Aktuelles

Sofortige Untersuchung der Gewalt gegen Geflüchtete in der Abschiebehaft Pforzheim! - Petition beim Stuttgarter Landtag eingegeben

Pressemitteilung vom Netzwerk AntiRA Baden-Württemberg vom 27.05.2019

Am 26.05.2019 wurde beim Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages eine Petition eingegeben, mit der eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim gefordert wird. Die Petition wird von 29 Gruppen/Organisationen und 52 Einzelpersonen unterstützt. Unter anderem vom dem baden-württembergischen Antirassistischen Netzwerk und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.. Gefordert wird u.a. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebung aller, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können.

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LEA Ellwangen bleibt bestehen

Land, Kreis und Stadt unterzeichnen Vereinbarung über Weiterbetrieb

Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Ellwangen und der Ostalbkreis haben einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen unterschrieben. Damit wird das Engagement der Stadt fortgesetzt und der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen Rechnung getragen. Die Vereinbarung sieht ein Weiterbetrieb zunächst bis zum 31.12.2022 vor. Eine Nutzung, die über diesen Zeitpunkt hinausgeht, kommt in Betracht, wenn sich Stadt, Landkreis und das Land hierauf einvernehmlich einigen. Im Regelbetrieb ist eine Unterbringung von bis zu 700 Personen vorgesehen. 

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" fördert Ausgrenzung und Entrechtung Schutzsuchender

PRO ASYL warnt vor einem Durchpeitschen der geplanten Gesetzesvorhaben bis Anfang Juni durch das Parlament. "Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände leben", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL. "Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!"

"Inakzeptabler Kuhhandel der SPD"

Pro Asyl kritisiert nächste Runde von Gesetzesverschärfungen

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD warnen Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte vor den beabsichtigten Gesetzesverschärfungen, die aktuell in gleichen mehreren Gesetzesentwürfen vorbereitet werden. Von der neuen Version der Ausbildungsduldung und der neuen Beschäftigungsduldung würden voraussichtlich nur wenige Personen profitieren. Die Blockadehaltung der Union gegenüber diesen Gesetzen sei durch SPD-MinisterInnen mit der Akzeptanz des drakonischen "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aufgelöst worden. Mit diesem "Hau-ab-Gesetz" würden humanitäre und menschenrechtliche Anliegen preisgegeben. Sozialhilfe wird durch das Gesetz instrumentalisiert, um den Rückkehrdruck in andere EU-Staaten zu erhöhen.

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Blackbox Abschiebehaft

Arbeitsgruppe kritisiert mangelnde Kontrolle und zahlreiche Missstände in Pforzheimer Haftanstalt

Die Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim ist besorgt über die Situation in Baden-Württembergs Abschiebehafteinrichtung. Bei einem Pressegespräch am Mittwoch informierte die Gruppe aus haupt- und ehrenamtlich Tätigen über ihre Erfahrungen in der Arbeit mit Menschen in Abschiebehaft, und beklagten dabei gravierende Mängel.

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Hochschwangere psychisch kranke Frau von ihrem Partner getrennt

Abschiebung um jeden Preis?!

Zehn Tage vor Beginn des gesetzlichen Mutterschutzes wurde am 23. April eine hochschwangere Frau nach Albanien abgeschoben, die an einer schweren Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt. Durch die Abschiebung wurde die Frau vom Vater des ungeborenen Kindes getrennt. Die Ausländerbehörde in Stuttgart hatte Bedenken bezüglich der Abschiebung geäußert, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe ignoriert wurden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg stuft diese Abschiebung als ein abschreckendes Beispiel dafür ein, wie drastische humanitäre Problemlagen gerade bei besonders schutzbedürftigen Personen zugunsten einer möglichst hohen Abschiebequote missachtet werden.

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Antifolterkomitee des Europarats kritisiert unverhältnismäßige Gewalt Deutschlands bei Abschiebungen

Im August 2018 begleitete das Antifolterkomitee des Europarates einen Abschiebecharterflug von München nach Kabul. Das Antifolterkomitee lobt die Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden, übt aber in einigen Punkten ausführliche Kritik an der Abschiebepraxis der deutschen Behörden sowie den Umständen in der Abschiebehaft.
Im Rahmen der Abschiebung nach Kabul sei es im Flugzeug durch die Polizei zu Gewaltanwendung gekommen, als ein Mann zu schreien und um sich zu schlagen begann.

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BAMF setzt Entscheidungen über subsidiären Schutz bei syrischen Asylsuchenden teilweise aus

Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen ergehen, wenn infrage steht, ob den Betroffenen subsidiärer Schutz oder ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot zu gewähren ist. Innerhalb der Bundesregierung soll nun zunächst eine Abstimmung über die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien erfolgen.

"Wie finde ich eine Ausbildung?"

Mehrsprachiges YouTube-Tutorial vom Flüchtlingsrat Thüringen

Welche Schritte müssen gegangen werden, um eine Ausbildung zu finden? Wie ist eigentlich eine Ausbildung aufgebaut? Inwiefern stellt die Ausbildungsduldung eine Möglichkeit der Bleibeperspektive in Deutschland dar? Um auf solche Fragen möglichst niedrig schwelliege erste Antworten zu liefern, hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. im Projekt BLEIBdran ein Youtube-Tutorial erstellt. Das Tutorial liegt auf den Sprachen Arabisch, Dari, Deutsch, Französisch, Serbokroatisch und Tigrinya vor.

IOM: Todesrate bei Flüchtlingen im Mittelmeer so hoch wie nie - jeder achte Bootsflüchtling stirbt!

Nach Schließung der italienischen Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen und der Verschärfung der Situation in Libyen sind von Januar bis April 2019 257 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute gestorben. Damit hat sich die Todesrate, also das Verhältnis von Verstorbenen zur Gesamtzahl der Bootsflüchtlinge in dieser Region, von 2,6% in 2017 über 3,5% in 2018 auf 12 Prozent erhöht. Da die libysche Küstenwache in diesem Gebiet keine Einsätze mehr fahre, fordern Menschenrechtler, die libysche Seenotrettungszone an Malta zu übertragen.