Aktuelles

Ermessensduldungen für Ausbildungen zu Alten- bzw. Krankenpflegehelfer*innen und Einstiegsqualifizierungen

Ab dem 14. November kann Geduldeten für die Dauer der Helfer*innenausbildung zu Kranken- oder Altenpflegehelfer*innen durch die Ausländerbehörden eine Ermessensduldung erteilt werden, um anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung zu Kranken- und Altenpfleger*innen aufzunehmen. Für diese qualifizierte Ausbildung wird dann eine Ausbildungsduldung erteilt. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffende Person einen sich an die Helfer*innenausbildung anschließenden Vertrag über die Ausbildung als Kranken- oder Altenpfleger*in vorweisen kann. Die Ausschlussgründe entsprechen den Regelungen der regulären Ausbildungsduldung. Allerdings ist bei Abbruch der Helfer*innenausbildung kein Ausbildungsplatzwechsel möglich, die Duldung würde in diesem Fall erlöschen.

Ermessensduldungen können des Weiteren auch Geduldeten erteilt werden, die an einer Einstiegsqualifizierung zur Berufsausbildungsvorbereitung bei einem zugelassenen Ausbildungsbetrieb teilnehmen. Bedingung für die Erteilung der Ermessensduldung ist auch hier der Nachweis über eine anschließende qualifizierte Ausbildung in Form eines abgeschlossenen Vertrages.

(Nicht-) Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Bislang vertrat das Auswärtige Amt die Position, dass die in Bezug auf die Niederlande getroffene Entscheidung des EuGH zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (nämlich, dass deren Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Asylantragstellung für den Nachzug maßgeblich sei) nicht auf Deutschland übertragbar sei.
Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE.) erklärte die Bundesregierung, dass die Haltung des Auswärtigen Amtes zwar mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt worden sei. In der Zwischenzeit sei aber von anderen Ressorts diesbezüglich Abstimmungsbedarf angemeldet worden, woraufhin in der Bundesregierung nun eine größere Ressortabstimmung begonnen habe (deren Ausgang ungewiss ist). Es geht um eine überschaubare Zahl Betroffener, für die die Versagung des Familiennachzugs allerdings eine unglaubliche Härte bedeutet.

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Initiativen wehren sich gegen Stimmungsmache und Instrumentalisierung

Tübinger und Freiburger Gruppen veröffentlichen Stellungnahmen

Die Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg durch mehrere Männer hat zwei Wochen nach der Tat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt, nachdem bekannt geworden ist, dass mehrere der Tatverdächtigen Personen mit Fluchthintergrund sind. Daraufhin gab es am Montag in Freiburg eine Demonstration der AFD. Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat gefordert "dass Polizei und Kommunen die Befugnis erhalten sollen, „gewaltbereite Asylbewerber“ in staatliche Landeseinrichtungen einzuweisen." Sowohl in Freiburg als auch in Tübingen haben sich Initiativen mit Stellungnahmen zum Thema zu Wort gemeldet.

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Flüchtlinge mit Familie in Deutschland sind glücklicher

Flüchtlinge, deren minderjährige Kinder im Ausland leben bzw. dessen Ehepartner nicht mit nach Deutschland geflohen ist, sind einer aktuellen Studie zufolge deutlich unzufriedener als andere Flüchtlinge in Deutschland. Auf einer Skala von 0 bis 10 gaben Flüchtlinge mit Kindern im Ausland durchschnittlich einen Zufriedenheitswert von 5,8 an. Bei Menschen, deren Ehepartner nicht mit nach Deutschland geflüchtet ist, lag der Wert bei 6,1. Leben Kinder bzw. der Ehepartner von Flüchtlingen in Deutschland, lag der Wert mit 7,5 deutlich höher. Grundlage ist eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit der Hertie School of Governance erstellt hat. 

#NichtMeineLager - Gegen die Entrechtung schutzsuchender Menschen

"AnkER-Zentren", "Transitzentren", "Transitzonen", "Hotspots", "kontrollierte Zentren", "Auschiffungsplattformen", "libysche Gefangenenlager", "Rückkehrzentren" - die Namen der Lager und Haftzentren für Schutzsuchende, die existieren oder die schon erdacht oder geplant wurden, sind vielfältig. Ebenso vielfältig sind die konkreten Lebensumstände der Geflüchteten und Migrant*innen, die in diesen Zentren inhaftiert oder festgesetzt sind. Für alle Lager gilt jedoch: sie sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung, der Entrechtung und der Gewalt. Sie dienen der Abschreckung und der Abwehr von Asylsuchenden. Unter dem Titel #NichtMeineLager ruft PRO ASYL zum Protest gegen die Lagerunterbringung auf: "Schutzsuchende Menschen werden in Lagern und Haftzentren ihrer Würde und häufig auch ihrer Rechte beraubt. Dies sind nicht meine Lager: Ich fordere Deutschland und die EU dazu auf, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein. Die Menschenrechte sind unantastbar!" Auf der Homepage von PRO ASYL können Sie sich weiter über die Initiative informieren und/oder den Aufruf unterschreiben.

Günter Jung mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Ehrung für jahrzehntelanges Engagement

Staatsrätin Gisela Erler hat Günter Jung aus Reutlingen das Bundesverdienstkreuz überreicht und seinen jahrzehntelangen Einsatz für soziale und gesellschaftliche Belange, insbesondere in der ehrenamtlichen Asylarbeit, gewürdigt. Günter Jung ist Mitbegründer des Reutlinger Asylcafés und auch langjähriges Mitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. 

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Rückblick: 2. Vernetzungstreffen Nordwürttemberg am 6. Oktober in Schwäbisch-Hall

Am 6. Oktober fand in der VHS Schwäbisch-Hall das zweite überregionale Vernetzungstreffen der Region Nordwürttemberg in Schwäbisch-Hall statt. 21 Personen aus unterschiedlichen Landkreisen des Regierungsbezirks Stuttgart diskutierten über aktuelle Themen der Flüchtlingsarbeit und tauschten sich über Aktionsideen aus. Eine Verstetigung des Austausches wurde gewünscht. Das nächste Treffen wird voraussichtlich im Herbst 2019 im Ostalbkreis stattfinden. Außerdem soll der Austausch über die Mailingliste nw-aktiv intensiviert werden. Engagierte aus dem Regierungsbezirk Stuttgart können sich über eine E-Mail an skiba@fluechtlingsrat-bw.de auf den Verteiler setzen lassen.

VGH BW: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober am 23. Oktober das Urteil im Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen verkündet. Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Asylklage des Mannes abgewiesen worden war, wurde dabei im Wesentlichen bestätigt.

Kurz-Info Härtefallgesuch bei der Härtefallkommission des Landes BW

Wenn der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, kann ein Gesuch bei der Härtefallkommission den Vollzug der Ausreisepflicht oder auch die jahrelange Perspektivlosigkeit in der Duldung vermeiden. In jedem Fall sollte sorgfältig abgewogen werden, ob ein Härtefallgesuch sinnvoll und aussichtsreich ist. Es ist empfehlenswert, dass ein Härtefallgesuch von den Unterstützer/innen der Flüchtlinge eingereicht wird und nicht vom Rechtsanwalt / der Rechtsanwältin, der / die im Asylverfahren tätig war. Das Kurz-Info gibt eine Übersicht über die Erteilungsvorausssetzungen und möglichen Ausschlussgründe und stellt heraus, worauf es bei der Abfassung eines Härtefallgesuchs inhaltlich ankommt.

Neue Materialien rund um Familiennachzug und Familienasyl

Auf der Seite www.fluechtlingshelfer.info sind hilfreiche neue Materialien und Arbeitshilfen zu den Themen Familiennachzug (insbesondere zum subsidiär Schutzberechtigten) und Familienasyl eingestellt. Hilfreich für das Verständnis des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten kann die Video-Aufzeichnung eines Vortrags der Forschungsstelle Migrationsrecht der Universität Halle-Wittenberg in Kooperation mit der Diakonie Deutschland sein. Darüber hinaus ist auch die Fachinformation vom DRK-Suchdienst vom September 2018 erwähnenswert. Sie erhält neben Informationen zum Ablauf des Nachzugsverfahren zu subsidiär Schutzberechtigten auch Informationen über die Auslegung des Auswärtigen Amts zum EuGH-Urteil: Nach Meinung der Behörde ist dieses nicht auf Deutschland zu übertragen, da die Rechtlage in den Niederlanden von jener in Deutschland abweicht. Daher ist davon auszugehen, dass der Elternnachzug von unbegleitet und minderjährig eingereisten Geflüchteten, die erst nach Vollenden des 18. Lebensjahrs als GFK-Flüchtlinge anerkannt worden sind, nicht gewährt wird. Zur Sicherheit ist daher angeraten, weiterhin bei drohender Volljährigkeit des umF auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. Ob sich das VG Berlin der Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts anschließt ist fraglich, daher sollte die Möglichkeit zur Klage ausgeschöpft werden. In der Arbeitshilfe des BumF wird in Aussicht gestellt, solche Klagen über den dortigen Rechtshilfefonds zu unterstützen.