Aktuelles

Ist Gambia sicher?

Aktualisierte Analyse zur politischen Situation in Gambia (Stand März 2018)

Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Aufgrund des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia in Baden-Württemberg. Bis Juli 2017 wurden fast alle gambischen Geflüchteten nach Baden-Württemberg verteilt. Inzwischen sind neben Baden-Württemberg auch Bayern, Hessen, Niedersachsen, NRW, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Asylanträge gambischer Geflüchtete zuständig.

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Erfolg für Baden-Württemberg bei Integrationsminister*innenkonferenz

Zwei Anträge zur Verbesserung der Situation Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt angenommen

Bei der Integrationsminister*innenkonferenz in Nürnberg wurden zwei von Baden-Württemberg eingebrachten Anträge, die zur Situation von Geduldeten verbessern sollen, mit breiter Mehrheit angenommen. „ So fordern wir die neue Bundesregierung auf, die Duldung für Geflüchtete einzuführen, die ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen anerkennen lassen wollen. Außerdem soll eine Förderlücke geschlossen werden, die Geflüchtete an der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums hemmt“, erklärt Baden-Württembergs Minister für Soziales und Integration, Manne Lucha.

Das Geforderte müsste durch die neue Bundesregierung umgesetzt werden, um in Kraft zu treten.

Spendenaufruf

Organisation einer Demonstration gambischer Geflüchteter

Ende letzten Jahres gab es die erste Demonstration des Bündnisses "No Deportation to the Gambia" von über 200 Gambier*innen in Stuttgart. Das Organisationsteam plant gerade eine weitere und größere Demo. Da viele Betroffene nur wenig Geld zu Verfügung haben, rufen wir dazu auf das Netzwerk mit einer Spende für Fahrtkosten zu unterstützen. Damit ermöglichen Sie es Gambier*innen aus unterschiedlichen Orten zur Organisation der nächsten Demonstration zusammen zu kommen.

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Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen

Aktion am Flughafen Baden-Baden

Am 21. März haben rund 40 Personen gegen die Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe / Baden-Baden demonstriert. Anlass war der 18. Jahrestag der Aufnahme von Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten, der internationale Tag gegen Rassismus und die an diesem Tag stattfindende Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien.

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Grün-schwarze Landesregierung im Abschiebewahn

3450 Abschiebungen im Jahr 2017 und viele extreme Einzelfälle

CDU und Grüne scheinen ihrem Ruf als „Musterländle für Abschiebungen“ gerecht werden zu wollen. Im Jahr 2017 schob die grün-schwarze Landesregierung insgesamt 3450 Menschen ab. Auch im Jahr 2018 geht die Abschiebewelle weiter. So organisierte Baden-Württemberg allein im Januar die Abschiebung von 311 Menschen in 33 Länder.

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Erneuter rechtswidriger Abschiebungsversuch einer serbischen Roma-Familie aus Nagold

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, 26.02.2018

Vergangene Woche hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über den rechtswidrigen Abschiebungsversuch einer serbischen Roma-Familie aus Nagold berichtet. Nun hat es in der Nacht zum Montag einen weiteren Versuch der Behörden gegeben, die Familie abzuholen. 

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Baden-Württemberg als eines von nur vier Bundesländern im Lager der Afghanistanabschieber

Bei der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden auch zwei Personen abgeschoben, die in Baden-Württemberg gelebt haben. Die einzige grün-geführte Landesregierung hat sich dieses Mal als eine von nur vier Landesregierungen an den Abschiebungen beteiligt.

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Informationen der IOM zum Familiennachzug über die Botschaft in Beirut

Die IOM ruft alle Antragssteller, die vor dem 31.07.2017 einen Termin in der deutschen Botschaft in Beirut gebucht, aber noch keinen Termin zur Beantragung des Familiennachzuges erhalten haben, dazu auf, mit der IOM in Kontakt zu treten. Diese kann zeitnah und kostenlos einen Termin verteilen - Voraussetzung dafür ist, dass die Referenzperson in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft besitzt.
Auch Antragssteller, die fälschlicherweise angegeben haben, dass die Person in Deutschland, zu der nachgezogen werden soll, subsidiären Schutz besitzt, sollen über E-Mail Kontakt mit der IOM aufnehmen. Auch dann, wenn die Person in Deutschland inzwischen aufgrund eines Gerichtsentscheid die Flüchtlingseigenschaft besitzt. Die E-Mails können auf Deutsch, Englisch oder Arabisch verfasst sein.
Die IOM bietet jeden Donnerstag in der Ausländerbehörde in Berlin von 10-17 Uhr eine Sprechstunde an, außerdem ist sie über E-Mail oder Telefon zu erreichen (info.fap.de@iom.int und +49 151 176 604 42)

Auswärtiges Amt musste falsche Angaben korrigieren

Vermeintliche Aufklärungskampagne "Rumours about Germany" lieferte selbst Fehlinformationen

Vor einigen Monaten hat das Auswärtige Amt eine mehrsprachige Kampagne mit dem Namen "Rumours about Germany" gestartet. Dahinter steckt offenbar die Annahme, dass Menschen nur deshalb aus ihrer Heimat flüchten, weil sie von bösen Schleusern angelockt werden mit Geschichten über geradezu paradiesische Zustände in Deutschland. Wie bereits kurz nach der Veröffentlichung angemerkt wurde, enthält diese Kampagne gleiche mehrere Falschbehaptungen. Diese mussten nun korrigiert werden, wie die TAZ berichtet.

Alles andere als sicher

Zahlreiche neue Berichte zu Afghanistan und der Situation der Zurückgekehrten

Eine Reihe von neuen Berichten von Medien und NGOs belegen: Die Situation in Afghanistan bleibt extrem instabil und gefährlich. Personen, die aus Europa zurückkehren, sind zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt.

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