Aktuelles

Umgang mit Ressentiments, Vorurteilen & rechtspopulistischen Parolen

Neues Fortbildungsmodul des Flüchtlingsrats

Im neu entwickelten Fortbildungsmodul zum Umgang mit diskriminierenden Äußerungen gegenüber Geflüchteten sowie ehrenamtlich Engagierten werden die Teilnehmenden sich intensiv mit Vorurteilen und dem Umgang mit diesen auseinandersetzen. 

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Keine Aufhebung von Minderjährigenehe

OLG Frankfurt am Main stellt "schwere Härte" fest

Im Juli 2017 war das Gesetz gegen Frühehen in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber minderjährige Eheleute schützen wollte. Kritisch ist das Gesetz deswegen, weil diese Ehen unter Generalverdacht gestellt werden und die Betroffenen ggf. Rechte, wie die Freizügigkeit innerhalb der EU, verlieren können. Mit dem Gerichtsurteil attestierte das OLG, dass die zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährige Ehepartnerin nicht schutzbedürftig sei, und, dass eine Aufhebung der Ehe ausgeschlossen sei, "wenn sie aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint".

Fördergelder für musisch-kulturelle Projekte mit Kindern und Jugendlichen

Förderung der Ideeninitiative "Kulturelle Vielfalt mit Musik"

Die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung möchte das Miteinander von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern, dies gilt auch für Initiativen, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. 100.000 Euro Fördermittel stehen bereit, um maximal 20 Projektideen mit bis zu 7.500 Euro zu fördern. Der Einsendeschluss von Projektideen ist der 25. September 2019.

Große #unteilbar Demonstration in Dresden

35.000 Menschen demonstrieren für mehr Solidarität

Am Samstag, den 24.08.2019, hatte das Bündnis #unteilbar, bestehend aus ca. 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu der Großdemonstration aufgerufen um ein Zeichen gegen rechte Politik, Ausgrenzung und Hass zu setzen. Im Hinblick auf die sächsischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag, kamen rund 35.000 Menschen zusammen und zogen friedlich durch die Dresdner Innenstadt. Alle Teilnehmenden standen für eine solidarische, vielfältige und offene Gesellschaft ein.

Ein Schlaglicht auf die europäische Abschiebungspolitik

Nigerianische Zeitung berichtet über Ankunft eines Abschiebungsfluges

Aktivist*innen der Geflüchteten-Selbstorganisation aus Baden-Württemberg haben eine Sammelabschiebung in Nigeria beobachtet. Eine nigerianische Zeitung berichtet über die Ankunft der Abgeschobenen, die im Flugzeug gefesselt waren und nach der Landung ohne jegliche Unterstützung "abgeladen" wurden. Der im Artikel zitierte Mann namens "Mike" war zuvor mehrere Monate in der Abschiebehaft in Pforzheim. Er ist Krebspatient, und ein vorheriger Abschiebungsversuch mit einem Linienflug scheiterte, weil der Pilot sich weigerte, den offensichtlich schwer Kranken mitzunehmen. Bei einem Charterflug hat man solche Probleme natürlich nicht.

Mehr Ausweisungen von straffälligen Personen

Besonders Baden-Württemberg macht davon Gebrauch

Mit den Änderungen des Asylgesetzes 2016 wurden die Voraussetzungen gesenkt staffällig gewordene Ausländer auszuweisen. Dadurch können bereits Bewährungsstrafen zu einer Ausweisung führen. In den vergangenen drei Jahren stieg die Anzahl der Ausweisungen von straffälligen Personen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Derzeit befinden sich 29.288 ausgewiesene Ausländer in Deutschland, jeweils ungefähr ein Drittel mit befristeten Aufenthaltstitel, in Duldung oder ohne Aufenthaltsrecht, z.B. während des Asylverfahrens.

Mit steigenden Ausweisungen wird auch zukünftig zu rechnen sein, da mit dem Geordneten-Rückkehr-Gesetz, das zum 21.08.2019 in Kraft getreten ist, Ausweisungsmöglichkeiten ausgeweitet wurden.

Statement by German refugee helpers on deportations to The Gambia

Refugee Council and Gambia Helper's Network write to the President of The Gambia

German refugee helpers have written a Statement of concern to the Gambian leader, HE Adama Barrow, and copied to the Executive and Legislative arms of the Gambian Government. The said Statement of Concern was copied to ministers and the Speaker of the National Assembly. The collective and individual deportations of the previous months from Germany to The Gambia were perceived both in The Gambia and in Germany with great dismay. Arrests out of German companies, the handcuffing of deportees and detention in deportation prisons have led to criticism of deportation practices in both countries.

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Deutsche Flüchtlingshelfer wenden sich an Gambischen Präsidenten

Flüchtlingsrat und Gambia-Helfernetz äußern sich zu Abschiebungen nach Gambia

Die Sammel- und Einzelabschiebungen der letzten Monate aus Deutschland nach Gambia wurden sowohl in Gambia als auch in Deutschland mit großer Bestürzung wahrgenommen. Festnahmen aus den deutschen Betrieben heraus, die Fesselung der Abzuschiebenden mit Handschellen und die Verwahrung in Abschiebegefängnissen hat in beiden Ländern zu Kritik an der Abschiebepraxis geführt. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Informationsplattform „Gambia-Helfernetz“ haben sich nun mit einer Denkschrift an den Präsidenten der „Republic of The Gambia“, seine Exzellenz Mr. Adama Barrow gewandt.

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Das umstrittene "Geordnete Rückkehr Gesetz" tritt in Kraft!

Weitreichende restriktive Veränderungen gelten ab Mittwoch, den 21.08.2019

Als Teil des "Migrationspakets", das im Juni verabschiedet wurde, tritt mit Mittwoch, dem 21.08.2019 das sogenannte "Geordnete Rückkehr Gesetz" (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) in Kraft. Das Gesetz beinhaltet maßgebliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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In eigener Sache: Neues Mitgliedschaftsformat für Organisationen

Neue Fördermitgliedschaft soll Angebot für Hauptamtliche sichern

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat ein neues Mitgliedschaftsformat eingeführt. Organisationen, die Hauptamtliche im Bereich Flucht und Migration beschäftigen, können ab sofort mit einer "Organisations-Fördermitgliedschaft" die Arbeit des Flüchtlingsrats unterstützen. Hintergrund dieser neuen Mitgliedschaftsform ist, dass seit einigen Jahren zunehmend Hauptamtliche das Beratungsangebot des Flüchtlingsrats in Anspruch nehmen, der allergrößte Teil dieser Beratungsarbeit allerdings im Rahmen von geförderten Projekten geleistet wird, die sich nur an Ehrenamtliche richten.

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