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20. Oktober 2023
Die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung weitet sich auf ausreisepflichtige Iraker*innen aus. Grund dafür scheint eine gesteigerte Rücknahmebereitschaft des Iraks zu sein. Seit vielen Jahren gibt es kaum Abschiebungen in den Irak. Nach den Beschlüssen der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) von 2006, 2007 und 2018 waren Abschiebungen nur von Gefährdern und Straftätern möglich. Doch nun steigt […]
06. Oktober 2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 1C 9/21) eine grundsätzliche Entscheidung zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer sogenannten „Reueerklärung“ bei Eritreer*innen mit subsidiärem Schutz getroffen. Um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, veröffentlichte das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) folgende Handlungsempfehlungen: 1. Die Passbeantragung ist nicht zumutbar, wenn […]
29. September 2023
Auf Grundlage einer Studie des unabhängigen Netzwerks für Analyse und Politik RE: Russia kommt Connection e. V. zu dem Schluss, dass mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland seit Februar 2022 das Land verlassen haben. Der größte Teil suche dabei Schutz in Kasachstan, Armenien, der Türkei oder Serbien. Dagegen hätten im Zeitraum von Februar 2022 bis […]
12. Juli 2023
Das Roma Center hat in einem Zustandsbericht Informationen über die Situation geflüchteter Roma aus der Ukraine zusammengefasst. Der Bericht zeigt u.a., dass ukrainische Roma im Vergleich zu Geflüchteten aus der ukrainischen Mehrheitsbevölkerung benachteiligt werden und dass das Erleben von Rassismus die Regel, nicht die Ausnahme ist.
10. Juli 2023
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.06.2023 – 11 A 1132/22.A entschieden: Der Dublin-Bescheid ist wegen systemischer Mängel in Italien aufzuheben: Asylsystem und Aufnahmebedingungen in Italien weisen systemische Mängel gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf, weil die italienischen Behörden Dublin-Rückkehrenden auf unbestimmte Zeit die Aufnahme und den Zugang zum Asylverfahren verweigern. (Leitsätze von asyl.net)
05. Juli 2023
Die Bundesregierung plant, die Republik Moldau zum „Sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären. Dahinter steckt der Wunsch, Menschen aus diesem Staat davon abzuhalten, in Deutschland Asyl zu beantragen beziehungsweise sie schneller abschieben zu können. Die meisten Menschen aus Moldau, die nach Deutschland flüchten, sind Roma. In Deutschland wird ihnen unterstellt, nur aus „wirtschaftlichen Gründen“ Asyl zu beantragen, […]
29. Juni 2023
Nachdem die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) bzw. die Visavergabe für gefährdete Afghan*innen Ende März ausgesetzt hatte, lief das Programm am 26. Juni wieder an. Begründet wurde der einstweilige Stopp mit Sicherheitsbedenken. Mittlerweile warten 14.000 Menschen mit Aufnahmezusage auf ihre Visaerteilung. Maximal 1000 Menschen pro Monat sollen einreisen dürfen.
31. Oktober 2022
Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat mit Urteil vom 05.09.2022 (4 K 1320/20) ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigerias bei einer Person festgestellt, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Leitsätze: 1. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die nigerianische Wirtschaft schwer vom Verfall des Erdölpreises getroffen. Die wirtschaftliche Lage ist problematisch und die finanzielle Lage der breiten Bevölkerung schlecht. […]
28. Oktober 2022
„Die mutigen Menschen im Iran brauchen Ihre Unterstützung! Allen voran brauchen Frauen, queere Menschen, Schüler*innen und Studierende Ihre Solidarität. Ebenso alle Menschen, denen ihre Rechte bisher verwehrt bleiben.“ Seit dem brutalen Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî erregen die Bilder der Proteste im Iran weltweite Aufmerksamkeit. Auch in Deutschland gehen diese nicht spurlos vorbei. Zusätzlich […]
06. Oktober 2022
Seit der Verkündung einer Teilmobilisierung in Russland verlassen immer mehr Menschen aus Angst vor dem Kriegsdienst und staatlicher Repression das Land. Hilfreiche Informationen und Hinweise für Betroffene werden im Folgenden aufgelistet. Allgemeine Informationen Connection e.V. bietet Telefon- und Mailberatung für Fragen von betroffenen Kriegsdienstverweigerern und Deserteueren in Russisch, Englisch und Deutsch an. Darüber hinaus befinden […]
05. Oktober 2022
Bundesinnenministerium zur Verbalnote der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Deutschland Das Bundesinnenministerium (BMI) hat allen zuständigen Landesstellen gegenüber per E-Mail am 02.09.2022 die letzte Verbalnote der afghanischen Botschaft in Deutschland vom 28. Juli zugesendet und folgende Erklärung abgegeben: „Mit anliegender Verbalnote informiert die Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Berlin darüber, dass derzeit die […]
28. September 2022
Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und staatlicher Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Dies sind die Informationen, die wir den Betroffenen aktuell geben können. – English version – Einen Asylantrag kann […]
05. September 2022
Die Perspektiven für Menschen in Afghanistan sehen düster aus – der Alltag von Millionen von Afghan*innen hat sich seit der Machtübernahme der Taliban vor einem Jahr drastisch verschlechtert. Hoffnungen, dass sich die Taliban erneuert hätten und liberaler regieren würden, haben sich zerschlagen. Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann hat die Situation in Afghanistan ein Jahr nach der Machtübernahme […]
07. Juli 2022
Schon im Mai hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass Russ*innen, die in ihrem Heimatland einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind, aufgenommen werden. Zu solch gefährdeten Personen zählen beispielsweise Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Kulturschaffende. Die Aufnahmen erfolgen über die Visavergabe nach § 22 Abs. 2 AufenthG. Natürlich kommen auch Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit in Frage. Über […]
20. Dezember 2021
Am ersten Oktober stürmten Polizei- und Militäreinheiten den von Flüchtenden bewohnten Ort Gargaresh in Libyen. Viele wurden brutal verhaftet und in Arbeitslager gebracht. Seit diesen Angriffen haben sich Fliehende aus vielen verschiedenen Herkunftsländern in Libyen zusammengeschlossen und protestieren vor dem Gelände des UNHCR. Die Situation spitzt sich weiter zu und einige der Flüchtenden werfen dem […]
05. November 2021
Die Lage in Afghanistan ist unübersichtlich und kann sich täglich ändern. Dieser Überblick gibt den aktuellen Stand der Informationen wieder. Er wird ständig aktualisiert. Hinweise für Personen in Afghanistan Stand 26.08.2021 hat die Bundesregierung die Evakuierungen von Schutzbedürftigen aus Afghanistan eingestellt. Unter vielen afghanischen Geflüchteten in Deutschland herrscht große Unsicherheit und Verzweiflung – was geschieht […]
27. Oktober 2021
Seit der Machtübernahme der Taliban stehen afghanische Auslandsvertretungen in Deutschland vor Schwierigkeiten, neue Pässe oder Personaldokumente auszustellen. Verlängerungen von Pässen und Personaldokumenten scheinen möglich zu sein. Für viele Afghan*innen ist es somit momentan nicht möglich, ihre aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten, insbesondere die Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung, zu erfüllen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Situation der […]
20. Oktober 2021
Das ifo Institut hat eine detaillierte Analyse zu Fluchtbewegungen in und aus Afghanistan veröffentlicht. Der Bericht skizziert übersichtlich und leser*innenfreundlich politische, ökonomische, soziale und ökologische Faktoren, die zu Fluchtbewegungen innerhalb und aus Afghanistan heraus führen. Auch wird auf die verschärfte Lage vor Ort durch die Eroberung der Taliban nach Abzug der internationalen Truppen und den […]
24. August 2021
Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Kolumbien ist in den letzten Jahren gestiegen: seit 2018 wurden knapp 1000 Anträge beim BAMF eingereicht. Doch nur über zwei von ihnen wurde positiv entschieden. Seit dem 2016 geschlossenen Frieden zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, der wichtigsten Guerilla-Organisation des Landes, gehen das deutsche Auswärtige Amt sowie […]
28. Juli 2021
Angesichts des Abzugs internationaler Streitkräfte in Afghanistan und der sich seither zuspitzenden Lage im Land werden voraussichtlich zunehmend afghanische Ortskräfte in Niedersachsen und anderen Bundesländern aufgenommen. Diese Information könnte Familienangehörige von bereits in Deutschland lebenden jungen Geflüchteten betreffen. Die Aufnahme läuft über ein Visumsverfahren, ein Asylantrag ist nicht notwendig und schadet sogar! Zum HintergrundNach dem […]
01. Juli 2021
Sinti*ze und Rom*nja, die nach Deutschland flüchten/geflüchtet sind, erleben antiziganistische Diskriminierung auf vielen Ebenen. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus beschäftigt sich nicht nur mit der Situation von nach Deutschland geflohener Sinti*ze und Rom*nja, sondern untersucht allgemein die Ausmaße gegenwärtiger und historischer Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppe. Diskriminierung ist nach wie vor weit verbreitet und zahlreiche Anstrengungen […]
31. Mai 2021
Move on – menschen.rechte Tübingen e.V. hat eine aktualisierte zweisprachige Arbeitshilfe mit Informationen für afghanische Geflüchtete und ihre Unterstüzer*innen veröffentlicht. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich vor allem damit, wie afghanische Geflüchtete eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten können. Seit Anfang des Jahres 2021 stellt das Afghanische Konsulat in München nämlich selbst afghanische Tazkiras aus. […]
19. Mai 2021
In Deutschland befinden sich im April 2021 12 100 Geflüchtete im Asylverfahren, die bereits in Griechenland eine Anerkennung erhalten haben (Flüchtlingseigenschaft oder subsidsiärer Schutz). Das BAMF hat die Entscheidungen über diese Asylanträge bereits seit knapp 1,5 Jahren „rückpriorisiert“. Es besteht also ein Entscheidungsstopp. Zugleich haben mehrere Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte bereits ergangene Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF aufgehoben: […]
04. Mai 2021
Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen! Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat […]
23. April 2021
Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile über 100 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Grundlage ist die falsche Behauptung, die Region Damaskus sei sicher. Dänische Recherchen offenbaren jetzt, dass die dänischen Lageberichte, die diese Behauptung stützen sollten, auf Manipulationen oder Fehlinterpretationen beruhen. Zeitgleich zeigen Berichte der ZEIT und der WELT, dass auch die Bundesregierung auf dubiosen Wegen Abschiebungen […]
29. März 2021
Ende März sind in Baden-Württemberg fünf Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und in die Abschiebungshaft Pforzheim gebracht worden, um von dort aus nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden. Einer von ihnen wurde nach eigenen Angaben beim Eintreffen an seiner Schule in Nürtingen festgenommen und an Händen und Füßen gefesselt. Angesichts der zunehmenden Kritik – beispielsweise in einem […]
25. März 2021
Der Artikel aus dem Rundbrief „Perspektive“ 2/2020 des Flüchtlingsrats BW beinhaltet Informationen zu den wichtigsten guineischen Identitätsnachweisen und ihrer Beschaffung. Im einzelnen wird auf den Pass und Passersatz, die Konsularkarte, eine schriftliche Bestätigung über die Staatsangehörigkeit und die Geburtsurkunde eingegangen. Die Informationen beruhen auf eigenen Recherchen, Erfahrungen und dem Austausch mit anderen Organisationen, Auslandsvertretungen und […]
15. März 2021
Vor 10 Jahren, im März 2011, begannen erste Proteste im Zuge des »Arabischen Frühlings« in verschiedenen Städten Syriens. Was mit der Hoffnung auf mehr Freiheit, Würde und Demokratie begann, wurde durch die Reaktion des Regimes zu einem blutigen Bürgerkrieg und schließlich einem komplexen internationalen Stellvertreterkrieg. Die Bilanz nach 10 Jahren ist desaströs: Laut dem UNHCR sind 5,6 […]
08. März 2021
Somalia gilt ab dem 01.03.21 wieder als Land mit guter Bleibeperspektive. Dies hat zur Folge, dass Asylbewerbende aus Somalia ab sofort einen Antrag auf Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationssprachkurs nach § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1a AufenthG stellen können. BAMF, März 2021: Trägerrundschreiben. Anpassung der Herkunftsländer „mit guter Bleibeperspektive“
03. März 2021
„Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie sind auch im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK derzeit regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen.“ […]
08. Februar 2021
Eine neue Veröffentlichung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg beschäftigt sich mit Abschiebungen in die Westbalkan-Region (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie. Die Pandemie hat in all diesen Staaten bestehende Probleme im Gesundheitssystem und Probleme großer Teile der Bevölkerung beim Zugang zu Gesundheitsversorgung verschärft. Ungeachtet dieser Umstände und der weitreichenden Reisebeschränkungen und -Warnungen […]
18. Januar 2021
Der Paritätische Gesamtverband hat seine Arbeitshilfe zum Schutzstatus syrischer Wehrdienstverweigerer in einer überarbeiteten Neuauflage veröffentlicht. Darin wird erläutert, dass Asylfolgeanträge auch weiterhin möglich sind, wenn betroffene Personen erst später von der Änderung der Rechtslage (hier: durch ein Urteil des EuGH vom November 2020) erfahren haben. Weiterhin wichtig sind die zwei Musterschriftstätze von Pro Asyl und […]
30. November 2020
Um einen Reisepass bei der eritreischen Auslandsvertretung beantragen zu können, muss die antragstellende Person eine Reueerklärung unterschreiben. Dies wird von den meisten Behörden als zumutbare Mitwirkungshandlung verstanden. Das VG Hannover legte im Urteil vom 20.05.2020 ausführlich dar, warum die Abgabe der Reuerklärung im Einzelfall jedoch unzumutbar sei. Die Entscheidung beschäftigt sich umfassend mit der bestehenden […]
25. November 2020
Am 19.11.2020 urteilte der europäische Gerichtshof, dass syrischen Kriegsdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zusteht. Das Urteil widerlegt die Einschätzung des BAMF und etlicher deutscher Gerichte, welche diesen Personen nur subsidiären Schutz zuerkannten. Besonders beim Familiennachzug sind subsidiär Geschützte im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen erheblich benachteiltigt, weswegen das Urteil sehr wichtig ist. PRO ASYL, welches das Verfahren aus […]
05. November 2020
In einer am 19.10.2020 veröffentlichten Meldung auf der Homepage des afghanischen Ministeriums für Flüchtlings- und Rückkehrer- Angelegenheiten wurde bekannt gegeben, dass Afghanistan der Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen zustimmt. Diese waren auf Grund der Corona-Pandemie für mehrere Monate ausgesetzt worden. Wie der Nachrichtenagentur „Deutsche Presse-Agentur“ bestätigt wurde, können jetzt wieder Sammelabschiebeflüge aus der EU unter bestimmten Auflagen […]
