Aktuelles

Neuauflage Broschüre "Wissen ist Schutz"

Der DGB hat seine Broschüre „Wissen ist Schutz“ aktualisiert und neu aufgelegt. Sie gibt wichtige Hinweise über grundlegende Rechte auf dem Arbeitsmarkt. Die Informationen sollen dazu dienen, dass Menschen, die neu auf dem Arbeitsmarkt sind, eine legale Arbeit unter fairen Bedingungen finden und nicht in ausbeuterische Situationen geraten. 

Aus dem Klassenzimmer abgeschoben

Flüchtlingsrat und GEW kritisieren rücksichtslose Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen

In Baden-Württemberg ist eine Jugendliche aus einer Schule heraus abgeschoben worden. Am 27. Juni ist die 15-jährige Fatima A. von Polizisten aus ihrem Klassenzimmer in den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen abgeholt und zusammen mit ihrer Mutter nach Nordmazedonien abgeschoben worden.Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilen diese Abschiebungsaktion und fordern die Landesregierung auf, keine Abschiebungen aus Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durchzuführen.

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Rechtswörterbuch in verschiedenen Sprachen

Neues Angebot von "Translation For All"

Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrechts ist so schon kompliziert genug. Wenn dann auch noch Sprachbarrieren hinzu kommen, wird es noch schwieriger. Um eine Hilfe im Paragraphen-Dschungel zu schaffen, ist das Rechtswörterbuch von Translation For All nun online zum Download verfügbar. Dabei werden Themen wie Behörden, Gesetze, Aufenthaltstitel, Dublin-III-Verordnung, Kinderrechte, Residenzpflicht und Polizeikontrollen abgedeckt. Das Rechtswörterbuch steht auf den Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch zur Verfügung.

Asylgesuche von LSBTTIQ-Personen

Neuer Leitfaden der Schweizer Flüchtlingshilfe

Die Schweizer Flüchtlingshilfe hat einen Leitfaden für die Rechtsvertretung und -beratung entwickelt, der dazu beitragen soll, LSBTTIQ-spezifische Fluchtgründe zu erkennen und die Rechte von LSBTTIQ-Asylsuchenden zu wahren. Der Leitfaden beruht auf UNHCR-Richtlinien und beinhaltet konkrete Empfehlungen, wie die von LSBTTIQ-Personen gestellten Asylgesuche geprüft werden sollten. Zudem enthält der Leitfaden Empfehlungen zum Empfang, der Unterkunft und der Versorgung von asylsuchenden LSBTTIQ-Personen. Denn auch hier gilt es, die besondere Verletzlichkeit dieser Personengruppe zu berücksichtigen.

VG Stuttgart: Flüchtlingsanerkennung für Frau aus Tunesien wegen drohender Zwangsverheiratung

Tunesien soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württembergs zum "Sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden. Dass das Land nicht ganz so sicher ist, wie es sich einige Politiker*innen gerne vorstellen, zeigt ein aktuelles Urteil des VG Stuttgart (Aktenzeichen: A 5 K 16660/17), wonach einer tunesischen Frau die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Sie war wegen drohender Zwangsverheiratung geflohen.

VG Stuttgart: Wohnsitzauflage rechtswidrig wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 27. Juni (Aktenzeichen 8 K 2485/19) die aufschiebende Wirkung eines Einspruches gegen eine Wohnsitzauflage nach § 12 a Absatz 3 AufenthG angeordnet. Dabei kam es darauf an, dass die betroffene Person bereits das Deutsch-Niveau B1 nachweisen konnte, so dass die im Gesetz enthaltene Begründung für die Wohnsitzauflage (Wohnraumversorgung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Integration in den Arbeitsmarkt) in diesem Fall nicht zutreffe. Die Wohnsitzauflage sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie für alle drei der genannten "Integrationsaspekte" notwendig sei. Da der Betroffene bereits Deutschkenntnisse über das Niveau A2 ("ausreichende Deutschkenntnisse" hinaus erworben hat, sei die Wohnsitzauflage nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.

Inhalte des sog. "Migrationspakets"

Am 28. Juni hat der Bundesrat folgende Gesetze aus dem sog. "Migrationspaket" gebilligt: das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das Fachkräftezuwanderungsgesetz, die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung. Im Vorfeld der Sitzung hatten Flüchtlingsorganisationen an den Bundesrat appelliert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Gesetze im Hinblick auf einige gegen höherrangiges Recht verstoßenden Regelungen überprüfen zu lassen. 

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Familiennachzug: Einleitung eines Widerrufsverfahrens darf keinen Einfluss auf Visumserteiltung haben

Auf Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesministerium des Innern bestätigt, dass die Einleitung eines Widerrufsverfahren vor rechtskräftigem Abschluss keinen Einfluss auf die Visumserteilung zum Familiennachzug haben darf. Denn vor rechtskräftigem Abschluss des Widerrufverfahrens sind die Betroffenen weiterhin Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis. Das Vorgehen der Botschaften, Anträge zum Familiennachzug bei laufenden Widerrufsverfahren liegen zu lassen, ist somit nicht zulässig. Im Einzelfall sollte deshalb ein rechtliches Vorgehen gegen eine solche Praxis geprüft werden.

NesT – ein neues Programm zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen

Kritische Einschätzung vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit „Neustart im Team“, kurz NesT, Anfang Mai ein deutsches Pilotprojekt zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Entsprechend der Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums werden 500 Personen aus den Erstzufluchtsländern Ägypten, Äthiopien, Jordanien und Libanon ab Mitte 2019 aufgenommen. Wie das Programm funktioniert und was an diesem problematisch ist, fasst Thomas Heek, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Niedersachsen, zusammen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg teilt die Einschätzung des Kollegen aus Niedersachsen bezüglich dieses Programms.

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Tübinger Menschenrechtspreis geht an Rechtsanwalt Manfred Weidmann

Am 24. Juni wurde dem Tübinger Rechtsanwalt Manfred Weidmann, der auch seit vielen Jahren im Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg aktiv ist, der Tübinger Menschenrechtspreis verliehen. Die Preisverleihung bildete den Auftakt der 5. Tübinger Menschenrechtswoche.