Aktuelles

02.12.2017

Fachtag: „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“

Samstag, 2. Dezember 2017, 09:30-16:30 Uhr, Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Derzeit häufen sich Ablehnungen im Asylverfahren und eine Vielzahl von Personen lebt - teilweise schon jahrelang - mit einer Duldung in Deutschland. Mit der Duldung können Sanktionen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen oder - seit Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - auch eine strenge Residenzpflicht einhergehen. Außerdem sind bestimmte Rechte und Pflichten mit dem Duldungsstatus verbunden. Auf verschiedenen Wegen kann es möglich sein, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu wechseln. Der Fachtag „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“ stellt die Situation der Geduldeten in den Mittelpunkt und zeigt Wege auf, in einen festen Aufenthalt zu kommen. Er richtet sich an Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Geflüchtete. Anmeldeschluss ist der 30. November 2017.

Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" vertagt

Werden Ministerpräsident Kretschmann und die grün-schwarze Landesregierung in den kommenden Verhandlungen Berichte zur Menschenrechtslage ernst nehmen?

Die Bundesregierung hat sich bereits entschieden. Staaten in denen "gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden" (Pro Asyl, 26.04.16), können Ihrer Meinung nach als "sicher" eingestuft werden. Am 17. Juni entschied der Bundesrat die Entscheidung zu vertagen. Auch Ministerpräsident Kretschmann und die baden-württembergische Landesregierung stehen in der Verantwortung und müssen entscheiden, ob ihrer Meinung nach die Menschenrechte in diesen drei Staaten eingehalten werden und die dortigen Regierungen bestimmte Personengruppen verfolgen. Auch wenn die bisherigen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann in eine andere Richtung gehen. Wir hoffen weiterhin, dass die baden-württembergische Landesregierung konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte eintritt und sich nicht mit einer schwer überprüfbaren Zusage der Bundesregierung für einzelne Gruppen zufriedengibt.
Amnesty International und Pro Asyl haben eine Briefkampagne gestartet um die Ministerpräsidenten noch einmal an Ihre Verantwortung zu erinnern. Die Grünen im Bundestag und in verschiedene Landesregierungen, Menschenrechtsorganisationen, der deutsche Anwaltsverein oder der Lesben- und Schwulenverband kommen zu einem klaren Ergebnis. Diese Länder erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Grundlagen, um als "sicher" eingestuft zu werden. Auch der "Human Rights Report" der US-Regierung benennt "human rights problems" in allen drei Ländern. Wir haben im Folgenden Berichte dieser Organisationen zusammengestellt und sind gespannt, ob die baden-württembergische Landesregierung diese ernst nimmt.

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Nothilfe ist kein Schmuggel

Online-Petition an die Europäische Kommission

Am 14. Januar 2016 haben dänische Freiwillige den Notruf eines sinkenden Schiffes kurz vor der griechischen Insel Lesbos erhalten. Einer von ihnen, Saleem Adeen, berichtet: „Ich konnte die Kinder schreien hören. Ich sah die Verzweiflung in den Augen der Erwachsenen.“ Den rechtlichen Regeln folgend, riefen die Freiwilligen sofort die griechische Küstenwache. Erst danach boten sie den Flüchtlingen ihre Hilfe an. Als die griechische Küstenwache nach Stunden endlich eintraf, verhaftete sie die Freiwilligen. Der Vorwurf: Sie würden Menschen über die Grenze schmuggeln.

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern gemeinsam mit PRO ASYL und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland.

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„Musterländle“ der Abschiebung statt Vorreiter der Integration

Pressemitteilung, 10.06.2016

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilt die neuen Ausmaße unmenschlicher Abschiebepraxis in Baden-Württemberg. Geflüchtete werden nun direkt aus der Schule oder von Terminen bei der Ausländerbehörde in die Haftanstalt in Pforzheim gebracht und von dort abgeschoben.

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Welcome 2 Stay Konferenz in Leipzig

10.-12. Juni, Leipzig. Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus

Einerseits engagieren sich in ganz Deutschland viele Menschen um geflüchtete Menschen zu unterstützen. Anderseits beschließen PolitikerInnen eine Gesetzesverschärfungen nach der anderen und Rassismus und rechte Gewalt tritt auf vielen Ebenen offen zu Tage.
Ein breites Bündnis lädt Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen zu einem gemeinsamen Treffen nach Leipzig ein. In zahlreichen Workshops und Diskussionsrunden soll gesammelt werden, wie Initiativen mit der derzeitigen Situation umgehen und wie eine politische Stimme artikuliert werden kann (beziehungsweise welche Zusammenschlüsse dafür notwendig sind).
Ein ausführliches Programm finden Sie auf der Homepage zur "Welcome 2 Stay" Konferenz. Auf der Homepage finden Sie außerdem eine Schlafplatz- und Mitfahrbörse.
Eine gute Nachricht für alle Menschen, die sich für die Konferenz interessieren, aber keine Zeit haben nach Leipzig zu kommen. Die VeranstalterInnen haben einen Livestream eingerichtet.

Anhörungsvorbereitung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Neue Arbeitshilfe für Vormünder und Begleitpersonen

Die Anhörung – umgangssprachlich auch als „großes Interview“ bekannt – ist das Herzstück eines jeden Asylverfahrens. Das gilt auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), wobei hier gewisse Besonderheiten zu beachten sind. Eine aktuelle Arbeitshilfe des Flüchtlingsrats Thüringen e. V. beschreibt, worauf es vor, während und nach der Anhörung ankommt und wie UMF konkret unterstützt werden können. Die Arbeitshilfe richtet sich vor allem an Vormünder, die UMF im Rahmen des Asylverfahrens vertreten, ist aber gleichermaßen für sonstige Begleitpersonen empfehlenswert.

Traumatisierte Flüchtlinge - Ratgeber für Flüchtlingshelfer

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hat einen aktuellen Ratgeber für Flüchtlingshelfer veröffentlicht. Darin werden Begriffe wie "Trauma" oder "Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)" erläutert und konkrete Möglichkeiten aufgezeigt, wie traumatisierte Flüchtlinge unterstützt werden können. Für Eltern traumatisierter Flüchtlingskinder hatte die BPtK bereits im April einen eigenen Ratgeber erstellt.

Jetzt Flagge zeigen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch in Baden-Württemberg Vorrang geben

Pressemitteilung, 02.06.2016

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg warnt vor Populismus in der Flüchtlingspolitik und fordert die Landesregierung dazu auf, die Gesundheitskarte auch in Baden-Württemberg zügig umzusetzen:

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Bleiberecht für Kadri Limani

UnterstützerInnen aus Nürtingen und Tübingen starten Petition für in Deutschland geborenen Rom

„Helfen Sie mit, dass Kadri die Chance auf ein sicheres Leben in Deutschland bekommt und nicht in Elend, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung zurückgeschickt wird." Mit diesen Worten rufen die UnterstützerInnen des 23-jährigen Kadri Limani zur Unterzeichnung der Petition auf. Kadri Limani ist in Deutschland geboren und macht derzeit in Nürtingen eine Ausbildung, die er voraussichtlich nächstes Jahr abschließen wird. Lange Zeit engagierte er sich zusätzlich vor Ort in verschiedenen Vereinen und baute unter anderem einen ehrenamtlichen Dolmetscherpool mit auf.
Genauere Informationen zu Kadri Limani und den Link zur Petition, finden Sie hier.

Brandbrief an Bundesregierung: PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer Gesamtverband fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz

Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 WissenschaftlerInnen, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten „Integrationsgesetz“ wieder Abstand zu nehmen. Konkret sind es die neuen Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen, die aus Sicht der Unterzeichnenden dringend aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden müssen. Die Organisationen machen verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken geltend und warnen davor, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eher zur Ausgrenzung als zur Integration beitragen werde.