Themenbereich

Europa

29. September 2020

Als einziges europäisches Land hat Deutschland die Überstellungsfristen in Dublin-Fällen während der akuten Corona-Krise unterbrochen, um so auch nach Ablauf der i.d.R. sechsmonatigen Frist, Betroffene noch abschieben zu können. Sowohl die EU-Kommission, als auch etliche Verwaltungsgerichte halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Mehr zum Hintergrund der Aussetzung durch das BAMF, die Folgen für die Betroffenen und […]

16. September 2020

Ein neuer Forschungsbericht des EU-Projekts RESPOND unter der Leitung der Universität Göttingen dokumentiert die Erfahrungen von Geflüchteten, die diese an den Grenzen Europas machen. Der Bericht „Border Experiences and Practices of Refugees“ basiert auf 507 Interviews mit Geflüchteten aus verschiedenen Herkunftsregionen. Er beschreibt die Risiken, die verschiedenen Formen von Gewalt, Entbehrungen und Leid, mit denen […]

14. September 2020

PRO ASYL kritisiert die Reaktionen der Bundesregierung auf die Katastrophe von Moria. Die CDU/ CSU solle ihre festgefahrenen Positionen verändern, weder Schweigen noch der Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung seien angebracht. Vielmehr sei ein konzertierter europäischer Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten notwendig. PRO […]

01. September 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2020 (1 C 37.19) entschieden, dass Deutschland bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes zuständig ist, auch wenn den Eltern bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt wurde. Der Mitgliedstaat, in dem ein nachgeborenes Kind seinen Asylantrag […]

29. Juni 2020

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Dublin-Verfahren während der Corona-Krise, gestellt von der grünen Bundestagsfraktion, geht hervor, dass Deutschland als einziges Land in der EU die Überstellungsfristen eingefroren hat. Damit bezweckt die Bundesregierung, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist pausiert wird, sodass Deutschland nicht für Asylverfahren von Geflüchteten zuständig wird, die wegen der […]

24. Juni 2020

Nachdem bereits Ende Mai das Verwaltungsgericht Schleswig die Aussetzung der Vollziehbarkeit von Abschiebungsanordnungen in Dublin-Verfahren während der Corona-Pandemie als europarechtswidrig eingestuft hatte, haben sich nun das VG Potsdam (Entscheidung vom 12. Juni, Az: VG 2 K 3425/18.A) und das VG Berlin (Entscheidung von 22. Juni, Az: VG 25 L 123/20A) dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Der Versuch […]

15. Juni 2020

Durch ein Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12. Juni sollen Dublin-Überstellungen ab dem 15. Juni von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden. Das berichtet Pro Asyl. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sind Rückführungen in Deutschlands Anrainerstaaten auf dem Landweg und später auch Überstellungen in Nicht-Anrainerstaaten auf dem Luftweg, vorzugsweise durch Chartermaßnahmen, geplant. Das BAMF hat […]

17. April 2020

Die EU-Kommission stützt Pro Asyls Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Pro Asyl fordert das Bundesinnenministerium nun dazu auf, dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März 2020 beschloss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aufgrund der […]

23. März 2020

Auf den griechischen Inseln leben ca. 41.000 Schutzsuchende unter prekärsten Bedingungen. Auf der Insel Moria gibt es für etwa 20.000 Menschen drei Ärzt*innen, acht Krankenpfleger*innen und sieben Dolmetscher*innen. Auf der Insel Lesbos ist die Lage ähnlich. Hygienevorkehrungen, Sicherheitsabstand, medizinische Versorgung – all das, was so wichtig ist um die Ausbreitung des Corona Virus zu hemmen, ist […]

20. März 2020

Die Nachrichten dieser Tage beschränken sich auf die Corona-Pandemie, während die miserable, erschreckende und rechtlose Situation von Flüchtenden an der griech.-türk. Grenze und auf den griechischen Inseln unverändert geblieben ist. Auf der türkischen Seite nutzt Präsident Erdogan Flüchtenden für seine innen- und außenpolitischen Ziele und setzt die EU unter Druck, indem Flüchtende teilweise gewalttätig an […]

19. März 2020

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis veröffentlicht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg den Appell „Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!“ anlässlich von vier Jahren EU-Türkei-Deal und den dramatischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit […]

19. März 2020

Kampagne zur Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen InselnDie Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln spitzt sich durch das Coronavirus weiter zu. Deshalb fordert die Kampagne #LeaveNoOneBehind die Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager, notwendige Schutzmaßnahmen in Aufnahmelagern gegen das Virus, medizinische Versorgung und Zugang zum Asylverfahren. Der Druck auf die europäischen Regierungen soll durch die Kampagne […]

18. März 2020

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) werden die Aufnahmen von besonders schutzbedürftigen Personen im Rahmen der Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogramme (HAP) temporär ausgesetzt. Am 17. März beschloss die EU, aufgrund des Corona Virus, einen 30tägigen Einreisestopp für nicht-EU-Bürger*innen. Dies betrifft somit auch die besonders schutzbedürftigen Geflüchteten der […]

03. März 2020

In dieser Studie beleuchten Prof. Dr. Anuscheh Farahat and Prof. Dr. Nora Markard Fragen rund um die Seenotrettung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer. Dürfen diese nach internationalem und europäischen Recht in nordafrikanische Staaten gebracht werden? Kann von Ägypten, Algerien, Marokko, Libyen und Tunesien als sichere Orte für gerettete Flüchtende gesprochen werden? Falls nein, dürfen Schiffe, […]

02. März 2020

Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken einer gemeinsamen Werteunion nachhaltig. Deshalb haben 122 Erstunterzeichner*innen auf Initiative der „Global Initiative on Health, Migration and Development“ ein Forderungspapier an die Landesregierung Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann versendet. Aufgrund […]

07. Februar 2020

Erfurt. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen dazu auf, am morgigen bundesweiten Aktionstag der Seebrücken „#WirHabenPlatz“ teilzunehmen und fordern, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern der griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Mit Aktionen in über 20 Städten gehen Seebrücke, Flüchtlingsräte, PRO ASYL und viele Unterstützende gemeinsam auf die Straße und fordern, für eine offene […]

22. Januar 2020

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der BundesregierungIm fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind […]