Im Berufungszulassungsbeschluss vom 30.06.2026 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass die Gebührensatzung der Landeshauptstadt Hannover rechtswidrig ist. Die Rechnung über die Unterbringung eines Geflüchteten in einer städtischen Gemeinschaftsunterkunft wurde dabei aufgehoben. „[…]Vor diesem Hintergrund fußen die in der Unterbringungssatzung festgelegten Gebühren offensichtlich nicht auf den Berechnungen in der Kalkulationsgrundlage, sodass es vorliegend bereits an […]

Italien hatte 2022 mit der Begründung von kapazitären Grenzen die Aufnahme von Dublin-Überstellungen eingestellt. Mit dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen  Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12.06.2026 sollten entsprechende Überstellungsverfahren jedoch wieder aufgenommen werden. Seitdem haben die deutschen Behörden entsprechend Wiederaufnahmeersuchen an Italien gerichtet. Wie eine Anfrage bei FragdenStaat allerdings ergeben hat, wurden mögliche Überstellungen ab dem […]

Das Sozialgericht (SG) Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2026 (S 9 AY 2055/ 26) geurteilt, dass der vollständige Leistungsausschluss nach §1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG für vollziehbar ausreisepflichtige Personen ohne Duldung im Dublin-Verfahren europarechtswidrig ist: „[Zudem] ist die angewandte Vorschrift europarechtswidrig, was sich aus der Entscheidung des EuGH zur Vorgängerregelung des […]

Am 30. August wird bundesweit der Toten in Abschiebungshaft gedacht. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg nimmt diesen Tag zum Anlass, an Menschen zu erinnern, die in deutscher Haft gestorben sind, und ein Ende der Abschiebungshaft zu fordern. „Abschiebungshaft ist keine abstrakte verwaltungsrechtliche Maßnahme, sondern ein Freiheitsentzug, der Menschenleben kostet“, so Anja Bartel vom FRBW. Der bundesweite […]

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) hat in seinem Urteil vom 23.07.2026 (8 K 2362/26) entschieden, dass vorbereitende Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, die über einen Zeitraum von drei Monaten hinausgehen, keine Sperrwirkung für eine Ausbildungsduldung entfalten. „Zum „hinreichenden zeitlichen Zusammenhang“ einer konkreten Maßnahme zur Vorbereitung der Aufenthaltsbeendigung i.S.d. § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. d) AufenthG (hier: unbeantwortetes Rückübernahmeersuchen für […]

Lange wurde darauf gewartet: Mit Erlass vom 04.08.2026 hat das Ministerium für Justiz und Migration Baden-Württemberg (JuM)  überraschend seine eigenen Vorgaben geändert und übernimmt nun endlich die Kosten der obligatorischen Anschlussversicherung (OAV) (§ 188 Abs. 4 SGB V) für Menschen im AsylbLG-Grundleistungsbezug. Die sogenannte obligatorische Anschlussversicherung soll verhindern, dass Menschen ohne Krankenversicherungsschutz dastehen. Menschen, die […]

Handicap International e. V. – Crossroads hat ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-BRK ausgestaltet und getroffen werden müssen. Denn die Bedarfe und Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen werden im Asylverfahren noch häufig nicht ausreichend berücksichtigt. Das Gutachten zeigt, welche Anforderungen sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention für Asylverfahren […]

Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF e.V.) hat einen neuen Flyer zum Thema „Psychische Gesundheit und Unterstützung für geflüchtete Jugendliche“ veröffentlicht, der kostenlos auf Deutsch, Englisch, Dari und Arabisch heruntergeladen werden kann. Der Flyer richtet sich direkt an junge geflüchtete Menschen und informiert in einfacher Sprache über wichtige Fragen, wie: Was bedeutet psychische Gesundheit? Und […]

Wie erleben junge Geflüchtete das Ankommen, den Hilfeverlauf und den Übergang in die Eigenständigkeit im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe? An welchen Stellen können junge Geflüchtete eigene Entscheidungen treffen? Woran werden sie beteiligt und wie gestalten sie mit? Und was können Fachkräfte und Organisationen aus ihren Erfahrungen lernen? Diesen und ähnlichen Fragen widmet sich die […]

Im Zuge der GEAS-Umsetzung wurden zum 12. Juni 2026 weitere Staaten auf EU-Ebene als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Der Bundestag hat daraufhin die Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung auf diese Staaten ausgeweitet. Zugleich wurden Übergangsregelungen beschlossen, durch die bestimmte Personen von dem Arbeitsverbot ausgenommen sind. Da die Änderungen kurzfristig und in verschiedenen Gesetzespaketen beschlossen wurden, […]

Das EU-weite Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 hat zu einer Vielzahl von Unsicherheiten von Unterstützer*innen und Betroffenen geführt. Offene Fragen zur praktischen Umsetzung der Screeningverfahren, potenzielle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit oder der Ablauf von Überstellungen in andere Staaten („Dublin 2.0“) erschweren die Arbeit von Ehren- und Hauptamtlichen bundesweit. Während viele Ungewissheiten […]

Neugeborene ohne medizinische Versorgung, Kinder ohne Zugang zu Freizeitangeboten, Schwangere ohne gesundes Essen: Für viele geflüchtete Familien in Deutschland sind solche Einschränkungen bittere Realität. Das zeigt eine bundesweite Befragung des Paritätischen Gesamtverbands und der Kinderrechtsorganisation Save the Children unter Mitarbeitenden von Beratungsstellen, Kitas und Unterkünften mit Geflüchteten. Die Fachkräfte schlagen Alarm: 87 Prozent sehen die Teilhabe der Kinder eingeschränkt; 74 Prozent halten die Gesundheitsversorgung für unzureichend; über 70 Prozent sagen, eine gesunde Ernährung der Kinder sei nicht möglich. Die Bezahlkarte erweist sich in der […]