*English version below Migration und Solidarität mit Menschen auf der Flucht werden in Europa zunehmend kriminalisiert. Um Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen, hat die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit Mitgliedern des Border Violence Monitoring Network das Toolkit In defence of defenders: A practical guide to legal means and advocacy tools for criminalised Human Rights Defenders in Europe, veröffentlicht. Dieses […]

Woher wissen Geduldete, ob sie für das Chancen-Aufenthaltsrecht in Frage kommen? Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat ein Hinweisblatt in relativ einfacher Sprache zum Chancen-Aufenthaltsrecht erstellt. Dieses Blatt wird per Post an potentielle Kandidat*innen des Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) verschickt. Es erklärt die Voraussetzungen für § 104c AufenthG und enthält eine Frist: 31.05.2023. Personen, die diesen Brief […]

Der Bundesfachverband-unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) bittet um Teilnahme an einer Umfrage zur Unterbringungssituation von jungen Geflüchteten. Bundesweit wurden die Standards für die Unterbringung und Betreuung im Rahmen des SGB-VIII für junge Geflüchtete abgesenkt. Der Bundesfachverband umF e.V. beobachtet mit Sorge, dass an einigen Stellen noch unterhalb der abgesenkten Standards untergebracht wird. Daher sammelt der […]

Seit 1996 sind die Guineerin Mariama Keita und der Malier Mamadi Kone ein Paar. Seit vier Jahren ist Mariama endlich bei Mamadi in Deutschland. Doch während Mamadi die Einbürgerungsbestätigung erhalten hat, sitzt Mariama seit Anfang März in der Abschiebehaft. Statt rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, will die Landesregierung die fast 50-jährige Frau nach Guinea abschieben. Die […]

Häufig leiden Geflüchtete in Deutschland unter der Trennung von ihren Familienangehörigen. Befinden diese sich bereits in Europa, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Familienzusammenführung über die Dublin-III-Verordnung. Daher ist der aktualisierte Leitfaden zur Dublin-Zusammenführung ein wertvoller Ratgeber. Dieser wurde von der Diakonie Deutschland und dem Informationsverbund Asyl und Migration e.V. verfasst und informiert über […]

Am 24. Februar 2022 überfällt Russland die Ukraine. In nur 11 Tage fliehen fast 2 Millionen Menschen, viele davon in die europäischen Nachbarstaaten. Nur wenige Tage später, am 4. März 2022, aktiviert der europäische Rat die sogenannte Massenzustroms-Richtlinie (2001/55/EG) und stellt damit das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union das Vorliegen eines Massenzustroms […]

SGB II anspruchsberechtigte EU-Bürger*innen und Geflüchtete erhalten Sozialleistungen vom Jobcenter. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ansprüche allerdings auf Grund struktureller Diskriminierung innerhalb der Jobcenter häufig nicht geltend gemacht werden können. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat im November 2022 eine Studie zu formellen und informellen Ausdrücken institutioneller Diskriminierung […]

Ab sofort ist auf der Homepage des Flüchtlingsrats BW der Bereich „Grundlagen“ veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten Themen der Arbeit mit geflüchteten Menschen im Überblick dargestellt. Der Bereich soll ehrenamtlich Engagierten einen ersten Überblick über die jeweiligen Themen geben. Für inhaltliche Fehler wird keine Haftung übernommen. Die Inhalte ersetzen keine professionelle Beratung durch hauptamtliche Beratende […]

LSBTIQ* Personen gehören zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Das Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften stellt für sie eine hohe psychosoziale Belastung dar, da sie dort Diskriminierung fürchten müssen und häufig von sozialer Isolation bedroht sind. Daher sollte die Vulnerabilität von LSBTIQ* Personen bei der Unterbringung im Rahmen des Asylverfahrens unbedingt berücksichtigt werden. Das Factsheet zur […]

Flüchtende erleben an den europäischen Außengrenzen extrem viel Gewalt. Sie werden misshandelt, gefoltert und geschlagen sowie illegal zurückgedrängt (push back). Das „Black book of pushbacks“ dokumentiert Übergriffe, analysiert Zahlen und liefert Fakten. Es liegt nun in einer aktualisierten Fassung (auf englisch) vor.

Auf Grund von zu niedrigen Leistungen, Intransparenz, fehlenden Begründungen  und  massiver Benachteiligung von Leistungsbezieher*innen ist der Grundbedarf des AsylbLG als verfassungswidrig und diskriminierend einzustufen. Zudem haben Leistungskürzungen im Bereich Bildung und Teilhabe eine negative Wirkung auf die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Das Bundesverfassungsgericht prüft umfassend die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, die Asylsuchende in […]

Seit 2015 werden Kürzungen im Asylbewerberleistungsrecht oft damit begründet, dass die Leistungesbezieher*innen geringere Bedarfe in ihrem Leben hätten als andere Menschen. Diese Annahme ist eine Behauptung, für die es keine Daten gibt, und dafür aber erhebliche Zweifel. Die Analyse schlüsselt die fehlenden und unzureichenden Begründungen auf und identifiziert sogar Mehrbedarfe statt geringere Bedarfe. Konkret geht […]