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05. Februar 2021
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Landesregierung auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen in das Krisenland zu beteiligen und alle Fälle von Personen, die zur Abschiebung nach Afghanistan vorgesehen sind, im Lichte dieser Entscheidung neu zu prüfen, wie dies ein Sprecher des IM gegenüber Legal Tribune […]
18. Dezember 2020
Bei einer Protestaktion demonstrierten am Abend des 16. Dezember etwa 40 Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Unterstützer*innen auf der Tübinger Neckarbrücke gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen hatte spontan zu dieser Aktion aufgerufen, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung trotz Corona-Lockdown an der geplanten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan festhielt. Die Protestierenden forderten, dass niemand […]
07. Dezember 2020
Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen. Im Appell heißt es: »Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, […]
18. November 2020
Nach dem Aufenthaltsgesetz darf eine Vollstreckungsmaßnahme zur Nachtzeit nur in besonderen Fällen erlaubt werden (§ 58 Abs. 7 AufenthG). Dies könne nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Frist zur freiwilligen Ausreise begründet werden, so das VG Düsseldorf mit dem Beschluss vom 16.11.2020 (Az: 7 I 32/20). Weitere Tatsachen müssten vorliegen, dass die Abschiebung ansonsten nicht […]
09. November 2020
Viele Roma werden auch in der Corona-Krise ins Ungewisse abgeschoben. Wir fordern daher einen generellen Abschiestopp. Der Bundes Roma Verband e.V. und das Roma Center /Roma Antidiscrimination Network haben mit weiteren 77 Vereinen, Initiativen, Organisationen u.a. an Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die 16 Innenminister_innen einen Appell geschickt. Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise! […]
05. November 2020
In einer am 19.10.2020 veröffentlichten Meldung auf der Homepage des afghanischen Ministeriums für Flüchtlings- und Rückkehrer- Angelegenheiten wurde bekannt gegeben, dass Afghanistan der Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen zustimmt. Diese waren auf Grund der Corona-Pandemie für mehrere Monate ausgesetzt worden. Wie der Nachrichtenagentur „Deutsche Presse-Agentur“ bestätigt wurde, können jetzt wieder Sammelabschiebeflüge aus der EU unter bestimmten Auflagen […]
27. Oktober 2020
In Niedersachsen wurden kürzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgefängnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, urteilten das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut in dieser Frage der Europäische Gerichtshof (EuGH), der bereits 2014 in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hatte, dass Abschiebungshaftgefangene nicht in Strafanstalten und […]
22. Oktober 2020
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert in einem Offenen Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg einen Abschiebestopp in die Länder des Balkans während der Corona-Pandemie. Trotz der aktuellen Situation gab es in den letzten Monaten Abschiebungen in die Westbalkanstaaten. Zum Unterschreiben des offenen Briefs können Sie eine E-Mail an info@freiburger-forum.net senden. Bitte geben Sie auch […]
03. Juli 2020
655 Personen wurden im ersten Halbjahr 2020 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Häufigstes Zielland war dabei Albanien mit 75 Abschiebungen, gefolgt von Italien mit 70 Abschiebungen, die allerdings allesamt im ersten Quartal stattfanden – bevor die Dublin-Überstellungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt wurden. Insgesamt ist – vor allem bedingt durch die Coronavirus-Situation, die Anzahl der Abschiebungen im Vergleich […]
24. Juni 2020
In den vergangenen Wochen haben mehrere baden-württembergische Verwaltungsgerichte festgestellt, dass fürgesunde, arbeitsfähige und alleinstehende junge Männer ein Abschiebungsverbot für Afghanistan besteht, da sie nicht in der Lage sein dürften, sich das Existenzminimum zu sichern. Grund ist, dass sich die Situation vor allem in Kabul aufgrund der Coronavirus-Pandemie signifikant verschlechtert hat. Vor diesem Hintergrund spricht vieles […]
