Laut einer Befragung der Universität Hildesheim und des Mediendienst Integrations hat sich die Situation der Kommunen bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten verbessert. Die Forscher*innen hatten sowohl im Herbst 2023 als auch im April 2024 deutschlandweit Kommunen zur Situation der Aufnahme von Geflüchteten befragt. Dabei ergab sich u.a. das folgende Bild: Eine ausführlichere Zusammenfassung des Mediendienstes […]
Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz in der EU finden oder nicht. PRO ASYL zeigt deswegen die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien. Mit der Darstellung der Parteiprogramme zu acht ausgewählten Themenfeldern möchte PRO ASYL Menschen, die […]
28. Mai 2024
Die visumsfreie Einreise und Aufenthalt für 90 Tage für Geflüchtete aus der Ukraine war seit dem 04.03.2024 unterbrochen. Nur bestimmte Personengruppen konnten dann noch visumsfrei einreisen. Seit dem 28.5.2024 gilt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung. Die Änderungen gelten rückwirkend zum 05.03.2024. Eine visumsfreie Ersteinreise bis zum 31.12.2024 ist nach wie vor möglich für: […]
28. Mai 2024
Viele Afghan*innen verstecken sich verzweifelt vor den Taliban und sehnen sich nach einer Möglichkeit, aus Afghanistan zu fliehen. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan soll besonders gefährdeten Menschen eine Ausreise nach Deutschland ermöglichen. Doch das Programm läuft nur schleppend. Zudem: Selbst nach einer Zusage stehen die Betroffenen vor riesigen Herausforderungen: u.a. müssen sie selbst die sehr teuren Visa […]
Die Seebrücke ist eine internationale zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für sichere Fluchtwege, ungehinderte Seenotrettung und ein Ende des Sterbens an den Grenzen Europas einsetzt. Mit einem offenen Brief im Kontext der baden-württembergischen Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni zeigt sie sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht. Die Seebrücke erinnert: „Niemand flieht freiwillig: Kriege, […]
Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes wurde am 23.5.24 der „Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen. Schwerpunkte des 28. Grundrechte-Reports sind die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen […]
22. Mai 2024
Im ersten Quartal des Jahres wurden insgesamt 650 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Mit Abstand betraf dies am häufigsten Menschen aus Nordmazedonien (151), gefolgt von Personen aus der Türkei (85) und Gambia (48). Am häufigsten abgeschoben wurde nach Nordmazedonien (151), aber auch nach Österreich (57) und Gambia (48). In der Tabelle wird zwischen Ziel- und Herkunftsland […]
22. Mai 2024
Diverse Gesetze mit Änderungen im Bereich Asyl und Aufenthalt hat die Bundesregierung seit Mitte 2023 auf den Weg gebracht. Dazu zählen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, das Rückführungsverbesserungsgesetz und das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Weitere Gesetzesvorhaben stehen kurz vor der Verabschiedung, insbesondere bezüglich Asylbewerberleistungen und der Einführung der Bezahlkarte. In diesem Seminar wird es einen Überblick […]
Die Veranstaltung der überregionalen Fachberatungsstelle NIFA plus – „Netzwerk zur beruflichen Teilhabe von Geflüchteten“und NUiF – „Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ richtet sich an Arbeitgebende, Unternehmen oder Betriebe, die Geflüchtete beschäftigen oder einstellen möchten, insb. an Arbeitgebende von Geflüchteten mit Chancenaufenthalt nach §104c AufenthG. Ende 2022 ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Damit wurde für Geduldete, […]
21. Mai 2024
Mit diesem Seminar bieten wir Ihnen in dieser schnelllebigen Welt des Asyl- und Aufenthaltsrechts die Möglichkeit zu einem „Up-date“. Sie erhalten einen Überblick über die wichtigsten Gesetzentwürfe und -änderungen wie z.B. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Verschärfung im Bereich Abschiebungen und sich daraus ergebende Neuerungen z.B. im Bereich Arbeit und Ausbildung. Die Fortbildung ist kostenlos und richtet sich […]
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.04.2024 – 31 L 670/23 A – erhebliche unionsrechtliche Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicherer Herkunftsstaat geäußert: „1. Es bestehen erhebliche unionsrechtliche Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicherer Herkunftsstaat, da dort nicht generell und durchgängig weder Verfolgung noch ein ernsthafter Schaden zu befürchten sind. […]
16. Mai 2024
Die Wohnsitzregelung für Geflüchtete verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und entfaltet sonst kaum positive Wirkung – im Gegenteil, sie behindert Geflüchtete beim Ankommen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des DIW.
Der Verein „Pro Sinti & Roma“ sucht ab sofort (Juni 2024) Engagierte auf Minijobbasis (30 Std./Monat) in u.a. Tübingen, Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg sowie Honorarkräfte für die Beratung innerhalb des Projekts Community Plus. „Pro Sinti & Roma“ setzt sich als soziale Beratungsstelle für politische, soziale sowie Alltags-, Bildungs- und Arbeitsbelange deutscher und nicht-deutscher Sinti und […]
13. Mai 2024
Das Jahr 2023 war geprägt von populistischen Debatten. Geflüchtete wurden zum Sündenbock für gesellschaftliche Missstände gemacht und ihre Abschiebung und Abwehr als vermeintliche Lösung präsentiert. Pro Asyl hat die Zahlen, die dabei oft als Argumente angeführt werden, unter die Lupe genommen und möchte so zur Versachlichung der Debatte beitragen.
10. Mai 2024
Durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hat sich auch bei der Einbürgerung einiges getan. In diesem Infopapier hat das ‚Netzwerk Unternehmen Integrieren Flüchtlinge‘ die wichtigsten Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zusammengefasst.
10. Mai 2024
English version below Im Rahmen des Projekts „START KLAR – Mein Leben in Deutschland“ bildet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung zu Multiplikator*innen fort. In einer Reihe von 6 Online-Schulungen werden gemeinsam gewählte Themen inhaltlich und methodisch vermittelt. Als Multiplikator*in sollen sie besser in der Lage sein, andere Menschen in ihrem Umfeld beispielsweise […]
From 27 June 2024, there will be a new citizenship law in Germany. Among other things, the law establishes shorter deadlines for German citizenship as well as the possibility of dual citizenship. However, there are also stricter requirements, for example with regard to securing a livelihood. The online workshop provides an overview of the most […]
06. Mai 2024
Am 9. Juni sind nicht nur Europawahlen, sondern auch Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Für die nächsten fünf Jahre werden Gemeinde- bzw. Ortschaftsräte, Kreisräte und Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart gewählt. Asylpolitik wird zwar zum großen Teil auf Europa- oder Bundesebene gemacht. Doch auch Kommunalpolitiker*innen treffen Entscheidungen, die Einfluss auf die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen haben. Kommt daher jetzt […]
Seit 2014 haben sich der Freundeskreis Asyl und ab 2016 der Integrationsverein Weinstadt e.V. die Hilfe für geflüchtete Menschen als Ziel gesetzt. Ebenso wie die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten, der Kultur und der Völkerverständigung. Die Angebote richten sich gleichermaßen an Geflüchtete wie auch an wirtschaftlich Bedürftige in Weinstadt. Zur Jubiläumsfeier […]
Anlässlich des Weltgeflüchtetentages laden wir ein zu einem großen Fest der Solidarität am Stuttgarter Feuersee: Das Fest der Solidarität erinnert daran, dass wir gemeinsam etwas erreichen können, wenn wir uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Gemeinsam stehen wir für eine gerechtere Welt, für Menschenrechte und für Solidarität statt Abschottung! Diese […]
02. Mai 2024
Im Rahmen dieser halbtägigen Fortbildung beschäftigen wir uns mit den Grundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dabei wird es u.a. um folgende Fragen gehen: Die kostenlose Fortbildung richtet sich an Engagierte in der Geflüchtetenarbeit, die kein oder wenig Vorwissen im Asyl- und Aufenthaltsrecht haben. Die Veranstaltung wird primär für Mitarbeitende des Ausbildungscampus organisiert – andere Interessierte […]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen hat mit Beschluss vom 14.02.2023 – 3 E 2/23 – über eine Untätigkeitsklage gegenüber der Einbürgerungsbehörde entschieden. Welche Bearbeitungszeit für Anträge im Einzelfall angemessen ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Sofern die Bearbeitungsdauer mit einer Arbeitsüberlastung der Behörde begründet wird, kann dies allenfalls bei einer vorübergehenden Erscheinung als zureichender Grund […]
Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat mit Urteil vom 07.03.2024 – A 5 K 1560/22 – entschieden, dass einer geflüchteten Person aus dem Gaza-Streifen der subsidiäre Schutz zusteht. 1. Einer Person aus dem Gaza-Streifen (Palästinensische Gebiete), ist der subsidiäre Schutz zuzuerkennen. Denn Zivilpersonen laufen Gefahr, gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG Opfer […]
29. April 2024
Die Bezahlkarte wurde in das Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und steht kurz vor dem Inkrafttreten. Die Änderungen finden sich in dem „Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)“. Die GGUA Flüchtlingshilfe hat eine hilfreiche Übersicht zu den Änderungen veröffentlicht, die im Asylbewerberleistungsgesetz durch die Einführung der Bezahlkarte vorgenommen werden.
Junge Menschemit mit einer Duldung leben in einer prekären Situation: Sie haben einen unsicheren Aufenthaltsstatus, unzureichende Möglichkeiten physische, psychische und soziokulturelle Angeboten wahrzunehmen und einen eingeschränkten Zugang zu (Aus-)Bildung und Arbeit. Populistische Stimmungsmache stigmatisiert diese Gruppe weiter. Stattdessen braucht es aber gesellschaftliche Teilhabe. Das Forschungsprojekt “Teilhabe trotz Duldung. Kommunale Gestaltungsräume für geduldete Jugendliche und junge […]
Mit einem heute [24.04.24] veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland bekommen.Obwohl der Deutsche Bundestag Anfang 2023 die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat […]
25. April 2024
Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb erklärt der Bayerische Flüchtlingsrat, wem potentiell eine Abschiebung drohen kann sowie wer nicht gefährdet ist, abgeschoben zu werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat möchte mit diesen Hinweisen über die Rechte von Geflüchteten aufklären und versuchen, ein wenig Angst vor einer […]
25. April 2024
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat in seinem Beschluss vom 9.4.2024 (Aktenzeichen: 12 S 77/24) die Rechte potenzieller Unbegleiterer Minderjähriger gestärkt. Der Antragsteller gab nach seiner Einreise in das Bundesgebiet an, Asyl beantragen zu wollen. Daraufhin nahm ihn die Stadt Freiburg vorläufig in Obhut und brachte ihn in einer geeigneten Einrichtung unter, nachdem er angegeben hatte, […]
23. April 2024
Größtmögliche Abschreckung durch Abschottung, Ausgrenzung und Schikane wird immer mehr zur Leitlinie in der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte. Vor sich hergetrieben von der AfD liefern sich die Parteien im Bund und in den Ländern einen Wettkampf mit immer brutaleren Vorschlägen zur Abschreckung geflüchteter Menschen und zur Einschränkung ihrer Lebensmöglichkeiten in Deutschland: Migrationsabkommen mit Autokraten aushandeln, Menschen […]
Ukrainische Roma, die seit Februar 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, erleben direkten, strukturellen und institutionellen Antiziganismus. Dies geht aus einem Monitoringbericht hervor, den die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA am 17.04.2024 in Berlin veröffentlicht hat. „Die alltägliche Diskriminierung zeigt sich an dem fehlenden oder eingeschränkten Zugang dieser Menschen zu menschenwürdigem Wohnraum, […]
18. April 2024
Gemeinsam mit dem EU-kofinanzierten Projekt Join our Chain von TERRE DES FEMMES e. V.,lädt Sie die Zentrale Anlaufstelle FGM/C Baden-Württemberg zur „Fachtagung FGM/C -Handlungsstrategien für Baden-Württemberg“ ein. Die Tagung richtet sich an Fachkräfte aus sozialen Berufen, politische Vertreter:innen, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Betroffene und alle, die sich für das Thema FGM/C engagieren möchten.
17. April 2024
Immer wieder ist von geflüchteten Menschen mit besonderem Schutzbedarf die Rede. Doch welche Personen sind mit diesem Begriff eigentlich gemeint? Wie wird festgestellt, wer als besonders schutzbedürftig gilt? Und welche Rechte ergeben sich daraus für die betroffenen Personen? I. Definition besonderer SchutzbedarfII. Identifizierung von besonders schutzbedürftigen geflüchteten MenschenIII. Regelungen in Bezug auf das AsylverfahrenIV. Regelungen […]
17. April 2024
Im Rahmen dieser halbtägigen Fortbildung beschäftigen wir uns mit den Grundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dabei wird es u.a. um folgende Fragen gehen: Die kostenlose Fortbildung richtet sich an Engagierte in der Geflüchtetenarbeit, die kein oder wenig Vorwissen im Asyl- und Aufenthaltsrecht haben. Die Veranstaltung wird primär für Mitarbeitende der Malteser organisiert – andere Interessierte […]
17. April 2024
Diverse Gesetze mit Änderungen im Bereich Asyl und Aufenthalt hat die Bundesregierung seit Mitte 2023 auf den Weg gebracht. Dazu zählen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, das Rückführungsverbesserungsgesetz und das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Weitere Gesetzesvorhaben stehen kurz vor der Verabschiedung, insbesondere bezüglich Asylbewerberleistungen und der Einführung der Bezahlkarte. In diesem Seminar wird es einen Überblick […]
17. April 2024
2001 beschlossen die USA, Afghanistan zum Dreh- und Angelpunkt ihres Kampfes gegen den Terror zu machen. Deutschland beteiligte sich und die Bundeswehr blieb 20 Jahre im Land. Den Menschen wurde Gleichberechtigung der Geschlechter, Zugang zu einer guten Bildung, Demokratie und Wohlstand versprochen. Bekanntlich ist das gescheitert. Im August 2021 gelang es zwar rund 25.000 gefährdeten […]
16. April 2024
Herzliche Einladung zur Fortbildung Asylrecht mit den Themen: – Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz– Einbürgerung und Niederlassungserlaubnis– Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung– Einführung in den Familiennachzug Referentin: Maren Schulz (Flüchtlingsrat BW)Ort: Saal im Forum Esslingen – Zentrum für Bürgerengagement, Schelztorstraße 38, 73728 Esslingen Die Fortbildung ist kostenlos und richtet sich hauptsächlich an Hauptamtliche in der […]
15. April 2024
Homayoun Sabetara ist einer von tausenden Menschen, die in Griechenland mit dem Vorwurf der Schleuserei hinter Gittern sitzen. Wie Homayoun sind die meisten dieser Menschen selbst Geflüchtete, denen lebenslange Haftstrafen auferlegt wurden. Ihr einziges Verbrechen: Sie haben eine Grenze überquert oder anderen dabei geholfen eine Grenze zu überqueren. Die Kriminalisierung von Fluchthilfe ist nicht nur […]
15. April 2024
Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen. Das wird bei Zustimmung des EU-Parlaments zur GEAS-Reform die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa. PRO ASYL zeigt, was das für fliehende Menschen konkret bedeutet. Das EU-Parlament hat der GEAS-Reform am 10.04. zugestimmt. Nach acht Jahren […]
15. April 2024
Das Bündnis Stopp GEAS Schleswig-Holstein lädt ein zu einer Online-Veranstaltungsreihe, die sich mit den Konsequenzen des GEAS für Schutzsuchende auf den Fluchtwegen an den Rändern Europas beschäftigt. Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 seinen Segen zu der seit Monaten kontrovers diskutierten Novelle des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. Mit dem damit verschärften Europäischen […]
15. April 2024
Das Bündnis Stopp GEAS Schleswig-Holstein lädt ein zu einer Online-Veranstaltungsreihe, die sich mit den Konsequenzen des GEAS für Schutzsuchende auf den Fluchtwegen an den Rändern Europas beschäftigt. Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 seinen Segen zu der seit Monaten kontrovers diskutierten Novelle des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. Mit dem damit verschärften Europäischen […]
15. April 2024
Das Bündnis Stopp GEAS Schleswig-Holstein lädt ein zu einer Online-Veranstaltungsreihe, die sich mit den Konsequenzen des GEAS für Schutzsuchende auf den Fluchtwegen an den Rändern Europas beschäftigt. Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 seinen Segen zu der seit Monaten kontrovers diskutierten Novelle des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. Mit dem damit verschärften Europäischen […]
Das Bündnis Stopp GEAS Schleswig-Holstein lädt ein zu einer Online-Veranstaltungsreihe, die sich mit den Konsequenzen des GEAS für Schutzsuchende auf den Fluchtwegen an den Rändern Europas beschäftigt. Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 seinen Segen zu der seit Monaten kontrovers diskutierten Novelle des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. Mit dem damit verschärften Europäischen […]
11. April 2024
Die Ausgestaltung der Bezahlkarte wird bundesweit diskutiert. BerlinHilft fasst zusammen, was beschlossen wurde und welche Änderungen zu erwarten sind.
11. April 2024
Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundesregierung haben sich auf die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verständigt. Prof. Herbert Brücker vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat für die DeZIM-Forschungsgemeinschaft eine Stellungnahme zur Bezahlkarte geschrieben. Die Stellungnahme diskutiert, wie die Vorschläge […]
10. April 2024
Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen. Das wird bei Zustimmung des EU-Parlaments zur GEAS-Reform die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa. PRO ASYL zeigt, was das für fliehende Menschen konkret bedeutet. Nach acht Jahren und unterschiedlichen Vorschlägen sowie langer Verhandlungen wird die […]
09. April 2024
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt erschienen. Es wird somit in seinen wesentlichen Teilen am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Das Gesetz sieht u.a. kürzere Fristen für die Einbürgerung und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft vor. Es gibt allerdings auch Verschärfungen, u.a. bei der Lebensunterhaltssicherung. Das Online-Seminar […]
05. April 2024
Vera Kohlmeyer-Kaiser, langjähriges Mitglied und ehemalige Vorsitzende beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, verstarb am 4. April 2024. Sie war eine engagierte und zugewandte Anwältin, die mit ihrer markanten Stimme für die Rechte von Geflüchteten gekämpft hat. Als langjähriges Mitglied im Sprecher*innenrat prägte sie die Arbeit und das Gesicht des Flüchtlingsrats über Jahrzehnte, sei es mit ihrer juristischen […]
Viele Geflüchtete haben einen Aufenthaltstitel entweder im Asylverfahren oder über eine Bleiberechtsoption erhalten. Doch man kann auch mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander besitzen oder von einem Aufenthaltstitel in einen anderen wechseln. Dies bringt unter Umständen Vorteile beim Familiennachzug und bei der Aufenthaltsverfestigung mit sich. Die neue Arbeitshilfe der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) hat […]
Im Rahmen des Roma Festival Tags findet am 9.4. im Stuttgarter Theater am Olgaeck eine Podiumsdiskussion statt. Roma und Sinti sind seit Jahrhunderten in Deutschland beheimatet, dennoch werden sie von vielen Mitbürger*innen abgelehnt. Verschärft wird ihre Situation durch die neue Zuwanderung und den Status ihrer Herkunftsstaaten als „sicher“. Vorurteile gegenüber Roma und Sinti sind vielfältig […]
04. April 2024
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt erschienen. Es wird somit in seinen wesentlichen Teilen am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Hier sind die wichtigsten Neuerungen aufgelistet: Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG: Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt Einbürgerungsverfahren und Rücknahme
04. April 2024
Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Zivilist*innen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt. PRO ASYL berichtet dazu auf der Homepage
28. März 2024
In ihrer Reihe von Schulungsvideos haben das Deutsche Rote Kreuz und die Universität Halle-Wittenberg eine weitere Folge veröffentlicht. Sie befasst sich mit dem Sozialrecht und ist auf dem Youtube-Kanal von asyl.net abrufbar. Das Video befasst sich mit existenzsichernden Leistungen, auf die in Deutschland lebende Ausländer*innen im Bedarfsfall Anspruch haben. Im Einzelnen werden erläutert:
Eine der wenigen positiven Neuerungen des Rückführungsverbesserungsgesetzes ist, dass gemäß § 62d AufenthG jeder in Abschiebungshaft genommenen Person bei Haftanordnung während des Verfahrens eine anwaltliche Pflichtvertretung bestellt wird. Damit diese Regelung auch positive Wirkung für die Betroffenen entfalten kann, bedarf es fachkundiger Rechtsanwält*innen. Aus diesem Grunde organisieren RA Fahlbusch und RA Stahmann deutschlandweit Fortbildungen mit […]
20. März 2024
Die geplanten Änderungen am „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“(GEAS) sollen die Rechte Geflüchteter stark einschränken. Bis zum Ende ihrer Asylverfahren sollen sie künftig unter haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. Mit einem finalen Beschluss dieser menschenverachtenden Reform wird am 11.04.2024 gerechnet. Als Protestaktion im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus veranstaltet das Stop-GEAS-Bündnis von Freitag dem […]
Kontaktadresse
Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Konstanz
Integrationsmanagement für Radolfzell und Ortsteile
Katharina Kaminsky
Teggingerstraße 10
78315 Radolfzell
Tel.: 0174 / 30 87 985
E-Mail: katharina.kaminsky@diakonie.ekiba.de
19. März 2024
Noch kannst Du anders sein und trotzdem gleichberechtigt. Noch kannst Du in für deine Meinung auf die Straße gehen. Noch kannst Du für Flüchtlinge und ein offenes Europa eintreten. Im Rahmen der Aktion „Noch kannst Du“, entwickelt von der Stiftung gegen Rassismus in Zusammenarbeit mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik Rheinland-Pfalz und der Diakonie Hessen, werden […]
18. März 2024
Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Unterkünften für Geflüchtete ist nicht kindgerecht und raubt ihnen wertvolle Zeit ihrer Kindheit und Entwicklungsmöglichkeiten. Ihre Kinderrechte werden gravierend eingeschränkt, so leben sie meist ohne hinreichende Privatsphäre und kindgerechte Räume. Zudem sind sie häufig Gewalt ausgesetzt, es herrschen teils schlechte hygienische Bedingungen und der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung […]
Die Frage der Passbeschaffung ist für das Leben Geflüchteter von zentraler Bedeutung – dennoch ist rechtlich nicht klar festgelegt, wo die Zumutbarkeitsgrenzen bei der Passbeschaffung liegen. Ohne Pass keine Aufenthaltsverfestigung, keine Reisen außerhalb Deutschlands und im Falle der Duldung potenziell umfassende Sanktionen und Nachteile. Die Passbeschaffung stellt sich jedoch oft als schwieriges Unterfangen dar. Mitunter […]
14. März 2024
Mit diesem Seminar bieten wir Ihnen in dieser schnelllebigen Welt des Asyl- und Aufenthaltsrechts die Möglichkeit zu einem „Up-date“. Sie erhalten einen Überblick über die wichtigsten Gesetzentwürfe und -änderungen wie z.B. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Verschärfung im Bereich Abschiebungen und sich daraus ergebende Neuerungen z.B. im Bereich Arbeit und Ausbildung. Zusammen mit Ihrer Anmeldung haben Sie die […]
13. März 2024
Mit der Verlängerung der Bezugsdauer von Grundleistungen nach § 3/3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf 36 Monate, verlängert sich auch die Verwehrung adäquater medizinischer Grundversorgung. Die Betroffenen sind in der Regel nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Stattdessen entscheidet das Sozialamt in jedem Einzelfall über die Kostenübernahme für medizinische Leistungen. Im Ergebnis müsste der Umfang der Grund- und […]
13. März 2024
Im offenen Brief gerichtet an die Stadt Stuttgart wird die gezielte Stimmungsmache gegen Geflüchtete insb. seitens des Stuttgarter OB und der CDU-Ratsfraktion kritisiert. So werden geflüchtete Menschen zu Sündenböcken für die Resultate verfehlter Stadtpolitik gemacht. Durch das Schüren ablehnender Stimmung gegen nur vermeintlich Verantwortliche werden Probleme wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch nicht gelöst. […]
07. März 2024
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Das hat der EuGH in seinem Urteil vom 29.02.2024 – C-222/22 entschieden. Art. 5 Abs. 3 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (RL) erlaubt Mitgliedsstaaten bei Vorhandensein einer entsprechenden nationalen Regelung, einen Folgeantrag „unbeschadet der Genfer Flüchtlingskonvention“ „in der Regel“ abzulehnen, […]
07. März 2024
Information in English Herzliche Einladung zur diesjährigen Frühjahrstagung am Samstag, den 13. April 2024, in Stuttgart. Wir haben ein äußerst spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. Im Hauptvortrag wird der Kampf um Frauen- und Geflüchtetenrechte aus der Perspektive von geflüchteten Aktivistinnen beleuchtet. Danach gibt es eine Blitzlicht-Runde, in der die Themen Einbürgerungsrecht, Rechtspopulismus, […]
06. März 2024
In ihrem neuen Entwurf eines Grundsatzprogramms plädiert die CDU faktisch für die Abschaffung des Asylrechts in Europa. Nun wird das Programm ausgerechnet am Weltfrauentag in Stuttgart vorgestellt. Zu diesem Anlass appelliert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg an alle Vertreter*innen und Mitglieder der Partei, sich für eine Überarbeitung des Programms einzusetzen und sich klar zum Recht auf Asyl […]
06. März 2024
Die Bezahlkarte wird bundesweit eingeführt. Das ist beschlossene Sache. Bund und Länder haben damit ein zusätzliches Instrument zur Diskriminierung geflüchteter Menschen geschaffen. Die Umsetzung der Bezahlkarte liegt nun bei den Bundesländern. Der Flüchtlingsrat fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, dabei Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen. Werden auch Sie aktiv und appellieren Sie an […]
„30 Jahre Geißstraße 7: Deutschlands tödlicher Rassismus“ – unter diesem Thema wird im Rahmen der Internationalen Aktionstage gegen Rassismus den Opfern des rassistischen Brandanschlags in der Geißstraße 7 gedacht. Organisiert von Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart wird ein Zeichen gegen die Verschleierung der rassistischen Motive gesetzt und auf die deutschen Kontinuitäten solcher ausländerfeindlichen Taten aufmerksam gemacht. […]
Auch 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in der Geißstraße 7 – mitten in der Stuttgarter Altstadt – wird der Hintergrund des Anschlags offiziell immer noch verschleiert. Eine kleine Gedenktafel an der Hausmauer spricht von einem Brandanschlag, in dessen Flammen 7 Menschen starben. Der rassistische Hintergrund bleibt unbenannt. Diesem Schweigen wird am 30. Jahrestag des […]
04. März 2024
Flucht, Asyl und Migration nehmen eine omnipräsente Rolle im Zentrum des politischen, rechtlichen und medialen Diskurses ein. Eine besorgniserregende Entwicklung zeigt sich in der zunehmenden Hetze gegen Geflüchtete, der Inszenierung von Migration als „Bedrohung“ und dem Infragestellen des Flüchtlingsschutzes. Unter dem Titel „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Perspektiven aus der Bildung zu Flucht, Migration und Menschenrechten“ […]
Am 23. Dezember 2023 treten die Änderungen zum Spurwechsel in den Fachkraftaufenthalt in Kraft. Ein Mini-Spurwechsel aus einem zurückgenommenen Asylantrag wird eingeführt, vieles andere wird allerdings nicht möglich sein. Vor allem Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, haben so gut wie keine Spurwechsel-Möglichkeit. Durch die Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind einige weitere Spur- und Zweckwechselmöglichkeiten eingeführt worden. […]
29. Februar 2024
„Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen,“ sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Statt politischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete, sollten endlich alle Arbeitsverbote für Geflüchtete und […]
28. Februar 2024
Ab sofort akzeptiert Griechenland Dublin-Überstellungen aus Deutschland – allerdings nur für Staatsangehörige bestimmter Herkunftsstaaten. Voraussetzung für die Überstellung ist, dass es sich 1) um Einzelpersonen aus Algerien, Marokko, Tunesien, Pakistan oder Bangladesch handelt, die 2) einen EURODAC-Treffer in Griechenland aufweisen. Griechenland hat zugesichert, diesem Personenkreis eine individuelle Zusicherung zur Unterbringung abzugeben. Diese Personen sollen bei […]
28. Februar 2024
Das Inkrafttreten des sog. Rückführungsverbesserungsgesetzes hat zahlreiche negative Veränderungen für die Situation Geflüchteter in Deutschland zur Folge. Insbesondere Regelungen zu Ausweisungen, Abschiebungen und Ausreisegewahrsam wurden drastisch verschärft. In einigen Bereichen gibt es aber auch positive Veränderungen. Im Folgenden werden einige Bereiche, in denen Änderungen vorgenommen wurden, vorgestellt: Ausbildung und Erwerbstätigkeit: Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG): Ausbildungsduldung […]
22. Februar 2024
GEAS – hinter dieser sperrigen Abkürzung verbirgt sich das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das nach dem Willen der europäischen Institutionen das Asylrecht „harmonisieren“ soll. Faktisch bedeutet es jedoch, dass die EU grundlegende Rechte für Geflüchtete und Migrantinnen abschafft. Auf der Veranstaltung sollen die im April zur letzten Abstimmung vorgelegten Regelungen genauer bewertet und zusammen mit politischen […]
22. Februar 2024
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und unkommentiert wird im April mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems das Grundrecht auf Asyl (GEAS) de facto abgeschafft. Welche neuen Vorschriften wurden verabschiedet, wie wird in Zukunft die rechtliche und soziale Lage geflüchteter Menschen an Europas Außengrenzen sein, auf welche politischen Leitlinien hat sich die europäische Union verständigt? […]
21. Februar 2024
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die geplante Bezahlkarte als Instrument der Abschreckungspolitik und fordert eine diskriminierungsfreie Umsetzung. Im November 2023 beschloss die Ministerpräsident*innen-Konferenz die Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen. Nun haben sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Mindeststandards geeinigt, mit denen eine verschärfte Diskriminierung geflüchteter Menschen droht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bezahlkarte als abschreckungspolitisches […]
21. Februar 2024
Als spezifische Form des Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja, ist Antiziganismus weit in der deutschen Gesellschaft verbreitet. Dies zeigt unter anderem der im Juni 2021 veröffentlichte Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus. Im Rahmen der Aktionswochen gegen Rassismus hält Dr. Mehmet Daimagüler deshalb im Haus der Katholischen Kirche einen Vortrag zum Thema: „Kampf gegen Antiziganismus – […]
20. Februar 2024
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat in seinem Urteil vom 02.02.2024 – 4 LB 653/22 OVG systemische Schwachstellen der Aufnahmebedingungen für psychisch schwer erkrankte Dublin-Rückkehrende in Bulgarien festgestellt. Diese bestünden auch dann, wenn mit der Wiederaufnahme und inhaltlichen Prüfung des eingestellten Asylverfahrens zu rechnen sei. Zum einen sollen sich die Schwachstellen aus der defizitären Situation des […]
Kontaktadresse
BaWABS e.V. – Baden-Württembergischer Anonymer Behandlungsschein
Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung
Geranienstraße 3
76185 Karlsruhe
Tel.: 0157 / 37 18 84 66
E-Mail: kontakt@bawabs.de
Web: www.bawabs.de
20. Februar 2024
Hunderttausende Menschen demonstrieren deutschlandweit gegen Rechtsextremismus. Doch wo finden diese Demos statt? Informationen zu den Aktionen sind auf verschiedensten Internetseiten, sozialen Medien oder gar Stickern an Straßenlaternen zu finden. Es gibt eine einheitliche Internetseite mit allen Informationen zu aktuellen Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in ganz Deutschland und in Ihrer Nähe (sog. Demoticker): https://www.demokrateam.org/demos/ Eines ist […]
20. Februar 2024
Liebe Menschen in ganz Baden-Württemberg, die EU einigt sich auf ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. In Deutschland sollen gesetzliche Neuerungen Abschiebungen zukünftig erleichtern. Das individuelle Recht auf Asyl wird in Frage gestellt. Der aktuelle migrationspolitische Diskurs befördert und legitimiert zahlreiche menschenunwürdige Entwicklungen. Umso wichtiger ist es nun, dass Menschen, die sich […]
20. Februar 2024
Es gibt zahlreiche Herausforderungen, mit denen sich junge Geflüchtete tagtäglich konfrontiert sehen. Insbesondere der Zugang zu Schule, Ausbildung und Arbeit ist häufig beschwerlich. Sprachschwierigkeiten, finanzielle Probleme und eine angespannte Wohnsituation sind nur einige Beispiele. In der Online-Schulung des „Netzwerks zur beruflichen Teilhabe für Geflüchtete“ (NIFA plus) soll es genau darum gehen: Es werden Einblicke in […]
19. Februar 2024
Das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg lädt in Kooperation mit Gleis 44 zu dem Vortrag „Rechte Szene(n) im Südwesten – mit Beispielen aus Ulm“ ein. Der Vortrag bietet einen Überblick über Gruppen, Ideologie und Gefahren (insb. für junge Menschen) der extremen Rechte in Baden-Württemberg. Referent ist der freie Journalist, Publizist und Rechercheur zur Extremen Rechte und anliegenden Grauzonen […]
19. Februar 2024
Der Bundesvorstand der CDU hat Ende Januar der Öffentlichkeit seinen Entwurf eines Grundsatzprogramms vorgestellt. Hierin beabsichtigt die CDU, das Recht auf Asyl in Europa faktisch abzuschaffen. Im Programmentwurf findet sich u.a.: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird […]
Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem DGB – Kreisverband Rems-Murr in der Reihe „After Work Bildung.“ Es kursieren viele Mythen und Halbwahrheiten, wenn es um das Thema Flucht und Asyl geht. Diesen wollen wir Fakten gegenüberstellen, wie Asylverfahren wirklich funktionieren und was das für die Betroffenen tatsächlich bedeutet. Außerdem blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen, […]
16. Februar 2024
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rein rassistischen Motiven ermordet. Seitdem setzt sich die „Initiative 19. Februar“ für eine Aufklärung der Vorfälle, Gerechtigkeit für und Erinnerung an die Opfer ein: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu. […]
16. Februar 2024
Aktuell warten zehntausende Familien, die durch Flucht und Verfolgung getrennt wurden, darauf, in Deutschland wieder vereint zu werden. Vor allem rechtliche Regelungen verhindern, dass ihr Familiennachzug schnell, rechtssicher und human erfolgen kann. Die „Ampel“-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 gesetzliche Verbesserungen versprochen- doch seitdem ist nichts passiert. Selbst in Fällen, in denen Betroffene […]
16. Februar 2024
Der Paritätische hat angesichts kontroverser politischer Debatten über Flucht und Migration eine grundsätzliche Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier umfasst sowohl Grundsätze der Arbeit des Paritätischen im Bereich Flucht als auch Positionen zu aktuellen politischen Prozessen und Debatten auf nationaler wie europäischer Ebene. Für den Paritätischen gilt dabei: Nicht Ausgrenzung, sondern allein eine gestaltende, soziale […]
16. Februar 2024
Die Rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Vor dem Hintergrund der zuletzt aufgedeckten rassistischen Deportationspläne der AfD rufen wir Sie auf, gemeinsam gegen die Rechte Welle und für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen Stuttgarts zu gehen. Denn: die Brandmauer sind wir! Während der AfD-Jargon täglich salonfähiger wird, reagieren auch die Regierungs- und […]
Kontaktadresse
Kreisdiakonieverband Esslingen: Kirchlich-diakonische Flüchtlingsarbeit
Diakonisches Beratungszentrum
Kurt Hilsenbeck
Berliner Strasse 27
732728 Esslingen
Mobil: 0151 / 67 95 48 65
E-Mail: k.hilsenbeck@kdv-es.de
Web: www.kreisdiakonie-esslingen/kirchlich-diakonische-fluechtlingsarbeit.de
Diakonische Bezirksstelle Filder
Veronika Herkle
Falkenweg 1
70794 Filderstadt-Bernhausen
Mobil: 0157 / 39 06 23 67
E-Mail: v.herkle@kdv-es.de
Diakonische Bezirksstelle Kirchheim/ Teck
Gisela Glasebach
Alleenstrasse 74
73230 Kirchheim/ Teck
Tel. 07021 / 92 09 20
E-Mail: g.glasebach@kdv-es.de
Diakonische Bezirksstelle Nürtingen
Evi Handke
Plochinger Strasse 61
72622 Nürtingen
Tel. 0151 / 22 02 60 73
E-Mail: e.handke@kdv-es.de
14. Februar 2024
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde beschlossen. Ein Gesetzesentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz wird bereits diskutiert. Auf der anderen Seite sollen Abschiebungen erleichtert werden, Seenotrettung wird kriminalisiert.In diesem kostenlosen Seminar wird es einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben und -änderungen im Bereich Asyl und Flucht geben. Außerdem gibt es praktische Tipps zu wichtigen Themen in der Geflüchtetenarbeit.Vorkenntnisse im Bereich Asyl- […]
12. Februar 2024
Der Flüchtlingsrat Thüringen veranstalten ein Onlineseminar zum Thema Behördenbegleitung. Zur Praxis vieler Sozialarbeiter*innen, in der Behindertenhilfe, in Flüchtlingsinitiativen, oder privat Engagierter gehört die Begleitung von Menschen zu den verschiedensten Behörden und Einrichtungen. Oft ist die Begleitung aber nicht einfach oder es können Anliegen nicht zufriedenstellend geklärt werden. Häufig genug bleibt ein Gefühl der Ohnmacht, wenn […]
Bislang hat das BAMF Asylfolgeanträge syrischer Kriegsdienstverweigerer als „unzulässig“ abgelehnt. Es sah keine neue Rechtslage gegeben durch ein Urteil des EuGH vom 19.11.2020, wonach es bei syrischen Kriegsdienstverweigerern eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt seien und damit Flüchtlingsschutz bekommen sollten. Das EuGH hat nun in einem Urteil vom 8. Februar 2024 (Rs. C-216/22) […]
Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen, wurde in der Vergangenheit häufig die Anerkennung als Flüchtling verweigert. Der Grund: Frauen als solche stellten keine soziale Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar. Eine Grundsatzentscheidung des EuGH wird das voraussichtlich ändern. (Leitsätze von asyl.net)
Kontaktadresse
Offene Aktionsgruppe Flucht und Integration Esslingen
Kurt Hilsenbeck
Diakonisches Beratungszentrum
Berliner Straße 27
73738 Esslingen
Tel.: 0151 / 67 95 48 65
E-Mail: k.hilsenbeck@kdv-es.de
06. Februar 2024
Die bei asyl.net neu erschienene Broschüre bietet einen umfassenden Überblick über die Dublin-III-Verordnung und über den Ablauf von Dublin-Verfahren. Sie ist zugleich mit zahlreichen Praxistipps als Arbeitshilfe für die Beratungspraxis aufgebaut. In der Handreichung werden die Grundlagen und Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung systematisch analysiert. Die weiteren Abschnitte befassen sich mit dem Ablauf des Dublin-Verfahrens, wobei besonders […]
02. Februar 2024
Seit dem 26. Januar ist die Übergangsverordnung für israelische Staatsangehörige in Kraft. Israelische Staatsangehörige sind bis zum 26. April 2024 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für den Aufenthalt im Bundesgebiet befreit. Der Aufenthalt ist also auch beim Überschreiten von 90 Tagen (§ 41 Absatz 1 AufenthV) weiterhin rechtmäßig und ein Aufenthaltstitel kann bis zum 26. April […]
31. Januar 2024
In den letzten Wochen gingen weit über 1 Million Menschen in Deutschland auf die Straße gegen die Rechtsentwicklung und vor allem gegen die AfD. Auch in Stuttgart haben wir mit Zehntausenden auf dem Schlossplatz gestanden und sind durch die Stadt gezogen! Jetzt muss es darum gehen, es nicht bei den Symbolen zu belassen. Gemeinsam mit […]
Nach der Einigung von 14 der 16 Bundesländern am 31.1.2024 auf gemeinsame Standards bei der Bezahlkarte für eine bestimmte Gruppe von Geflüchteten hält PRO ASYL an der grundsätzlichen Kritik an der Bezahlkarte fest: Bund und Länder planen mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. „Bund und […]
Kontaktadresse
Caritasverband für den Landkreis Rastatt e.V.
Fachbereich Migration, JMD, MBE, Flüchtlingssozialarbeit
Daniel Frenz
Carl-Friedrich-Straße 10
76437 Rastatt
Tel.: 07222 / 77 55 00
Tel.: 07222 / 77 55 60
E-Mail: s.splawski@caritas-rastatt.de
Web: www.caritas-rastatt.de
30. Januar 2024
Seit Januar 2024 gibt es keinen Abschiebestopp mehr in den Iran. So können nun wieder alle vollziehbar ausreisepflichtigen Iraner*innen, bei denen keine Abschiebungshindernisse vorliegen, in den Iran abgeschoben werden. Seit den gewalttätigen Unruhen im September 2022 wurden kaum Abschiebungen durchgeführt. Die Konferenz der Innenminister*innen (IMK) hatte sich auf einen Teil-Abschiebestopp im Dezember 2022 geeinigt. Ausnahmen […]
