10. November 2023
Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland werden wieder verstärkt Forderungen laut, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas auszulagern. Pro Asyl argumentiert in einem ausführlichen Bericht, dass das nicht realistisch umsetzbar ist und lediglich die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen erhöht. Das zeigen vergangene Versuche wie etwa der EU-Türkei-Deal.
09. November 2023
Die EU verhandelt ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. Deutschlandweit diskutieren Politiker*innen aller Parteien darüber, wie man Abschiebungen erleichtern kann. Einige fordern sogar eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland. Doch handelt es sich bei den aktuell diskutieren Vorschlägen tatsächlich um effiziente Lösungsansätze? Und für welches Problem überhaupt? Wie stellen […]
06. November 2023
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 26.07.2023 – 2 LA 31/20 entschieden, dass sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann, wenn eine medizinische Behandlung im Zielstaat zwar verfügbar ist aber aus finanziellen Gründen nicht erlangt werden kann. Es verweist auf die bereits bestehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: „Insofern ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass […]
06. November 2023
Seit 2015 gab es vier Gesetzesverschärfungen, deren Ziel es war, Abschiebungen zu erleichtern und somit höhere Abschiebezahlen zu ermöglichen. Nun plant die Bundesregierung eine weitere Verschärfung bei Abschiebungen und hat den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ auf den Weg gebracht. Doch die Untersuchung des Mediendienstes Integration zeigen, dass die Gesetzesverschärfungen in der Vergangenheit nicht […]
06. November 2023
Der Flüchtlingsrat BW zeichnet mit! Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert werden. Das Parlament wird dabei über ein ganzes Bündel an Verordnungen abstimmen, welche das europäische Asylsystem grundlegend verschärfen sollen. In der Folge wird es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl droht. […]
06. November 2023
Sozialportal.net ist eine neue Internetseite, auf der sich Rechtsanwält*innen, Beratungsstellen und Selbsthilfeinitiativen deutschlandweit finden lassen, die zu Sozialrecht, Mietrecht, Migration, Schulden, Gesundheit, Rente, Gewalt, Wohnungsnotfälle und so weiter beraten/helfen. So sollen Betroffene schneller Angebote in ihrer Umgebung finden. Gegründet wurde Sozialportal.net von hat Tacheles e.V., da bisher Beratungsstellen und Hilfsangebote entweder nur über einzelne Träger […]
Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Die derzeitigen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen helfen dabei nicht. Sie halten Menschen […]
03. November 2023
Überall ist es das Gleiche: Die Ausländerbehörden sind stark überlastet und darunter leiden alle Beteiligten insbesondere Geflüchtete mit prekärem Aufenthalt. Es gibt zahlreiche Gründe für die Überlastungen: ständige und komplexe Gesetzesänderungen, ungenügende Qualifizierung des Personals, gestiegene Zuwanderung und überfrachtete bürokratische Abläufe. Dabei gibt es Lösungsansätze: Reduktion von Prüfverfahren, Leitplanken für Ermessensspielräume, Digitalisierung von Antragsverfahren und […]
02. November 2023
Die Beratungsstelle Pro Sinti & Roma e.V. schreibt im Rahmen des Projektes Community plus -Beratungsstellen gegen Rassismus eine Projektleitungsstelle (80%) aus und sucht Berater*innen auf Minijobbasis. Zu den Stellenausschreibungen (Stand: 02.11.2023):
31. Oktober 2023
Das Diakonisches Werk Baden und Württemberg und der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart haben ihre Arbeitshilfe zu Bleiberechtsregelungen aktualisiert und eine Übersicht zu Möglichkeiten einer Aufenthaltssicherung für abgelehnte Asylsuchende beigefügt. Die Broschüre gibt hilfreiche Tipps für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis wegen „nachhaltiger Integration“ nach §§ 25a und 25b AufenthG. Zudem geht […]
31. Oktober 2023
Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen […]
Das Leben von geflüchteten Menschen mit Behinderungen ist von einigen Besonderheiten geprägt. Ausgewählte Lebensbereiche (z.B. Asylverfahren, Wohnen und Gesundheitsversorgung) und ihre Herausforderungen werden in der Fortbildung skizziert. Auch werden Informationen über Handlungsmöglichkeiten in den jeweiligen Bereichen gegeben und Stellen, an die man sich wenden kann, angesprochen. Der Input richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich […]
25. Oktober 2023
Im dritten Quartal des Jahres wurden insgesamt 531Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Mit Abstand betraf es am meisten Menschen mit gambischer Staatsangehörigkeit (107 – davon 100 (!) nach Gambia). An zweiter Stelle kamen Menschen nordmazedonischer Staatsangehörigkeit (54 – davon alle nach Nordmazedonien). An dritter Stelle wurden Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit abgeschoben (45 – davon 24 in […]
Am heutigen Mittwoch soll im Kabinett der von Nancy Faeser vorgeschlagene Entwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ beschlossen werden. Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind jedoch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit, die dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten. Zudem werden die Kommunen so nicht entlastet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine […]
24. Oktober 2023
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in einem Eilverfahren eine positive Entscheidung getroffen zu der Frage, ob aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige mit Fiktionsbescheinigung Anspruch auf SGB-II-Leistungen haben (LSG NRW, Beschluss vom 19. Oktober, L 6 AS 873/23 B ER). Leistungen nach SGB II werden oft von Jobcentern verweigert, weil: Dies alles sieht das LSG […]
20. Oktober 2023
Die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung weitet sich auf ausreisepflichtige Iraker*innen aus. Grund dafür scheint eine gesteigerte Rücknahmebereitschaft des Iraks zu sein. Seit vielen Jahren gibt es kaum Abschiebungen in den Irak. Nach den Beschlüssen der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) von 2006, 2007 und 2018 waren Abschiebungen nur von Gefährdern und Straftätern möglich. Doch nun steigt […]
19. Oktober 2023
Alarm Phone ist eine selbstorganisierte Hotline für Menschen in Seenot an Europas Außengrenzen. Die Hotline wird von hunderten Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern betrieben und richtet sich an Menschen auf der Flucht und ist rund um die Uhr das gesamte Jahr über erreichbar. Sie haben bereits mehr als 7000 Boote und Gruppen von Menschen in Not […]
19. Oktober 2023
Ehrenamtlich tätige Personen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Gesellschaft. Häufig stoßen sie dabei an Grenzen. Grenzen des Systems (Gesetze, Bürokratie), aber auch an eigene Grenzen. Manchmal wird festgestellt, dass geflüchtete Personen andere Prioritäten haben, als die ehrenamtlich tätigen Personen es vielleicht erwarten oder sich wünschen würden. Daraus kann Frust und Hilflosigkeit erwachsen. Der Workshop […]
19. Oktober 2023
Seit mehreren Monaten gibt es eine Bürgerinitiative in Tamm und Asperg gegen den geplanten Bau einer Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen. Dieser Protest hat eindeutig rassistische Züge: Es wird bewusst Angst vor geflüchteten Menschen geschürt. Deshalb ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) am 22. Oktober auf, sich gegen Rassismus in Asperg und für […]
Eine oft genannte Behauptung ist, dass „300.000 vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber“ aus Deutschland ausreisen müssten. Dies stelle einen Beleg für „Asylmissbrauch“ und die die Effektivität von Abschiebungen dar. Diese pauschale Aussage hält einer tiefgehenden Betrachtung nicht Stand. Berlin hilft hat die Zahlen ausführlich analysiert, die wichtigsten Ergebnisse haben wir zusammengefasst. Auf was bezieht sich die […]
19. Oktober 2023
Eine am 13. September beantwortete Anfrage der AfD an das Justizministerium ergab, dass im Zeitraum 1.1.2020 bis 31.8.2023 5.639 Menschen abgeschoben wurden. Laut der Anfrage haben Abschiebungen im Zeitraum 1.1.2020 bis 19.9.2023 über 8,8 Mio. Euro an Kosten verursacht. Rund 1,7 Mio. Euro davon haben die abzuschiebenden/abgeschobenen Personen zurückgezahlt. Die hohen Kosten, die durch Abschiebungen […]
19. Oktober 2023
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden. “Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, […]
Mit dem Projekt Crossroads informiert Handicap International Fachkräfte und ehrenamtlich Aktive für ihre Arbeit mit geflüchteten Menschen mit Behinderung in Deutschland. Im Zuge dessen entstanden im letzten Jahr FAQs für Menschen mit Behinderung aus der Ukraine, die nun überarbeitet undaktualisiert wurden. Die FAQs sind auf Ukrainisch, Russisch und Deutsch verfügbar. Darüber hinaus stellt Handicap International […]
16. Oktober 2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 08.12.2022 – 1 C 8.21 geurteilt, dass Kinder von subsidiär Schutzberechtigten im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zum Familiennachzug weiterhin minderjährig sein müssen. Somit hält das BVerwG die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Kindernachzugs/Elternnachzugs zu Personen mit einer Flüchtlingseigenschaft nicht für subsidiär Schutzberechtigte anwendbar (EuGH, Urteil vom 01.08.2022 […]
13. Oktober 2023
TERRES DES FEMMES lädt ein mit afghanischen Frauenrechtsaktivistinnen ins Gespräch zu kommen, sich über die aktuelle Bildungssituation für Mädchen und Frauen in Afghanistan auszutauschen und mögliche Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Die afghanischen Expertinnen haben bis zur Machtergreifung der Taliban im August 2021 das von TERRE DES FEMMES und der Deutsch-Afghanischen Initiative geförderte Frauenbildungszentrum Neswan in Herat […]
13. Oktober 2023
Informationen auf: Englisch und Türkisch Herzliche Einladung zur Herbsttagung am Samstag, den 18. November 2023, in Stuttgart. Wir haben ein äußerst spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. Der Hauptvortrag beleuchtet kritisch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In den Arbeitsgruppen können Sie wählen zwischen den Themen Abschiebehaft, Flucht aus der Türkei und […]
Der Europäische Rat beschloss am 28. September die Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie. Dadurch gibt es bis zum 04.03.2025 weiterhin eine Rechtsgrundlage dafür, geflüchteten Menschen aus der Ukraine in der EU vorübergehenden Schutz zu gewähren. Besonders für Deutschland hat dies eine große Bedeutung. Zurzeit besitzt ein Großteil der rund 1,1 Mio. ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Aufenthaltserlaubnisse, […]
13. Oktober 2023
Im Rahmen des Projekts „Kenne deine Rechte“ hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen verschiedene Materialien zu den Rechten von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten erstellt und aktualisiert. Die aktualisierte Broschüre „Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven – erklärt für unbegleitete Minderjährige“ richtet sich an unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche und gibt einen Einblick in das Asylverfahren und weitere aufenthaltsrechtliche […]
13. Oktober 2023
Handicap International fordert in einem offenen Brief anlässlich der Neuregelung des Staatsangehörigengesetzes (StAG), geflüchtete Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige nicht zu vergessen und den spezifischen Bedarf dieser Gruppen zu berücksichtigen. Unter #nichtPASSgenau? setzt sich die NGO gemeinsam mit anderen Organisationen und Selbstvertretungsgruppen für die Berücksichtigung dieser Gruppen in der Gesetzesneuregelung ein. Das Staatsangehörigkeitsgesetz wird […]
12. Oktober 2023
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz, unter anderem die Bezahlkarte und die […]
12. Oktober 2023
Nach der Dublin-III-Verordnung ist häufig der Mitgliedstaat für die inhaltliche Prüfung eines Asylantrags zuständig, der die Einreise in den Dublin-Raum ermöglicht oder nicht verhindert hat. Als Folge dieses sogenannten Verantwortungsprinzips begründet ein Visum grundsätzlich die Zuständigkeit des Ausstellerstaats, wenn die betroffene Person einen Asylantrag stellt (Art. 12 Dublin-III-VO). Auch bereits abgelaufene Visa sind zuständigkeitsbegründend, sofern […]
09. Oktober 2023
Medico International lädt zu dem Vortrag „Europa macht dicht – mit tödlichen Folgen“ mit Dr. Kerem Schamberger ein. Der Vortrag thematisiert die Auswirkungen der Reform der europäischen Asylpolitik (sog. GEAS-Reform) sowie welche Verantwortung Deutschland hat im Zusammenhang mit dem Sterben von Migrierenden an den europäischen Außengrenzen. In einer anschließenden gemeinsamen Diskussion sollen gemeinsame Ideen entwickelt […]
09. Oktober 2023
Kein Ende der Debatte: Merz, Dürr, Söder und Co. wollen die Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen. Doch das verbieten sowohl der menschliche Anstand als auch die Verfassung. Die aktuellen Äußerungen dagegen zeugen von Empathielosigkeit und völliger Unkenntnis der Lebensrealität von geflüchteten Menschen Die Debatte über die Forderung nach Sachleistungen und nach Leistungskürzungen für Geflüchtete reißt nicht […]
06. Oktober 2023
Die prekäre Situation bei der Ausländerbehörde Stuttgart ist längst vielen Personen bekannt. Wir als Träger, Stiftungen, Vereine und ehrenamtlich Engagierte setzen uns täglich mit dieser Problematik auseinander, doch meistens erfolglos. Daher starten wir nun einen Aufruf für Menschenrechte und Solidarität! Nur damit können wir die Zukunft beeinflussen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Daher soll […]
06. Oktober 2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 1C 9/21) eine grundsätzliche Entscheidung zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer sogenannten „Reueerklärung“ bei Eritreer*innen mit subsidiärem Schutz getroffen. Um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, veröffentlichte das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) folgende Handlungsempfehlungen: 1. Die Passbeantragung ist nicht zumutbar, wenn […]
Personen, die in Deutschland eine staatlich anerkannte Ausbildung in einer Pflegehilfstätigkeit oder eine im Ausland gleichwertige Ausbildung abgeschlossen haben, können ab dem 1.3.2024 eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In Baden-Württemberg erhalten alle infrage kommenden geduldeten Personen bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Ermessensduldung, sodass keine Abschiebung mehr vollzogen werden kann. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten Ausländer*innen erstmals die […]
Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. (BZL) stellt fest, dass sowohl die aktuelle politische Debatte als auch der öffentliche Diskurs über Asyl- und Migrationspolitik sich auf europäischer und nationaler Ebene zuspitzt. Vor allem geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind strukturell benachteiligt und erfahren dadurch eine massive Einschränkung ihrer Menschenrechte sowie eine verheerende Entmenschlichung. […]
Die Evangelische Akademie Bad Boll lädt zu einem Experiment ein: Lässt sich Unterdrückung und Rassismus nachempfinden? Nach der Ermordung von Martin Luther King entwickelte die Antirassismus-Aktivistin Jane Elliott einen Workshop, um die Macht dieser Mechanismen begreifbar zu machen. Auch wir werden uns darauf einlassen und eindrückliche Erfahrungen sammeln. Die sorgfältige Reflexion und ein Transfer auf […]
04. Oktober 2023
Der Verein Südwind Freiburg lädt zur Graphic-Novel Lesung mit dem Autor und Zeichner Adrian Pourviseh am Samstag, den 07. Oktober um 20 Uhr im Jos Fritz Café (Wilhelmstraße 15/1) ein. In seinem Debüt „Das Schimmern der See“ erzählt Adrian Pourviseh seine Erlebnisse auf einer Seenotrettungsmission im August 2021. Der Augenzeugenbericht erscheint als Graphic Novel im […]
Die Europäische Union und die Bundesregierung wollen das Recht auf Asyl faktisch abschaffen. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen Schutzsuchende zukünftig daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert.Faktisch bedeutet das: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird „ausgehebelt“ […]
04. Oktober 2023
Die sogenannte Identitätsklärung steht seit einigen Jahren im Mittelpunkt aller rechtlichen und auch politischen Bestrebungen im asyl –und aufenthaltsrechtlichen Bereich. Daher veranstaltet die Ökumenische Migrationsarbeit gemeinsam mit dem Landkreis Sigmaringen eine Online-Veranstaltung zu diesem Thema. Referenten: Manfred Weidmann (Rechtsanwalt Tübingen) und Wolfgang Armbruster Anmeldung: brass@caritas-biberach-saulgau.deDer Link zur Fortbildung wird rechtzeitig vor der Veranstaltung zugeschickt
04. Oktober 2023
Aufgrund der aktuellen politischen Debatten haben drei Wissenschaftler*innen aus dem Bereich Asylrecht und Fluchtforschung, Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl, Prof. Dr. Nora Markard und Ulrike Krause, eine Stellungnahme für einen Menschenrechtspakt in der deutschen Flüchtlingspolitik initiiert. Die Stellungnahme wurde von 270 Forschenden im Asylrecht und der Fluchtforschung erstunterzeichnet. Die Wissenschaftler*innen betrachten die jüngsten politischen Debatten […]
29. September 2023
Auf Grundlage einer Studie des unabhängigen Netzwerks für Analyse und Politik RE: Russia kommt Connection e. V. zu dem Schluss, dass mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland seit Februar 2022 das Land verlassen haben. Der größte Teil suche dabei Schutz in Kasachstan, Armenien, der Türkei oder Serbien. Dagegen hätten im Zeitraum von Februar 2022 bis […]
29. September 2023
Zum Tag der Geflüchteten haben wir gemeinsam mit vielen Menschen ein Zeichen gesetzt für eine offene und solidarische Gesellschaft und eine menschliche Flüchtlingspolitik! Während sich der politische Diskurs aktuell immer weiter nach rechts verlagert und international durch die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems die Aushebelung des Asylrechts droht, erfahren Geflüchtete Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung. Anschläge […]
28. September 2023
Geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Unter anderem gestaltet es sich häufig schwierig, einen Schwerbehindertenausweis sowie andere Nachweise über die Behinderungen zu erhalten. Daher hat der Flüchtlingsrat BW eine Arbeitshilfe zu diesen Themen veröffentlicht. Neben umfangreichen rechtlichen Informationen enthält die Arbeitshilfe auch einige Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen […]
28. September 2023
Beim Treffen der EU-Innenminister*innen im Rat der EU am 28. September 2023 wurde die lange umstrittene Krisenverordnung trotz massiven zivilgesellschaftlichen Protests zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sollen Ausnahmeregeln gelten, die das Recht auf Asyl weitgehend aushebeln. Auch die Bundesregierung stimmt den Verschärfungen der GEAS-Reform zu und verabschiedet sich […]
28. September 2023
Im Rahmen des Projekts „Pyramidea Goes Public“ hat der Verein Pyramidea e.V die ehrenamtliche Stellenbörse „emfa“ ins Leben gerufen, um potenzielle Freiwillige mit Organisationen und Vereinen zu vernetzen. Pyramidea e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Stuttgart, der sich für Toleranz in der Gesellschaft einsetzt und im Jahr 2017 von Menschen mit Fluchterfahrung gegründet […]
28. September 2023
Anlässlich des Tags der Geflüchteten am 29. September fordern der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband in Baden-Württemberg das Ende der aktuellen menschenfeindlichen Debatte um die Abwehr Geflüchteter und die Umkehr zu einer menschenwürdigen Debatte in der Flüchtlingspolitik. Flexible, humane und lösungsorientierte Ansätze bei der Aufnahme geflüchteter Menschen sind das Gebot der Stunde: Die aktuelle Abschiebungspraxis […]
27. September 2023
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde Anfang der 90er Jahre ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Denn durch das Gesetz wurde erstmals eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Die Leistungen des AsylbLG sind nach wie vor viel zu wenig, deshalb rufen wir zur Beteiligung an den bundesweiten Aktionstagen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetztes vom 28.10. […]
27. September 2023
Gemeinsam mit der Kampagne AsylbLG abschaffen ruft der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg dazu auf, die Forderungen nach der Abschaffung des AsylbLG und jeglicher sozialpolitischer Ausgrenzung auf die Straße zu tragen. Denn durch das AsylbLG wurde erstmals eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Die Leistungen des AsylbLG sind nach wie vor viel zu wenig, […]
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25. September 2023
Nach zahlreichen antiziganistischen* Vorfällen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Baden-Württemberg bedient sich nun auch das Justizministerium in seinem Hinweisschreiben vom 25. Mai 2023 offenkundig rassistischer Formulierungen. Damit fördert das Ministerium eine Politik des offenen Misstrauens und des Rassismus gegenüber besonders schutzbedürftigen Personen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und fordert […]
22. September 2023
Das Verwaltungsgericht Sachsen (VG) hat mit Beschluss vom 05.04.2023 (Az: 1 K 52/21 A) folgendes entschieden: „Aufgrund der extrem prekären, sich immer weiter zuspitzenden humanitären Lage im Jemen ist regelmäßig vom Bestehen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG auszugehen. Etwas anderes gilt nur, wenn im Einzelfall besondere tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine […]
22. September 2023
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat mit Beschluss vom 24.05.2023 (Az: 1 A 472/20.A) folgendes entschieden: „1. Es ist nicht mehr davon auszugehen, dass gesunde leistungsfähige junge Männer als Rückkehrer aus dem Ausland ohne Netzwerke ihren existenziellen Lebensunterhalt sichern können. Die allgemeinen humanitären Verhältnisse in Afghanistan würden den Kläger vielmehr in die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung […]
22. September 2023
Das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) hat mit Beschluss vom 18.07.2023 (Az: A 1 K 1959/23) folgendes entschieden: „1. Personen, die die tunesische Regierung insbesondere den Präsidenten Saïed sowie die Sicherheitsbehörden und die Armee kritisieren, droht eine Verfolgung durch staatliche Akteure (Rn. 20). 2. Die Verfolgung durch staatliche Akteure ist jedenfalls dann beachtlich wahrscheinlich, wenn die Äußerung […]
22. September 2023
Das Verwaltungsgericht Köln (VG) hat mit Beschluss vom 12.07.2023 (Az: 12 L 662/23) folgendes entschieden: „Zu Familienangehörigen von ukrainischen Staatsangehörigen zählen gemäß Art. 2 Abs. 1 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 auch Lebensgefährt*innen, die glaubhaft machen, dass sie eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft eingegangen sind, ohne verheiratet zu sein. Eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft liegt vor, wenn […]
An diesem Freitag debattiert der Bundestag in Zeiten einer überhitzten Debatte einmal mehr über die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch statt positiver Impulse steht ein Abschottungs- und Abschreckungskatalog der CDU/CSU-Fraktion zur Debatte. PRO ASYL fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, sich auf Humanität und Menschenrechte zu besinnen und mit ihrem Kurs anti-demokratische und rechtspopulistische Kräfte nicht […]
20. September 2023
In der Woche vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte – vom 4. bis 10. Dezember – rufen mehr als 30 Organisationen aus Europa zu Aktionen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Derzeit drohen Menschen aus Russland, Belarus und der Ukraine für die Kriegsdienstverweigerung Repressionen, in […]
20. September 2023
Vertreibung, Flucht und Ankommen in Deutschland bergen verschiedene Herausforderungen und Belastungen für Kinder und Eltern. Die psychosoziale Unterstützung geflüchteter Familien spielt sich dabei in dem Spannungsfeld einer meist restriktiven Asylpolitik und dem beruflichen Auftrag, Familien sinnvoll zu unterstützen, ab. Welche Aspekte müssen in Beratung, Betreuung und Therapie berücksichtigt werden? Die Online-Fachtagung von Refugio München, einem […]
Der im Juni 2023 beschlossene Asylkompromiss der EU-Innen- und Justizminister*innen schränkt gerechte Asylverfahren massiv ein. Durch die neuen Kriterien für sichere Drittstaaten können sich Mitgliedsstaaten ihrer Schutzverpflichtung zukünftig entziehen, denn Geflüchtete, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, können sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Diese Einigung steht im Gegensatz dazu, dass […]
20. September 2023
Der im Juni 2023 beschlossene Asylkompromiss der EU-Innen- und Justizminister*innen schränkt gerechte Asylverfahren massiv ein. Durch die neuen Kriterien für sichere Drittstaaten können sich Mitgliedsstaaten ihrer Schutzverpflichtung zukünftig entziehen, denn Geflüchtete, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, können sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Diese Einigung steht im Gegensatz dazu, dass […]
20. September 2023
Der im Juni 2023 beschlossene Asylkompromiss der EU-Innen- und Justizminister*innen schränkt gerechte Asylverfahren massiv ein. Durch die neuen Kriterien für sichere Drittstaaten können sich Mitgliedsstaaten ihrer Schutzverpflichtung zukünftig entziehen, denn Geflüchtete, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, können sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Diese Einigung steht im Gegensatz dazu, dass […]
18. September 2023
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich angesichts der gegenwärtigen Menschenrechtslage darauf verständigt, dass bis zum 31.12.23 keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden sollen und sich die IMK im Rahmen ihrer Herbst-Sitzung 2023 erneut mit der Lage im Iran befasst. Ausnahmen kann es laut BMI geben für Gefährder*innen, Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sowie Menschen, […]
18. September 2023
Die aktuellen Zahlen aus dem Ausländerzentralregister (AZR) bieten Einblicke in die Anzahl der registrierten Ausländer*innen mit verschiedenen Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeiten. Die Daten verdeutlichen die Situation im Bereich Asyl und Schutz geflüchteter Menschen in Deutschland. Bis zum Stichtag am 30. Juni 2023 befanden sich laut AZR 44.500 Ausländer*innen mit einer Asylberechtigung nach dem Grundgesetz. Die drei […]
12. September 2023
Das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts ruft auf: „Menschen, die die Nacht mit Decken in der Innenstadt vor Ämtern verbringen, sind kein Intro für eine Elends-Doku, sondern Realität – in Stuttgart! Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ in der Eberhardstraße sieht man dieses Bild seit Wochen beinahe täglich. Die Menschen warten hier auf einen Termin. Beispielsweise für die […]
12. September 2023
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder […]
11. September 2023
Beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung können Unterstützer*innen und Vertrauenspersonen für Jugendliche eine wichtige Rolle spielen. Das Projekt PLAN A + bietet Einzelberatungen und Workshops für alle Bezugspersonen ausbildungssuchender Jugendlicher, z.B. Familienangehörige, Ehrenamtliche, Pädagog*innen, Trainer*innen und Interessierte an. Diese beschäftigen sich mit allen Fragen rund um das Thema Übergang Schule-Berufsausbildung und helfen, die […]
07. September 2023
Die Türkei wird als „sicherer Drittstaat“ eingestuft, was Abschiebungen von Geflüchteten in diesen Staat möglich macht. Diese Einstufung wird durch ein Gutachten von medico international widerlegt. Mit der EU-Türkei-Erklärung im Jahr 2016 ging die Annahme einher, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ sei. Seitdem können Geflüchtete, die durch die Türkei gereist sind, ohne Prüfung der […]
07. September 2023
Besonders Minderjährige sind während der Flucht sowie nach Ankunft im Aufnahmeland einem hohen Risiko für Übergriffe, Ausbeutung und Menschenhandel ausgesetzt und darum als eine besonders vulnerable Gruppe zu betrachten. Unter den geflüchteten Menschen aus der Ukraine befinden sich viele Minderjährige, oft von Eltern oder Bezugspersonen begleitet, teilweise aber auch unbegleitet. Wie steht es um den […]
06. September 2023
Anlässlich der Kampagne „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ findet eine Podiumsdiskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz statt. Diskutiert wird unter anderem über Weitere Informationen finden sich im Programm der Veranstaltung. Die Veranstaltung wird durch das „Stuttgarter Aktionsbündnis für Menschenrechte und Flucht“ – SAMFT durchgeführt. Beteiligt sind die Stuttgarter Amnesty Gruppen, AGDW e. V. , Just […]
05. September 2023
Im Auftrag des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde die Wirkung der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Wohnsitzauflage Teilhabe und Inklusion nicht fördert, sondern behindert. Die Wohnsitzauflage wurde 2016 für einen vorerst befristeten Zeitraum als § 12a AufenthG eingeführt. Schutzberechtigte erhalten nach Anerkennung ihres […]
05. September 2023
In einer Resolution von Juli 2023 forderte der Landkreistag von Baden-Württemberg den Zuzug Asylsuchender zu begrenzen, eine Arbeitspflicht einzuführen und Leistungen sowie Standards für geflüchtete Menschen abzusenken. Die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ wendet sich in einem offenen Brief an den Landkreistag und verurteilt die erhobenen Forderungen aufs Schärfste. Denn die Vorschläge in der Resolution führen nicht […]
05. September 2023
Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2023 gestellt, die am 18. August von der Bundesregierung beantwortet wurde. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 7.861 Abschiebungen vollzogen (26,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs). Baden-Württemberg hat davon 927 Abschiebungen veranlasst. Zum Stichtag 30. Juni 2023 […]
01. September 2023
Dari Tausende Menschen harren weiterhin versteckt und in großer Angst vor der Taliban in Afghanistan aus. Die Aufnahmeprogamme von Bund und Ländern sollten wenigstens einige der gefährdetsten Menschen aufnehmen und in Sicherheit bringen. Doch die Programme gaben bisher kaum Anlass zur Hoffnung. Beim Bundesaufnahmeprogramm (BAP) stauen sich Anträge, Meldestellen sind überlastet und bis zum Sommer […]
01. September 2023
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde beschlossen. Ein Gesetzesentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz wird bereits diskutiert. Ein zweites Migrationspaket wird noch erwartet. In diesem online-Seminar wird es einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben und -änderungen im Bereich Asyl und Flucht geben. Außerdem gibt es praktische Tipps in bestimmten Themen in der Geflüchtetenarbeit. Das online-Seminar richtet sich an Interessierte und ehrenamtlich […]
01. September 2023
Im Rahmen dieser dreistündigen Fortbildung werden den Teilnehmenden die Grundzüge des Asyl- und Aufenthaltsrechts vermittelt. Folgende Fragen sollen beantwortet werden: Wie läuft das Asylverfahren ab? Was setzt eine Anerkennung als Flüchtling voraus? Wie kann ich bei der Anhörungsvorbereitung unterstützen? Was passiert nach einer Ablehnung und was ist eine Duldung? Welche Aufenthaltserlaubnisse gibt es?Immer wieder wird […]
31. August 2023
Das Tempo im Asylrecht ist nach wie vor hoch. Was sind aktuell die wichtigsten Gesetzesänderungen und Gesetzesvorhaben? Die Infoveranstaltung „Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht“ wird einen Überblick verschaffen und anschließend auf Fragen eingehen. Außerdem gibt es praktische Tipps in bestimmten Themen in der Geflüchtetenarbeit, zum Beispiel zur Passbeschaffung Eritrea, Duldungserteilungen und Fristen im Asylverfahren. […]
Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Deutschland sind nicht kindgerecht. Trotzdem verbringen tausende Kinder und Jugendliche mehrere Monate, oder sogar Jahre dort. Eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef Deutschland und des Deutschen Instituts für Menschenrechte zeigt, wie ihnen dadurch ihre Kinderrechte verwehrt bleiben. Beengte Wohnverhältnisse, schlechte hygienische Bedingungen, kaum Spiel- und Sportmöglichkeiten, Diskriminierung. Unicef Deutschland und das […]
29. August 2023
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf des BMI zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht ohne substantielle Änderungen beschlossen. Trotz Stellungnahmen und konkreter Änderungsforderungen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und Fachexpert*innen, hält das Bundeskabinett an den Verschärfungen des Gesetzesentwurfs fest. Wenn das Gesetz wie nun im Kabinett beschlossen in Kraft tritt, werden in Zukunft mehr Menschen von der Anspruchseinbürgerung ausgeschlossen sein, […]
Der Verein Medical Volunteers International e.V. (MVI) setzt sich für medizinische Versorgung an den europäischen Außengrenzen und für eine gerechtere Gesundheitsversorgung ein. Die MVI Online Community bietet geflüchteten Menschen die Möglichkeit, sich online auszutauschen, zu vernetzen und Unterstützung zu finden Das Angebot setzt sich aus Beratungsangeboten, Deutschkursen, Sprachcafés und regelmäßigen Workshops zusammen. Seit August gehört […]
Der Informationsverbund Asyl & Migration hat die Ausgabe ihrer Reihe „Basisinformationen für die Beratungspraxis“ zum Thema „Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements für Schutzsuchende“ in überarbeitetet und in sechs weiteren Sprachen veröffentlicht. Die Handreichung umfasst die Themen Informationsverbund Asyl & Migration 2022: Basisinfirmationen Nr. 4: Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements für Schutzsuchende (Deutsch) (3. Aufl., aktualisiert Juli 2023)
Pro Asyl fordert in einer Stellungnahme das Bundesinnenministerium auf, den Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zurückzuziehen. In Georgien werde die LGBTIQ+-Community stark unter Druck gesetzt und der Staat schütze sie nicht vor gewaltsamen Übergriffen. Auch die Lage der Pressefreiheit sei sehr kritisch zu bewerten. In Moldau würden Rom*nja stark […]
24. August 2023
Im Rahmen dieser zweistündigen Fortbildung beschäftigen wir uns mit den Grundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Folgende Fragen werden unter anderem beantwortet: Die kostenlose Fortbildung richtet sich in erster Linie an Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit, die kein Vorwissen im Asyl- und Aufenthaltsrecht haben. Andere Interessierte sind aber natürlich auch herzlich willkommen. Referentinnen: Maren Schulz & Lara […]
24. August 2023
Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) digitale Datenträger nach § 15a i.V.m. § 15 Asylgesetz zur Identitätsklärung im Asylverfahren auslesen. Das BAMF kann von dieser Norm Gebrauch machen, wenn es keine milderen Mittel zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit gibt. Die asylantragsstellende Person kann also zur Aushändigung des Handys aufgefordert werden, […]
24. August 2023
Welche Arten von Pflichtversicherungen und freiwilligen Versicherungen gibt es in Deutschland? Das Seminar „Versicherung in Deutschland“ wird sich unter anderem mit dieser Frage befassen. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Know your rights“, eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. Möchten Sie noch mehr über Ihre Rechte erfahren, um ein selbstbestimmteres und informierteres Leben in Deutschland […]
Wie schreibe ich einen Businessplan, was sind rechtliche und praktische Voraussetzungen für die Gründung eines Unternehmens in Deutschland, wie stelle ich Rechnungen aus und worauf muss ich bei Buchhaltung und Steuerregelungen achten? Diese Themen werden bei dem Seminar „Entrepreneurship – Wie man sein eigenes Business gründet“ im Fokus stehen. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe […]
24. August 2023
Wie funktioniert das deutsche Steuersystem, wie mache ich meine Steuererklärung, worauf muss ich bei der Eröffnung und Verwaltung eines Bankkontos achten und was muss ich bei einer Kreditaufnahme berücksichtigen? Das Seminar zum Finanzmanagement wird sich unter anderem mit diesen Fragen befassen. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Know your rights“, eine Vortragsreihe für Migrant*innen in […]
24. August 2023
Worauf kommt es bei der Jobsuche an, worauf sollte ich bei der Bewerbung achten und wie bereite ich mich auf ein Bewerbungsgespräch vor? Das Seminar wird sich unter anderem mit diesen Fragen befassen und die Grundlagen des Arbeitsrechts praxisorientiert vermitteln. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Know your rights“, eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. […]
24. August 2023
Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es, was sind die wichtigsten Regelungen des Arbeitsrechts und welche Rechte haben Arbeitnehmer*innen in Deutschland? Das Seminar zum Arbeitsrecht wird sich unter anderem mit diesen Grundlagen befassen. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Know your rights“, eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. Möchten Sie noch mehr über Ihre Rechte erfahren, […]
24. August 2023
Wie ist das Wohnrecht in Deutschland geregelt, worauf muss man bei Wohnungsverträgen achten und was sind die Rechte von Mieter*innen von öffentlichem und privatem Wohnraum? Das Seminar zum Wohn- und Mietrecht wird sich unter anderem mit diesen Fragen befassen. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Know your rights“, eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. Möchten […]
Tunesien führt illegale Massenabschiebungen in die Wüste durch. Dort verlieren immer wieder Menschen aufgrund von Durst und Hitze ihr Leben. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen geführt haben auch die europäische Migrationspolitik und das millionenschwere Abkommen der Europäischen Union mit Tunesien. Refugees in Libya – eine Organisation von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migranten verschiedener Herkunft – wendet sich mit […]
23. August 2023
Dann bist Du bei uns genau richtig. Ab jetzt bis Ende Juni 2024 sowie ab Oktober 2024 suchen wir noch engagierte Praktikant*innen, die unsere Arbeit unterstützen, und in Baden-Württemberg auf eine menschlichere Flüchtlingspolitik hinwirken wollen. Während Deines Praktikums bei uns erhältst Du nicht nur spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, die sich leidenschaftlich für […]
Die Aufnahme geflüchteter Menschen bringt Herausforderungen und gleichzeitig vielfältige Potenziale mit sich. Wie steht es um die Verteilungsgerechtigkeit in der Asylpolitik, welche Hürden müssen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, Sprachkursen und Unterstützungsmaßnahmen überwunden werden und was bedeutet die unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Ländern? Die Podiumsdiskussion „Probleme und Lösungsansätze in der […]
21. August 2023
Innocent A. erlebte im Juli einen brutalen Abschiebeversuch: Mit massiver Polizeigewalt wurde versucht, ihn in ein Flugzeug zu drängen. Am Ende scheiterte die Abschiebung aufgrund seiner Verletzungen und seines Widerstands. Derzeit ist Innocent A. in Abschiebehaft in Pforzheim, ihm droht die baldige Abschiebung nach Ghana. In einem Interview mit dem Radio Dreyeckland berichtet er von […]
21. August 2023
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt wieder dieses Jahr gemeinsam mit der international tätigen kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. In insgesamt sechs Terminen werden Ihnen von hoch qualifizierten Fachanwält*innen von DLA Piper die wichtigsten Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht.Sie möchten mehr über Ihre Rechte erfahren, um ein selbstbestimmteres und informierteres Leben […]
21. August 2023
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG NDS) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2023 (Az: L 8 AY 16/23 B ER) folgendes entschieden: „Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung.“ Im vorliegenden Fall war die Kostenübernahme […]
Empirische Erkenntnisse belegen, dass sich die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende positiv auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, auf ihre Gesundheit sowie auf Kosten und administrative Prozesse auswirkt. In Baden-Württemberg gibt es keine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende und Geduldete, wenn sie noch keine 18 Monate in Deutschland leben oder ihre Leistungen eingeschränkt wurden. Ihre […]
21. August 2023
Angesichts der vielfältigen und diversen Gesellschaft in Deutschland, unter anderem auch mit Menschen aus Syrien, ist ein Überblick über einige der Regeln und Bestimmungen, welche die Rechtsverhältnisse syrischer Familien regeln, ebenso interessant wie hilfreich. Dies betrifft auch die offiziellen Dokumente, die im Zusammenhang mit einer Eheschließung in Syrien benötigt werden. Derzeit werden in Deutschland unterschiedliche […]
Viele geflüchtete Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, haben in ihrem Herkunftsstaat Krieg, Vertreibung, Gefangenschaft, sexuelle Gewalt oder Folter erlebt oder wurden Zeug*innen von schweren Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus ist die Flucht stets mit dem Verlust familiärer Strukturen und sozialer Netzwerke sowie mit lebensgefährlichen Erfahrungen auf riskanten Fluchtrouten verbunden. Das alles sind traumatische Erfahrungen, die Auswirkungen […]
