PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren. „Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verpasst, die Menschenrechte zu achten und rechtsstaatliche Standards zu wahren. Der […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat mit Beschluss vom 05.06.2024 – 12 S 871/22 – entschieden, dass im Rahmen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die Unterzeichnung einer Reueerklärung zwecks Passbeschaffung für Eritreer*innen unzumutbar ist. Dies entspricht auch der Auffassung des Bundesinnenministeriums, des Justizministeriums BW und des Innenministeriums BW zur Passbeschaffung Eritrea. „Keine Pflicht zur Abgabe einer […]

Zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende sind im Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems („Sicherheitspaket“) enthalten. Dieses ist am 31.10.24 in Kraft getreten. Verschärfungen gibt es in diesen Bereichen: Viele dieser neuen Regelungen sind europarechtswidrig und es bestehen enorme verfassungsrechtliche Bedenken. Wie sie umgesetzt werden ist derzeit noch völlig unklar.

Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei Sozialhilfe und Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Regelbedarfe für die Sozialleistungen jährlich an die Entwicklung […]

Viele Asylsuchende warten unglaublich lange bis das BAMF über ihren Asylantrag entscheidet. Dabei soll das BAMF innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen und davon gibt es nur wenige Ausnahmen (§ 24 Abs. 4 AsylG). Für Geflüchteten, die auf jeden Fall eine positive Entscheidung des BAMF bekommen werden, macht es Sinn, eine Untätigkeitsklage anzudrohen und […]

Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (C‑608/22 und C‑609/22) sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) alle Frauen in Afghanistan im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als verfolgt an. Afghanische Frauen bilden aufgrund der diskriminierenden Maßnahme der Taliban eine schutzbedürftige soziale Gruppe. Ein Nachweis der individuellen Betroffenheit ist nicht notwendig.

Die Berufsausbildung ist für Geflüchtete ein bedeutender Schritt hin zu einem selbstbestimmten Leben und der aktiven gesellschaftlichen Teilhabe, sowie kann perspektivisch zu einem Aufenthaltstitel führen. Geflüchtete können fluchtspezifischen Herausforderungen begegnen, wenn es um die Planung einer beruflichen Ausbildung geht. Dazu zählt oftmals eine unterbrochene Schul-, Ausbildungs- oder Erwerbsbiografie. Um Geflüchteten bestmöglich zu unterstützen, hat der […]

Die Toolbox bietet eine hilfreiche Stütze für Krisen- bzw. Ausnahmesituationen im Zusammenhang mit Traumata im Kontext Flucht und Migration. Sie dient als Hilfe und Leitfaden in diesen Situationen. Die Informationen und Handlungsempfehlungen sollen zu mehr Aufklärung und einem sichereren Umgang mit dem Thema Trauma, im fluchtspezifischen Bereich, führen. Die Toolbox richtet sich an Ersthelfer*innen, sowie […]

Wie können wir Menschen, die in Deutschland von Menschenhandel oder Ausbeutung betroffen sind unterstützen? Sensibilisierung durch Informationsaustausch schaffen. Die Handlungsempfehlungen zeigen Verbesserungsmöglichkeiten für den Schutz und die Prävention von Betroffenen auf. Das IRC Deutschland und die Fachberatungsstelle JADWIGA haben im Rahmen des Projekts Safety Net Sensibilisierungs- und Weiterbildungsmaterialien zum Thema Menschenhandel und Ausbeutung erarbeitet. Die Materialien richten […]

Für Menschen mit Duldung stellt sich immer wieder die Frage: Wie kann ich meinen Aufenthalt in Deutschland sichern? Dafür müssen viele verschiedene Informationen eingeholt werden. Welche Fragen dabei relevant sind, haben wir in einem Dokument zusammengefasst. Dies soll dabei helfen, mögliche Bleiberechtsoptionen zu prüfen.

Was unterscheidet eine Duldung von einer Aufenthaltserlaubnis? Welche Vor-und Nachteile gibt es dabei? Wie wirkt sich der jeweilige Status z.B. auf die Erwerbstätigkeit, den Familiennachzug und die Sozialleistungen aus? Diese Fragen beantwortet das Infoblatt in einer tabellarischen Gegenüberstellung.

Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung ist in Deutschland ein Asylgrund. Wer in Deutschland Asyl sucht, muss bei einer persönlichen Anhörung die Asylgründe ausführlich darlegen können. Dies ist oft sehr herausfordern – vor allem für queere Geflüchtete. Daher ist eine sorgfältige Vorbereitung auf die Anhörung besonders wichtig. Um LSBTIQ*-Geflüchtete im Asylverfahren zu unterstützen, hat der Flüchtlingsrat Köln […]