nun online.

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