Asylrechtsprechung

VGH Baden-Württemberg: Nach Ungarn angeordnete Abschiebung rechtswidrig!

Ungarisches Asylsystem litt 2014 unter systemischen Mängeln

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem Zustand des ungarischen Asylsystems und weiteren Fragen rund um die sog. Dublin-III- Verordnung befasst. Auf Grundlage der Verordnung hatte das BAMF den Asylantrag eines 1988 geborenen syrischen Schutzsuchenden als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung in das für zuständig gehaltene Ungarn angeordnet. Diese Entscheidung hat der VGH mit Urteil (Az.: A 11 S 974/16) vom 5.7.2016 „kassiert“.

Weiterlesen …

VG Freiburg: Kein pauschales Beschäftigungsverbot für Personen aus sicheren HKL, die Asylgesuch vor dem 1.9.2015 gestellt haben

Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (HKL), die ihr Asylgesuch vor dem 1.9.2015 gestellt haben, unterliegen nicht dem pauschalen Beschäftigungsverbot des § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG. Das hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 20.1.2016 (Az.: 6 K 2967/15) entschieden.

Weiterlesen …

BVerwG: Auch bei vorheriger Antragsablehnung in anderem Dublin-Staat keine Dublin-Überstellung von UMF

Art. 6 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung ist drittschützend

Mit Urteil vom 16.11.2015 (Az.: 1 C 4.15) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) im Asylverfahren (weiter) gestärkt. Schon bislang galt: Für den Asylantrag eines UMF ist Deutschland nach der Dublin-VO auch dann zuständig, wenn er zuvor bereits in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht entschieden worden ist. Das BVerwG hat nun klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn der Asylantrag des UMF in dem anderen Dublin-Staat abgelehnt wurde. Konkret ging es um einen UMF, der zuvor bereits in Belgien einen Asylantrag gestellt hatte, der abgelehnt worden war und nunmehr in Deutschland als immer noch Minderjähriger einen Zweitantrag (§ 71a AsylG) gestellt hatte. Ungeachtet der Bereitschaft Belgiens zur Wiederaufnahme des UMF war Deutschland für den Zweitantrag nach Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig. Auf die nach Art. 6 begründete Zuständigkeit kann sich ein Schutzsuchender im Klageverfahren auch erfolgreich berufen, denn Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO dient dem Schutz des Kindeswohls und damit der Rechte des UMF. Die Rechtsprechung dürfte auf die Dublin-III-Verordnung übertragbar sein, denn auch sie enthält mit Art. 8 eine die Rechte von UMF – sogar noch stärker – schützende Vorschrift.

VG Karlsruhe: Amtsärztliches Gutachten genügt nicht zum Ausschluss abschiebungsbedingter Suizidgefahr

Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Reisefähigkeit der abzuschiebenden Person – etwa aufgrund vorgelegter aussagekräftiger privatärztlicher Gutachten – ist das Regierungspräsidium als für den Abschiebungsvollzug zuständige Behörde von Amts wegen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Geht es – wie im entschiedenen Fall – um ein abschiebungsbedingtes Suizidrisiko, kann dieses mittels einer bloßen (amts-)ärztlichen Begutachtung durch einen Allgemeinmediziner nicht verlässlich ausgeschlossen werden. Vielmehr muss ein psychologisch-psychotherapeutisches Gutachten eingeholt werden. Weil das Regierungspräsidium Karlsruhe dies unterlassen hatte, gab das VG Karlsruhe dem Eilantrag nach § 123 VwGO mit Beschluss vom 29.05.2015 statt (Az.: 7 K 2513/15).

VGH Baden-Württemberg: Subsidiär Schutzberechtigte können in Deutschland (erneut) Asylantrag stellen

Ein in Deutschland gestellter Asylantrag ist nicht allein deshalb aussichtslos, weil dem Antragsteller bereits in einem anderen EU-Land subsidiärer Schutz bewilligt wurde. Nur bei anerkannten Flüchtlingen scheidet eine erfolgreiche (nochmalige) Asylantragstellung in Deutschland aus. Das hat der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 29. April 2015 entschieden (Az.: A 11 S 57/15).

Weiterlesen …

VG Sigmaringen: Keine Abschiebung einer Roma-Frau nach Serbien wegen drohender Retraumatisierung

In einem Eilverfahren hat das VG Sigmaringen mit Beschluss vom 11. Mai 2015 die Abschiebung einer aus Serbien stammenden Roma gestoppt (Az.: A 4 K 5270/14). Die Antragstellerin litt unter anderem an einer durch fachärztliche Gutachten belegten chronischen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie akuten Depressionen, die eine engmaschige (psychotherapeutische) Behandlung erforderten. Da in Serbien psychische Erkrankungen überwiegend medikamentös behandelt werden, sei die Frage, ob ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 7 AufenthG) bestehe, zum Schutz der Gesundheit der Antragstellerin gründlich in einer mündlichen Verhandlung zu prüfen. Zu Gunsten  der Angehörigen der Antragstellerin verwies das Gericht auf ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das eine Familientrennung verbiete.

Bundesverfassungsgericht: Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien setzt konkrete Zusicherung bei Erlass der Abschiebungsanordnung voraus

Seit der „Tarakhel-Entscheidung“ des EGMR ist das BAMF verpflichtet, vor einer Überstellung insbesondere von Familien mit Klein(st-)Kindern nach Italien Garantien von den italienischen Behörden für eine menschenrechtskonforme und familiengerechte Unterbringung einzuholen. In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das BVerfG zu den Anforderungen an diese Garantien geäußert.

Weiterlesen …

Bundessozialgericht: Kindergeldanspruch von UMF setzt keine Erwerbstätigkeit voraus

Unbegleitete bzw. elternlose minderjährige Ausländer/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG müssen nicht erwerbstätig sein, um für sich selbst Kindergeld beanspruchen zu können. Das teilt das Bundessozialgericht (BSG) in einer Medieninformation (Az. des Verfahrens: B 10 KG 1/14 R) vom 5. Mai 2015 mit. Begründung: Bezogen auf die oben genannte Personengruppe verlangt § 1 Abs. 3 Nr. 3 b) Bundeskindergeldgesetz (BKKG) etwas rechtlich bzw. tatsächlich Unmögliches. Für Kinder gilt ein generelles Arbeitsverbot; Jugendliche sind regelmäßig aufgrund ihres Schulbesuchs an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert. Verfassungsgemäß ausgelegt setzt § 1 Abs. 3 BKKG deshalb in diesen Fällen „nur“ eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie einen dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Voraufenthalt im Bundesgebiet voraus.

Die Erwägungen dürften auch für unbegleitete/elternlose Minderjährige mit Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 und 4 AufenthG gelten.

OVG Berlin-Brandenburg: Antragsfrist für privilegierten Familiennachzug beginnt (erst) mit Bekanntgabe des Anerkennungsbescheids durch das BAMF

Mit Urteil vom 27.02.2015 (Az. 7 B 29.14) hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Drei-Monatsfrist für den Antrag auf Familiennachzug (§ 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) (erst) mit Bekanntgabe des BAMF-Bescheids, mit dem der Asylsuchende als Asylberechtigter/Flüchtling anerkannt wird, zu laufen beginnt. Auf die Rechtskraft des Urteils, mit dem das BAMF verpflichtet wird, den Asylsuchenden als Asylberechtigten/Flüchtling anzuerkennen, soll es dagegen nicht ankommen.

Bei fristgerechtem Visumsantrag entfallen die Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums zwingend. Bedeutung hat die Entscheidung in erster Linie dort, wo die Flüchtlingseigenschaft erst vor Gericht erstritten wurde. Wo das BAMF den Asylsuchenden bereits „von sich aus“ als Flüchtling/Asylberechtigten anerkannt hat, beginnt die Frist dagegen stets mit Zustellung des Anerkennungsbescheids.

Bundesverfassungsgericht: Zur Strafbarkeit illegaler Einreise und begleitender Urkundenfälschung

Über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereisten Asylbewerbern droht stets die zumindest latente Gefahr einer Strafverfolgung wegen illegaler Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Besonderer Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 GfK zu. Mit der Reichweite dieses persönlichen Strafaufhebungsgrundes hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 08.12.2014 (Az.: 2 BvR 450/11) beschäftigt.

Weiterlesen …