Aktuelles

Klagen, Strafanzeigen und Petition nach Skandal-Abschiebung aus Emmendinger Schule

Anwalt von Fatima A. hält Abschiebung für rechtswidrig / Sogar der Leiter der Abschiebebhörde wies Stopp der Abschiebung an

Die Abschiebung der Schülerin Fatima A. aus einer Schule in Emmendingen Ende Juni hat ein juristisches Nachspiel. Der Anwalt von Fatima A. und ihrer Mutter, die am 27. Juni nach Nordmazedonien abgeschoben wurden, hat beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt, festzustellen, dass die Abschiebungen rechtswidrig waren und die beiden unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Besonders brisant: Aus der Akte geht hervor, dass der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe angewiesen hat, die Abschiebung zu stornieren. Dennoch wurde diese durchgeführt.

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Unbegleitete Minderjährige von Baden-Baden aus abgeschoben

Flüchtlingsrat Thüringen nimmt Stellung zum Fall

Zwei unbegleitete Minderjähige im Alter von 16 Jahren wurden am 18. September vom Flughafen Baden-Baden aus nach Albanien abgeschoben. Die Jugendlichen hatten in einer Jugendhilfeeinrichtung in Thüringen gewohnt. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat zu dem Fall recherchiert und eine Pressemitteilung veröffentlicht.

SG Landshut: Leistungskürzung Alleinstehende verfassungswidrig

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss die Herabstufung von alleinstehenden AsylbLG-Beziehender in einer Gemeinschaftsunterkunft von Regelbedarfstufe 1 in Regelbedarfstufe 2 vorläufig untersagt (entspricht einer zehnprozentigen Leistungskürzung), da es diese neue Regelung als verfassungswidrig einschätzt. Wir raten allen alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und in Regelbedarfsstufe 2 herabgestuft wurden, Widerspruch beim Sozialamt bzw. der zuständigen Sozialbehörde einzulegen. Zusätzlich sollte ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt werden, da der Widerspruch an sich keine aufschiebende Wirkung hat.

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Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des BumF und von Equal Rights Beyond Borders

Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist bei Flüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond Borders auf ein positives Echo gestoßen.

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 			Teilnehmer*innen des letzten Seminars der YJAG.
Teilnehmer*innen des letzten Seminars der YJAG.

Spenden für junge Journalist*innen in Gambia

Unterstützung für "Young Journalists' Association of The Gambia"

Der Verband junger Journalist*innen in Gambia möchte Nachwuchsreporter*innen befähigen, kritisch und unabhängig über den Themenkomplex Flucht, Migration, Rückkehr und Abschiebung zu berichten. Allzuoft, so der Verband, würde die Berichterstattung über diesen Themen weitgehend aus einer unkritischen Wiedergabe von Standpunkten der Regierung und der IOM bestehen. Dem möchte der Verband mit Fortbildungen und Seminaren für Journalist*innen entgegenwirken. Eine neue Generation von Reporter*innen soll die offiziellen Verlautbarungen kritisch hinterfragen und eigenständige Recherchen betreiben - so die Idee hinter dem Projekt.

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Forschungsprojekt zur Situation junger Geflüchteter, die als problematisch oder nicht integrierbar gelten

Interviewpartner*innen gesucht!

Das Forschungsprojekt von Prof. Dr. Albert Scherr (Pädagogische Hochschule Freiburg) will einen Beitrag zu einer sachlichen und vorurteilsfreien Fundierung der Debatte über junge Geflüchtete leisten, die als problematisch, nicht integrierbar oder schwer erreichbar wahrgenommen werden.

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Gambia nach der Diktatur

Veranstaltungsreihe in Sigmaringen, Karlsruhe, Tübingen und Winnenden

Im Frühjahr veröffentlichte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine viel beachtete Broschüre unter dem Titel "Gambia nach der Diktatur". In dieser schrieben Expert*innen aus Gambia über die aktuelle Lage in dem Land, das sich gerade in einem Transformationsprozess nach der Abwahl des langjährigen Diktators Jammeh befindet. Bei einer Reihe von Veranstaltungen wird nun diese Broschüre vorgestellt, und ihre Inhalte sowie weitere Themen rund um Gambia, gambischen Geflüchteten und Fluchtursachen diskutiert.

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Tahiri-Schwestern: Abgeschoben aus der Heimat

Abschiebung junger Kosovarinnen nach Serbien löst Empörung aus

Am 27. September wurden die Schwestern Gylten und Gylije Tahiri  (21 und 23 Jahre alt) im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Serbien abgeschoben. Die Schwestern sind im Alter von einem und drei Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland geflohen, nachdem sie wie viele andere Roma nach dem Kosovo-Krieg gewaltsam vertrieben wurden. Sie haben in Deutschland Kindergarten und Schule besucht, haben gearbeitet und sprechen nur Deutsch und ein bisschen Albanisch. Sie sind kosovarische Staatsangehörige, dennoch wurden sie nach Serbien abgeschoben. Nun sind sie in einem fremden Land, zu dem sie keinen Bezug haben, wo sie niemanden kennen, die Sprache nicht beherrschen und keinerlei staatliche Unterstützung bekommen. Ein verzweifelter Hilferuf per Video wurde von hunderttausenden Menschen gesehen und hat eine große Medienresonanz ausgelöst. Eine Petition für ihre Rückkehr ist binnen weniger Tage von über 30 000 Menschen unterzeichnet worden.

Presseberichte zum Thema:

Update zur Beantragung einer Tazkira

Neuregelungen der Afghanischen Botschaft finden wieder Anwendung

Seit dem Sommer können Tazkiras wieder innerhalb Deutschlands beantragt werden. Die Anträge auf Ausstellung einer Tazkira werden im Generalkonsulat Berlin entgegen genommen. Nachdem die Afghanische Botschaft im Oktober 2018 noch einen anderen Weg zur Beschaffung einer Tazkira für Afghan*innen in Deutschland nannte, finden nun die von der Botschaft bekanntgegebene Neuregelungen Anwendung.

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Leitfaden bezüglich der Änderungen im AsylbLG

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen gibt Empfehlungen für die Beratungspraxis.

Mit dem am 28.08.2019 in Kraft getretenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz", welches seit dem 1.9.2019 gilt, sind Änderungen im AsylbLG vorgenommen worden, die mit zum Teil erheblichen Verschlechterungen für die Situation Geflüchteter verbunden sind. Um über die wichtigsten Änderungen zu informieren und Empfehlungen für die Beratungspraxis im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten abzugeben, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen den folgenden Leitfaden veröffentlicht: