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Asylpolitik

22. März 2021

Aufruf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Über 60 landesweit bedeutsame Verbände und Organisationen – darunter auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg – haben sich der Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg angeschlossen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betroffenenorganisationen und Berufsverbänden erwarten mit dem gemeinsamen „Aufruf Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ (www.aufruf-ladg.de) von den Parteien im Baden-Württembergischen Landtag, im Koalitionsvertrag für die […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Diskriminierung, Flüchtlingsarbeit in BW

17. März 2021

Arbeitshilfen zu Kürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Kürzungsmöglichkeiten von Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz wurden im Jahr 2019 ausgeweitet. Viele dieser Kürzungstatbestände halten der Überprüfung durch Sozialgerichte nicht stand. Deshalb soll die nachfolgende Übersicht der bis dato erschienenen Arbeitshilfen das Überprüfen von Leistungsbescheiden ermöglichen, damit gegen Leistungskürzungen durch die Sozialämter vorgegangen werden kann. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Juni 2020: Mehrsprachiges Informationsblatt zu Leistungskürzungen im AsylbLGDas […]

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Schlagwörter: Arbeitshilfe, Asylpolitik, Sozialleistungen

27. Januar 2021

Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF

In einem offenen Brief an die Justizminister der Bundesländer, jegliche Gerichte, sowie an den Präsidenten des Bundesamt für Migration und Flucht, appelliert der republikanische Anwältinnen und Anwälteverein e.V. (RAV) an die Pflicht der Justiz und Behörden. Er fordert längst überfällige Maßnahmen, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu vermeiden. Ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung wäre […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Corona

14. Januar 2021

FRONTEX- Skandal: Direktor von Frontex im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages

PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand! „Die Beweislage gegen den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und seine Agentur ist erdrückend. Frontex ist direkt und indirekt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Der überfällige Rücktritt Leggeris reicht schon längst nicht mehr aus, Frontex muss insgesamt auf den Prüfstand“, kommentiert Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Europa

17. Dezember 2020

Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland

Der Bericht analysiert 48 Gerichtsverfahren und die Biographien der Geflüchteten, die als vermeintliche Schmuggler zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. In den Verfahren werden grundlegende rechtliche Standards unterlaufen und damit die Rechte der Schutzsuchenden verletzt. Diese Gerichtsverfahren stehen beispielhaft für das europäische Paradigma des „Schutzes der Außengrenzen“, das diejenigenigen Flüchtenden als Schmuggler deklariert, die zum […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Griechenland

16. November 2020

Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“

Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker*innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer 2018 zum „Bremer Asylskandal“ avancierte: Im Rahmen einer hochgradig vergifteten Diskussion um angeblich massenhafte Korruption und Gefälligkeitsentscheidungen zugunsten von nicht schutzbedürftigen […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Asylverfahren

14. Oktober 2020

Petition „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!“

PRO ASYL ruft zum Unterschreiben einer Petition gegen das in Kraft treten des neuen Migrationspakets auf. Die im „New Pact of Migration and Asylum“ vorgesehenen Lager an den EU-Außengrenzen werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires und humanes Asylverfahren wird unter diesen Bedingungen für die meisten Geflüchteten nicht möglich sein. Es droht […]

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Schlagwörter: Abschiebehaft, Asylpolitik, Europa

06. Juli 2020

Zur Voraussetzung der 12-monatigen Vorduldungszeit für die Beschäftigungsduldung

Die Landesregierung hatte im April 2020 eine Initiative zur Änderungen des Aufenthaltsgesetz bezüglich der Voraussetzung der 12-monatigen Vorduldungszeit für die Beschäftigungsduldung in den Bundesrat eingebracht. Der Änderungsvorschlag beinhaltet, dass Geflüchteten, die vor dem 29.02.2016 eingereist sind, Zeiten in Aufenthaltsgestattung auf die 12-monatige Vorduldungszeit angerechnet werden. Am 03.07.2020 hat der Bundesrat der Initiative zugestimmt und bittet […]

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Schlagwörter: Arbeit, Asylpolitik, Beschäftigungsduldung

11. Mai 2020

Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!

Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und der Seebrücke Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung haben am Montag, 11. Mai, in einer Pressekonferenz dargelegt, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Pressemitteilung

17. April 2020

Aufnahme aus Griechenland: Sofortiges Handeln notwendig

Gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die […]

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Schlagwörter: Asylpolitik, Corona, Griechenland, Pressemitteilung