Aktuelles

Geflüchtete Kinder und Jugendliche lernen lassen!

GEW und Flüchtlingsrat beziehen bei Landespressekonferenz Stellung

Zugang zu Bildung ist für geflüchtete Kinder und Jugendliche keine Selbstverständlichkeit. Um auf die diversen Missstände in diesem Bereich aufmerksam zu machen, haben die Gewerkschaft und Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Flüchtlingsrat am 21. Juli im Rahmen der Landespressekonferenz Stellung bezogen.

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Umsetzung der Bleiberechtsregelung durch die Ausländerbehörden

Das Aufenthaltsrecht sieht mit § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Regelungen vor, nach denen gut integrierten Geduldeten unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Bleiberecht gewährt werden soll. Langjährig hier lebende Geflüchtete haben durch diese Regelung die Chance, in einen gesicherten und legalen Aufenthalt zu wechseln. So sollen nachhaltige Integrationsleistungen mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels honoriert werden. Die Ausländerbehörden wurden vom Innenministerium Baden-Württemberg unlängst darum gebeten, bei Vorsprachen oder Duldungsverlängerungen zu prüfen, ob eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer „erfolgreichen“ Integration erteilt werden kann. Aus gegebenem Anlass haben wir hierzu ein Schreiben aufgesetzt, welches sich an die Ausländerbehörden richtet und konkrete Fragen bezüglich der Aufklärung und Umsetzung der Bleiberechtsregelung beinhaltet.

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Abschieben um jeden Preis

Neue Zahlen und Schicksale aus dem Musterländle für Abschiebung - Protest wird immer größer

Die grün-schwarze Landesregierung hat allein in diesem Jahr 1671 Menschen (Stand 22.6.) abgeschoben. Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen unter anderem die Minderheit der Roma einer massiven Diskriminierung ausgesetzt ist. Radio Dreyeckland berichtete über die Abschiebungen nach Albanien, Kosovo und nach Serbien und Mazedonien. Auch in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist – wie Afghanistan oder den Irak -, in Länder mit unüberschaubaren Entwicklungen – wie Gambia oder in autokratische Regime – wie China oder die Türkei – schob die Landesregierung ab.

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Erstmal keine neuen BAMF-Entscheidungen zu Afghanistan

"Rückpriorisierung": Bundesamt wartet neuen Lagebericht ab

Das BAMF trifft keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Menschen aus Afghanistan, bis der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es sollen zwar weiterhin Anhörungen stattfinden und die Asylanträge bearbeitet werden, aber noch keine Entscheidungen getroffen werden. Wann der Bericht vorliegen wird, ist noch unklar.

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Ausbildungsduldung bereits für einjährige Berufsfachschule?

Hinweise des Innenministeriums BW

Eine der vielen Unklarheiten in Bezug auf die Ausbildungsduldung betrifft die Frage, ob für das vielen handwerklichen Ausbildungen vorgeschaltete Berufsfachschuljahr bereits eine Ausbildungsduldung erteilt werden kann. Das Innenministerium BW hat dem Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber verlautbaren lassen, dass die Erteilung der Ausbildungsduldung dann in Betracht kommt, wenn bei der Beantragung der Ausbildungsduldung neben der Anmeldebestätigung der Berufsfachschule bereits ein Ausbildungsvertrag mit dem Ausbildungsbetrieb vorgelegt wird.

In der Praxis ist es meist so, dass die Auszubildenden vor Beginn des Praktikumsvertrags noch keinen verbindlichen Ausbildungsvertrag haben, sondern nur eine Vereinbarung bzw. einen Vorvertrag. Ob sich die Hinweise des Innenministeriums auch auf diese Fälle erstrecken, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

BMAS: "Gute Bleibeperspektive" nun auch für Afghan*innen angenommen

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) vertritt die Auffassung, dass bei Asylsuchenden aus Afghanistan nunmehr von einem dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt auszugehen sei. Seit dem 1. Juli sind für diese daher (wie bisher schon für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Eritrea) die Integrationsleistungen, die in der Zuständigkeit des BMAS bzw. der Bundesagentur für Arbeit liegen, geöffnet worden. Dies sind: berufsbezogene Deutschkurse nach § 45a AufenthG, Leistungen der Ausbildungsförderung gem. § 132 Abs. 1 SGB III (BAB, AbH, ASA, BvB, Ausbildungsgeld, mit unterschiedlichen Wartefristen) sowie frühzeitige Leistungen der Arbeitsförderung (§ 131 SGB III). Die GGUA-Flüchtlingshilfe hat die entsprechende Weisung veröffentlicht.

ACHTUNG: Das Bundesinnenministerium und das BAMF folgen bislang der Kurskorrektur des Bundesarbeitsministeriums nicht. Die in der Verantwortung des Innenministeriums stehenden Integrationskurse bleiben somit bis auf Weiteres für Asylsuchende aus Afghanistan versperrt. Die Folge ist: Afghan*innen dürfen zwar nun einen berufsbezogenen Sprachkurs machen, jedoch keinen Integrationskurs. Dieser ist jedoch meist Voraussetzung für einen Sprachkurs nach § 45a AufenthG, da ein solcher das Sprachniveau B1 voraussetzt.

Deutsche Auslandsvertretungen in Afghanistan derzeit nicht arbeitsfähig

Auswärtiges Amt benennt Ersatzzuständigkeiten

Die Botschaft in Kabul und das Generalkonsulat Masar-e-Sharif sind aufgrund der Bombenanschläge derzeit nicht nutzbar. Anträge auf Schengen-Visa können derzeit in den Auslandsvertretungen in Neu-Delhi, Dubai und Istanbul gestellt werden. Das Auswärtige Amt trifft derzeit Vorkehrungen dafür, dass künftig Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung, zum Studium usw. in den Botschaften in Neu Delhi und Islamabad gestellt werden können. Dies ist zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, die Registrierung in der Warteliste kann jedoch auf der Homepage des Auswärtigen Amts schon vorgenommen werden.

Arbeitshilfe „Aufnahme aus dem Ausland“ beim Familiennachzug

Mit dem sogenannten „Asylpaket II“ wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Betroffen davon sind vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Politische Versuche, die Aussetzung vorzeitig zu beenden, entpuppten sich als Lippenbekenntnisse vor der Bundestagswahl. Als einzige Option bleibt somit § 22 AufenthG, auf den das Gesetz Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten verweist. Die Vorschrift lässt aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen die Aufnahme aus dem Ausland und zu diesem Zwecke die Erteilung eines Visums zu. Bislang hat die Norm nur in wenigen Fällen zu einer Aufnahme geführt, was nicht zuletzt an der schwammigen Formulierung und undurchsichtigen Verfahrensweise liegen dürfte. Anna Schmitt und Sebastian Muy haben deshalb eine Arbeitshilfe verfasst. Diese stellt u.a. mögliche Kriterien dar, die zur Bejahung „dringender persönlicher Gründe“ führen können. Zudem werden die einzelnen Verfahrensschritte inkl. Kontaktdaten benannt und ein Muster für die Antragstellung zur Verfügung gestellt.

Betroffene für Klagen gegen Studiengebühren gesucht

Aktive der Protestkampagne wollen Klagen unterstützen

Das Land Baden-Württemberg hat kürzlich die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern beschlossen. Die Organisator*innen der Proteste sind der Meinung, dass die Studiengebühren rechtswidrig sind. Deshalb wollen sie Klagen von Betroffenen unterstützen. Betroffene, die klagen möchten, können sich mit der Verantwortlichen in Verbindung setzen.

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Ab 1. Juli dienstags Telefonberatung auch in den Abendstunden!

Aufgrund der hohen Nachfrage bieten wir ab 1. Juli unsere Telefonberatung jeden Dienstag von 14 bis 19 Uhr an. An den übrigen Tagen sind die Telefonzeiten weiterhin auf 14 bis 17 Uhr beschränkt.