19. Januar 2022
In dieser Veranstaltung geht es um die Möglichkeiten von Geflüchteten mit befristeter Aufenthaltserlaubnis bzw. unbefristeter Niederlassungserlaubnis, sich einbürgern zu lassen, also einen deutschen Pass zu erhalten. Es werden die verschiedenen Arten der Einbürgerung sowie ihre jeweiligen Voraussetzungen vorgestellt und erklärt. Das Seminar richtet sich an ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätige Personen. Grundkenntnisse zum Thema Niederlassungserlaubnis […]
17. Januar 2022
Der Deutsche Caritasverband hat die praxisnahe Arbeitshilfe zum Familiennachzug aktualisiert. Sie richtet sich vor allem an Berater*innen in der Geflüchtetenarbeit. Sie beinhaltet sowohl allgemeine Hintergrundinformationen als auch konkrete Tipps für die Beratung. Zu Beginn werden rechtliche Begriffe und aufenthaltsrechtliche Regelungen erklärt. Im Hauptteil werden Empfehlungen für die Beratungspraxis anhand von konkreten Fallkonstellationen gegeben. Neu aufgenommen […]
17. Januar 2022
Das Wort „Pushback“ wurde zum Unwort des Jahres 2021 gekürt. Der Begriff verharmlose eine menschenrechtswidrige Praxis, die Flüchtenden die Möglichkeit nimmt, das Menschen- und Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen. Die europäische Linke im EU Parlament hat nun zum Thema Pushbacks eine Kampagnenseite erstellt. Hier findet sich eine ausführliche Dokumentation „The Blackbook of Pushbacks“, welche die illegale […]
17. Januar 2022
Das Ausländerzentralregister ist ein Register der öffentlichen Verwaltung. Hier werden personenbezogene Daten zu jeder Person gespeichert, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland lebt. Das sind 26 Millionen Datensätze, auf die mehr als 16.000 öffentliche Stellen und Organisationen Zugriff haben. Beispielsweise Ausländerbehörden, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendienste, Jobcenter, Jugendämter und Gerichte. Die Menge und die Art der […]
Kontaktadresse
Rechtsanwaltskanzlei Hohenlohe-Franken
Sandra Göke
Spitalseestraße 2
74564 Crailsheim
Tel.: 07951/974 15 31
Fax: 07951/974 15 32
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Web: www.rechtsanwaltskanzlei-hohenlohe-franken.de
Nummer für Whats App Kontakt und in Notfällen: 01520/511 4163
Termine nur nach Vereinbarung
12. Januar 2022
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mitgeteilt, dass Afghan*innen während des laufenden Asylverfahrens zu Integrationskursen zugelassen sind. Der Zugang zu Integrationskursen für Personen im Asylverfahren ist stark eingeschränkt. So dürfen nur Asylsuchende aus bestimmten Ländern mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ Integrationskurse besuchen. Das waren bisher nur Personen aus Syrien, Eritrea und Somalia. Ausgenommen […]
12. Januar 2022
Ausländer*innen haben unterschiedliche Möglichkeiten, einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu erlangen. Darunter fallen 18 verschiedene Arten der Niederlassungserlaubnis und zudem gibt es die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Die übersichtliche Tabelle des IQ Netzwerks Niedersachsen stellt die Voraussetzungen und Ausnahmemöglichkeiten zu den Möglichkeiten eines unbefristeten Aufenthalts dar. Zudem informiert sie über die grundsätzlichen Regelungen. Sie gibt also einen hilfreichen […]
11. Januar 2022
Die neue Bundesregierung plant eine Kindergrundsicherung. Diese soll Leistungen wie Kindergeld, Sozialhilfeleistungen für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie der Kinderzuschlag beinhalten und unbürokratisch den Kindern zu Gute kommen. Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) Münster ordnet im Blog des Paritätitischen Gesamtverbands das Vorhaben ein. Er fordert, dass […]
07. Januar 2022
Am 14. Oktober 2021 erschien der Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2020. Der Bericht beinhaltet Fallbeispiele zum Verständnis der Entscheidungspraxis sowie einen Überblick über die Entscheidungsbilanz 2020. Letztere verdeutlicht, dass die Übereinstimmungsquote der Entscheidungen des zuständigen Ministeriums (früher Innenministerium, jetzt Justizministerium) mit denen der Kommission auf einem ähnlichen Niveau liegt wie noch im […]
05. Januar 2022
Der Flüchtlingsrat hat eine neue Arbeitshilfe zu rechtlichen Rahmenbedingungen des Lebens in Erstaufnahmeeinrichtungen veröffentlicht. Aufnahmeeinrichtungen sind seit jeher fester Bestandteil des deutschen Asylsystems und für viele Asylsuchende die erste Station in Deutschland. In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen für das Leben in der Aufnahmeeinrichtung laufend geändert. Ein Beispiel hierfür liefert die […]
Unterschiedliche Staatsangehörigkeiten der Familienmitglieder sind kein Grund für die Ablehnung eines Antrags auf Familienasyl. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.11.2021 – C-91/20 in der Sache LW gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden. Im vorliegenden Fall ging es darum, ob das Kind eines anerkannten Flüchtlings aus Syrien und einer tunesischen Mutter den Schutzstatus des […]
05. Januar 2022
Mit dem Abzug der internationalen Streitkräfte und der Machtübernahme der Taliban hat sich die Lage in Afghanistan erheblich verändert. In vielen Asylverfahren stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die aktuellen Entwicklungen auf den Schutzstatus hier lebender afghanischer Asylsuchender haben. Der Informationsverbund Asyl und Migration hat deshalb eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung zu diesem Thema veröffentlicht. […]
03. Januar 2022
Die Anzahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr nur minimal zurückgegangen. Insgesamt wurden 1328 Personen abgeschoben, im Vorjahr waren es 1362 gewesen. Zielland Nummer eins ist Italien, wohin 139 Personen abgeschoben wurde. Abgesehen von 15 Abschiebungen italienischer Staatsangehöriger handelt es sich hierbei überwiegend um Dublin-Überstellungen bzw. Personen mit Schutzstatus in […]
Mit den neu aktualisierten Broschüren des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Werkstatt PARITÄT erhalten Geflüchtete und Unterstützer*innen einen Überblick über die Rechte und Möglichkeiten von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Die Flyer „Basisinformationen Aufenthaltsgestattung“ und „Basisinformationen Duldung“ informieren Betroffene zu den Themen Unterbringung, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen, Familie und aufenthaltsrechtliche Perspektiven. Im aktualisierten Flyer zur Duldung werden zudem unterschiedliche Duldungsformen, […]
27. Dezember 2021
Der von Geflüchteten gegründete Verein Pyramidea e.V. möchte Menschen mit Fluchtbiografie dazu ausbilden mit Hilfe eines selbst entwickelten Planspiels das Thema Flucht anderen Menschen näher zu bringen und Ressentiments abzubauen. Menschen mit Fluchtgeschichte sollen hier bei als Multplikatori*innen dabei unterstützt werden selbst aktiv zu sein. Gesucht werden Menschen mit Fluchthintergrund ab 18 Jahren, für einen […]
21. Dezember 2021
Viele geflüchtete Menschen leben bereits seit einigen Jahren mit Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie sich einbürgern lassen und erhalten dann einen deutschen Pass. Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gehen umfassende Rechte einher (zum Beispiel Freizügigkeit in der EU, Wahlrecht und ein möglicher konsularischer Schutz im Ausland). Die Handreichung zeigt […]
Am ersten Oktober stürmten Polizei- und Militäreinheiten den von Flüchtenden bewohnten Ort Gargaresh in Libyen. Viele wurden brutal verhaftet und in Arbeitslager gebracht. Seit diesen Angriffen haben sich Fliehende aus vielen verschiedenen Herkunftsländern in Libyen zusammengeschlossen und protestieren vor dem Gelände des UNHCR. Die Situation spitzt sich weiter zu und einige der Flüchtenden werfen dem […]
15. Dezember 2021
Das Versagen der europäischen Migrationspolitik zeigen aktuell die unhaltbaren Zustände an den Grenzen zu Belarus wie am Ärmelkanal.Auch in Aktionen einer europäischen Organisation wie Frontex, die zusieht, wie an den Außengrenzen der Europäischen Union schutzsuchende Menschen gewaltsam zurückgetrieben werden und ihnen damit das Recht, Asyl zu beantragen, von Europa schlicht verweigert wird. Welche neue gemeinsame […]
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat dem für Migrationsfragen zuständigen Justizministerium eine Petition unter dem Motto „Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!“ überreicht. Die Petition wurde von 10 334 Personen unterzeichnet und fordert die Landesregierung auf, sich für sichere und legale Fluchtwege aus Afghanistan einzusetzen, ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan aufzulegen und aufenthaltsrechtliche […]
13. Dezember 2021
Wenn im Asylverfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde – sei es die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft, der subsidiäre Schutz oder ein Abschiebungsverbot – gilt dieser Status ohne zeitliche Befristung. Die Entscheidung über den Status trifft in aller Regel das BAMF. An diese Entscheidung ist die für die Erteilung der darauf aufbauenden Aufenthaltserlaubnis zuständigen Ausländerbehörde gebunden (§§ […]
13. Dezember 2021
Donnerstag, 16.12.2021, 18.00 UhrEberhardsgemeindehaus, Eugenstr. 21, Tübingen move on – menschen.rechte Tübingen e.V. lädt zu einem spannenden Themenabend unter dem Titel „Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban –Was wird aus den „gefährdeten Menschen“ und wie können wir sie unterstützen?“ ein. Eingeladen sind: Heike Hänsel (Die Linke, ex-MdB)Vertreter*innen der Luftbrücke Kabul und von medico international […]
09. Dezember 2021
Die deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) sucht neue Teilnehmer*innen für eine Fortbildungsreihe zu juristischen Fachthemen im Jahr 2022. Ziel des Fortbildungsprogramms ist die Förderung der sozialen und beruflichen Integration der arabischsprachigen Jurist*innen sowie des Verständnisses für rechtliche Zusammenhänge in Deutschland. Zudem sollen den Teilnehmenden Einblicke in die praktische Arbeit juristischer Institutionen gewährt und […]
08. Dezember 2021
Mit einem »Sonder-Asylrecht« für die Grenzstaaten zu Belarus will die Kommission u.a. Grenzverfahren massiv ausweiten. Anstatt gegen Pushbacks an der Grenze vorzugehen, kommt die Kommission den Staaten also stark entgegen. Doch die Beschwichtigungstaktik schlägt fehl: Polen lehnt den Vorschlag ab – und will das Asylrecht vollständig aussetzen. Menschen die in Wäldern in Eiseskälte ausharren und […]
07. Dezember 2021
Die Broschüre „Tipps für Termine bei Behörden – Cool bleiben!“ informiert zu den Rechten bei Behördenterminen und gibt Tipps, damit diese Termine erfolgreich verlaufen. Sie wurde in dem Projekt CoRa, ein Kooperationsprojekt des DGB-Bildungswerks Thüringen e. V. und des Flüchtlingsrats Thüringen e. V., erstellt. Die Broschüre ist sowohl online als auch als Printversion in folgenden […]
06. Dezember 2021
Die Benachteiligung der Sinti und Roma unter anderem in Bildung, ist immer noch deutlich zu spüren. Ein zentraler Aspekt, der (Aus)Bildungswege von Sinti und Roma beeinflusst, sind antiziganistische Diskriminierungsformen – in der Geschichte und Gegenwart. Über dieses Thema sprechen Sabina Salimovska (Roma-Schulmediatorin & Kinderrechtlerin) und Natscha Hoffmann (im Bereich der antiziganismuskritische Bildungsarbeit tätige Sozialwissenschaftlerin) bei […]
06. Dezember 2021
Das Asylverfahren ist sowohl von seinen Rechtsgrundlagen als auch in seiner Umsetzung äußerst komplex. Besonders herausfordernd ist das Zusammenspiel von deutschem und europäischem Asylrecht. Die aktualisierte Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands greift Fragen rund um die Rechtsgrundlagen und die Praxis des Asylverfahrens auf. Sie richtet sich an neue Asylverfahrensberater*innen und sonstige Personen, die Asylsuchende begleiten. Der […]
03. Dezember 2021
Pressmitteilung Flüchtlingsrat Niedersachsen. Nach Auffassung von Jean Richard de la Tour, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ist das deutsche Gesetz zur Abschiebungshaft teilweise rechtswidrig. Das niedersächsische Abschiebungshaftgefängnis genüge ebenfalls nicht den europarechtlichen Anforderungen. Dies stellte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen am vergangenen Donnerstag fest. Das Urteil steht noch aus, häufig folgen die Richter*innen […]
03. Dezember 2021
Nach Medienberichten geißelt Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender der diese Woche in Stuttgarter tagenden Innenminister*innenkonferenz und baden-württembergischer Innenminister, die Migrationspolitik der Ampel-Koalition. „Ihr Kinderlein kommet“ sei das Motto der Koalitionsvereinbarungen. Während die Union die Migration steuern wolle, locke die Ampel noch mehr Geflüchtete ins Land. Tatsächlich kommen die „Kinderlein“ nur an einer Stelle im Koalitionsvertrag vor, […]
03. Dezember 2021
Mit Urteil vom 13.09.2021 (Az.: 7 A 482/17 MD), hat das Verwaltungsgericht Magdeburg das BAMF verpflichtet, dem kurdischen Flüchtling T. die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dessen Asylakte fiel den türkischen Verfolgungsbehörden in die Hände, als ein türkischer Vertrauensanwalt der Deutschen Botschaft in der Türkei mit dem Vorwurf, für Deutschland und andere europäische Staaten Spionage zu betreiben, verhaftet […]
03. Dezember 2021
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem Eilantrag einer vulnerablen Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens mit Italien stattgegeben (B.v.10.11.2021, A 9 K 2793/21). In dem Fall bestanden Zweifel an der psychischen Gesundheit des Asylsuchenden, die mit Attesten im Hauptsacheverfahren noch zu prüfen ist. Doch diese Zweifel genügten dem VG, um den Aslysuchenden als möglicherweise vulnerabel einzustufen. Die […]
03. Dezember 2021
„Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden.“ So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Freien Hansestadt Bremen mit dem Urteil vom 16.11.2021, Az.: 1 LB 371/21. Das BAMF lehnt bisher […]
03. Dezember 2021
Das Infoblatt soll Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, helfen, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Selbst der Zugang zu medizinisch erforderlichen Behandlungen ist leider oftmals mit einigen Hürden versehen. Die übersichtlichen Informationsblätter wurden vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. erstellt, richten sich an Geflüchtete und liegen auf Arabisch, Französisch, Deutsch, Englisch, Hindi, Persisch, Serbisch und […]
03. Dezember 2021
Am 7. Dezember 2021 um 18.30 Uhr zeigt das Zebra-Kino in Kooperation mit der Seebrücke Konstanz, den Vereinen Save Me und Café Mondial und der Stabsstelle Konstanz International den Dokumentarfilm „ROUTE 4. A dreadful journey“. Der Film ist ein gemeinsames Projekt der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. und der Produktionsfirma Boxfish über Menschen auf der Flucht […]
03. Dezember 2021
Die Anlaufstelle Pro Sinti & Roma sucht ab sofort Unterstützer*innen, die sich für 1 Jahr auf Honorarbasis für 10 Stunden/ Monat mit Interesse und Engagement in folgenden Tätigkeitsbereichen einbringen: – Unterstützung der Leitung der Anlaufstelle Pro Sinti & Roma, sich politisch zu engagieren und unter anderem die Tätigkeitsfelder der Anlaufstelle bei Institutionen und Organisationen bekannt […]
02. Dezember 2021
Presseerklärung Die EU-Kommission hat Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen vorgelegt, denen der Rat zustimmen muss. Die EU-Kommission bietet Polen, Litauen und Lettland an, Schutzrechte von Asylsuchenden vorübergehend außer Kraft zu setzen. PRO ASYL kritisiert das Brüsseler Notfallpaket als alarmierend für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Gestern hat die Europäische Kommission in Brüssel ein Notfallmaßnahmenpaket […]
01. Dezember 2021
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der Pandemie sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben. Insbesondere nach Syrien, […]
30. November 2021
First the BAMF rejected the asylum application. And now the court. The authorities say I should leave the country and go back to my country of origin. Is there still a chance for me to stay in Germany? Yes, sometimes there are chances. Maybe because of an apprenticeship (Ausbildungsduldung). Maybe because of employment (Beschäftigungsduldung). Maybe […]
29. November 2021
Medico International ruft mit der Spendenkampagne „Für das Recht auf Rechte“ dazu auf, Flüchtende in der Grenzregion Polen-Belarus zu unterstützen. Mit dem Geld werden sowohl die Ersthilfe vor Ort, als auch die Einrichtung sicherer Kommunikationswege und juristischer Beistand, z.b. bei der Stellung von Asylanträgen, finanziert. Zudem ist ein Aufbau von medizinischer Hilfe in Planung. Vor […]
29. November 2021
„In Anbetracht der geringen Gefährlichkeit eines Basiskontos ist der Schlichter zu dem Ergebnis gekommen, dass zur Legitimation … auch eine Fiktionsbescheinigung ausreichend muss, ohne dass die Interessen und Pflichten der Beschwerdegegnerin (die Bank) verletzt werden“ (Schlichterspruch). Dies ging im Frühjahr 2021 aus einem Schlichtungsverfahrens beim Ombudsmann der öffentlichen Banken hervor. Geflüchtete mit einer gültigen Aufenthaltsgestattung/Ankunftsnachweis, […]
25. November 2021
Seit 2019 erhalten alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, nur noch Leistungen der Regelbedarfsstufe (RBS) 2, anstelle der bisher vollen Leistungen der RBS 1. In der Arbeitshilfe der Diakonie Hessen geht es darum, wie Beratende, Ehrenamtliche und Geflüchtete mit geringem Aufwand gegen die Herabstufung gerichtlich vorgehen können. Die Infos beziehen sich zwar hauptsächlich […]
25. November 2021
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. Nach intensiven Koalitionsverhandlungen wurde am 24. November 2021 von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP […]
Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken.„Es ist […]
25. November 2021
Familienmitglieder, die über ein Visum zum Familiennachzug einreisen, können nun einen Antrag auf Familienasyl innerhalb von drei Monaten nach der Einreise stellen. Bisher galt eine Frist von zwei Wochen. Diese Änderung ist der aktuellen Dienstanweisung Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu entnehmen (S. 223). Unter Familienasyl versteht man die Übertragung des Schutzstatus eines […]
23. November 2021
Empirische Erkenntnisse belegen, dass sich die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende positiv auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, auf Gesundheitsoutcomes sowie auf Kosten und administrative Prozesse auswirkt. So werden beispielsweise Prozesse in der Verwaltung bei gleichbleibenden Kosten erleichtert und die psychische Gesundheit von Asylsuchenden gestärkt. Die Sektion Health Equity Studies & Migration am Universitätsklinikum […]
22. November 2021
„Closed Controlled Access Center“, so heißen neue Lager für Geflüchtete zum Beispiel auf der griechischen Urlaubsinsel Samos. Die EU-Abschottungspolitik bringt Fliehende in gefängnisähnlichen, menschenunwürdigen Lagern unter. Die an mehreren Orten in Griechenland geplanten „geschlossen kontrollierten Zugangscenter“, sind von außen mit zwei Reihen Stacheldrahtzaun gesichert, innen mit Lautsprecheranlagen, metallenen Drehtüren und Überwachungskameras ausgestattet. Seit dem Brand […]
Ein breites Bündnis appelliert an die zukünftige Bundesregierung, Schutzsuchenden endlich uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewähren und traumatisierte Menschen vor Abschiebung zu schützen. Erfahrungen haben gezeigt, dass der Zugang geflüchteter Menschen zu medizinischer und vor allem psychosozialer Versorgung stark eingeschränkt ist. Damit verbunden sind erhebliche negative Folgen für die Betroffenen. Zudem werden Traumatisierungen von ausreisepflichtigen […]
22. November 2021
Ein Film über das Ankommen in Deutschland. Als 2015 mehr als 800.000 Geflüchtete nach Deutschland kamen, waren sie die Angstgegner aller Integrationsskeptiker*innen: Junge Männer, die allein aus Syrien oder Afghanistan, aus Somalia, Eritrea oder dem Irak nach Deutschland kamen. Sie wurden zur Projektionsfläche genauso für ernsthafte Sorgen wie für plumpen Rassismus. Zugleich wurde viel häufiger […]
18. November 2021
Die Broschüre des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) informiert über den Kontext Arbeitnehmer*innenrechte und Flucht. Es geht um die wichtigsten Regelungen und Zugangsmöglichkeiten zu Beschäftigung und Ausbildung und natürlich um unterschiedliche Formen der Beschäftigung (Leiharbeit, Selbstständigkeit usw.). Die umfassende Broschüre beschäftigt sich zudem mit sozialrechtlichen Aspekten (Familien- und Sozialleistungen), Diskriminierung im Arbeitskontext und der Rolle von Gewerkschaften. […]
18. November 2021
Kinder und Jugendliche können ihre Rechte in Erstaufnahmeeinrichtungen oft nicht wahrnehmen. Beispielsweise das Recht auf Schule und Kita. Die Verweigerung/Nicht-Gewährung ihrer Rechte könnte eine Möglichkeit sein, dass ihr Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen beendet werden muss. Das Gutachten von JUMEN e.V. wurde von terre des hommes in Auftrag gegeben und beleuchtet, inwieweit juristisch gegen die Unterbringung vorgegangen […]
17. November 2021
Eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik und Konsequenzen beim asyl- und aufenthaltsrechtlichen Umgang mit afghanischen Geflüchteten fordern neun Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. In dem ausführlichen offenen Brief wird gefordert, dass abgelehnte Asyl(folge)anträge von Afghan*innen revidiert werden müssen. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten, wie die Erfüllung einer Passpflicht, seien aktuell nicht möglich und daran anknüpfende Sanktionen daher direkt […]
17. November 2021
Kurdische Akteur*innen berichten über die Vielfalt ihrer Kultur, die Verfolgung in Kurdistan und die Stigmatisierung in Deutschland. An drei Tagen finden viele verschiedene Vorträge und Workshops statt. Am Samstagabend wird die Veranstaltung mit einem Konzert kulturell abgerundet. Die Veranstaltung findet in der Evangelischen Akademie Bad Boll statt. Das komplette Programm, sowie Hinweise zur Anmeldung sind […]
17. November 2021
„Wir fordern, dass Deutschland all denjenigen die Einreise nach Deutschland gestattet, die familiäre Bezüge zu Deutschland haben.“ In einer Pressemitteilung fordert das bundesweite Netzwerk PRO ASYL einen humanitären Umgang mit Geflüchteten an der polnisch- belarussischen Grenze. Illegale Pushbacks durch so genannte EU-Grenzschützer müssen beenden werden. Die gesamte Pressemittelung ist hier nachzulesen.
16. November 2021
Die Seebrücken Baden-Württemberg rufen gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat am 20. November zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto „Menschenrechte wahren – Koalitionsvertrag umsetzen“ auf. Nach den Landtagswahlen wurde ein Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen an den Außengrenzen im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU festgeschrieben. Umgesetzt wurde bisher nichts. „Immer mehr Menschen stecken an den Außengrenzen Europas […]
16. November 2021
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in einem Rundschreiben vom 15. November mitgeteilt, dass für asylsuchende Menschen aus Afghanistan mit einer Aufenthaltsgestattung nun für Maßnahmen „im Zuständigkeitsbereich des BMAS“ eine „gute Bleibeperspektive“ angenommen wird. Daher haben sie (ebenso wie Asylsuchende aus Syrien, Eritrea und Somalia) ab jetzt einen Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV) […]
12. November 2021
Menschenhandel, auch mit Kindern, spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle im Migrations- und Asylkontext. Kinder und Jugendliche, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, geben sich aus verschiedenen Gründen selten von sich aus als Betroffene zu erkennen. Sie lernen, welche Anzeichen es für Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen gibt und wie […]
10. November 2021
Marienkirche Reutlingen Wolfgang Bauer berichtet als Reporter seit 20 Jahren aus Afghanistan. In der aktuellen Situation hat er das Land bereits, mit Menschen gesprochen und die Kabul Luftbrücke mit ins Leben gerufen. An dem Abend in der Marienkirche berichtet er von seinen Erfahrungen, gibt Einschätzungen zur aktuellen Lage in Afghanistan und zu Entwicklungen der politischen […]
10. November 2021
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer mehr zu. Videoaufnahmen zeigen, dass sich eine große Gruppe von Menschen, geleitet von belarussischem Militär, der Grenze zu Polen nähert. PRO ASYL erinnert in diesem Zusammenhang an internationale Verträge und fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass Polen die Schutzsuchenden aufnimmt und versorgt. „Den Zugang […]
05. November 2021
Die Lage in Afghanistan ist unübersichtlich und kann sich täglich ändern. Dieser Überblick gibt den aktuellen Stand der Informationen wieder. Er wird ständig aktualisiert. Hinweise für Personen in Afghanistan Stand 26.08.2021 hat die Bundesregierung die Evakuierungen von Schutzbedürftigen aus Afghanistan eingestellt. Unter vielen afghanischen Geflüchteten in Deutschland herrscht große Unsicherheit und Verzweiflung – was geschieht […]
05. November 2021
Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. bietet am 2. Dezember von 14- 16 Uhr ein kostenfreies Web-Seminar mit dem Thema „Einführung in das Phänomen Menschenhandel in Deutschland im Kontext von Flucht“ an. Das Web-Seminar bietet umfassende Information zum Thema Menschenhandel im Kontext von Flucht und ermöglicht den Austausch mit Expert*innen. Zudem werden konkrete […]
03. November 2021
Die Corona-Hotline des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration ist ab dem 5. November auch in vier Fremdsprachen erreichbar. Unter der Nummer 0711 410 11160 können sich Ratsuchende in den Sprachen Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch an die Hotline wenden. Die Hotline ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar. Die Corona-Hotline informiert […]
03. November 2021
In einem Asylfolgeverfahren dürfen die Behörden den Folgeantrag nicht ablehnen, weil er nicht innerhalb einer bestimmten Frist gestellt wurde. Das hat der Gerichtshof der EU (EuGH) am 9. September 2021 (Az: C-18/29) entschieden. In Deutschland beträgt die Frist für die Stellung eines Asylfolgeantrags ab Kenntnisnahme von neuen Gründen, die einen Asylfolgeantrag begründen, drei Monate (§ […]
03. November 2021
In dieser Veranstaltung geht es um die Möglichkeiten von Geflüchteten mit befristeter Aufenthaltserlaubnis bzw. unbefristeter Niederlassungserlaubnis, sich einbürgern zu lassen, also einen deutschen Pass zu erhalten. Es werden die verschiedenen Arten der Einbürgerung sowie ihre jeweiligen Voraussetzungen vorgestellt und erklärt. Das Seminar richtet sich an ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätige Personen. Grundkenntnisse zum Thema Niederlassungserlaubnis […]
03. November 2021
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, den Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen sind unterschiedlich, je nachdem, welche Aufenthaltserlaubnis die Person hat. In diesem Online-Seminar werden die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis, die je nach „Ausgangslage“ gelten, vorgestellt und erklärt. Die Teilnahme am Online-Seminar erfolgt am PC. Sie […]
Das Asylbewerberleistungsgesetz schließt geflüchtete Menschen mit Behinderung von vielen Leistungen aus. Dabei zählen Personen mit einer Behinderung zur Gruppe von besonders schutzbedürftigen Menschen. In dem Positionspapier des bundesweiten Netzwerkes Flucht, Migration und Behinderung wird auf die medizinische Rehabilitation, Pflege, soziale Teilhabe und Teilhabe an Bildung, Teilhabe an Arbeitsleben sowie auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises eingegangen. […]
27. Oktober 2021
Bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen weiter auf, wie die EU mit Hilfe von Frontex bereits auf dem afrikanischen Kontinent Geflüchtete an der Weiterreise aufhalten möchte. Dabei arbeitet die EU mit Regimen zusammen, denen unter anderem Folter und die Hinrichtung Geflüchteter vorgeworfen wird. Die Pläne sind Teil des so genannten »New Pact on Migration and Asylum« der […]
27. Oktober 2021
Seit der Machtübernahme der Taliban stehen afghanische Auslandsvertretungen in Deutschland vor Schwierigkeiten, neue Pässe oder Personaldokumente auszustellen. Verlängerungen von Pässen und Personaldokumenten scheinen möglich zu sein. Für viele Afghan*innen ist es somit momentan nicht möglich, ihre aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten, insbesondere die Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung, zu erfüllen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Situation der […]
22. Oktober 2021
An der polnisch-belarussischen Grenze drängen polnische EU-Beamt*innen seit Wochen rechtswidrig Schutzsuchende zurück nach Belarus. Die belarussische Regierung wiederum schickt Flüchtende an die EU-Grenze, um den Konflikt mit der EU weiter eskalieren zu lassen. Sowohl die EU als auch Belarus tragen damit ihren Konflikt auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen aus und begehen Menschenrechtsverletzungen. Die Lage […]
21. Oktober 2021
Die Hochschule München lädt zu einem Online-Fachtag unter dem Titel „Lokale Unterstützungsketten für junge Geflüchtete – Austausch von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Trägern“ ein.Neben Vorträgen, gibt es den Tag über verschiedene Workshops, Lesungen und weitere kulturelle Beiträge. Ziel ist ein lebendiger Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Das vielfältige Programm können Sie hier aufrufen. Eine Anmeldung ist […]
21. Oktober 2021
Die Kampagne #KeinOrtFuerKinder setzt sich dafür ein, dass der Aufenthalt von geflüchteten Menschen und insbesonderere von Kindern in Aufnahmeeinrichtungen auf max. einen Monat begrenzt wird, AnkER-Zentren abgeschafft und Geflüchtete in Wohnungen statt Sammelunterkünften untergebracht werden. Machen Sie mit, sodass das Thema in den aktuell stattfindenden Ampel-Koalitionsverhandlungen Gehör findet. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten Postkarten oder auch […]
20. Oktober 2021
Die Umfrage richtet sich an alle Fachkräfte, die mit begleiteten und/oder unbegleiteten, volljährigen und/oder minderjährigen jungen Geflüchteten arbeiten. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) möchte sich mithilfe der Umfrage einen Überblick über die Situation von jungen Geflüchteten in Deutschland verschaffen. Die Teilnahme an der Umfrage ist noch bis zum 10.11.2021 möglich. Zur Umfrage „Die […]
20. Oktober 2021
Das ifo Institut hat eine detaillierte Analyse zu Fluchtbewegungen in und aus Afghanistan veröffentlicht. Der Bericht skizziert übersichtlich und leser*innenfreundlich politische, ökonomische, soziale und ökologische Faktoren, die zu Fluchtbewegungen innerhalb und aus Afghanistan heraus führen. Auch wird auf die verschärfte Lage vor Ort durch die Eroberung der Taliban nach Abzug der internationalen Truppen und den […]
18. Oktober 2021
Die Rosa Luxemburg Stiftung stellt eine Karte zur Verfügung auf der 28 solidarische Städte in zehn europäischen Ländern vorgestellt werden. Anhand konkreter Beispiele wird aufgezeigt, wie kommunale solidarische Migrationspolitik, trotz einer stockenden EU-Migrationspolitik, funktionieren kann. Die Informationen aus der Karte sollen einerseits motivieren und anderseits über vorhandene Möglichkeiten aufklären. „Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der […]
15. Oktober 2021
Personen im Asylverfahren (mit einer Aufenthaltsgestattung) und nach abgelehntem Asylverfahren (mit einer Duldung) erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In diesem online-Seminar schauen wir uns die Grundlagen des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Insbesondere geht es um die Leistungshöhe und die gängigsten Leistungskürzungen. Die Veranstaltung richtet sich an Personen ohne Vorkenntnisse im Asylbewerberleistungsgesetz, die sich immer wieder fragen bzw. […]
14. Oktober 2021
Seit Ende September 2021 bietet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kostenlose Telefonberatung an. Unter 0800 – 546 546 5 wird von Montag bis Donnerstag jeweils von 9-15 Uhr beraten. Alle Personen, die in irgendeiner Form Diskriminierung erfahren, können sich an die Stelle wenden. Diskriminierung kann auf unterschiedlichen Merkmalen einer Person beruhen, z.B. ihrer Herkunft, Religion, Alters, […]
13. Oktober 2021
Wieder lädt der Flüchtlingsrat zu einer spannenden digitalen Veranstaltungsreihe ab Samstag, den 20.11.2021, ein. Die Reihe beginnt mit einem Vortrag zum politischen Handeln der EU zum Zwecke der Migrationsabwehr auf dem afrikanischen Kontinent. Hierzu wird Christian Jakob, Redakteur bei der TAZ und der Tageszeitung, zu den undurchsichtigen, wenig bekannten und durchaus skandalösen Mechanismen der europäischen […]
Das VG Aachen hat in einem Urteil vom 09.07.2021 – 7 K 1577/18.A festgestellt, dass eine psychologische Psychotherapeutin fachlich hinreichend qualifiziert ist, psychische Erkrankungen zu diagnostizieren. Nach § 60a Abs. 2c AufenthG muss ein*e Ausländer*in Erkrankungen, welche die Abschiebung beeinträchtigen können, durch qualifizierte ärztliche Bescheinigungen glaubhaft machen. Seit der Gesetzesänderung von 2016 sollen laut § […]
13. Oktober 2021
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Familie mit Eltern, die verschiedene Staatsangehörigkeiten haben, gemeinsam in ein Herkunftsland rückkehren könnten. Dies sei bei divergierenden Staatsangehörigkeiten der Eltern nicht der Fall. Hier müssten die Elternteile für das jeweilige andere Land erst ein Aufenthaltsrecht erstreiten. Im konkreten Fall geht es um Eltern, bei denen […]
13. Oktober 2021
Das BMAS hat in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass ab sofort bei Geduldeten die Gültigkeit eines Schwerbehindertenausweises nicht mehr an die Laufzeit des Duldungspapiers geknüpft werden muss. Bislang musste mit Ablauf einer Duldung, welche in der Regel nur einen sehr kurzen Gültigkeitszeitraum hat, auch der Schwerbehindertenausweis verlängert werden. Dies führte in der Praxis dazu, […]
12. Oktober 2021
Vom 08.11 bis 09.11.2021 findet die Herbsttagung des BumF (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) unter dem Titel „Gut vernetzt – wo steht die Arbeit mit jungen Geflüchteten?“ statt. Neben aktuellen Themen aus der Praxis der Arbeit mit (unbegleiteten) minderjährigen Geflüchteten steht vor allem die Vernetzung im Vordergrund. Die Veranstaltung wird hybrid durchgeführt – Interessierte, die digital […]
12. Oktober 2021
Geflüchtete, die in Italien eine Schutzberechtigung erhalten haben und dann nach Deutschland weiterwanderten, dürfen nicht nach Italien abgeschoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), mit dem Urteil vom 20.07.2021 (Az: 11 A 1674/20.A) entschieden. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass Anerkannte bei einer Rücküberstellung keinen Anspruch auf eine Unterbringung haben. Das OVG legt detailliert […]
11. Oktober 2021
English version below, version française ci-dessous, türkçe versiyonu aşağıda, النسخة العربية أدناه, از جانب Viele Geduldete erhalten in diesen Wochen Informationsschreiben über die Beschäftigungsduldung und teilweise auch über die Härtefallkommission. Haben auch Sie von diesem Brief gehört oder ein solches erhalten und sind daher verunsichert, was Sie nun tun sollten? Die folgenden Erläuterungen sollen zur […]
11. Oktober 2021
Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze nach SGB II und SGB XII verfassungswidrig. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, die Sätze der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen, um eine Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende zu verhindern. Schon 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Regelbedarfe bereits […]
11. Oktober 2021
Die Mannheimer Flüchtlingsinitiative „Save Me“ läd zu einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Kulturbeitrag unter dem Titel „Familiennachzug für geflüchtete Menschen“ ein. Diese findet am Sonntag, 17. Oktober um 15.30 Uhr in der Kunsthalle Mannheim, Friedrichsplatz 4, statt. Vielen Menschen, die vor Kriegen, Verfolgung und Armut aus ihrer Heimat fliehen müssen, bedeutet Familie Geborgenheit, Schutz und Zughörigkeit. […]
08. Oktober 2021
Im dritten Quartal des Jahres hat Baden-Württemberg 458 Menschen abgeschoben. Das waren fast so viele wie im gesamten ersten Halbjahr (518). Besonders die Abschiebungen nach Spanien (37 gegenüber 3 im ersten Halbjahr), Italien (55 gegenüber 27 im ersten Halbjahr), Georgien (64 gegenüber 43 im ersten Halbjahr) sowie Pakistan (32 gegenüber 20 im ersten Halbjahr) und […]
07. Oktober 2021
„Hilfe, die Behörde hat mich aufgefordert einen Pass zu beschaffen. Was muss ich jetzt machen?“ Vor dieser Fragen stehen etliche Geflüchtete. Inwieweit sie verpflichtet sind, bei der Beschaffung eines Passes mitzuwirken, hängt allerdings von ihrem Aufenthaltsstatus ab. In dieser Veranstaltung geht es sowohl um Personen mit Aufenthaltsgestattung als auch mit Duldung und Aufenthaltserlaubnis. Welche Rolle […]
05. Oktober 2021
Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Die Demonstration in Freiburg startet am 9. Oktober 2021 ab 11 Uhr bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung, Müllheimer Straße 7. Die Hauptkundgebung findet um 12:30 Uhr in der Kaiser-Joseph-Straße statt. In Stuttgart gibt es auf dem Rotebühlplatz von […]
01. Oktober 2021
Der Informationsbedarf zum Thema Härtefallgesuch hat in den letzten Monaten stark zugenommen und dieses Thema wird uns auch im Jahr 2021 begleiten. Deshalb bietet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine weitere Online-Fortbildung zu diesem Thema an. Diese findet am Dienstag, 12. Oktober um 19 Uhr statt. Die Online-Fortbildung beschäftigt sich mit Fragen rund um die Erstellung eines […]
29. September 2021
Innerhalben weniger Wochen ist die Situation in Afghanistan weitgehend aus den Nachrichten verschwunden. Während die Taliban weiter ihre Macht ausbauen, sind seit dem Abzug der NATO Truppen, ausländischer Diplomat*innen und Journalist*innen die Menschen vor Ort den Taliban ausgeliefert. Menschen die das Land verlassen wollen, sind darauf angewiesen, in Nachbarstaaten wie beispielsweise in den Iran zu […]
29. September 2021
Liebe Engagierte im Landkreis Schwäbisch Hall, hiermit laden wir Sie gemeinsam mit der Stadt Crailsheim ganz herzlich zu einem regionalen Austauschtreffen für Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit ein! Das Vernetzungstreffen findet am Samstag, den 30. Oktober 2021, in Crailsheim statt. Während der Pandemie war der Raum für Begegnungen stark eingeschränkt. Mit dieser Veranstaltung möchten wir Ihnen […]
29. September 2021
Dank der Unterstützung unserer Mitglieder können wir uns als einziges unabhängiges Netzwerk durch Beratungen, Fortbildungen und Veranstaltungen sowie Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für Geflüchtete und deren Rechte einsetzen. Ohne unsere Mitglieder wäre diese Arbeit nicht möglich. Um unsere Arbeit langfristig unabhängig von Projektförderungen und politischen Entwicklungen zu sichern, sind wir auf unsere Mitglieder angewiesen. Helfen Sie […]
27. September 2021
Die Veranstaltung musste leider abgesagt werden. Ort: Osthafenforum im medico-Haus, Lindleystraße 15, 60314 FrankfurtLivestream über YouTube Seit der Brandkatastrophe im ehemaligen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos vor gut einem Jahr ist die Situation der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos wieder weitestgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Noch weniger ist von den Hotspots auf den anderen […]
24. September 2021
Aktionen und Veranstaltungen an 59 Orten im Land Der Tag des Flüchtlings im Rahmen der Interkulturellen Woche findet dieses Jahr am Freitag, 1. Oktober statt. An vielen Orten wird es an diesem Tag (oder um den Tag herum) Veranstaltungen und Aktionen geben. Organisiert werden diese meist von Asyl-Arbeitskreisen, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und sonstigen Initiativen. Vielleicht […]
24. September 2021
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine ausführliche Analyse unter dem Titel „Abschiebung trotz Krankheit Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen“ veröffentlicht. Die Broschüre bietet detaillierte und praxisnahe Informationen zu den unterschiedlichen Phasen im Asylverfahren, bei bestehender Ausreisepflicht und während des Abschiebevorgangs. Am Ende wird das staatliche Vorgehen nochmals politisch eingeordnet: „Von politischer und […]
24. September 2021
Öffentliches Interesse durchsetzen: Forderung nach Abschiebungstopp eines Klägers während des Verfahrens gegen die Hausordnung der LEA Freiburg Tagoe Quashie, einer der ursprünglich sechs Geflüchteten, die gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg geklagt haben, wurde diese Woche in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim inhaftiert und soll in den kommenden Tagen nach Ghana abgeschoben werden. Weil vier der anderen […]
23. September 2021
Der Infoabend gibt einen Überblick zu den Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Thematisch geht es u.a. um Folgeanträge für Personen aus Afghanistan und Syrien, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitsmarktzugang für sogenannte „Dublin Fälle“ und um aktuelle Fragestellungen rund um die Situation in Afghanistan. Die Infoveranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte […]
23. September 2021
Das Netzwerk Pro Sinti und Roma ist ein Austausch- und Hilfsnetzwerk, in dem unter der Leitung und Koordination von Kemal Ahmed mittlerweile Haupt- und Ehrenamtliche von Lörrach über Waldkirch und Mannheim bis Nürtingen zusammenarbeiten. Die Anlaufstellen des Netzwerks verstehen sich als Vermittlungs-, Kontakt- und Beratungsstellen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten für Sinti und Roma. Sie […]
23. September 2021
Tübinger Migrationsberatungsstellen und Rechtsanwält*innen fordern Bundestagsabgeordnete und -kandidat*innen zu einer parlamentarischen Intervention auf, um sich gegen die neuen Hinweise des BMI zur Niederlassungserlaubnis stark zu machen. Nach Überzeugung der Unterzeichnenden führen die – noch kurz vor der Bundestagswahl an den parlamentarischen Gremien vorbei – erlassenen neuen Kriterien und Anforderungen für die Erteilung von unbefristeten Aufenthaltstiteln […]
Das Sozialgericht Kassel hat am 27.08.2021 (Az: S 11 AY 17/21 ER) im Eilverfahren entschieden, dass dem somalischen Kläger die Sozialleistungen nicht gekürzt werden dürfen. Der Betroffene weigerte sich, die für die Ausstellung eines somalischen Passes erforderliche Freiwilligkeitserklärung zur Ausreise zu unterschreiben. Daraufhin wurden seine Leistungen nach §1a Abs. 3 AsylbLG mit der Begründung gekürzt, […]
22. September 2021
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg wurde evaluiert. Die Evaluation wird allerdings (noch) nicht veröffentlicht, sondern in einer nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert. Dies wirft Fragen auf. Die Initiative LEA Watch richtet sich mit einem Offenen Brief an die Stadt Freiburg. Kritisiert wird darüber hinaus, dass bei Begehungen der LEA nicht die Sichtweisen von Geflüchteten und anderer Initiativen […]
22. September 2021
Wer einen Asylfolgeantrag stellen möchte, sollte sich zuerst beraten lassen, denn das macht nicht in allen Fällen Sinn. Auch sollte man wissen, dass das BAMF nur bedingt über (Folge)Asylanträge entscheidet. D.h. die allermeisten Anträge werden erstmal liegen gelassen. Indizien, die für einen Asylfolgeantrag sprechen, finden sich in der Ablehnung des vorherigen Asylverfahrens. Wurde dieses aufgrund […]
