Aktuelles

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Neue Leistungssätze ab 2020

Im Bundesgesetzblatt sind die neuen, ab dem 01.01.2020 geltenden Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes veröffentlicht worden. Damit werden die Sätze dem zum 01.09.2019 geänderten "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes" angepasst. Die Sätze für alle Bedarfsstufen finden sich im Bundesanzeiger oder in der beigefügten PDF-Datei zum Ausdrucken.

Unterstützungsaufruf der Iuventa10

Gesucht: Menschen, die zwischen 2016 und 2017 das Mittelmeer überquert haben und von der Iuventa gerettet wurden

Nachdem im Sommer 2017 das Schiff Iuventa der NGO „Jugend rettet“ von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde, soll nun gegen 10 Crewmitglieder wegen „Unterstützung der illegalen Einreise“ Anklage erhoben werden. Um den Prozess gewinnen zu können, möchte Iuventa mit Geflüchteten Kontakt aufnehmen, die zwischen Juli 2016 und August 2017 das Mittelmeer überquert haben und von der Iuventa gerettet wurden, damit diese selbst Auskunft über ihre Rettung geben und ihre Geschichte erzählen können.

Iuventa bittet um Weiterverbreitung dieses Aufrufes auf sozialen Kanälen, in Inititativen etc. Weitere Infos, Materialien und Kontaktdaten gibt es hier!

Pressemitteilung anlässlich des Weltkindertags

Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis

Unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ fordern die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen anlässlich des Weltkindertags am 20. September, die Rechte von geflüchteten Kindern bei Abschiebungen nicht zu verletzen. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit.

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Umgang mit Ressentiments, Vorurteilen & rechtspopulistischen Parolen

Neues Fortbildungsmodul des Flüchtlingsrats

Im neu entwickelten Fortbildungsmodul zum Umgang mit diskriminierenden Äußerungen gegenüber Geflüchteten sowie ehrenamtlich Engagierten werden die Teilnehmenden sich intensiv mit Vorurteilen und dem Umgang mit diesen auseinandersetzen. 

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OLG Frankfurt: Keine Aufhebung von Minderjährigenehe

Im Juli 2017 war das Gesetz gegen Frühehen in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber minderjährige Eheleute schützen wollte. Kritisch ist das Gesetz deswegen, weil diese Ehen unter Generalverdacht gestellt werden und die Betroffenen ggf. Rechte wie die Freizügigkeit innerhalb der EU verlieren können. Mit dem Gerichtsurteil attestierte das OLG, dass die zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährige Ehepartnerin nicht schutzbedürftig sei, und, dass eine Aufhebung der Ehe ausgeschlossen sei, "wenn sie aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint".

Fördergelder für musisch-kulturelle Projekte mit Kindern und Jugendlichen

Förderung der Ideeninitiative "Kulturelle Vielfalt mit Musik"

Die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung möchte das Miteinander von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern, dies gilt auch für Initiativen, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. 100.000 Euro Fördermittel stehen bereit, um maximal 20 Projektideen mit bis zu 7.500 Euro zu fördern. Der Einsendeschluss von Projektideen ist der 25. September 2019.

Große #unteilbar Demonstration in Dresden

35.000 Menschen demonstrieren für mehr Solidarität

Am Samstag, den 24.08.2019, hatte das Bündnis #unteilbar, bestehend aus ca. 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu der Großdemonstration aufgerufen um ein Zeichen gegen rechte Politik, Ausgrenzung und Hass zu setzen. Im Hinblick auf die sächsischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag, kamen rund 35.000 Menschen zusammen und zogen friedlich durch die Dresdner Innenstadt. Alle Teilnehmenden standen für eine solidarische, vielfältige und offene Gesellschaft ein.

Ein Schlaglicht auf die europäische Abschiebungspolitik

Nigerianische Zeitung berichtet über Ankunft eines Abschiebungsfluges

Aktivist*innen der Geflüchteten-Selbstorganisation aus Baden-Württemberg haben eine Sammelabschiebung in Nigeria beobachtet. Eine nigerianische Zeitung berichtet über die Ankunft der Abgeschobenen, die im Flugzeug gefesselt waren und nach der Landung ohne jegliche Unterstützung "abgeladen" wurden. Der im Artikel zitierte Mann namens "Mike" war zuvor mehrere Monate in der Abschiebehaft in Pforzheim. Er ist Krebspatient, und ein vorheriger Abschiebungsversuch mit einem Linienflug scheiterte, weil der Pilot sich weigerte, den offensichtlich schwer Kranken mitzunehmen. Bei einem Charterflug hat man solche Probleme natürlich nicht.

Mehr Ausweisungen von straffälligen Personen

Besonders Baden-Württemberg macht davon Gebrauch

Mit den Änderungen des Asylgesetzes 2016 wurden die Voraussetzungen gesenkt staffällig gewordene Ausländer auszuweisen. Dadurch können bereits Bewährungsstrafen zu einer Ausweisung führen. In den vergangenen drei Jahren stieg die Anzahl der Ausweisungen von straffälligen Personen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Derzeit befinden sich 29.288 ausgewiesene Ausländer in Deutschland, jeweils ungefähr ein Drittel mit befristeten Aufenthaltstitel, in Duldung oder ohne Aufenthaltsrecht, z.B. während des Asylverfahrens.

Mit steigenden Ausweisungen wird auch zukünftig zu rechnen sein, da mit dem Geordneten-Rückkehr-Gesetz, das zum 21.08.2019 in Kraft getreten ist, Ausweisungsmöglichkeiten ausgeweitet wurden.

Statement by German refugee helpers on deportations to The Gambia

Refugee Council and Gambia Helper's Network write to the President of The Gambia

German refugee helpers have written a Statement of concern to the Gambian leader, HE Adama Barrow, and copied to the Executive and Legislative arms of the Gambian Government. The said Statement of Concern was copied to ministers and the Speaker of the National Assembly. The collective and individual deportations of the previous months from Germany to The Gambia were perceived both in The Gambia and in Germany with great dismay. Arrests out of German companies, the handcuffing of deportees and detention in deportation prisons have led to criticism of deportation practices in both countries.

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