Aktuelles

514 Abschiebungen im ersten Quartal 2020

Italien und Albanien führen die Liste an

514 Personen wurden im ersten Quartal des Jahres aus Baden-Württemberg abgeschoben. Häufigstes Zielland war dabei Italien, wohin 70 Abschiebungen durchgeführt wurden. Abzüglich der vier abgeschobenen italienischen Staatsangehörigen, die abgeschoben wurden, dürfte es sich hierbei um Dublin-Überstellungen bzw. Abschiebungen von Personen mit Schutzstatus in Italien handeln. Bezüglich Abschiebungen ins Herkunftsland liegen Albanien, Serbien und Pakistan vorne. Nach Afghanistan wurden 15 Personen abgeschoben, nach Gambia elf.

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Aufnahme aus Griechenland: Sofortiges Handeln notwendig

Gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten

Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat.  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.

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EU-Kommission: Aussetzung von Dublin-Fristen nicht europarechtskonform!

Pro Asyl fordert Kurskorrektur vom BAMF

Die EU-Kommission stützt Pro Asyls Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Pro Asyl fördert das Bundesinneministerium nun dazu auf, dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt.

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Unterstützungsarbeit mit Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie

Praxistipps des Paritätischen Gesamtverbands

Die Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands zeigt Wege der Unterstützung geflüchteter Menschen in der Corona-Krise auf. Insbesondere sollen Möglichkeiten vorgestellt werden, auch in der aktuellen Situation die Informationskanäle zu geflüchteten Menschen offen zu halten und alternative Kommunikationsmöglichkeiten und -formate zu nutzen, um die Unterstützungsarbeit aufrechtzuerhalten und neue Projektideen in die Tat umzusetzen. Die Broschüre richtet sich an Berater*innen und Unterstützer*innen geflüchteter Menschen. 

 

Corona-Newsticker von Pro Asyl

Pro Asyl sammelt in einem Newsticker aktuelle Informationen und Entwicklungen zur Coronakrise, die relevant für Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen sind. Zum Newsticker gelangen Sie hier.

Massenunterbringung sofort beenden!

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 15. April 2020

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert angesichts der jüngsten Fälle von Coronavirus-Infektionen in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ein sofortiges Ende der Massenunterbringung sowie eine transparente Informationspolitik und Schutzvorkehrungen für geflüchtete Menschen.

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Mehrsprachige Videos zum Corona-Virus

Die Stadt Stuttgart hat mehrsprachige Videos über das Corona-Virus veröffentlicht. Die Spots wurden aufgrund der aktuellen Situation von den Geflüchteten in Eigenregie mit Smartphone aufgenommen und vom Landesfilmdienst BW produziert. Sie sind abrufbar auf der Seite der Stadt Stuttgart und auf Youtube in den Sprachen Arabisch, Kurdisch, Farsi/Dari, Tigrinya, Französisch, Russisch, Englisch. 

Corona Krise: BAMF setzt Fristen in Dublin-Fällen aus

Nach solchen Aussetzungen sollen die Überstellungsfristen neu beginnen

Mit der Corona Krise sind Überstellungen von Geflüchteten, für die nach der Dublin Verordnung ein anderer EU-Staat verantwortlich ist, bis auf Weiteres nicht möglich. Das BAMF möchte verhindern, dass durch einen Fristablauf, i.d.R. sechs Monate, Deutschland die Asylgründe der Geflüchteten selbst prüfen und dann ggf. einen Schutzstatus gewähren muss. Deswegen schickt das BAMF an alle Personen, die bereits eine "Unzulässigkeitsentscheidung" bekommen haben und deren Überstellungsfrist noch nicht abgelaufen ist, eine Mitteilung über die Aussetzung der Fristen nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung. Auch in neuen Dublin-Bescheiden werden die Fristen ausgesetzt. Dieses Vorgehen ist rechtlich fragwürdig.

Alle Betroffenen sollen sich umgehend informieren und Kontakt zu einer Beratungsstelle oder Anwält*innen aufnehmen!

Gambia: Erfüllung der Passpflicht durch die Vorlage von Proxy Pässen

Wichtige Information

Das baden- württembergische Innenministerium hat auf folgendes hingewiesen:

Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, beispielsweise nach § 19 d Abs. 1 a AufenthG im Anschluss an die Ausbildungsduldung erfüllen gambische Staatsangehörige ihre Passpflicht, wenn sie einen Proxy Pass aus Gambia vorlegen können. Dabei handelt es sich um Pässe, die in Gambia in der Regel über eine dritte Person beantragt und vor Ort ausgestellt werden. Wichtig ist dabei, auf die genaue Übermittlung der persönlichen Daten und der eingescannten Unterschrift zu achten, damit sich keine Fehler bei der Ausstellung einschleichen.

Im Rahmen der Identitätsklärung bezüglich Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung ist zu erwarten, dass man ebenfalls zur Besorgung eines solchen Proxy- Passes aufgefordert wird.

 

 

8. April - Internationaler Roma-Tag

Presemitteilung der Anlaufstelle PRO ROMA Waldkirch

Die Anlaufstelle PRO ROMA Waldkirch äußert sich anlässlich des Welt-Roma-Tages am 8. April: "Jährlich wird am 8. April die Kultur der Roma gefeiert und an ihren wichtigen Kampf um Menschen- und Bürgerrechte erinnert. Nach wie vor ist dieser Kampf wichtig, denn noch immer sind Roma europaweit in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (u.a. Bildungsbereich, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt) benachteiligt und von Antiziganismus betroffen."

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