Aktuelles

#NichtMeineLager - Gegen die Entrechtung schutzsuchender Menschen

"AnkER-Zentren", "Transitzentren", "Transitzonen", "Hotspots", "kontrollierte Zentren", "Auschiffungsplattformen", "libysche Gefangenenlager", "Rückkehrzentren" - die Namen der Lager und Haftzentren für Schutzsuchende, die existieren oder die schon erdacht oder geplant wurden, sind vielfältig. Ebenso vielfältig sind die konkreten Lebensumstände der Geflüchteten und Migrant*innen, die in diesen Zentren inhaftiert oder festgesetzt sind. Für alle Lager gilt jedoch: sie sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung, der Entrechtung und der Gewalt. Sie dienen der Abschreckung und der Abwehr von Asylsuchenden. Unter dem Titel #NichtMeineLager ruft PRO ASYL zum Protest gegen die Lagerunterbringung auf: "Schutzsuchende Menschen werden in Lagern und Haftzentren ihrer Würde und häufig auch ihrer Rechte beraubt. Dies sind nicht meine Lager: Ich fordere Deutschland und die EU dazu auf, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein. Die Menschenrechte sind unantastbar!" Auf der Homepage von PRO ASYL können Sie sich weiter über die Initiative informieren und/oder den Aufruf unterschreiben.

Günter Jung mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Ehrung für jahrzehntelanges Engagement

Staatsrätin Gisela Erler hat Günter Jung aus Reutlingen das Bundesverdienstkreuz überreicht und seinen jahrzehntelangen Einsatz für soziale und gesellschaftliche Belange, insbesondere in der ehrenamtlichen Asylarbeit, gewürdigt. Günter Jung ist Mitbegründer des Reutlinger Asylcafés und auch langjähriges Mitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. 

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Rückblick: 2. Vernetzungstreffen Nordwürttemberg am 6. Oktober in Schwäbisch-Hall

Am 6. Oktober fand in der VHS Schwäbisch-Hall das zweite überregionale Vernetzungstreffen der Region Nordwürttemberg in Schwäbisch-Hall statt. 21 Personen aus unterschiedlichen Landkreisen des Regierungsbezirks Stuttgart diskutierten über aktuelle Themen der Flüchtlingsarbeit und tauschten sich über Aktionsideen aus. Eine Verstetigung des Austausches wurde gewünscht. Das nächste Treffen wird voraussichtlich im Herbst 2019 im Ostalbkreis stattfinden. Außerdem soll der Austausch über die Mailingliste nw-aktiv intensiviert werden. Engagierte aus dem Regierungsbezirk Stuttgart können sich über eine E-Mail an skiba@fluechtlingsrat-bw.de auf den Verteiler setzen lassen.

VGH BW: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober am 23. Oktober das Urteil im Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen verkündet. Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Asylklage des Mannes abgewiesen worden war, wurde dabei im Wesentlichen bestätigt.

Kurz-Info Härtefallgesuch bei der Härtefallkommission des Landes BW

Wenn der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, kann ein Gesuch bei der Härtefallkommission den Vollzug der Ausreisepflicht oder auch die jahrelange Perspektivlosigkeit in der Duldung vermeiden. In jedem Fall sollte sorgfältig abgewogen werden, ob ein Härtefallgesuch sinnvoll und aussichtsreich ist. Es ist empfehlenswert, dass ein Härtefallgesuch von den Unterstützer/innen der Flüchtlinge eingereicht wird und nicht vom Rechtsanwalt / der Rechtsanwältin, der / die im Asylverfahren tätig war. Das Kurz-Info gibt eine Übersicht über die Erteilungsvorausssetzungen und möglichen Ausschlussgründe und stellt heraus, worauf es bei der Abfassung eines Härtefallgesuchs inhaltlich ankommt.

Neue Materialien rund um Familiennachzug und Familienasyl

Auf der Seite www.fluechtlingshelfer.info sind hilfreiche neue Materialien und Arbeitshilfen zu den Themen Familiennachzug (insbesondere zum subsidiär Schutzberechtigten) und Familienasyl eingestellt. Hilfreich für das Verständnis des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten kann die Video-Aufzeichnung eines Vortrags der Forschungsstelle Migrationsrecht der Universität Halle-Wittenberg in Kooperation mit der Diakonie Deutschland sein. Darüber hinaus ist auch die Fachinformation vom DRK-Suchdienst vom September 2018 erwähnenswert. Sie erhält neben Informationen zum Ablauf des Nachzugsverfahren zu subsidiär Schutzberechtigten auch Informationen über die Auslegung des Auswärtigen Amts zum EuGH-Urteil: Nach Meinung der Behörde ist dieses nicht auf Deutschland zu übertragen, da die Rechtlage in den Niederlanden von jener in Deutschland abweicht. Daher ist davon auszugehen, dass der Elternnachzug von unbegleitet und minderjährig eingereisten Geflüchteten, die erst nach Vollenden des 18. Lebensjahrs als GFK-Flüchtlinge anerkannt worden sind, nicht gewährt wird. Zur Sicherheit ist daher angeraten, weiterhin bei drohender Volljährigkeit des umF auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. Ob sich das VG Berlin der Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts anschließt ist fraglich, daher sollte die Möglichkeit zur Klage ausgeschöpft werden. In der Arbeitshilfe des BumF wird in Aussicht gestellt, solche Klagen über den dortigen Rechtshilfefonds zu unterstützen.

Unzumutbare Anforderungen verhindern Familiennachzug

Hintergrundbericht von Pro Asyl zu fragwürdiger Praxis gegenüber anerkannten Flüchtlingen aus Eritrea

Anerkannte Flüchtlinge genießen Schutz vor dem sie verfolgenden Staat. Das bedeutet auch, dass Kontakt zur Regierung des Herkunftslandes für sie nicht zumutbar ist. Anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea werden im Rahmen des Familiennachzugs jedoch dazu gedrängt, die eritreische Botschaft aufzusuchen.

Dazu berichtet Pro Asyl in einem ausführlichen aktuellen Hintergrundtext.

UNHCR: Keine interne Schutzalternative in Kabul

Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung

UNHCR hat am 30. August 2018 neue Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Eligibility Guidelines) veröffentlicht. Darin kommt UNHCR unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Region Kabul nicht als Ort einer sogenannten "internen Schutzalternative" oder "internen Neuansiedlungsalternative" angesehen werden kann. Als Reaktion auf diese neuen Erkenntnisse hat Finland die Entscheidung über Asylanträge von Afghan*innen sowie Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt.

Aktiv werden gegen die Unmenschlichkeit!

Abschottung, Zurückweisung, Transitlager und Ertrinken-Lassen sind kein Konsens!

Unmenschlichkeit dominiert die derzeitigen Politiken auf Bundes- und Europaebene. Klares Ziel: Reduzierung der Zuwanderungszahlen Geflüchteter nach Europa und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Gleichzeitig werden die flüchtenden Menschen auf See und in der Wüste ihrem Schicksal, sprich dem Tod oder libyschen Mafia-Banden, überlassen. Seenotrettung wird kriminalisiert, während hunderte Menschen im Mittelmeer sterben. Aber diese Politik der Unmenschlichkeit ist kein gesellschaftlicher Konsens und trifft auf Protest Wir haben Ideen, Aktionen, Termine und Hintergrundinfos dazu gesammelt.

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"Wächter der Menschenrechte"

Interview mit der Kontext-Wochenzeitung

Anlässlich des bevorstehenden 30-jährigen Jubiläums des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg hat die Kontext-Wochenzeitung ein Interview mit Seán McGinley, Leiter der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats, geführt.