Aktuelles

"Integration erfolgreich vernichtet"

Wie die Taz berichtet wurde im niedersächsischen Landkreis Leer eine serbische Roma-Familie trotz vorbildlicher Integrationsleistungen abgeschoben. Dies ist zweifellos kein Einzelfall, aber typisch für den derzeitigen würde- und gnadenlosen Umgang mit Asylsuchenden, die aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten" kommen.

VG Freiburg: Kein pauschales Beschäftigungsverbot für Personen aus sicheren HKL, die Asylgesuch vor dem 1.9.2015 gestellt haben

Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (HKL), die ihr Asylgesuch vor dem 1.9.2015 gestellt haben, unterliegen nicht dem pauschalen Beschäftigungsverbot des § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG. Das hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 20.1.2016 (Az.: 6 K 2967/15) entschieden.

Weiterlesen …

Die Ankommen-APP

Die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Goethe-Institut und der Bayerischer Rundfunk haben eine App für Flüchtlinge entwickelt. Welche Schritte durch das Asylverfahren muss ich beachten? Wann muss mein Kind in die Schule? Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis? Was tun, wenn ich krank werde? Die Antworten auf diese und weitere, Fragen erhalten Flüchtlinge jetzt in der kostenlosen App „Ankommen“. „Ankommen“ steht in den Sprachen Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch und Deutsch zur Verfügung und ist zunächst verfügbar für Android-Smartphones und – nach Freigabe im App Store - auch auf iOS. Aktuelle Anmerkung: Unter der Rubrik "Leben in Deutschland/Zusammenleben" gibt es auch Texte/Bilder zur Gleichberechtigung und Umgang zwischen Männer und Frauen.

5.000 demonstrierten ge­gen Ras­sis­mus und Ge­walt in Stutt­gart

Unter dem Motto halt!zusammen demonstrierten ca. 5.000 Menschen am 16. Januar in Stuttgart gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt und positionierten sich auch eindeutig gegen Sexismus und gegen diejenigen, die nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht härtere Gesetze und Abschiebungen forderten, ansonsten aber in keiner Weise für Frauenrechte eintreten. Aufgerufen hatte ein breites, landesweites Bündnis aus Gewerkschaften, den Arbeitgebern, den evangelischen und katholischen Kirchen, Parteien, Sportverbänden, Sozial- und Naturschutzorganisationen, politischen Stiftungen und der Zivilgesellschaft.

Asylcafé Ulm erfolgreich gestartet

Neue Begegnungsstätte für gemeinschaftliche Aktivitäten

Pressemitteilung Ulm, 12. Januar. 2016

Am 11. Januar. 2016 ging das neue Ulmer Asylcafé im Haus der  Begegnung am Grünen Hof, in die erste Runde. Von nun an soll  es jeden Montag von 14 bis 17 Uhr zur Begegnungsstätte für  Flüchtlinge und Ehrenamtliche werden. Das gemeinsame Projekt von AMNESTY international, Caritas, dem Flüchtlingsrat Ulm / Alb Donaukreis, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Evangelischen Diakonie Verband Ulm / Alb Donaukreis ist vorerst für eine Dauer  von drei Monaten angedacht. Den Flüchtlingen wird hier außerdem eine anonyme Rechtshilfe angeboten, um sie  beispielsweise beim Kontakt mit den Behörden zu unterstützen und bei Fragen bezüglich des Ausländerrechts an Fachanwälte zu vermitteln.

Weiterlesen …

Wieder 17 Kinder und 35 Erwachsene abgeschoben - diesmal nach Albanien

In den Jahren 2012 und 2013 gab es noch eine humanitäre Aussetzung von Abschiebungen über die Wintermonate für Familien und Aleinerziehende mit Kindern. Nach der Einstufung zu "sicheren Herkunftsstaaten" ist insbesondere die Abschiebung von Menschen aus den Westbalkanstaaten zur Staatsräson geworden. Im Jahr 2016 will unsere Landesregierung jede Woche eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Karlsruhe durchführen. So macht sich das Landes-Innenministerium sogar die Arbeit, in einer extra Pressemitteilung mitzuteilen, "dass allein für die Monate Januar und Februar 2016 (...) insgesamt sechs Sammelabschiebungen auf den Balkan geplant" seien. Der Auftakt war am 14. Januar, als 17 Kinder und 35 Erwachsene aus Baden-Württemberg nach Albanien abgeschoben wurden. Die nächsten Abschiebetermine sind der 21. Januar (Kosovo) und der 28. Januar (Serbien und Mazedonien). Auf Kälte, Elend und Diskriminierung, die die meisten Betroffenen zu erwarten haben, wird keinerlei Rücksicht mehr genommen. Im Jahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg hat sich die Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge (2.449) im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt.

Weiterlesen …

Reader zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden in Krankenhäusern

In einem 23-seitigen Reader gibt die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und praxisrelevanten Fragestellungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in deutschen Krankenhäusern . Landesrechtliche Regelungen und Rahmenvereinbarungen sind nicht berücksichtigt.

NEU: Sammlung von Dublin-Entscheidungen bei asyl.net

Der Informationsverbund Asyl und Migration stellt auf seiner Seite neuerdings eine Datenbank speziell zu gerichtlichen Dublin-Entscheidungen zur Verfügung. Neben einer Großzahl der seit September 2015 ergangen Gerichtsentscheidungen sind auch ältere, besonders wichtige Grundsatzentscheidungen zur Dublin-Verordnung abrufbar. Die Entscheidungen können anhand verschiedener Such- und Schlagwörter (z.B. „Dublin-Staat“) recherchiert werden.

Weiterlesen …

Stellungnahmen zu Diskussionen um sexuelle Gewalt

Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester am Kölner Hauptbahnhof und anderen Orten verabschiedete die Bundesregierung bereits am 12. Januar gesetzliche Verschärfungen (vgl. 12.01.2016 tagesschau.de: Einigung auf schärfere Abschiebegesetze), die schnellere Ausweisungen und Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen ermöglichen sollen. Im Folgenden dokumentieren wir Stellungnahmen, die sich kritisch mit dem auf verschärfte Abschiebungen zielenden politischen Aktionismus auseinandersetzen und stattdessen einen besseren Schutz von Frauen und ihren Rechten fordern:

Weiterlesen …

Zahl der Asylanträge 2015 um 135% angestiegen

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 476.649 Asylanträge gestellt, die meisten (441.899) davon waren Erstanträge. Dies stellt einen Anstieg um 135 % im Vergleich zu 2014 dar. Insgesamt wurde 2015 über 293.968 Asylanträge entschieden, was einer Verdopplung der Entscheidungen entspricht. Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der beim BAMF anhängigen Verfahren (364.664). Die Gesamtschutzquote für 2015 lag bei 49,8 % (2014: 31,5 %), wobei 48,5 % davon auf den Flüchtlingsschutz entfielen, die anderen Schutzformen waren in 2015 nur von marginaler Bedeutung. Ungefähr ein Drittel (32,4 %) aller Asylanträge wurde als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. 17,8 % aller Verfahren erledigten sich auf "sonstigem" Weg. Diese Prozentzahl liegt weit niedriger als 2014 (35,2%), was vermutlich auf die zeitweise Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige zurückzuführen ist. Nach Schätzungen beläuft sich die Gesamtzahl der in 2015 nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden auf über 1 Million.