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28. Mai 2021
Der Grundrechte-Report befasst sich mit der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Dieses Jahr beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Es sind die vulnerabelsten Gruppen, die davon am meisten betroffen sind. Dazu gehören beispielweise Geflüchte, die in Sammelunterkünften leben und unter haftähnlichen Kollektivquarantäne leben mussten. Aber auch viele andere […]
26. Mai 2021
Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten – zum Schutz von Schutzsuchenden – werden sie systematisch ausgesetzt. Bis zu 18 Monaten und darüber hinaus erhalten die Geflüchteten ausschließlich Sachleistungen und können zu […]
25. Mai 2021
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Die Landesflüchtlingsräte lehnen Abschiebungshaft und erst recht die Inhaftierung von Familien und Minderjährigen grundsätzlich ab. Als Flüchtlingsrat Baden-Württemberg […]
12. Mai 2021
Das VG München hat angeordnet, einen nach Griechenland abgeschobenen Asylsuchenden umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Das ist ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung, denn es erklärt Seehofers Flüchtlingsdeal mit Griechenland aus dem Jahr 2018 für rechtswidrig. Im Jahr 2018 focht Seehofer die sogenannte Absichtserklärung mit Griechenland aus. Diese sieht vor, dass Deutschland Schutzsuchende, die vorher in Griechenland […]
22. März 2021
Über 60 landesweit bedeutsame Verbände und Organisationen – darunter auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg – haben sich der Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg angeschlossen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betroffenenorganisationen und Berufsverbänden erwarten mit dem gemeinsamen „Aufruf Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ (www.aufruf-ladg.de) von den Parteien im Baden-Württembergischen Landtag, im Koalitionsvertrag für die […]
17. März 2021
Die Kürzungsmöglichkeiten von Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz wurden im Jahr 2019 ausgeweitet. Viele dieser Kürzungstatbestände halten der Überprüfung durch Sozialgerichte nicht stand. Deshalb soll die nachfolgende Übersicht der bis dato erschienenen Arbeitshilfen das Überprüfen von Leistungsbescheiden ermöglichen, damit gegen Leistungskürzungen durch die Sozialämter vorgegangen werden kann. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Juni 2020: Mehrsprachiges Informationsblatt zu Leistungskürzungen im AsylbLGDas […]
27. Januar 2021
In einem offenen Brief an die Justizminister der Bundesländer, jegliche Gerichte, sowie an den Präsidenten des Bundesamt für Migration und Flucht, appelliert der republikanische Anwältinnen und Anwälteverein e.V. (RAV) an die Pflicht der Justiz und Behörden. Er fordert längst überfällige Maßnahmen, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu vermeiden. Ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung wäre […]
14. Januar 2021
PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand! „Die Beweislage gegen den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und seine Agentur ist erdrückend. Frontex ist direkt und indirekt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Der überfällige Rücktritt Leggeris reicht schon längst nicht mehr aus, Frontex muss insgesamt auf den Prüfstand“, kommentiert Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung […]
17. Dezember 2020
Der Bericht analysiert 48 Gerichtsverfahren und die Biographien der Geflüchteten, die als vermeintliche Schmuggler zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. In den Verfahren werden grundlegende rechtliche Standards unterlaufen und damit die Rechte der Schutzsuchenden verletzt. Diese Gerichtsverfahren stehen beispielhaft für das europäische Paradigma des „Schutzes der Außengrenzen“, das diejenigenigen Flüchtenden als Schmuggler deklariert, die zum […]
16. November 2020
Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker*innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer 2018 zum „Bremer Asylskandal“ avancierte: Im Rahmen einer hochgradig vergifteten Diskussion um angeblich massenhafte Korruption und Gefälligkeitsentscheidungen zugunsten von nicht schutzbedürftigen […]
