Aktuelles

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Kontingent von 1000 Visaerteilungen pro Monat wird nicht ausgeschöpft

Im Sommer 2018 wurde der Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutz neu geregelt. Die Bundesregierung schuf mit dem § 36a AufenthG eine Gesetzesgrundlage, die es erlauben sollte 1000 Visa pro Monat für Familienangehörige von in Deutschland lebenden subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen. Aufgrund der komplizierten Verfahren, in das unterschiedliche Behörden involviert sind, wurde im Jahr 2018 das monatliche Kontingent nicht ausgeschöft. Dies änderte sich im ersten Halbjahr 2019, doch seit Juni sinken die Zahlen der erteilen Visa wieder. Das Problem liegt bei den deutschen Auslandsvertretungen und den dort (gewollt?) geringen Bearbeitungskapazitäten für Visumsanträge.
 

Auch Familien aus "Sicheren Herkunftsländern" sollen maximal sechs Monaten in der Erstaufnahme bleiben

Änderung des § 47 AsylG in Kraft getreten

Im Rahmen der jüngsten Gesetzesänderungen ist auch die maximale Dauer der Pflicht zur Wohnsitznahme in der Erstaufnahme neu geregelt worden. Die Neuregelung bringt eine Verbesserung für Familien aus sog. "Sicheren Herkunftsstaaten" (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien). Diese waren bis jetzt verpflichtet, bis zum Abschluss des Asylverfahrens und im Falle einer Ablehnung bis zur Ausreise, in der Erstaufnahme zu wohnen. Nun sollen sie nicht länger als sechs Monate dort wohnen müssen. Die Regelung betrifft allerdings nur Minderjährige sowie ihre Eltern und Geschwister. Der Flüchtlingsrat hat im Rahmen des Projekts "Welcome2BW" ein Informationsblatt in mehreren Sprachversionen entworfen, und außerdem einen Musterantrag auf Verlegung für Personen, die auch nach sechs Monaten keinen Transfer bekommen haben.

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Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen befürchtet

Pressemitteilung der Gambia Refugee Association

Die Gambia Refugee Association berichtet von der Inhaftierung eines ihrer Mitglieder in Bayern. Ihren Informationen zufolge soll er am 16. November im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Gambia abgeschoben werden. Wir dokumentieren die Pressemitteillung der Gambia Refugee Association im englischen Original und mit einer deutschen Übersetzung.

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Klagen, Strafanzeigen und Petition nach Skandal-Abschiebung aus Emmendinger Schule

Anwalt von Fatima A. hält Abschiebung für rechtswidrig / Sogar der Leiter der Abschiebebhörde wies Stopp der Abschiebung an

Die Abschiebung der Schülerin Fatima A. aus einer Schule in Emmendingen Ende Juni hat ein juristisches Nachspiel. Der Anwalt von Fatima A. und ihrer Mutter, die am 27. Juni nach Nordmazedonien abgeschoben wurden, hat beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt, festzustellen, dass die Abschiebungen rechtswidrig waren und die beiden unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Besonders brisant: Aus der Akte geht hervor, dass der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe angewiesen hat, die Abschiebung zu stornieren. Dennoch wurde diese durchgeführt.

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Unbegleitete Minderjährige von Baden-Baden aus abgeschoben

Flüchtlingsrat Thüringen nimmt Stellung zum Fall

Zwei unbegleitete Minderjähige im Alter von 16 Jahren wurden am 18. September vom Flughafen Baden-Baden aus nach Albanien abgeschoben. Die Jugendlichen hatten in einer Jugendhilfeeinrichtung in Thüringen gewohnt. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat zu dem Fall recherchiert und eine Pressemitteilung veröffentlicht.

SG Landshut: Leistungskürzung Alleinstehende verfassungswidrig

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss die Herabstufung von alleinstehenden AsylbLG-Beziehender in einer Gemeinschaftsunterkunft von Regelbedarfstufe 1 in Regelbedarfstufe 2 vorläufig untersagt (entspricht einer zehnprozentigen Leistungskürzung), da es diese neue Regelung als verfassungswidrig einschätzt. Wir raten allen alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und in Regelbedarfsstufe 2 herabgestuft wurden, Widerspruch beim Sozialamt bzw. der zuständigen Sozialbehörde einzulegen. Zusätzlich sollte ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt werden, da der Widerspruch an sich keine aufschiebende Wirkung hat.

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Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des BumF und von Equal Rights Beyond Borders

Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist bei Flüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond Borders auf ein positives Echo gestoßen.

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 			Teilnehmer*innen des letzten Seminars der YJAG.
Teilnehmer*innen des letzten Seminars der YJAG.

Spenden für junge Journalist*innen in Gambia

Unterstützung für "Young Journalists' Association of The Gambia"

Der Verband junger Journalist*innen in Gambia möchte Nachwuchsreporter*innen befähigen, kritisch und unabhängig über den Themenkomplex Flucht, Migration, Rückkehr und Abschiebung zu berichten. Allzuoft, so der Verband, würde die Berichterstattung über diesen Themen weitgehend aus einer unkritischen Wiedergabe von Standpunkten der Regierung und der IOM bestehen. Dem möchte der Verband mit Fortbildungen und Seminaren für Journalist*innen entgegenwirken. Eine neue Generation von Reporter*innen soll die offiziellen Verlautbarungen kritisch hinterfragen und eigenständige Recherchen betreiben - so die Idee hinter dem Projekt.

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Forschungsprojekt zur Situation junger Geflüchteter, die als problematisch oder nicht integrierbar gelten

Interviewpartner*innen gesucht!

Das Forschungsprojekt von Prof. Dr. Albert Scherr (Pädagogische Hochschule Freiburg) will einen Beitrag zu einer sachlichen und vorurteilsfreien Fundierung der Debatte über junge Geflüchtete leisten, die als problematisch, nicht integrierbar oder schwer erreichbar wahrgenommen werden.

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Gambia nach der Diktatur

Veranstaltungsreihe in Sigmaringen, Karlsruhe, Tübingen und Winnenden

Im Frühjahr veröffentlichte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine viel beachtete Broschüre unter dem Titel "Gambia nach der Diktatur". In dieser schrieben Expert*innen aus Gambia über die aktuelle Lage in dem Land, das sich gerade in einem Transformationsprozess nach der Abwahl des langjährigen Diktators Jammeh befindet. Bei einer Reihe von Veranstaltungen wird nun diese Broschüre vorgestellt, und ihre Inhalte sowie weitere Themen rund um Gambia, gambischen Geflüchteten und Fluchtursachen diskutiert.

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