29. Januar 2024
Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die am 01.02.2024 gültig sind, gelten ohne Verlängerung im Einzelfall bis zum 04.03.2025 fort. Dies wurde durch die Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung geregelt. Auf dem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) wird das aber nicht vermerkt – das kann bei Auslandsreisen zu Problemen führen. Das liegt daran, dass auf dem eAT selbst nicht erkennbar ist, […]
29. Januar 2024
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium der Justiz und für Migration, seine verschiedenen Arbeitshilfen zu Bleiberechtsoptionen entsprechend der aktuellen Rechtslage aktualisiert und sie in zwei Fremdsprachen (Englisch, Arabisch) übersetzt. Die Arbeitshilfen erläutern kurz und niederschwellig die wichtigsten Informationen zu den Aufenthaltserlaubnisse nach § 25a, § […]
25. Januar 2024
SABA begleitet Menschen ab 18 Jahren mit Migrations- und Fluchterfahrung auf ihrem Weg zu einem qualifizierten Schulabschluss. Das Programm bietet auch in diesem Jahr wieder ein Digital-Stipendium für Frauen* aus ganz Deutschland. Das SABA-Bildungsstipendium ist ein Programm der Crespo Foundation in Kooperation mit beramí berufliche Integration e.V.. Weitere Informationen zu SABA und die zuständigen Ansprechpersonen […]
19. Januar 2024
Diverse Gesetze mit Änderungen im Bereich Asyl und Aufenthalt hat die Bundesregierung seit Mitte 2023 auf den Weg gebracht. Dazu zählen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Bundesvertriebenengesetz und das Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Hier haben sich u.a. etliche Neuerungen im Bereich Arbeit und Ausbildung ergeben. Weitere Gesetzesvorhaben stehen kurz vor der […]
18. Januar 2024
Das Team von PLAN A + bietet regelmäßige und kostenlose Online-Workshops für alle Bezugspersonen ausbildungssuchender Jugendlicher, z.B. Familienangehörige, Ehrenamtliche, Pädagog*innen, Trainer*innen und Interessierte, an. Das Hauptziel von „PLAN A +“ besteht darin, Sie in Ihrer Rolle als wichtiger Unterstützer*in, Motivator*in und Vertrauensperson zu stärken, um Barrieren beim Zugang zur beruflichen Ausbildung erfolgreich zu überwinden. Weitere […]
Kontaktadresse
Jobclub VS e.V.
Klaus Meusel
Tel.: 07721 / 50 45 200
Email: klaus.meusel@gmx.net
Web: www.jobclub-vs.de
Angebot: Begleitung
Gemeinsam mit der afghanischen Community Baden-Württemberg, der Seebrücke Stuttgart, Amnesty International Stuttgart und weiteren Organisationen ruft der Flüchtlingsrat BW unter dem Motto „Menschenrechte kennen keine Geschlechter oder Ethnien – Afghanistan vereint!“ zu einer Kundgebung am Sonntag, den 21.01.2024, von 13:00 bis 15:00 Uhr auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart auf. Seit der Machtübernahme der Taliban vor […]
16. Januar 2024
Flüchtlingsrat trauert um israelische und palästinensische Opfer der Gewalt in Nahost und fordert ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Gaza Gerade in Zeiten, in denen man sich scheinbar für eine Seite entscheiden muss, betont der Flüchtlingsrat, dass die Menschenrechte aller Menschen zu jeder Zeit geachtet werden müssen. Es muss möglich und selbstverständlich sein, sich gleichzeitig mit […]
15. Januar 2024
Aktion Bleiberecht ruft zur Prozessbegleitung (14:45 Uhr) und zur Kundgebung (16 Uhr) vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103 auf: Verwaltungsgerichtsverfahren zu rechtlichen Einschränkungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg Mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) kamen auch intensive Grundrechtseingriffe gegen Geflüchtete nach Freiburg. Das bestätigte auch ein Rechtsgutachten zur Hausordnung der LEA. Mit dem Gutachten im Hintergrund, unterstützt durch […]
15. Januar 2024
Familiennachzug ist für viele Geflüchtete ein brennendes und oft auch schmerzhaftes Thema aufgrund der langen Trennungen der Familien. Komplexe rechtliche und vielschichtige bürokratische Hürden gilt es zu meistern. Dabei hilft der neue Leitfaden des Kölner Flüchtlingsrates zum Familiennachzug. Er zeigt die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für Geflüchtete je nach Schutzstatus auf, den Kreis der Familienangehörigen, die […]
Ende Dezember 2023 sind verschiedene Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Unter anderem wurden Georgien und die Republik Moldau als sog. „sichere Herkunftsstaaten“ klassifiziert. Für Asylsuchende aus diesen Staaten greift somit die in § 29a AsylG angelegte „Regelvermutung“. Demnach wird angenommen, dass ihnen kein Schutz zu gewähren ist und ihre Asylanträge als „offensichtlich […]
Das Thema Flucht und Asyl wird seit Monaten öffentlich und mit zunehmender Heftigkeit sehr gegensätzlich diskutiert. Auch hier im Landkreis Karlsruhe beschäftig uns diese Thematik. Gleichzeitig ist die Bereitschaft in der Zivilgesellschaft, sich für Geflüchtete einzusetzen, immer noch vorhanden. Das Seminar bietet fundiertes Basiswissen zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Eine wichtige Grundlage zur Versachlichung, die in […]
11. Januar 2024
„Größtmögliche Abschreckung“ wird immer mehr zur Leitlinie in der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte. Vor sich her getrieben von der AFD liefern sich die Regierungsparteien im Bund und in den Ländern einen Wettkampf mit immer brutaleren Vorschlägen zur Abschreckung geflüchteter Menschen und zur Einschränkung ihrer Lebensmöglichkeiten in Deutschland: Migrationsabkommen mit Diktaturen aushandeln, Menschen an den europäischen Außengrenzen […]
11. Januar 2024
Menschenhandel, auch mit Kindern, ist eines der am schnellsten wachsenden Delikte weltweit. Kinder und Jugendliche, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, geben sich aus verschiedenen Gründen selten von sich aus als Betroffene zu erkennen. Das Online-Seminar richtet sich an Praktiker*innen unterschiedlicher Berufsgruppen und vermittelt grundlegendes Wissen zu Handel mit Kindern und den Betroffenen. […]
11. Januar 2024
Menschenhandel, auch mit Kindern, spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle im Migrations- und Asylkontext. Kinder und Jugendliche, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, geben sich aus verschiedenen Gründen selten von sich aus als Betroffene zu erkennen. Das Online-Seminar vermittelt grundlegendes Wissen zu Handel mit Kindern und den Betroffenen. Sie lernen, welche Anzeichen es […]
Die Sicherung des Lebensunterhalts ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der meisten Aufenthaltstitel in Deutschland. Für Beratungsstellen und Betroffene sind die Details der entsprechenden rechtlichen Regelung von sehr weitreichender Bedeutung und bedürfen einer intensiven Auseinandersetzung.Mit der vorliegenden Broschüre möchte der Paritätische Gesamtverband Unsicherheiten aus dem Weg räumen und Beratungskräften und Betroffenen einen […]
11. Januar 2024
Die Broschüre bietet einen einführenden Überblick zu Gewerkschaften, legt deren Grundideen und Geschichte dar und stellt die verschiedenen Gewerkschaften vor. Es bringt Menschen, die bisher wenig mit dem Konzept zu tun hatten, die Vorteile und Hintergründe von Gewerkschaften in 10 verschiedenen Sprachen näher.
Angesichts dessen, dass fast 70 Prozent (bereinigte Schutzquote*) der Asylsuchenden in Deutschland Schutz erhalten, fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, den Fokus im Jahr 2024 endlich auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen hilft. „Mehr Abschottung hält Menschen angesichts weltweit zunehmender Konflikte nicht von der Flucht […]
11. Januar 2024
Mitarbeitende der Migrationsdienste sind mit komplexen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Entscheidend in der Beratungspraxis ist, unter welchen Umständen Mitarbeitende Ratsuchenden einen Rechtsrat erteilen dürfen und wo Grenzen der Beratung liegen. Die Handreichung möchte die Systematik des Rechtsdienstleistungsgesetzes gerade auch für Beratende, die keine (vertieften) juristischen Kenntnisse haben, nachvollziehbar und verständlich machen. Damit soll ein Beitrag geleistet […]
11. Januar 2024
Ein Bündnis verschiedener Freiburger Gruppen – Seebrücke Freiburg, Aktion Bleiberecht und andere – rufen zum Protest gegen die geplanten Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf.
04. Januar 2024
In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Abgeordnete des Deutschen Bundestages dringend auf, sofort die geplante Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu stoppen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in großer Sorge um die […]
04. Januar 2024
Die Ende 2023 überarbeitete Arbeitshilfe der Diakonie und der Caritas gibt wertvolle Informationen und Tipps für Personen, die eine Eingabe bei der Härtefallkommission in Baden-Württemberg machen möchten. Die Arbeitshilfe finden Sie hier:
03. Januar 2024
2099 Menschen wurden 2023 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Die Zahl stieg im Vergleich zu 2022 deutlich (1654 Personen). Nicht alle Menschen wurden in ihr Herkunftsland abgeschoben. Einige wurden in Länder abgeschoben, die sich für ihre Aufnahme bereit erklärt haben (z.B. Überstellungen von Dublin-Fällen oder Personen mit Schutzstatus in anderen europäischen Ländern). Dies wird am Beispiel Afghanistan […]
22. Dezember 2023
Die Mitgliedstaaten der EU und das europäische Parlament haben sich auf fatale Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 20.12.23 geeinigt. Die Organisation Europe Calling hat deswegen kurzfristig eine Online-Veranstaltung organisiert gehabt, um die Ergebnisse einzuordnen. Die Aufzeichnung dafür ist auf Youtube frei zugänglich. Das GEAS diskutierten Dr. Raphael Bossong (Forscher), Anne Pertsch (Juristin) und […]
21. Dezember 2023
Die GEAS-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament ist da und sieht eine massive Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen vor. Auch vor der Inhaftierung von Kindern oder Flüchtlingsdeals mit autokratischen Staaten macht die EU keinen Halt. PRO ASYL analysiert die fatalen Beschlüsse. Nach zwei Tagen und zwei Nächten Marathon-Verhandlungen verkündeten die Sprecher*innen […]
20. Dezember 2023
Die EU einigt sich auf ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. Deutschlandweit diskutieren Politiker*innen aller Parteien darüber, wie man Abschiebungen erleichtern kann. Einige fordern sogar eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland. Der aktuelle migrationspolitische Diskurs und die gesetzlichen Neuerung machen betroffen und bergen enormes Potential für Wut, Frust und […]
18. Dezember 2023
Die Analyse aus dem Jahr 2021 zeigt, dass Geflüchtete sehr hohe Einbürgerungsabsichten haben, aber unter der jetzigen Gesetzeslage nur 16 Prozent die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt hätten. Zu den Voraussetzungen zählen Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Lebensunterhalt und Deutschkenntnisse. 71 Prozent der Geflüchteten verfügten über einen erforderlichen Aufenthaltsstatus. 43 Prozent waren lange genug in Deutschland (Aufenthaltsdauer). 48 Prozent verfügte über […]
18. Dezember 2023
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde beschlossen. Ein Gesetzesentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz wird bereits diskutiert. Ein zweites Migrationspaket wird noch erwartet. In dieser Fortbildung wird es einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben und -änderungen im Bereich Asyl und Flucht geben. Außerdem gibt es praktische Tipps in bestimmten Themen in der Geflüchtetenarbeit. Die Fortbildung richtet sich an Interessierte und ehrenamtlich […]
15. Dezember 2023
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) hat mit Beschluss vom 23.10.2023 (Az: A 5 K 4009/21) folgendes entschieden: „Es droht Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen ohne männlichen Schutz, die längere Zeit im (westlichen) Ausland gelebt haben. Gefahrerhöhend kommt hinzu, dass sie der diskriminierten Volksgruppe der Hazara angehört und Schiitin ist.“ (Leitsätze von […]
15. Dezember 2023
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) hat mit Beschluss vom 08.08.2023 (Az: A 4 K 345/23) folgendes entschieden: „Auch ohne besondere Vulnerabilität droht in Bulgarien nach einer etwaigen Anerkennung, die für den syrischen Kläger sehr wahrscheinlich ist, Obdachlosigkeit. Auf dem freien Wohnungsmarkt wird es ihm nicht gelingen, eine Wohnung anzumieten, da dies neben den erforderlichen finanziellen Mitteln […]
11. Dezember 2023
Das Büro für diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart bietet ein Austausch- und Netzwerktreffen mit Beiträge zu den Themen Flucht, Migration und Anti-Schwarzer Rassismus sowie eine gemeinsame Austauschrunde an. In dieser Austauschrunde soll es vor allem darum gehen, wie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Antidiskriminierungsberatungsstellen und Community-basierten Beratungen aussehen kann. Zum Abschluss gibt es ein leckeres gemeinsames Essen, um […]
11. Dezember 2023
Immer wieder geschehen Abschiebungen aus stationärer Behandlung. Das ist grundsätzlich ein schwerer Eingriff in eine medizinische Behandlung. Durch Abschiebungen kann sich der Gesundheitszustand der Patient*innen massiv verschlechtern und langfristig negative Folgen nach sich ziehen. IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/in sozialer Verantwortung e.V.) haben eine erste unabhängige bundesweite Meldestelle geschaffen. Hier können Vorfälle […]
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg macht sich zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember) dafür stark, dass Menschen ohne Krankenversicherung und ohne entsprechende Papiere („Papierlose“) schnellstmöglich landesweit Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung bekommen. „Körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht, die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben jedes Gemeinwesens “, betont Dr. Wolfgang Miller, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg. […]
08. Dezember 2023
Immer werden Patient*innen aus stationären Einrichtungen, zum Beispiel Krankenhäuser und Psychiatrien, abgeschoben – auch in Baden-Württemberg. Diese Orte müssten eigentlich geschützte Orte sein, wo Abschiebungen nicht durchgeführt werden sollten. Nach Einschätzung von Ärztekammern und gemäß der Beschlusslage des Deutschen Ärztetages sind stationär behandlungsbedürftige Personen generell nicht reisefähig und sollten demnach nicht abgeschoben werden dürfen. Da […]
In Waldkirch soll eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) errichtet werden. In der Infoveranstaltung werden LEAs aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive problematisiert, rechtlich eingeordnet und aus Erfahrungen von anderen LEAs berichtet. Denn in LEAs wird intensiv in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen. Dazu gehören Eingriffe in die Handlungsfreiheit, in das Persönlichkeitsrecht und in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Selbstbestimmte […]
06. Dezember 2023
Initiativen und Netzwerke aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien haben eine ausführliche Stellungnahme zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verfasst. Sie warnen vor einem drohenden Abbau der Menschenrechte und einer Legalisierung von Rechtsbrüchen an Menschen auf der Flucht. Es ist mit einer Zunahme an Pushbacks, Kollektivausweisungen und Kettenabschiebungen zu rechnen. Die Reform hindert weiter […]
06. Dezember 2023
Häufig geht es in den Debatten nicht mehr um tatsächliche Lösungen, sondern nur noch darum, abzuschrecken und abzuschieben. Bislang undenkbare Maßnahmen, bis hin zum Einsatz von Gewalt, werden nun vorstellbar. Flüchtlingspolitische Fragen werden missbraucht, um die Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Versäumnisse und infrastrukturelle Mängel auf andere zu schieben. Jedoch: Wenn sich Mehrheiten zusammenfinden, um Minderheiten ihre […]
05. Dezember 2023
Größtmögliche Abschreckung – so lautet die Devise in der flüchtlingspolitischen Debatte. Von der CDU bis hin zu den Grünen. Die Bühne dafür bieten Medien, die nur noch denen zuhören, die am lautesten schreien. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat fordert ein Ende des Populismus. Fluchtmigration muss endlich als Phänomen begriffen werden, das in unterschiedlichsten Ausprägungen seit Menschheitsgedenken existiert […]
30. November 2023
Liebe Nutzer*innen, für ein respektvolles, faires und solidarisches Miteinander im Netz stellen wir für unsere Social-Media-Kanäle folgende Regeln auf, gegen die wir keine Verstöße dulden: 1. Nicht tolerierbar Jede Form der Diskriminierung oder Diffamierung von Menschen oder Gruppen aufgrund deren Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, Nationalität, körperlicher Verfassung, sexueller Identität, Geschlechts, Einkommensverhältnisse oder ihres Alters wird nicht […]
29. November 2023
Mit dem aktuellen Bericht „Vor Mauern und hinter Gittern“ zeigt terre des hommes am Beispiel von Ungarn, Griechenland, Bulgarien und Polen die kinderrechtswidrigen Praktiken von Pushbacks und Migrationshaft auf. Die Folgen für Betroffene sind gravierend: Infolge von Migrationshaft, die immer gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, leiden Kinder und Jugendliche häufig an Depressionen, posttraumatischen Belastungsstörungen und Angstzuständen. […]
28. November 2023
Die EU hat ihre Abschottungspolitik gegenüber Menschen auf der Flucht erneut massiv verschärft. Die Bundesregierung hat dies unter dem Druck rechter Wahlerfolge ermöglicht und plant für Deutschland selbst weitere Verschärfungen. Die heute schon inhumane Situation in den grenznahen Flüchtlingslagern wird dadurch weiter eskalieren. Dr. Arndt Dohmen, Refudocs Freiburg e.V., Facharzt für Innere Medizin, ehemals Chefarzt der Hochrhein-Klinik Bad Säckingen, berichtet […]
Unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete gelten als besonders schutzbedürftig. Daher existieren für sie im Vergleich zu volljährigen oder begleiteten minderjährigen Geflüchteten spezielle Garantien u.a. mit Blick auf die Unterbringung, das Asylverfahren und den Sozialleistungsbezug. Wer unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete begleitet, sieht sich daher häufig mit neuen rechtlichen Fragen konfrontiert. Die wichtigsten Sonderregelungen […]
27. November 2023
Rund 50 Prozent aller geflüchteten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen. Viele von ihnen müssen ihre Herkunftsländer aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung verlassen. Sowohl auf der Flucht als auch bei der Ankunft in Deutschland stehen Frauen häufig vor ganz besonderen Herausforderungen. Der Workshop wirft einerseits einen Blick auf besonders häufig vorkommende frauenspezifische Fluchtgründe und thematisiert die […]
27. November 2023
Das Legal Centre Lesvos stellt an seine Arbeit vor. Bestehend aus Anwält*innen und anderen Freiwilligen kämpft das Legal Centre auf der griechischen Insel Lesbos für die Einhaltung der Menschenrechte. Dazu gehört gegen illegale Abschiebungen (Push-backs) vorzugehen, Menschen zu verteidigen, denen die Schmugglerei unterstellt wird, gegen unzureichende medizinische Versorgung zu klagen und Vertuschungen von Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. […]
27. November 2023
Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG, die am 1. Februar 2024 noch gültig sind, verlängern sich automatisch bis zum 4. März 2025. Das wurde in der UkraineAufenthFGV festgelegt. Diese Personen müssen also keine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragen. Allerdings müssen elektronische Funktionen der Aufenthaltskarte reaktiviert werden. Die sogenannte Fortgeltung dieser Aufenthaltserlaubnisse endet wenn eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis […]
23. November 2023
Frauen ohne Papiere haben in Deutschland grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz, können diesen aber aufgrund der im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen Übermittlungspflichten de facto nicht in Anspruch nehmen, ohne eine Abschiebung zu riskieren. Der fehlende Zugang zu gesundheitlicher Versorgung in Schwangerschaft und Geburt steht in deutlichem Gegensatz zu internationalen […]
Kontaktadresse
Arbeitskreis Miteinander e.V. Steinen
E-mail: akm-steinen@posteo.net
Web: www.akm-loerrach.de
Angebot: Begleitung
22. November 2023
Die öffentliche Debatte zu geflüchteten Menschen konzentriert sich zur Zeit stark auf Maßnahmen zur Reduktion künftiger Migration. Die Wirkung dieser Maßnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise beurteilbar. Berlin hilft hat dagegen Maßnahmen zusammengefasst, die sofort umsetzbar wären und Menschen, Verwaltung und Behörden jetzt schon entlasten würden. Die Maßnahmen konzentrieren sich außerdem auf die […]
22. November 2023
Zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland umfassend sicherzustellen. Frauen, denen die Flucht aus ihrer Heimat gelingt, erleben auf den Fluchtwegen überproportional häufig weitere Gewalt. Diese Situation droht sich […]
17. November 2023
Das Sozialgericht (SG) Nürnberg hat am 26.10.2023 – S 17 AY 37/23 und das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat am 30.10.2023 – L 8 AY 33/23 zur Gewährung von Regelbedarfstufe 2 (statt 1) für Personen im Asylbewerberleistungsbezug entschieden. Hintergrund ist, dass Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften nur Regelbedarfstufe 2 statt 1 gewährt bekommen/bekamen. Dies ist verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss […]
17. November 2023
Das Bayerisches Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 30.10.2023 – L 8 AY 36/23 B ER entschieden, dass bei der Befristung von Bescheiden nach § 1a AsylbLG Ermessen auszuüben ist. Dies gilt insbesondere, wenn Betroffene bereits schonmal eine sechs monatige Leistungskürzung erhalten hatten. Will die Leistungsbehörde die Leistungskürzung verlängern, muss nach § 14 Abs. 2 […]
16. November 2023
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei! „Die derzeitige Politik der Abwehr und Abschottung setzt auf einen Kuschelkurs mit autoritären Regimen. Aber […]
13. November 2023
Seit Anfang 2023 gibt es das Chancen-Aufenthaltsrecht – eine einmalige und befristete Aufenthaltserlaubnis für am 31.10.2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebende und geduldete Personen (§ 104c AufenthG). Für die Beratung dieser Personengruppe hat der Paritätische nun die Arbeitshilfe „Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis“ veröffentlicht. Die Arbeitshilfe ist bewusst praxisnah gestaltet mit zahlreichen Tipps und […]
10. November 2023
Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland werden wieder verstärkt Forderungen laut, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas auszulagern. Pro Asyl argumentiert in einem ausführlichen Bericht, dass das nicht realistisch umsetzbar ist und lediglich die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen erhöht. Das zeigen vergangene Versuche wie etwa der EU-Türkei-Deal.
09. November 2023
Die EU verhandelt ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. Deutschlandweit diskutieren Politiker*innen aller Parteien darüber, wie man Abschiebungen erleichtern kann. Einige fordern sogar eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland. Doch handelt es sich bei den aktuell diskutieren Vorschlägen tatsächlich um effiziente Lösungsansätze? Und für welches Problem überhaupt? Wie stellen […]
06. November 2023
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 26.07.2023 – 2 LA 31/20 entschieden, dass sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann, wenn eine medizinische Behandlung im Zielstaat zwar verfügbar ist aber aus finanziellen Gründen nicht erlangt werden kann. Es verweist auf die bereits bestehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: „Insofern ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass […]
06. November 2023
Seit 2015 gab es vier Gesetzesverschärfungen, deren Ziel es war, Abschiebungen zu erleichtern und somit höhere Abschiebezahlen zu ermöglichen. Nun plant die Bundesregierung eine weitere Verschärfung bei Abschiebungen und hat den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ auf den Weg gebracht. Doch die Untersuchung des Mediendienstes Integration zeigen, dass die Gesetzesverschärfungen in der Vergangenheit nicht […]
06. November 2023
Der Flüchtlingsrat BW zeichnet mit! Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert werden. Das Parlament wird dabei über ein ganzes Bündel an Verordnungen abstimmen, welche das europäische Asylsystem grundlegend verschärfen sollen. In der Folge wird es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl droht. […]
06. November 2023
Sozialportal.net ist eine neue Internetseite, auf der sich Rechtsanwält*innen, Beratungsstellen und Selbsthilfeinitiativen deutschlandweit finden lassen, die zu Sozialrecht, Mietrecht, Migration, Schulden, Gesundheit, Rente, Gewalt, Wohnungsnotfälle und so weiter beraten/helfen. So sollen Betroffene schneller Angebote in ihrer Umgebung finden. Gegründet wurde Sozialportal.net von hat Tacheles e.V., da bisher Beratungsstellen und Hilfsangebote entweder nur über einzelne Träger […]
Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Die derzeitigen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen helfen dabei nicht. Sie halten Menschen […]
03. November 2023
Überall ist es das Gleiche: Die Ausländerbehörden sind stark überlastet und darunter leiden alle Beteiligten insbesondere Geflüchtete mit prekärem Aufenthalt. Es gibt zahlreiche Gründe für die Überlastungen: ständige und komplexe Gesetzesänderungen, ungenügende Qualifizierung des Personals, gestiegene Zuwanderung und überfrachtete bürokratische Abläufe. Dabei gibt es Lösungsansätze: Reduktion von Prüfverfahren, Leitplanken für Ermessensspielräume, Digitalisierung von Antragsverfahren und […]
02. November 2023
Die Beratungsstelle Pro Sinti & Roma e.V. schreibt im Rahmen des Projektes Community plus -Beratungsstellen gegen Rassismus eine Projektleitungsstelle (80%) aus und sucht Berater*innen auf Minijobbasis. Zu den Stellenausschreibungen (Stand: 02.11.2023):
31. Oktober 2023
Das Diakonisches Werk Baden und Württemberg und der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart haben ihre Arbeitshilfe zu Bleiberechtsregelungen aktualisiert und eine Übersicht zu Möglichkeiten einer Aufenthaltssicherung für abgelehnte Asylsuchende beigefügt. Die Broschüre gibt hilfreiche Tipps für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis wegen „nachhaltiger Integration“ nach §§ 25a und 25b AufenthG. Zudem geht […]
31. Oktober 2023
Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen […]
Das Leben von geflüchteten Menschen mit Behinderungen ist von einigen Besonderheiten geprägt. Ausgewählte Lebensbereiche (z.B. Asylverfahren, Wohnen und Gesundheitsversorgung) und ihre Herausforderungen werden in der Fortbildung skizziert. Auch werden Informationen über Handlungsmöglichkeiten in den jeweiligen Bereichen gegeben und Stellen, an die man sich wenden kann, angesprochen. Der Input richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich […]
25. Oktober 2023
Im dritten Quartal des Jahres wurden insgesamt 531Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Mit Abstand betraf es am meisten Menschen mit gambischer Staatsangehörigkeit (107 – davon 100 (!) nach Gambia). An zweiter Stelle kamen Menschen nordmazedonischer Staatsangehörigkeit (54 – davon alle nach Nordmazedonien). An dritter Stelle wurden Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit abgeschoben (45 – davon 24 in […]
Am heutigen Mittwoch soll im Kabinett der von Nancy Faeser vorgeschlagene Entwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ beschlossen werden. Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind jedoch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit, die dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten. Zudem werden die Kommunen so nicht entlastet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine […]
24. Oktober 2023
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in einem Eilverfahren eine positive Entscheidung getroffen zu der Frage, ob aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige mit Fiktionsbescheinigung Anspruch auf SGB-II-Leistungen haben (LSG NRW, Beschluss vom 19. Oktober, L 6 AS 873/23 B ER). Leistungen nach SGB II werden oft von Jobcentern verweigert, weil: Dies alles sieht das LSG […]
20. Oktober 2023
Die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung weitet sich auf ausreisepflichtige Iraker*innen aus. Grund dafür scheint eine gesteigerte Rücknahmebereitschaft des Iraks zu sein. Seit vielen Jahren gibt es kaum Abschiebungen in den Irak. Nach den Beschlüssen der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) von 2006, 2007 und 2018 waren Abschiebungen nur von Gefährdern und Straftätern möglich. Doch nun steigt […]
19. Oktober 2023
Alarm Phone ist eine selbstorganisierte Hotline für Menschen in Seenot an Europas Außengrenzen. Die Hotline wird von hunderten Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern betrieben und richtet sich an Menschen auf der Flucht und ist rund um die Uhr das gesamte Jahr über erreichbar. Sie haben bereits mehr als 7000 Boote und Gruppen von Menschen in Not […]
19. Oktober 2023
Ehrenamtlich tätige Personen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Gesellschaft. Häufig stoßen sie dabei an Grenzen. Grenzen des Systems (Gesetze, Bürokratie), aber auch an eigene Grenzen. Manchmal wird festgestellt, dass geflüchtete Personen andere Prioritäten haben, als die ehrenamtlich tätigen Personen es vielleicht erwarten oder sich wünschen würden. Daraus kann Frust und Hilflosigkeit erwachsen. Der Workshop […]
19. Oktober 2023
Seit mehreren Monaten gibt es eine Bürgerinitiative in Tamm und Asperg gegen den geplanten Bau einer Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen. Dieser Protest hat eindeutig rassistische Züge: Es wird bewusst Angst vor geflüchteten Menschen geschürt. Deshalb ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) am 22. Oktober auf, sich gegen Rassismus in Asperg und für […]
Eine oft genannte Behauptung ist, dass „300.000 vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber“ aus Deutschland ausreisen müssten. Dies stelle einen Beleg für „Asylmissbrauch“ und die die Effektivität von Abschiebungen dar. Diese pauschale Aussage hält einer tiefgehenden Betrachtung nicht Stand. Berlin hilft hat die Zahlen ausführlich analysiert, die wichtigsten Ergebnisse haben wir zusammengefasst. Auf was bezieht sich die […]
19. Oktober 2023
Eine am 13. September beantwortete Anfrage der AfD an das Justizministerium ergab, dass im Zeitraum 1.1.2020 bis 31.8.2023 5.639 Menschen abgeschoben wurden. Laut der Anfrage haben Abschiebungen im Zeitraum 1.1.2020 bis 19.9.2023 über 8,8 Mio. Euro an Kosten verursacht. Rund 1,7 Mio. Euro davon haben die abzuschiebenden/abgeschobenen Personen zurückgezahlt. Die hohen Kosten, die durch Abschiebungen […]
19. Oktober 2023
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden. “Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, […]
Mit dem Projekt Crossroads informiert Handicap International Fachkräfte und ehrenamtlich Aktive für ihre Arbeit mit geflüchteten Menschen mit Behinderung in Deutschland. Im Zuge dessen entstanden im letzten Jahr FAQs für Menschen mit Behinderung aus der Ukraine, die nun überarbeitet undaktualisiert wurden. Die FAQs sind auf Ukrainisch, Russisch und Deutsch verfügbar. Darüber hinaus stellt Handicap International […]
16. Oktober 2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 08.12.2022 – 1 C 8.21 geurteilt, dass Kinder von subsidiär Schutzberechtigten im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zum Familiennachzug weiterhin minderjährig sein müssen. Somit hält das BVerwG die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Kindernachzugs/Elternnachzugs zu Personen mit einer Flüchtlingseigenschaft nicht für subsidiär Schutzberechtigte anwendbar (EuGH, Urteil vom 01.08.2022 […]
13. Oktober 2023
TERRES DES FEMMES lädt ein mit afghanischen Frauenrechtsaktivistinnen ins Gespräch zu kommen, sich über die aktuelle Bildungssituation für Mädchen und Frauen in Afghanistan auszutauschen und mögliche Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Die afghanischen Expertinnen haben bis zur Machtergreifung der Taliban im August 2021 das von TERRE DES FEMMES und der Deutsch-Afghanischen Initiative geförderte Frauenbildungszentrum Neswan in Herat […]
13. Oktober 2023
Informationen auf: Englisch und Türkisch Herzliche Einladung zur Herbsttagung am Samstag, den 18. November 2023, in Stuttgart. Wir haben ein äußerst spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. Der Hauptvortrag beleuchtet kritisch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In den Arbeitsgruppen können Sie wählen zwischen den Themen Abschiebehaft, Flucht aus der Türkei und […]
Der Europäische Rat beschloss am 28. September die Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie. Dadurch gibt es bis zum 04.03.2025 weiterhin eine Rechtsgrundlage dafür, geflüchteten Menschen aus der Ukraine in der EU vorübergehenden Schutz zu gewähren. Besonders für Deutschland hat dies eine große Bedeutung. Zurzeit besitzt ein Großteil der rund 1,1 Mio. ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Aufenthaltserlaubnisse, […]
13. Oktober 2023
Im Rahmen des Projekts „Kenne deine Rechte“ hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen verschiedene Materialien zu den Rechten von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten erstellt und aktualisiert. Die aktualisierte Broschüre „Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven – erklärt für unbegleitete Minderjährige“ richtet sich an unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche und gibt einen Einblick in das Asylverfahren und weitere aufenthaltsrechtliche […]
13. Oktober 2023
Handicap International fordert in einem offenen Brief anlässlich der Neuregelung des Staatsangehörigengesetzes (StAG), geflüchtete Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige nicht zu vergessen und den spezifischen Bedarf dieser Gruppen zu berücksichtigen. Unter #nichtPASSgenau? setzt sich die NGO gemeinsam mit anderen Organisationen und Selbstvertretungsgruppen für die Berücksichtigung dieser Gruppen in der Gesetzesneuregelung ein. Das Staatsangehörigkeitsgesetz wird […]
12. Oktober 2023
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz, unter anderem die Bezahlkarte und die […]
12. Oktober 2023
Nach der Dublin-III-Verordnung ist häufig der Mitgliedstaat für die inhaltliche Prüfung eines Asylantrags zuständig, der die Einreise in den Dublin-Raum ermöglicht oder nicht verhindert hat. Als Folge dieses sogenannten Verantwortungsprinzips begründet ein Visum grundsätzlich die Zuständigkeit des Ausstellerstaats, wenn die betroffene Person einen Asylantrag stellt (Art. 12 Dublin-III-VO). Auch bereits abgelaufene Visa sind zuständigkeitsbegründend, sofern […]
09. Oktober 2023
Medico International lädt zu dem Vortrag „Europa macht dicht – mit tödlichen Folgen“ mit Dr. Kerem Schamberger ein. Der Vortrag thematisiert die Auswirkungen der Reform der europäischen Asylpolitik (sog. GEAS-Reform) sowie welche Verantwortung Deutschland hat im Zusammenhang mit dem Sterben von Migrierenden an den europäischen Außengrenzen. In einer anschließenden gemeinsamen Diskussion sollen gemeinsame Ideen entwickelt […]
09. Oktober 2023
Kein Ende der Debatte: Merz, Dürr, Söder und Co. wollen die Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen. Doch das verbieten sowohl der menschliche Anstand als auch die Verfassung. Die aktuellen Äußerungen dagegen zeugen von Empathielosigkeit und völliger Unkenntnis der Lebensrealität von geflüchteten Menschen Die Debatte über die Forderung nach Sachleistungen und nach Leistungskürzungen für Geflüchtete reißt nicht […]
06. Oktober 2023
Die prekäre Situation bei der Ausländerbehörde Stuttgart ist längst vielen Personen bekannt. Wir als Träger, Stiftungen, Vereine und ehrenamtlich Engagierte setzen uns täglich mit dieser Problematik auseinander, doch meistens erfolglos. Daher starten wir nun einen Aufruf für Menschenrechte und Solidarität! Nur damit können wir die Zukunft beeinflussen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Daher soll […]
06. Oktober 2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 1C 9/21) eine grundsätzliche Entscheidung zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer sogenannten „Reueerklärung“ bei Eritreer*innen mit subsidiärem Schutz getroffen. Um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, veröffentlichte das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) folgende Handlungsempfehlungen: 1. Die Passbeantragung ist nicht zumutbar, wenn […]
Personen, die in Deutschland eine staatlich anerkannte Ausbildung in einer Pflegehilfstätigkeit oder eine im Ausland gleichwertige Ausbildung abgeschlossen haben, können ab dem 1.3.2024 eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In Baden-Württemberg erhalten alle infrage kommenden geduldeten Personen bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Ermessensduldung, sodass keine Abschiebung mehr vollzogen werden kann. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten Ausländer*innen erstmals die […]
Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. (BZL) stellt fest, dass sowohl die aktuelle politische Debatte als auch der öffentliche Diskurs über Asyl- und Migrationspolitik sich auf europäischer und nationaler Ebene zuspitzt. Vor allem geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind strukturell benachteiligt und erfahren dadurch eine massive Einschränkung ihrer Menschenrechte sowie eine verheerende Entmenschlichung. […]
Die Evangelische Akademie Bad Boll lädt zu einem Experiment ein: Lässt sich Unterdrückung und Rassismus nachempfinden? Nach der Ermordung von Martin Luther King entwickelte die Antirassismus-Aktivistin Jane Elliott einen Workshop, um die Macht dieser Mechanismen begreifbar zu machen. Auch wir werden uns darauf einlassen und eindrückliche Erfahrungen sammeln. Die sorgfältige Reflexion und ein Transfer auf […]
04. Oktober 2023
Der Verein Südwind Freiburg lädt zur Graphic-Novel Lesung mit dem Autor und Zeichner Adrian Pourviseh am Samstag, den 07. Oktober um 20 Uhr im Jos Fritz Café (Wilhelmstraße 15/1) ein. In seinem Debüt „Das Schimmern der See“ erzählt Adrian Pourviseh seine Erlebnisse auf einer Seenotrettungsmission im August 2021. Der Augenzeugenbericht erscheint als Graphic Novel im […]
Die Europäische Union und die Bundesregierung wollen das Recht auf Asyl faktisch abschaffen. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen Schutzsuchende zukünftig daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert.Faktisch bedeutet das: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird „ausgehebelt“ […]
04. Oktober 2023
Die sogenannte Identitätsklärung steht seit einigen Jahren im Mittelpunkt aller rechtlichen und auch politischen Bestrebungen im asyl –und aufenthaltsrechtlichen Bereich. Daher veranstaltet die Ökumenische Migrationsarbeit gemeinsam mit dem Landkreis Sigmaringen eine Online-Veranstaltung zu diesem Thema. Referenten: Manfred Weidmann (Rechtsanwalt Tübingen) und Wolfgang Armbruster Anmeldung: brass@caritas-biberach-saulgau.deDer Link zur Fortbildung wird rechtzeitig vor der Veranstaltung zugeschickt
04. Oktober 2023
Aufgrund der aktuellen politischen Debatten haben drei Wissenschaftler*innen aus dem Bereich Asylrecht und Fluchtforschung, Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl, Prof. Dr. Nora Markard und Ulrike Krause, eine Stellungnahme für einen Menschenrechtspakt in der deutschen Flüchtlingspolitik initiiert. Die Stellungnahme wurde von 270 Forschenden im Asylrecht und der Fluchtforschung erstunterzeichnet. Die Wissenschaftler*innen betrachten die jüngsten politischen Debatten […]
29. September 2023
Auf Grundlage einer Studie des unabhängigen Netzwerks für Analyse und Politik RE: Russia kommt Connection e. V. zu dem Schluss, dass mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland seit Februar 2022 das Land verlassen haben. Der größte Teil suche dabei Schutz in Kasachstan, Armenien, der Türkei oder Serbien. Dagegen hätten im Zeitraum von Februar 2022 bis […]
29. September 2023
Zum Tag der Geflüchteten haben wir gemeinsam mit vielen Menschen ein Zeichen gesetzt für eine offene und solidarische Gesellschaft und eine menschliche Flüchtlingspolitik! Während sich der politische Diskurs aktuell immer weiter nach rechts verlagert und international durch die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems die Aushebelung des Asylrechts droht, erfahren Geflüchtete Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung. Anschläge […]
28. September 2023
Geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Unter anderem gestaltet es sich häufig schwierig, einen Schwerbehindertenausweis sowie andere Nachweise über die Behinderungen zu erhalten. Daher hat der Flüchtlingsrat BW eine Arbeitshilfe zu diesen Themen veröffentlicht. Neben umfangreichen rechtlichen Informationen enthält die Arbeitshilfe auch einige Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen […]
28. September 2023
Beim Treffen der EU-Innenminister*innen im Rat der EU am 28. September 2023 wurde die lange umstrittene Krisenverordnung trotz massiven zivilgesellschaftlichen Protests zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sollen Ausnahmeregeln gelten, die das Recht auf Asyl weitgehend aushebeln. Auch die Bundesregierung stimmt den Verschärfungen der GEAS-Reform zu und verabschiedet sich […]
28. September 2023
Im Rahmen des Projekts „Pyramidea Goes Public“ hat der Verein Pyramidea e.V die ehrenamtliche Stellenbörse „emfa“ ins Leben gerufen, um potenzielle Freiwillige mit Organisationen und Vereinen zu vernetzen. Pyramidea e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Stuttgart, der sich für Toleranz in der Gesellschaft einsetzt und im Jahr 2017 von Menschen mit Fluchterfahrung gegründet […]
