Aktuelles

Finanzielle Unterstützung bei "freiwilliger Ausreise" und Abschiebung

Unabhängiger Roma-Fonds aus Konstanz geht in die zweite Runde

Ehrenamtliche in Baden-Württemberg machen häufig die gleichen traurigen Erfahrungen. Menschen, die sie beim Ankommen im Deutschland unterstützt haben, sollen abgeschoben werden. In einigen Fällen sind diese Abschiebungen nicht mehr oder nur noch durch die erzwungene "freiwillige Ausreise" zu verhindern.
Um dabei nicht nur tatenlos zuschauen zu müssen, hat das Forum Azilon in Konstanz einen Roma-Fonds ins Leben gerufen. Mit ihm werden Menschen aus dem Landkreis Konstanz unterstützt, die in die Länder des Westbalkans zurückgeschickt werden. Dank zahlreicher Spenden kann dieser Fonds nun in die zweite Runde gehen. Gratulation dafür nach Konstanz.
In unserem aktuellen Rundbrief finden Sie einen ausführlichen Artikel des Roma-Fonds Konstanz.

Infos zur Gesundheitsversorgung für Geflüchtete

Neue Website gestartet

Eine Gruppe von Medinetzen / Medizinischen Flüchtlingshilfen in Deutschland, die sich mit Fragen der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Änderung der Asylgesetzgebung auseinandersetzen, haben jetzt eine Website erstellt. Übersichtlich dargestellt werden sollen dort immer wieder in der Praxis und von journalistischer Seite auftauchende Grundfragen zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden, Geduldeten und Papierlosen.

Dublin-Überstellungen nach Griechenland nochmals bis zum 8. Januar 2017 ausgesetzt

Aufgrund nach wie vor bestehender Mängel im griechischen Asylsystem wird Deutschland vorerst weiterhin keine Übernahmeersuchen an Griechenland auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung richten. Hierzu hat das Bundesinnenministerium (BMI) das BAMF angewiesen. Der Überstellungsstopp ist bis zum 8. Januar 2017 befristet. 

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Neuigkeiten aus dem "Musterländle der Abschiebung"

24 Kinder und 36 Erwachsene in den Kosovo abgeschoben - Junger Mann aus der Arbeitsstelle abgeschoben.

Weiterhin scheint die grün-schwarze Landesregierung das Ziel zu verfolgen, sich bundesweit durch eine möglichst rigorose und unmenschliche Abschiebepolitik hervorzutun. Das verursachte menschliche Leid bei Betroffenen und ehrenamtlichen UnterstützerInnen spielt wohl keine Rolle.
Am 04.08. führten Angestellte des Landes Baden-Württemberg die nächste Abschiebung in den Kosovo durch.
In Kirchzarten ereignete sich außerdem eine weiterer Fall der skandalösen Abschiebungspraxis, die wir bereits in unserer Pressemitteilung „Musterländle“ der Abschiebung statt Vorreiter der Integration" kritisiert haben. Dieses Mal wurde ein 24-jähriger Mann direkt an seinem Arbeitsplatz von der Polizei abgeholt und in die Abschiebehaftanstalt nach Pforzheim gebracht.

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SomalierInnen haben Zugang zu Integrationskursen

Das Bundesinnenministerium hat Somalia in die Liste der Herkunftsländer mit sogenannter guter Bleibeperspektive aufgenommen. Diese Liste umfasst damit nun fünf Länder. Das heißt konkret, dass ab dem 1. August 2016 - neben den bereits bekannten Ländern Eritrea, Iran, Irak und Syrien- auch Personen aus Somalia bereits im laufenden Asylverfahren einen durch das Bundesamt gefördert Integrationskurs besuchen können.

Studie zur Lebenssituation von geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Deutschland

Interviewpartner_Innen in Süddeutschland gesucht

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) führt im Auftrag  von UNICEF derzeit eine bundesweite Studie über die Lebenssituation von begleiteten Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften durch. Dazu planen sie im August (08.-11.08.) und im September (voraussichtlich 12.09.-22.09), im Süden und Westen Deutschlands Gespräche mit geflüchteten Jugendlichen (14 - 19 Jahre) und Familien über deren Lebenssituation zu führen.
Gibt es Ihrer Meinung nach Unterkünfte, die wir besuchen sollten, bzw. haben Sie Kontakt zu Familien oder Jugendlichen, die eventuell interessiert wären an der Studie teilzunehmen? Dann nehmen Sie bitte direkt mit Adam Naber vom BumF Kontakt auf (a.naber@b-umf.de).

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Menschenrechtsverletzungen in der Türkei müssen Konsequenzen haben

Gemeinsame Erklärung der Landesflüchtlingsräte

Die Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August 2016 einen  Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige, Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten sowie die Kündigung des EU/Türkei-Deals und ein Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge.

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VGH Baden-Württemberg: Nach Ungarn angeordnete Abschiebung rechtswidrig!

Ungarisches Asylsystem litt 2014 unter systemischen Mängeln

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem Zustand des ungarischen Asylsystems und weiteren Fragen rund um die sog. Dublin-III- Verordnung befasst. Auf Grundlage der Verordnung hatte das BAMF den Asylantrag eines 1988 geborenen syrischen Schutzsuchenden als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung in das für zuständig gehaltene Ungarn angeordnet. Diese Entscheidung hat der VGH mit Urteil (Az.: A 11 S 974/16) vom 5.7.2016 „kassiert“.

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Gemeinsame Erklärung des Reutlinger AK Flüchtlinge und des dortigen Asylpfarramts zu den Ereignissen vom 24. Juli 2016

In Reutlingen wurde am 24. Juli 2016 eine Frau von einem syrischen Flüchtling nach einem Streit getötet. Die bisherigen Ermittlungen lassen auf eine Beziehungstat schließen. Asylpfarrerin Ines Fischer, ehemaliges Mitglied im Sprecherrat des Flüchtlingsrats BW, und Günter Jung vom AK Flüchtlinge in Reutlingen haben im Namen der Reutlinger Ehrenamtlicheninitiativen dazu eine Erklärung veröffentlicht, in der zu besonnenen Reaktionen und zur differenzierten Wahrnehmung aufgerufen wird.

Leitfaden: Anforderungen an ärztliche Atteste

Damit bestehende Erkrankungen als Abschiebungshindernis gewertet werden können, bedarf es umfassender ärztlicher Atteste. Durch das im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II sind die Anforderungen an ärztliche Bescheinigungen angehoben worden. Welche Elemente ein geeignetes Attest enthalten sollte und worauf allgemein zu achten ist, hat Rechtsanwalt Bahr in einem kurzen Leitfaden zusammengefasst.