Im Juli 2017 war das Gesetz gegen Frühehen in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber minderjährige Eheleute schützen wollte. Kritisch ist das Gesetz deswegen, weil diese Ehen unter Generalverdacht gestellt werden und die Betroffenen ggf. Rechte, wie die Freizügigkeit innerhalb der EU, verlieren können. Mit dem Gerichtsurteil attestierte das OLG, dass die zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährige Ehepartnerin nicht schutzbedürftig sei, und, dass eine Aufhebung der Ehe ausgeschlossen sei, "wenn sie aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint".

• OLG Frankfurt am Main, 04.09.2019: Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
• Migazin, 05.09.2019: Aufhebung von Minderjährigenehe wäre schwere Härte für Frau

Am Samstag, den 24.08.2019, hatte das Bündnis #unteilbar, bestehend aus ca. 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu der Großdemonstration aufgerufen um ein Zeichen gegen rechte Politik, Ausgrenzung und Hass zu setzen. Im Hinblick auf die sächsischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag, kamen rund 35.000 Menschen zusammen und zogen friedlich durch die Dresdner Innenstadt. Alle Teilnehmenden standen für eine solidarische, vielfältige und offene Gesellschaft ein.

• Migazin, 26.08.2019: 35.000 demonstrieren für eine solidarische Gesellschaft

Mit den Änderungen des Asylgesetzes 2016 wurden die Voraussetzungen gesenkt staffällig gewordene Ausländer auszuweisen. Dadurch können bereits Bewährungsstrafen zu einer Ausweisung führen. In den vergangenen drei Jahren stieg die Anzahl der Ausweisungen von straffälligen Personen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Derzeit befinden sich 29.288 ausgewiesene Ausländer in Deutschland, jeweils ungefähr ein Drittel mit befristeten Aufenthaltstitel, in Duldung oder ohne Aufenthaltsrecht, z.B. während des Asylverfahrens.

Mit steigenden Ausweisungen wird auch zukünftig zu rechnen sein, da mit dem Geordneten-Rückkehr-Gesetz, das zum 21.08.2019 in Kraft getreten ist, Ausweisungsmöglichkeiten ausgeweitet wurden.

• Migazin, 26.08.2019: Statistik. Zahl der ausgewiesenen Ausländer steigt
• Pro Asyl, 29.05.2019: Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Sammel- und Einzelabschiebungen der letzten Monate aus Deutschland nach Gambia wurden sowohl in Gambia als auch in Deutschland mit großer Bestürzung wahrgenommen. Festnahmen aus den deutschen Betrieben heraus, die Fesselung der Abzuschiebenden mit Handschellen und die Verwahrung in Abschiebegefängnissen hat in beiden Ländern zu Kritik an der Abschiebepraxis geführt. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Informationsplattform „Gambia-Helfernetz“ haben sich nun mit einer Denkschrift an den Präsidenten der „Republic of The Gambia“, seine Exzellenz Mr. Adama Barrow gewandt.