Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Pro Asyl beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

Am 26. Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl (Grundgesetz Artikel 16) massiv eingeschränkt. Als Teil dieses sogenannten „Asylkompromisses“ wurde außerdem das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert die Kampagne „30 Jahre sind genug! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, die Abschaffung des ausgrenzenden Gesetzes. Derzeit finden in über 30 Städten Veranstaltungen und Aktionen gegen das AsylbLG statt. […]

Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten. Mehr als 700 Rechtsanwält*innen und Jurist*innen haben am einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Ministerpräsident*innen der Länder und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Europaparlaments veröffentlicht. Genau 30 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss kritisieren wir die geplanten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts auf nationaler und europäischer Ebene […]

Am 27.05. um 14 Uhr findet auf dem Stuttgarter Schillerplatz eine Kundgebung mit anschließendem Demozug statt. Mit der Veranstaltung soll gegen die aktuell hohen Abschiebezahlen und die Inhaftierung vieler Menschen in der Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim protestiert werden. Anlass der Kundgebung sind die aktuell häufigen Abschiebungen nach Gambia. Veranstaltet/unterstützt von: Gambia Refugees Association, Legal Café Stuttgart, […]

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wurde bis zum 4. März 2024 verlängert. Die zuletzt gültige Fassung gilt noch bis zum 31. Mai 2023. Somit sind nun bis zum 4.3.2024 weiterhin alle Personen, die sich am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben, für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis […]

30 Jahre nach der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundestag muss die unwürdige Behandlung geflüchteter Menschen in Deutschland endlich ein Ende haben. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Baden-Württemberg fordern eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Diese Spezialgesetzgebung verhindert eine menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten und schränkt ihre gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten drastisch ein. 30 […]

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und dem Übergang in eine der beiden Bleiberechtsregelungen nach § 25a/ § 25b AufenthG haben sich neue Rechtsfragen ergeben. Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. hat eine Übersicht über die bisherige Rechtsprechung zu diesen Bereichen veröffentlicht. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.

Der Klimawandel verschärft bereits vorhandene soziale, ökonomische oder politische Problemlagen. Der Druck zu migrieren, nimmt für viele Betroffene zu. Besonders stark betroffen sind wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen und Länder des globalen Südens aufgrund ihrer geografischen Lage sowie geringerer finanzieller Ressourcen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresgutachten „Klimawandel und Migration: Was wir […]

Wie kann ich meine Familie nach Deutschland holen? Welche Voraussetzungen muss ich oder müssen meine Familienangehörigen erfüllen? Welche Dokumente sind nötig und wo stelle ich einen Antrag? Das Familiennachzugs-Projekt des BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen) hat Informationsmaterialien zum Familiennachzug erstellt. Sie fassen in verschiedenen Sprachen die wichtigsten Aspekte zusammen.

Die Initiative Open ReWi (offene Rechtswissenschaften) hat es sich zur Aufgabe gemacht, frei zugängliche, hochwertige und aktuelle rechtswissenschaftliche Lehrmaterialien zu erstellen. Nun haben sie das erste Fallbuch im Asyl- und Aufenthaltsrecht herausgebracht.   Zusammen haben Wissenschaftler*innen, Praktiker*innen und Mitglieder der deutschlandweiten Law Clinics ein Fallbuch mit asylrechtlichem Schwerpunkt und aufenthaltsrechtlichen Bezügen veröffentlicht. Dieses umfasst 57 […]

SGB II anspruchsberechtigte EU-Bürger*innen und Geflüchtete erhalten Sozialleistungen vom Jobcenter. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ansprüche allerdings auf Grund struktureller Diskriminierung innerhalb der Jobcenter häufig nicht geltend gemacht werden können. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat im November 2022 eine Studie zu formellen und informellen Ausdrücken institutioneller Diskriminierung […]

Ab sofort ist auf der Homepage des Flüchtlingsrats BW der Bereich „Grundlagen“ veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten Themen der Arbeit mit geflüchteten Menschen im Überblick dargestellt. Der Bereich soll ehrenamtlich Engagierten einen ersten Überblick über die jeweiligen Themen geben. Für inhaltliche Fehler wird keine Haftung übernommen. Die Inhalte ersetzen keine professionelle Beratung durch hauptamtliche Beratende […]