Asylrechtsprechung

LG München: Abschiebehaft nur mit Termin zur Abschiebung

Das LG München hat am 08.02.2018 - 13 T 1812/18 entschieden, dass Abschiebehaft nicht angeordnet werden darf, wenn die Haft beantragende Behörde den Abschiebungstermin nicht nennen kann, darf oder will. Denn nur wenn die genaue Haftdauer und damit der Abschiebetermin feststeht, kann die Überprüfbarkeit der Haftdauer und der Einhaltung des Beschleunigungsgrundsatzes gewährt werden.

VG Oldenburg: Bei Untätigkeitsklage-Berechnung unangemessener Verfahrensdauer ab Asylgesuch

Durch die Untätigkeitsklage kann ein Asylbewerber sein subjektives Recht auf eine behördliche Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung und dessen gerichtliche Überprüfung einfordern. Zwar kann eine außergewöhnlich hohe Arbeitsbelastung des BAMF einen zureichenden Grund für die verzögerte Bearbeitung von Asylanträgen darstellen. Allerdings entbindet dies das BAMF nicht davon, die in diesem Zeitraum gestellten oder bereits anhängigen Asylanträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten.

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Ausbildung spricht für einen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt

Das LSG Berlin-Brandenburg bestätigte am 24.01.2018, dass es bei der Beurteilung ob ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt gem. § 132 Abs. 1 SGB III eines Ausländers zu erwarten ist, nicht allein auf die Gesamtschutzquote des jeweiligen Landes abgestellt werden kann, sondern durchaus die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen. Auch eine bereits begonnene Ausbildung sei hinreichend Indiz dafür, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist.

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OVG Lüneburg schiebt nächtlichem Hausarrest Riegel vor

Gericht erklärt nächtliche Aufenthaltspflichten für rechtswidrig

Das OVG Lüneburg entscheidet im Eilverfahren zu einer Stubenarrestverfügung, in der eine Aufenthaltspflicht zu bestimmten Zeiten in der Nacht auferlegt wurde, dass solche Verfügungen freiheitsbeschränkenden Charakter haben und demnach rechtswidrig sind. Ausländerbehörden können zwar Maßnahmen zur Förderung der Ausreise von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern treffen, eine solche Freiheitsentziehung sei aber nur im Rahmen der Abschiebungshaft unter Durchführung des dafür vorgesehenen Verfahrens und Beachtung der höheren Voraussetzungen zulässig. Eine Verfügung, dass sich der Betroffene werktäglich melden und Abwesenheiten anzeigen muss, wäre dagegen rechtmäßig.

Ausländerbehörden müssen bei Passbeschaffung konkrete Hinweise erteilen

Das VGH Bayern hat am 22.01.2018 bestätigt, dass eine unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung grundsätzlich ein Versagungsgrund einer Ausbildungsduldung sein kann. Jedoch muss die mangelnde Mitwirkung von gewissen Gewicht sein, um sie einer aktiven Täuschung oder Falschangabe gleichstellen zu können. Die Ausländerbehörde ist demnach verpflichtet das bestehende Abschiebehindernis gegenüber dem Ausländer konkret zu benennen und zu dessen Beseitigung aufzufordern, um aus der mangelnden Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen ziehen zu können.

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SG Dresden: Existenzminimum muss gewährleistet werden

Ein afghanischer Geflüchteter kam in finanzielle Nöte, da er im Asylverfahren einen Hauptschulabschluss anstrebte. Als er im Oktober mit der Abendschule begann, verlor er den Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist vom Sozialgesetzbuch auch so gewollt, denn Menschen, die ein Studium absolvieren oder einen Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg anstreben, haben im Zweifelsfall einen Anspruch auf Bafög. Dies erscheint vorerst logisch. Allerdings hat das Sozialgesetz hier eine Lücke: Menschen die sich im Asylverfahren befinden, haben nämlich erst nach fünf Jahren Zugang zu dieser Förderung. Das bedeutet dann, dass dem Geflüchteten erst einmal überhaupt keine Leistungen zustehen und das Existenzminimum unmöglich gesichert werden kann. Auch die Härtefallregelung des § 22 SGB XII sei nicht anwendbar. Ein solches Ergebnis verstößt gegen das durch Art. 1 Abs.1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Darum stellte das Sozialgericht Dresden am 16.01.2018 fest, dass der Antragsteller trotz Absolvierung einer förderfähigen Ausbildung und obwohl er sich bereits seit mehr als 15 Monaten in Deutschland aufhält, einen Anspruch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG hat.

Beschluss des AG Darmstadt zu Geburtenregisterauszug

Das Amtsgericht Darmstadt (Beschluss vom 6.10.2017) hat festgestellt, dass ein Kind in das Geburtsregister einzutragen ist, obwohl die Identität der Eltern nicht zweifelsfrei geklärt ist. Dies könne per Zusatz aufgenommen werden, außerdem müsse ein beglaubigter Geburtsregisterauszug ausgestellt werden. 

EuGH entscheidet: Dublin-Fristen beginnen bereits mit dem Asylgesuch

In dem Dublin-Verfahren wird entschieden, welcher Staat (EU-Mitgliedstaaten, Schweiz, Liechtenstein, Norwegen) für die Durchführung des Asylverfahrens eines Antragstellers zuständig ist.
Dabei ist die Zuständigkeit nicht nur von dem Reiseweg und der familiären Situation des Antragstellers sondern auch von der Einhaltung bestimmter Fristen durch die Staaten abhängig.
Der EuGH hat nun darüber geurteilt, wann bestimmte Fristen zu laufen beginnen und welche Wirkung der Ablauf der Frist hat.

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Urteil des Bundessozialgerichtes: Das Kürzen der Sozialleistungen aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung ist rechtens

Das Bundessozialgericht in Kassel hat im Falle eines Mannes aus Kamerun entschieden, dessen Asylantrag im Jahre 2004 abgelehnt worden war. Aufgrund der Weigerung an seiner Passbeschaffung mitzuwirken, wurde dem Mann monatlich nur noch so viel Geld ausgezahlt, wie er zur Deckung seines physischen Existenzminimums benötigte. Das Gericht gab den Behörden Recht und bestätigte diese Praxis.

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VGH BW ruft Europäischen Gerichtshof wegen Dublin-Überstellungen nach Italien an

Systemische Mängel künftig für Italien anzunehmen?

Mit Beschluss vom 15. März 2017 (Az.: A 11 S 2151/16) legt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen vor. Insbesondere für Personen, die von Dublin-Überstellungen nach Italien betroffen sind, hat ein Aspekt besondere Relevanz: So wirft der VGH die Frage auf, ob für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Überstellung nach der Dublin-III-VO auch die Zeit nach einem positiv abgeschlossenen Asylverfahren in den Blick genommen werden muss. Nach Auffassung des VGH bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die in Italien herrschenden Lebensbedingungen für international Schutzberechtigte, also für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, (noch) schlechter sind als für Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden.

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