Aktuelles

02.12.2017

Fachtag: „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“

Samstag, 2. Dezember 2017, 09:30-16:30 Uhr, Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Derzeit häufen sich Ablehnungen im Asylverfahren und eine Vielzahl von Personen lebt - teilweise schon jahrelang - mit einer Duldung in Deutschland. Mit der Duldung können Sanktionen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen oder - seit Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - auch eine strenge Residenzpflicht einhergehen. Außerdem sind bestimmte Rechte und Pflichten mit dem Duldungsstatus verbunden. Auf verschiedenen Wegen kann es möglich sein, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu wechseln. Der Fachtag „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“ stellt die Situation der Geduldeten in den Mittelpunkt und zeigt Wege auf, in einen festen Aufenthalt zu kommen. Er richtet sich an Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Geflüchtete. Anmeldeschluss ist der 30. November 2017.

Zwei Jahre nach "Wir schaffen das"

PRO ASYL: Bundesinnenminister de Maizière will Desintegrationspolitik fortsetzen

Bundesinnenminister De Maizière will die Aussetzung des Familiennachzuges für Subsidiär Schutzberechtigte verlängern, die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan drohen - zwei Jahre nach dem berühmten Ausspruch "wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Merkel ist von der vermeintlichen "Willkommenskultur" zumindest seitens der Bundesregierung nicht viel übrig geblieben - sie hat sich eher ins Gegenteil verkehrt. PRO ASYL zieht zwei Jahre nach "Wir schaffen das" ein Fazit.

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Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Überblick

Am 29. Juli ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Die wichtigsten Neuregelungen werden im Folgenden dargestellt:

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Ungarn: Dublin-Überstellungen werden ausgesetzt

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt die Bundesregierung, dass es vorläufig keine Dublin-Abschiebungen mehr nach Ungarn geben wird. Nur wenn Ungarn im Einzelfall zusichert, die Person nach EU-Standards unterzubringen und auch ihr Asylverfahren nach EU-Standards durchzuführen, seien Überstellungen möglich. Faktisch hat aber schon seit dem 11. April diesen Jahres keine Überstellung mehr nach Ungarn stattgefunden. Einen Tag zuvor hatte der UNHCR eine Aussetzung der Abschiebungen nach Ungarn gefordert. Durch die letzten Gesetzesverschärfungen der ungarischen Regierung hatte sich die Situation der Geflüchteten in dem Land zunehmend verschlechtert. Auch Pro Asyl kommentiert die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Dublin-Rückführungen als eine längst "überfällige Entscheidung".

Nutzungsgebühren für Geflüchtete teilweise unverhältnismäßig und integrationsfeindlich

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 28.8.2017

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden über teilweise horrende Nutzungsgebühren zur Kasse gebeten. Der Flüchtlingsrat BW sieht darin ein Hindernis für die Integration und appelliert an Landkreise und Kommunen, die Gebühren verhältnismäßig auszugestalten.

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Hohe Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen

Erste Ergebnisse der Umfrage und Hinweise für die Praxis

Im Newsletter vom 9.5.2017 haben wir Sie darum gebeten, mitzuteilen, wenn die Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen auch in Ihrem Landkreis oder Ihrer Gemeinde signifikant angehoben worden sind. Ganz herzlich bedanken wir uns bei den Engagierten, die uns über die jeweilige Situation vor Ort Informationen haben zukommen lassen. Im Folgenden stellen wir die ersten Ergebnisse der Umfrage dar und geben Hinweise, wie Sie vor Ort mit Gebührenerhöhungen umgehen können. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und sind dafür weiterhin auf Ihre Mithilfe angewiesen: Um die Auswirkungen der Nutzungsgebührenerhöhung deutlich zu machen, sind aus unserer Sicht detailliert geschilderte Einzelfälle nötig. Daher freuen wir uns über die Zusendung von kurzen Beschreibungen Ihrer Fälle vor Ort am besten mit folgenden Angaben: Höhe der zu zahlenden Nutzungsgebühren, Höhe des Gehalts, Zimmergröße, Zustand der Unterbringung sowie ggf. Fotos und persönliche Konsequenzen der Nutzungsgebührenerhöhung. Vielen Dank für die Unterstützung!

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BAMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghan*innen

Innenminister de Maizière verkündet Ende der "Rückpriorisierung"

Wegen der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan sah das BAMF zuletzt von Asylentscheidungen bei Afghan*innen ab. Nach einer Neubewertung der Lage in dem Land soll die Behörde jetzt aber wieder tätig werden, so Bundesinnenminister Thomas De Maizière gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

PRO ASYL: Neuer Afghanistan-Bericht ist unbrauchbar

Einschätzung des Auswärtigen Amtes verfehlt im Zusammenhang mit Asylverfahren und Abschiebungen relevante Themen

PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten ("inländische Fluchtalternativen"), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeht.

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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bietet Praktikumsstellen in der Geschäftsstelle in Stuttgart an

Rahmenbedingungen:

  • frühest möglicher Startpunkt: 1. Oktober 2017
  • maximale Dauer: 3 Monate
  • Aufwandsentschädigung: 200€ / Monat + VVS Fahrtkostenerstattung

Weitere Informationen:

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25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: Erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt

PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt

Anlässlich des 25-jährigen traurigen Jahrestages des Rostocker Pogroms fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt. Ein Bleiberecht ist ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt. Die Opfer brauchen Schutz und Sicherheit. Sie werden in die Lage versetzt, in Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken.

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Abschiebeschutz für Menschen in Arbeit

Breite Initiative kleiner und mittelständischer Unternehmen übergibt offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 17.8.2017

„Machen Sie Baden-Württemberg wirklich zu einem „Musterländle der Integration, anstatt Integration zu verhindern!“, so steht es im offenen Brief kleiner und mittelständischer Unternehmen an Ministerpräsident Kretschmann. Sie beklagen, dass ihre Mitarbeiter*innen trotz Arbeitsplatz abgeschoben werden, die Ausbildungsduldung durch die restriktive Auslegung fast unmöglich gemacht wird und eine überbordenden Bürokratie die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verhindert.

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