Themenbereich

Gesundheit & Soziales

08. Dezember 2023

Ärztekammer: Menschen ohne Papiere brauchen Zugang zur Gesundheitsversorgung

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg macht sich zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember) dafür stark, dass Menschen ohne Krankenversicherung und ohne entsprechende Papiere („Papierlose“) schnellstmöglich landesweit Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung bekommen. „Körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht, die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben jedes Gemeinwesens “, betont Dr. Wolfgang Miller, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg. […]

Schlagwörter: Gesundheit, Pressemitteilung

23. November 2023

Gesundheitliche Versorgung von Frauen ohne Papiere im Rahmen von Schwangerschaft und Geburt

Frauen ohne Papiere haben in Deutschland grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz, können diesen aber aufgrund der im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen Übermittlungspflichten de facto nicht in Anspruch nehmen, ohne eine Abschiebung zu riskieren. Der fehlende Zugang zu gesundheitlicher Versorgung in Schwangerschaft und Geburt steht in deutlichem Gegensatz zu internationalen […]

Schlagwörter: Frauen

22. November 2023

Geflüchtete Frauen endlich umfassend schützen!

Zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland umfassend sicherzustellen. Frauen, denen die Flucht aus ihrer Heimat gelingt, erleben auf den Fluchtwegen überproportional häufig weitere Gewalt. Diese Situation droht sich […]

Schlagwörter: Frauen, Pressemitteilung, Unterbringung

17. November 2023

BayLSG & SG Nürnberg: Überprüfungsantrag bei Regelbedarfstufe 2 (statt 1) im AsylbLG

Das Sozialgericht (SG) Nürnberg hat am 26.10.2023 – S 17 AY 37/23 und das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat am 30.10.2023 – L 8 AY 33/23 zur Gewährung von Regelbedarfstufe 2 (statt 1) für Personen im Asylbewerberleistungsbezug entschieden. Hintergrund ist, dass Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften nur Regelbedarfstufe 2 statt 1 gewährt bekommen/bekamen. Dies ist verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss […]

Schlagwörter: Rechtsprechung, Sozialleistungen

17. November 2023

LSG Bayern: Ermessensausübung bei Leistungskürzungen § 1a AsylbLG

Das Bayerisches Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 30.10.2023 – L 8 AY 36/23 B ER entschieden, dass bei der Befristung von Bescheiden nach § 1a AsylbLG Ermessen auszuüben ist. Dies gilt insbesondere, wenn Betroffene bereits schonmal eine sechs monatige Leistungskürzung erhalten hatten. Will die Leistungsbehörde die Leistungskürzung verlängern, muss nach § 14 Abs. 2 […]

Schlagwörter: Rechtsprechung, Sozialleistungen

06. November 2023

Sozialportal.net: Suchmaschine für Beratung und Hilfe

Sozialportal.net ist eine neue Internetseite, auf der sich Rechtsanwält*innen, Beratungsstellen und Selbsthilfeinitiativen deutschlandweit finden lassen, die zu Sozialrecht, Mietrecht, Migration, Schulden, Gesundheit, Rente, Gewalt, Wohnungsnotfälle und so weiter beraten/helfen. So sollen Betroffene schneller Angebote in ihrer Umgebung finden. Gegründet wurde Sozialportal.net von hat Tacheles e.V., da bisher Beratungsstellen und Hilfsangebote entweder nur über einzelne Träger […]

Schlagwörter: Arbeit, Flüchtlingsarbeit in BW, Gesundheit, Menschenrechte, Sozialleistungen

24. Oktober 2023

LSG NRW: SGB-II-Leistungen für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in einem Eilverfahren eine positive Entscheidung getroffen zu der Frage, ob aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige mit Fiktionsbescheinigung Anspruch auf SGB-II-Leistungen haben (LSG NRW, Beschluss vom 19. Oktober, L 6 AS 873/23 B ER). Leistungen nach SGB II werden oft von Jobcentern verweigert, weil: Dies alles sieht das LSG […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Rechtsprechung, Sozialleistungen, Ukraine

13. Oktober 2023

Handicap International: Behinderung und Pflege in der Gesetzesänderung des StAG berücksichtigen!

Handicap International fordert in einem offenen Brief anlässlich der Neuregelung des Staatsangehörigengesetzes (StAG), geflüchtete Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige nicht zu vergessen und den spezifischen Bedarf dieser Gruppen zu berücksichtigen. Unter #nichtPASSgenau? setzt sich die NGO gemeinsam mit anderen Organisationen und Selbstvertretungsgruppen für die Berücksichtigung dieser Gruppen in der Gesetzesneuregelung ein. Das Staatsangehörigkeitsgesetz wird […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Gesundheit

09. Oktober 2023

Pro Asyl: Leistungskürzungen für Geflüchtete

Kein Ende der Debatte: Merz, Dürr, Söder und Co. wollen die Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen. Doch das verbieten sowohl der menschliche Anstand als auch die Verfassung. Die aktuellen Äußerungen dagegen zeugen von Empathielosigkeit und völliger Unkenntnis der Lebensrealität von geflüchteten Menschen Die Debatte über die Forderung nach Sachleistungen und nach Leistungskürzungen für Geflüchtete reißt nicht […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Sozialleistungen

05. Oktober 2023

BZL Berlin: Geflüchtete mit Behinderungen dürfen nicht entmenschlicht werden!

Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. (BZL) stellt fest, dass sowohl die aktuelle politische Debatte als auch der öffentliche Diskurs über Asyl- und Migrationspolitik sich auf europäischer und nationaler Ebene zuspitzt. Vor allem geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind strukturell benachteiligt und erfahren dadurch eine massive Einschränkung ihrer Menschenrechte sowie eine verheerende Entmenschlichung. […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Gesundheit, Pressemitteilung

28. September 2023

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen – Nachweise über die Behinderungen und Schwerbehindertenausweis

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Unter anderem gestaltet es sich häufig schwierig, einen Schwerbehindertenausweis sowie andere Nachweise über die Behinderungen zu erhalten. Daher hat der Flüchtlingsrat BW eine Arbeitshilfe zu diesen Themen veröffentlicht. Neben umfangreichen rechtlichen Informationen enthält die Arbeitshilfe auch einige Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen […]

12. September 2023

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Pressemitteilung, Sozialleistungen

29. August 2023

Online: Psychosoziale und alltagspraktische Unterstützung für Geflüchtete

Der Verein Medical Volunteers International e.V. (MVI) setzt sich für medizinische Versorgung an den europäischen Außengrenzen und für eine gerechtere Gesundheitsversorgung ein. Die MVI Online Community bietet geflüchteten Menschen die Möglichkeit, sich online auszutauschen, zu vernetzen und Unterstützung zu finden Das Angebot setzt sich aus Beratungsangeboten, Deutschkursen, Sprachcafés und regelmäßigen Workshops zusammen. Seit August gehört […]

Schlagwörter: Gesundheit, Sprache

21. August 2023

LSG NDS: Ablehnung medizinischer Leistungen für Minderjährige nur mit besonderer Begründung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG NDS) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2023 (Az: L 8 AY 16/23 B ER) folgendes entschieden: „Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung.“ Im vorliegenden Fall war die Kostenübernahme […]

Schlagwörter: Gesundheit, Kinder, Rechtsprechung, Sozialleistungen

21. August 2023

Vier gute Gründe für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Empirische Erkenntnisse belegen, dass sich die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende positiv auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, auf ihre Gesundheit sowie auf Kosten und administrative Prozesse auswirkt. In Baden-Württemberg gibt es keine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende und Geduldete, wenn sie noch keine 18 Monate in Deutschland leben oder ihre Leistungen eingeschränkt wurden. Ihre […]

Schlagwörter: Flüchtlingsarbeit in BW, Gesundheit, Sozialleistungen

21. August 2023

Einblick ins syrische Eherecht

Angesichts der vielfältigen und diversen Gesellschaft in Deutschland, unter anderem auch mit Menschen aus Syrien, ist ein Überblick über einige der Regeln und Bestimmungen, welche die Rechtsverhältnisse syrischer Familien regeln, ebenso interessant wie hilfreich. Dies betrifft auch die offiziellen Dokumente, die im Zusammenhang mit einer Eheschließung in Syrien benötigt werden. Derzeit werden in Deutschland unterschiedliche […]

Schlagwörter: Syrien

21. August 2023

Was ist eigentlich eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)?

Viele geflüchtete Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, haben in ihrem Herkunftsstaat Krieg, Vertreibung, Gefangenschaft, sexuelle Gewalt oder Folter erlebt oder wurden Zeug*innen von schweren Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus ist die Flucht stets mit dem Verlust familiärer Strukturen und sozialer Netzwerke sowie mit lebensgefährlichen Erfahrungen auf riskanten Fluchtrouten verbunden. Das alles sind traumatische Erfahrungen, die Auswirkungen […]

Schlagwörter: Asylverfahren, Gesundheit

21. August 2023

Krankheit im Kontext von Flucht

Aufgrund von bewaffneten Konflikten, Verfolgung, Folter, unzureichender medizinischer Versorgung in den Herkunftsstaaten sowie häufig jahrelanger Fluchtwege verbunden mit Aufenthalten in Sammellagern mit unzureichender Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung unterliegen geflüchtete Menschen einem erhöhten Risiko, psychisch oder physisch zu erkranken.Aber wie hoch sind die Zahlen wirklich? Welche Auswirkungen können Erkrankungen auf das Asylverfahren oder auf den aufenthaltsrechtlichen […]

Schlagwörter: Asylverfahren, Gesundheit, Sozialleistungen

03. Juli 2023

Arbeitshilfe: Energiekosten – Energierückstände – Energieschulden

Steigende Energiekosten treiben immer mehr Menschen in Armut und Schulden. Besonders stark trifft es Menschen, die sowieso schon am unteren Existenzminimum leben. Die Arbeitshilfe des Fachausschusses Schuldner- und Insolvenzberatung der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtshilfe in Bayern (LAG Ö|F) gibt einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichstenFacetten im Zusammenhang Energiearmut. So geht es unter anderem […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Sozialleistungen

29. Juni 2023

Handicap International: Telefonische Beratung für Menschen mit Behinderung aus der Ukraine

Handicap International bietet eine telefonische und kostenfreie Erst- und Orientierungsberatung für geflüchtete Menschen mit Behinderung aus der Ukraine und ihre Angehörigen an. Themen der Beratung sind: Mögliche Themen der Beratung sind Zugänge zu staatlichen Hilfen über Sozialamt/Jobcenter, Aufenthaltsstatus oder Asyl, Kinderbetreuung, Spracherwerb und Evakuierungen von Menschen mit Behinderung aus der Ukraine. Die ratsuchenden Personen werden […]

06. Juni 2023

Abschlussbericht: Migration und Gesundheitsversorgung in BW

Liegt im Bereich der medizinischen Versorgung gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte vor? Der Abschlussbericht Migration und Gesundheitsversorgung Baden-Württemberg zeigt die Behandlungsrealität von Patient*innen mit Migrationsgeschichte in Krankenhäusern und in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg auf. Gleichzeitig hält er die Ergebnisse fest, inwiefern eine interkulturelle Öffnung der Einrichtungen vollzogen wurde, die […]

Schlagwörter: Gesundheit

26. Mai 2023

Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Am 26. Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl (Grundgesetz Artikel 16) massiv eingeschränkt. Als Teil dieses sogenannten „Asylkompromisses“ wurde außerdem das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert die Kampagne „30 Jahre sind genug! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, die Abschaffung des ausgrenzenden Gesetzes. Derzeit finden in über 30 Städten Veranstaltungen und Aktionen gegen das AsylbLG statt. […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Gesundheit

15. Mai 2023

Vergissmeinnicht – terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordern terre des hommes und PRO ASYL sowie weitere Menschenrechts- und Kinderrechtsorganisationen von der Bundesregierung, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, den Familiennachzug zu erleichtern. Unter dem Motto #Vergissmeinnicht machen dies bundesweit Aktivist*innen mit der Übergabe einer Vergissmeinnicht-Blume gegenüber ihren Abgeordneten stark. Mit der zentralen Aktion […]

04. Mai 2023

Mehrsprachige FAQs für geflüchtete Menschen mit Behinderung

Die Lebenssituation von geflüchteten Menschen mit einer Behinderung ist sehr komplex und nicht zu allen Leistungen der Behindertenhilfe haben auch geflüchtete Menschen mit einer Beeinträchtigung Zugang. Handicap International stellt auf der Homepage der Organisation Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen rund um Themen wie Aufenthaltstitel, medizinische Versorgung oder Zugang zu Teilhabeleistungen zur Verfügung. Diese […]

04. Mai 2023

Sprachmittlung für geflüchtete Menschen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte beschreiben das Menschenrecht, frei und selbstbestimmt über den eigenen Körper, die Sexualität, Gesundheit und Reproduktion zu entscheiden. Insbesondere geflüchtete Frauen und queere Geflüchtete sind beim Zugang zu diesen Rechten jedoch häufig mit erheblichen Barrieren konfrontiert. Für viele Menschen sind die Themenbereiche der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte sensible […]

27. April 2023

Bei gekürzten Leistungen Passbeschaffung unzumutbar

Sowohl bei § 1a Abs. 3 AsylbLG als auch bei § 2 Abs. 1 S. 1 AsylbLG spielt immer wieder die Frage eine Rolle, ob eine Passbeschaffung (zumutbar) möglich ist. Das Landgericht (LG) Landshut hat mit Urteil vom 13.10.2022 (2 Ns 503 Js 30989/21) einen Betroffenen aus Sierra Leone vom Vorwurf des unerlaubten Aufenthalts ohne […]

27. April 2023

Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit!

Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf! Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich geflüchtete Menschen im Asylverfahren und jene […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Pressemitteilung

17. April 2023

Achtung: Manche Jobcenter werten Nachzahlungen als Einnahme

Geflüchtete, die gegen AsylbLG-Leistungsbescheide in Widerspruchs- oder Überprüfungsverfahren gegangen sind, erhalten Nachzahlungen wenn sie diese Verfahren gewinnen. So ergeht es derzeit etlichen Personen, die im Status der Aufenthaltsgestattung/Duldung als Alleinstehende in einer Gemeinschaftsunterkunft lebend im AsylbLG-Bezug gegen die Herabstufung in Regelbedarfsstufe 2 vorgegangen waren. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am 19. Oktober 2022 (Az. 1 […]

Schlagwörter: Sozialleistungen

17. April 2023

SG Stuttgart: Mehr AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkunft

Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben und Grundleistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten (§§ 3, 3a AsylbLG), müssen Leistungen nach Regelbedarfsstufe 1 bekommen, so das Sozialgericht (SG) Stuttgart mit Beschluss vom 24.03.2023 (Az.: S 11 AY 720/23 ER). Der Gesetzgeber hatte 2019 alleinstehenden/alleinerziehenden Gestatteten und Geduldeten im AsylbLG-Bezug, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, in die Regelbedarfsstufe 2 […]

Schlagwörter: Rechtsprechung, Sozialleistungen

20. Februar 2023

Ukraine: SGB II- Anspruch für Drittstaatsangehörige mit Fiktionsbescheinigung

Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, bekommen in Deutschland in der Regel eine Fiktionsbescheinigung. Jedoch gibt es Probleme beim Zugang zu Sozialleistungen, da die Jobcenter SGB II-Leistungen oft verweigern, da sie keine oder keine ausreichende Arbeitserlaubnis in ihrer Fiktionsbescheinigung hätten und deshalb gem. § 8 Abs. 2 SGB II ausländerrechtlich nicht […]

Schlagwörter: Sozialleistungen, Ukraine

19. Januar 2023

Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz

Zum 1. Januar 2023 sind im SGB XII erhebliche Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen sowie andere Neuerungen in Kraft getreten. Diese sind von besonderer Bedeutung für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG (Analogleistungen), auf die die Regelungen des SGB XII analog anwendbar sind. Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

05. Januar 2023

Appell: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Diskriminierung, Sozialleistungen

05. Januar 2023

Studie: Benachteiligung in Jobcentern

SGB II anspruchsberechtigte EU-Bürger*innen und Geflüchtete erhalten Sozialleistungen vom Jobcenter. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ansprüche allerdings auf Grund struktureller Diskriminierung innerhalb der Jobcenter häufig nicht geltend gemacht werden können. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat im November 2022 eine Studie zu formellen und informellen Ausdrücken institutioneller Diskriminierung […]

Schlagwörter: Diskriminierung, Sozialleistungen, Zahlen und Fakten

09. Dezember 2022

Stellungnahmen: Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auf dem Prüfstand

Auf Grund von zu niedrigen Leistungen, Intransparenz, fehlenden Begründungen und massiver Benachteiligung von Leistungsbezieher*innen ist der Grundbedarf des AsylbLG als verfassungswidrig und diskriminierend einzustufen. Zudem haben Leistungskürzungen im Bereich Bildung und Teilhabe eine negative Wirkung auf die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Das Bundesverfassungsgericht prüft umfassend die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, die Asylsuchende in […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Asylpolitik, Diskriminierung, Sozialleistungen

02. Dezember 2022

Umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes

Seit 2015 werden Kürzungen im Asylbewerberleistungsrecht oft damit begründet, dass die Leistungesbezieher*innen geringere Bedarfe in ihrem Leben hätten als andere Menschen. Diese Annahme ist eine Behauptung, für die es keine Daten gibt, und dafür aber erhebliche Zweifel. Die Analyse schlüsselt die fehlenden und unzureichenden Begründungen auf und identifiziert sogar Mehrbedarfe statt geringere Bedarfe. Konkret geht […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Sozialleistungen

22. November 2022

„Zwangsverpartnerung“ im AsylbLG verletzt Grundrechte

Alleinstehende Asylbewerber*innen und Geduldete in Gemeinschaftsunterkünfte erhalten gekürzte Leistungen nach § 2 AsylbLG, da davon ausgegangen wird, dass sie dort in einer eheähnlichen Partnerschaft wohnen. Diese „Zwangsverpartnerung“ verletzt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Pro Asyl hat eine Stellungnahme in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass die Annahme einer eheähnlichen Lebenssituation in Sammelunterkünften realitätsfern ist […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Rechtsprechung, Sozialleistungen

21. November 2022

Sie bekommen Asylbewerberleistungen? Dann jetzt noch klagen!

Geflüchtete in Duldung und Aufenthaltsgestattung erhalten Asylbewerleistungen (AsylbLG). Diese Leistungen werden vermutlich noch dieses Jahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) umfassend geprüft. Nach Einschätzung einschlägiger Sozialrechtler*innen ist derzeit nahezu jeder AsylbLG-Bescheid juristisch angreifbar (ggf. abgesehen von Analogleistungen bei Wohnungsunterbringung). Sie bekommen nur Leistungen nach Regelbedarfstufe 2, weil Sie als Alleinstehende*r in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen? Sie erhalten gekürzte […]

Schlagwörter: Rechtsprechung, Sozialleistungen

14. November 2022

Steigende Energiekosten – was tun?

Die Kosten für Energie und andere Dinge des täglichen Bedarfs steigen enorm. Das bringt vor allem Personen mit geringem Einkommen und/oder in Sozialleistungsbezug in äußerst schwierige Lagen. Schulden und Mahnungen bis hin zu drohender Sperrung von Strom oder Gas können die Folge sein. Besonders Geflüchtete leben oft mit sehr geringem Einkommen/Sozialleistungen und brauchen nun Unterstützung. […]

Schlagwörter: Flüchtlingsarbeit in BW, Sozialleistungen

04. November 2022

Pro Asyl: Was Deutschland zum Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen tun muss

Anfang Oktober 2022 hat der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO seinen ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland veröffentlicht. Darin bemängelt GREVIO etliche Umsetzungslücken, besonders im Hinblick auf Geflüchtete. Die Bundesregierung muss nun reagieren. Als Vertragsstaat der Istanbul Konvention hat Deutschland sich verpflichtet, Frauen umfassend vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Das ist […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Frauen

07. September 2022

Stellungnahme: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Asylbewerberleistungen

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind von erheblichen Unterdeckungen betroffen. Dies und vieles mehr macht die ausführliche Stellungnahme des Flüchtlingsrates deutlich, welche für ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingeholt wurde. So legitimieren haushaltspolitischen Gründe kein geringeres Existenzminimum. Auch gibt es keine Minderbedarfe, basierend auf einem angeblichen Näheverhältnis zwischen Alleinstehenden/Alleinerziehenden in Sammelunterkünften. Im September 2019 wurden […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Rechtsprechung, Sozialleistungen

31. August 2022

Onlineumfrage: Erfahrungen und Herausforderungen vor und nach der Flucht

Im Rahmen einer Studienarbeit an der Universität Hamburg wird eine große, internationale,anonyme Studie zum Thema „Herausforderungen und Erfahrungen vor und nach der Flucht“ durchgeführt. 16- bis 30-jährige Personen mit Fluchterfahrung werden eingeladen, von ihren Leben, ihren Erfahrungen in ihren Heimatländern und in den Ländern, in denen sie sich schließlich niedergelassen haben, ihren Beziehungen zu Anderen […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Flüchtlingsarbeit in BW

22. August 2022

Wie kann man vermisste Familienangehörige über das Internet finden?

Im Fall der Trennung von Familienangehörigen während der Flucht stehen geflüchteten Menschen in Deutschland – und auch global – verschiedene Möglichkeiten, die Angehörigen zu suchen, zur Verfügung. Die folgenden Organisationen können kontaktiert werden: Der DRK-Suchdienst hilft Menschen, die den Kontakt zu ihren Angehörigen aufgrund bewaffneter Konflikte, Katastrophen oder Flucht verloren haben, wieder mit ihren Familien […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Europa, Flüchtlingsarbeit in BW, Kinder

02. August 2022

Menschen mit Migrationsgeschichte für Bewegungs-Studie der Universität Mannheim gesucht

Ein Forschungsteam der Universität Mannheim untersucht schützende Faktoren bei Migrationsstress und lädt dafür insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte ein, an ihrer Bewegungs-Studie teilzunehmen. Die Forscher*innen interessieren sich dafür, wie alltägliche Ereignisse, Stress und Sport zusammenwirken. Die Teilnahme an der Studie, die mit 10 € vergütet ist, ist bequem vom Smartphone aus möglich. Die Studie dauert eine […]

Schlagwörter: Gesundheit

06. Juli 2022

Betroffene des Messerangriffs in Kressbronn melden sich zu Wort

Am 26. Juni ist es in der Asylunterkunft Kressbronn im Bodenseekreis zu einem Messerangriff gekommen, bei dem ein Bewohner einen syrischen Mitbewohner getötet und fünf weitere Menschen teils schwer verletzt hatte. Nun haben sich Betroffene zu Wort gemeldet: Im Südkurier berichtet ein ehemaliger Bewohner der Unterkunft über die Perspektivlosigkeit und die mangelnde persönliche Zuwendung in […]

Schlagwörter: Flüchtlingsarbeit in BW, Gesundheit, Unterbringung

20. Juni 2022

Factsheet FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting)

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat ein factsheet zum Themenkomplex „Betroffenheit von FGM/C als Schutzgrund – Was tun, wenn das BAMF einen Nachweis verlangt?“ veröffentlicht. Kurz und bündig wird auf wenigen Seiten darauf eingegangen, wann Nachweise erforderlich und empfehlenswert sind, was Nachweise oder Atteste beinhalten müssen und welche Aufenthaltsrechte sich aus der Betroffenheit von FGM/C oder der […]

Schlagwörter: Frauen

07. Juni 2022

Checkliste: Ärztliche Stellungnahmen und Atteste im Kontext von Abschiebungen

Geflüchtete, die erkrankt und von Abschiebungen bedroht sind, müssen stets aktuelle medizinische Atteste vorlegen. Diese bilden oftmals die Grundlage dafür, ob eine Abschiebung vollzogen werden kann oder nicht. Im Aufenthaltsgesetz hat der Gesetzgeber einige sehr spezielle Kriterien formuliert, welche diese Atteste beinhalten müssen. Deshalb hat der Arbeitskreis Flüchtlinge und Asyl der IPPNW (Internationale Ärzt*innen für […]

Schlagwörter: Flüchtlingsarbeit in BW, Gesundheit

04. Mai 2022

Leitfaden zur Beratung von Geflüchteten mit Behinderung

Die Bedarfe von Geflüchteten mit Behinderung werden noch immer nur sehr unzureichend berücksichtigt. Daher ist der aktualisierte „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht“ ein wertvoller Ratgeber für die praktische Beratung. Der Leitfaden wurde von Dr. Barbara Weiser (Caritas Osnabrück) und Maren Gag (passage gGmbH) erstellt und gibt […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Gesundheit, Sozialleistungen

13. April 2022

Ukraine: SGB II bzw. SGB XII Leistungen ab Juni

In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder der Bundesregierung am 07.04.2022 wurden weitere Beschlüsse zwecks Verteilung, Registrierung, Arbeitsmarktzugang, Anerkennung von ukrainischen Abschlüssen, Zugang zu Schulen und Hochschulen und Anspruch auf Sozialleistungen getroffen. Neu ist vor allem, dass ab Juni 2022 alle Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § […]

Schlagwörter: Sozialleistungen, Ukraine

30. März 2022

Einmalzahlung von 100 Euro für Juli angekündigt

In ihrer Pressemitteilung vom 16.03.2022 kündigte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Einmalzahlung an Erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG erhalten, an. Diese erfolgt zum 01.07.2022 in der Höhe von 100 Euro. Diese dienen dem Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten […]

Schlagwörter: Sozialleistungen

30. März 2022

Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich ab Juli 2022

In einer Pressemitteilung vom 16.03.2022 erklärte das BMSFJ, dass es ab dem 01.07.2022 einen Kindersofortzuschlag in der Höhe von 20 Euro pro Monat geben wird. Dies betrifft alle Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene im Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt […]

Schlagwörter: Sozialleistungen

29. März 2022

Das Recht auf eine Geburtsurkunde

„Eine Geburtsurkunde belegt die Existenz eines Menschen und ermöglicht, zahlreiche Rechte wahrzunehmen“ Daher ist es essentiell, Kinder unmittelbar nach der Geburt in ein Register einzutragen, um Hürden bei medizinischer Versorgung oder dem Erhalt von Sozialleistungen auszuschließen. Denn obwohl nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention, jedes Kind unverzüglich nach der Geburt zu registrieren ist, gibt es in […]

Schlagwörter: Gesundheit, Menschenrechte, Sozialleistungen

17. Februar 2022

Aufklärungsmaterialen zu Corona-Impfungen

Inzwischen gibt es zahlreiche differenzierte, gut erklärte und mehrsprachige Infomaterialien, die über Impfungen gegen Corona aufklären. Diese Zusammenstellung soll helfen, geeignete Materialien zu finden und sie an Geflüchtete weiterzugeben. Aufklärungskampagne #weexplainforeveryoneIn 16 mehrsprachigen Videos geben Ärzt*innen in ihren Muttersprachen grundlegende Informationen zu Impfungen gegen Corona weiter. Sie thematisieren Impfreaktionen und Nebenwirkungen und widerlegen besonders verbreitete […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Corona, Flüchtlingsarbeit in BW, Gesundheit

16. Februar 2022

Studie: Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden

Asylsuchende haben „sehr unterschiedliche Zugangschancen auf Gesundheitsversorgung“ in den unterschiedlichen Bundesländern. Dies ist ein Fazit der, im Januar 2022 erschienenen Studie des Forschungszentrums MIDEM. In der Studie wurde die Umsetzung der Gesundheitsversorgung Asylsuchender durch das Asylbewerberleistungsgesetzes auf Länderebene untersucht. Die unterschiedlichen Zugangschancen resultieren aus den verschiedenen politischen Koalitionen auf Landesebene und der föderalen Organisation der […]

Schlagwörter: Gesundheit

03. Dezember 2021

Mehrsprachige Infoblätter: Medizinische Versorgung nach dem AsylbLG

Das Infoblatt soll Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, helfen, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Selbst der Zugang zu medizinisch erforderlichen Behandlungen ist leider oftmals mit einigen Hürden versehen. Die übersichtlichen Informationsblätter wurden vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. erstellt, richten sich an Geflüchtete und liegen auf Arabisch, Französisch, Deutsch, Englisch, Hindi, Persisch, Serbisch und […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Gesundheit

25. November 2021

Arbeitshilfe AsylbLG: Herabstufung von Alleinstehenden in Unterkünften

Seit 2019 erhalten alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, nur noch Leistungen der Regelbedarfsstufe (RBS) 2, anstelle der bisher vollen Leistungen der RBS 1. In der Arbeitshilfe der Diakonie Hessen geht es darum, wie Beratende, Ehrenamtliche und Geflüchtete mit geringem Aufwand gegen die Herabstufung gerichtlich vorgehen können. Die Infos beziehen sich zwar hauptsächlich […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Sozialleistungen

25. November 2021

Appell an künftige Regierung: Geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen!

Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken.„Es ist […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Frauen

23. November 2021

Policy Brief: Elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende

Empirische Erkenntnisse belegen, dass sich die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende positiv auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, auf Gesundheitsoutcomes sowie auf Kosten und administrative Prozesse auswirkt. So werden beispielsweise Prozesse in der Verwaltung bei gleichbleibenden Kosten erleichtert und die psychische Gesundheit von Asylsuchenden gestärkt. Die Sektion Health Equity Studies & Migration am Universitätsklinikum […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Gesundheit, Sozialleistungen

03. November 2021

Corona Hotline auf vier Fremdsprachen

Die Corona-Hotline des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration ist ab dem 5. November auch in vier Fremdsprachen erreichbar. Unter der Nummer 0711 410 11160 können sich Ratsuchende in den Sprachen Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch an die Hotline wenden. Die Hotline ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar. Die Corona-Hotline informiert […]

Schlagwörter: Corona, Gesundheit

14. Oktober 2021

Beratungstelefon der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Seit Ende September 2021 bietet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kostenlose Telefonberatung an. Unter 0800 – 546 546 5 wird von Montag bis Donnerstag jeweils von 9-15 Uhr beraten. Alle Personen, die in irgendeiner Form Diskriminierung erfahren, können sich an die Stelle wenden. Diskriminierung kann auf unterschiedlichen Merkmalen einer Person beruhen, z.B. ihrer Herkunft, Religion, Alters, […]

Schlagwörter: Diskriminierung

13. Oktober 2021

Gültikeit des Schwerbehindertenausweises nicht mehr an Laufzeit von Duldung geknüpft

Das BMAS hat in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass ab sofort bei Geduldeten die Gültigkeit eines Schwerbehindertenausweises nicht mehr an die Laufzeit des Duldungspapiers geknüpft werden muss. Bislang musste mit Ablauf einer Duldung, welche in der Regel nur einen sehr kurzen Gültigkeitszeitraum hat, auch der Schwerbehindertenausweis verlängert werden. Dies führte in der Praxis dazu, […]

Schlagwörter: Duldung, Gesundheit, Teilhabe

11. Oktober 2021

Rechtsgutachten: Grundsicherungs-Regelbedarfe sind verfassungswidrig

Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze nach SGB II und SGB XII verfassungswidrig. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, die Sätze der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen, um eine Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende zu verhindern. Schon 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Regelbedarfe bereits […]

Schlagwörter: Sozialleistungen

23. August 2021

Impfung auch für illegalisierte Menschen

Beim Stuttgarter Impf-Bus können sich auch Menschen ohne gültige Papiere oder Krankenversicherung gegen Covid-19 impfen lassen. Die fortlaufend aktualisierten Termine des Impf-Busses sowie weitere Informationen finden Sie hier. Vor Ort wird zudem über das Impfen aufgeklärt, um Ängste und Unsicherheiten entgegenzuwirken und so für eine bessere Akzeptanz zu sorgen. Wenn möglich, werden die Fragen der […]

Schlagwörter: Corona, Gesundheit

28. Juli 2021

Übernahme von Kosten für Dolmetscher*innen

Informationen bezüglich Möglichkeiten der Übernahme von Kosten für Sprachmittlung im gesundheitlichen Kontext für geflüchtete Menschen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus und Leistungsanspruch.

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Sprache

20. Juli 2021

Dolmetsch- und Übersetzungsdienste zur Kommunikation mit Behörden

Leider ist der Kontakt mit Jobcentern und Arbeitsagenturen aufgrund von Corona immer noch kaum persönlich möglich. Die Behörden bestehen weiterhin in den meisten Fällen auf telefonische oder digitale Kommunikation. Das stellt insbesondere für Menschen, die nicht Deutsch sprechen, eine große Barriere dar. Deshalb sind Dolmetsch- und Übersetzungsdienste für die Verständigung mit Behörden meist unabdingbar. Die […]

Schlagwörter: Corona, Sozialleistungen, Sprache

28. Mai 2021

Handreichung „Gesundheitsförderung bei Geflüchteten“

Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention müssen Geflüchtete vermehrt berücksichtigen. Wie das in Praxis gelingen kann, hat eine Arbeitsgruppe des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit in den vergangenen Monaten diskutiert. Ergebnis dieses Prozesses ist eine Handreichung, die sich in mehreren Kapiteln damit auseinandersetzt, wie eine soziokulturell sensible und der Vielfalt der Geflüchteten angemessene, „zielgruppengerechte“ Gesundheitsförderung mit Geflüchteten geplant […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe

20. Mai 2021

Neues Informationsportal zum Thema „Geflüchtete Menschen mit Behinderung“

Mit der Roadbox hat Handicap International ein Portal mit Informationen zum Thema Geflüchtete mit Behinderung veröffentlicht. Die Roadbox ist ein barrierefreies Online-Themenportal mit mehr als 30 Texten, Videos, Checklisten und Handlungsempfehlungen, das Handicap International in Zusammenarbeit mit renommierten Fachautor*innen erarbeitet hat. Das Portal bietet Informationen zu Themen wie Asylverfahren, Anspruchsgrundlagen für Leistungen, Leistungsdurchsetzung, Spracherwerb und […]

19. Mai 2021

Entscheidungsstopp und Leistungseinschränkungen: Anerkannte aus Griechenland

In Deutschland befinden sich im April 2021 12 100 Geflüchtete im Asylverfahren, die bereits in Griechenland eine Anerkennung erhalten haben (Flüchtlingseigenschaft oder subsidsiärer Schutz). Das BAMF hat die Entscheidungen über diese Asylanträge bereits seit knapp 1,5 Jahren „rückpriorisiert“. Es besteht also ein Entscheidungsstopp. Zugleich haben mehrere Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte bereits ergangene Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF aufgehoben: […]

Schlagwörter: Asylverfahren, Griechenland, Sozialleistungen

19. Mai 2021

Impfungen Geflüchteter in BW laufen langsam an

Bin ich impfberechtigt? Wann und wo bekomme ich einen Impftermin? Welche Nebenwirkungen haben die Covid-19 Impfstoffe? Solche Fragen stellen sich wohl viele Menschen in Deutschland in letzter Zeit. Für Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit liegt natürlich auch die Frage, welche Rechte und Möglichkeiten Geflüchtete im Hinblick auf die Covid-19 Impfungen in Baden-Württemberg haben, nahe. […]

10. Mai 2021

Kampagne „GleichBeHandeln“

Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit der Kampagne […]

10. Mai 2021

Jetzt klagen: Corona-Zuschuss für Kinder im AsylbLG-Bezug

Im Mai 2021 erhalten Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen eine pandemiebedingte Einmalzahlung in Höhe von 150,- Euro. Auch einige Kinder erhalten einen Corona-bedingten Zuschuss, den sogenannte Kinderbonus. Den Kinderbonus über 150 € bekommen allerdings nur diejenigen Kinder, die kindergeldberechtigt sind. Kindergeldberechtigt sind aber nur Kinder, bei denen eine Freizügigkeitsberechtigung, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Beschäftigungsduldung besteht (§ 62 […]

Schlagwörter: Flüchtlingsarbeit in BW, Sozialleistungen

05. Mai 2021

Studie: Ansprüche auf Gesundheitsleistungen für Asylsuchende

Viele Geflüchtete im Asylbewerberleistungsbezug hadern mit der gesundheitlichen Versorgung. Besonders die Leistungsansprüche für besonders Schutzbedürftige sind gesetzlich nicht geregelt. Das Bundesgesetz setzt somit nicht geltendes Europarecht um, wozu die Bundesregierung aber verpflichtet ist (hier: EU-Aufnahmerichtlinie). Auch dies führt zu verfassungsrechtlichen Zweifeln am Asylbewerberleistungsgesetz, die ohnehin spätestens seit dem Urteil des BVerfG vom November 2019 (Az: […]

Schlagwörter: Gesundheit, Sozialleistungen

05. Mai 2021

Erklärvideos für Geflüchtete – Unterstützung gesucht!

Der AGDW e.V. und die Supportnetworkgroup Stuttgart suchen Unterstützung und Input für ein neues Projekt. Die Idee ist, kurze, mehrsprachige Videos zu drehen, die ein komplexes Thema möglichst einfach darlegen. Hast du Ideen für Themen, die hierbei aufgegriffen werden sollten? Möchtest du gerne aktiv mitwirken? Bist du kreativ oder sogar erfahren im Bereich Medien/ Film? […]

07. April 2021

Aufruf: Erfahrungsberichte über die Auswirkungen der Pandemie auf das Leben Geflüchteter in BW

Liebe Beratungsstellen und Initiativen in der Flüchtlingsarbeit, die Pandemiesituation führt vielerorts – insbesondere in den Gemeinschaftsunterkünften – zu zusätzlichen Bedarfen und Missständen. Neben Hygieneartikeln (Masken, Desinfektionsmittel) sind Schüler*innen im Home-Schooling auf WIFI, Laptops und Ruheräume angewiesen. (Zwangs-) Quarantäne, mangelnde Aufklärung und die Impfkampagne werfen immer wieder Fragen auf. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg möchte diese Bedarfe im […]

Schlagwörter: Bildung, Corona, Gesundheit, Sozialleistungen

29. März 2021

Übersetzte Flyer zur Anerkennung von Covid 19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall

Die Corona-Krise verstärkt bestehende soziale Ungleichheiten, benachteiligte Gruppen darunter viele Migrant*innen sind besonders von Infektionen durch Covid-19 betroffen. Eine COVID-19-Erkrankung am Arbeitsplatz kann einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen, für deren Bearbeitung die Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen zuständig sind. Da viele Kolleg*innen diese Informationen nicht kennen und über ihre Ansprüche als Versicherte etwa auf Rehabilitationsleistungen zu […]

Schlagwörter: Arbeit, Corona

24. März 2021

Mehrsprachiges Informationsportal zum Leben in Deutschland

Handbook germany ist ein mehrsprachiges Informationsportal für Menschen, die neu in Deutschland sind. Das Portal gibt in Form von Kurzfilmen und Texten Antworten von A-Z zum Leben in Deutschland. Unter anderem werden Themen wie Asyl, Wohnung, Gesundheit, Arbeit und Ausbildung, Kita, sowie Corona behandelt. Alle Texte und Videos sind in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, […]

Schlagwörter: Sprache

01. März 2021

Gesucht: Betroffene von AsylbLG-Sanktionen

Die ARD Redaktion MONITOR möchte einen Bericht zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen des § 1a AsylbLG machen. Für diesen Zweck werden derzeit Personen gesucht, die von AsylbLG-Sanktionen betroffen und bereit sind, vor die Kamera zu treten. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei info@fluechtlingsrat-bw.de

Schlagwörter: Sozialleistungen

01. März 2021

Corona-Impfungen auch für Ehrenamtliche

Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben oder dort tätig sind – dazu gehören Hauptamtliche, Personal externer Dienstleister sowie auch Ehrenamtliche – können sich jetzt mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen. Als Nachweis wird eine Bestätigung der Einrichtung gebraucht. Mehr Informationen dazu auf der Website des Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

17. Februar 2021

Kostenerstattung medizinischer Masken

Das Bundesarbeitsministeriums (BMAS) empfiehlt, dass über das Asylbewerberleistungsgesetz Kosten für Schutzmasken über § 6 Abs. 1 AsylbLG übernommen werden sollen. Dies betrifft allerdings nur Leistungsempfänger*innen im Grundleistungsbezug nach § 3 AsylbLG. Personen, die gekürzte Leistungen nach § 1a AsylbLG erhalten, sollen die Kosten ebenfalls erstattet bekommen, da medizinische Masken unter den Begriff der „Gesundheitspflege“ nach […]

Schlagwörter: Corona, Sozialleistungen

05. Februar 2021

Sammelunterbringung im Corona-Zeitalter

Die „Corona-Krise“ hat die Frage aufgeworfen, ob in einer Aufnahmeeinrichtung untergebrachte Personen die Verteilung in eine Unterkunft beanspruchen können, in der ausreichender Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus gewährleistet ist. Dieser Frage geht der Beitrag aus dem Rundbrief 2/2020 nach. Anlass dafür sind mehrere Gerichtsentscheidungen, in denen ein Anspruch auf Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung […]

Schlagwörter: Corona

27. Januar 2021

Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF

In einem offenen Brief an die Justizminister der Bundesländer, jegliche Gerichte, sowie an den Präsidenten des Bundesamt für Migration und Flucht, appelliert der republikanische Anwältinnen und Anwälteverein e.V. (RAV) an die Pflicht der Justiz und Behörden. Er fordert längst überfällige Maßnahmen, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu vermeiden. Ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung wäre […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Corona

25. Januar 2021

Mehrsprachige Lernhilfen für „Leben in Deutschland“-Test

Das erfolgreiche Bestehen des „Leben in Deutschland“-Tests ist in vielen Fällen eine wichtige Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis und für die Einbürgerung, aber auch etwa für die Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG. Der Test wird üblicherweise am Ende des Integrationskurses abgelegt, kann aber auch unabhängig vom Kurs absolviert werden. Vor allem, aber nicht nur für Personen, […]

Schlagwörter: Bildung, Niederlassungserlaubnis

18. Januar 2021

LSVD veröffentlicht Praxisleitfaden zum Schutz LSBTI-Geflüchteter in Unterkünften

Der vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland veröffentlichte „Leitfaden für die Praxis – LSBTI*-sensibler Gewaltschutz für Geflüchtete” richtet sich vor allem an Mitarbeitende in Unterkünften der Bundesländer und Kommunen. Es wird dargestellt, wie die Vorgaben zum Schutz LSBTI-Geflüchteter der deutschen „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ in der Praxis umgesetzt werden können. Der […]

14. Januar 2021

Medinetz Freiburg: Aufruf zur Einführung eines Anonymisierten Behandlungsscheins

Das Medinetz Freiburg setzt sich dafür ein, dass ein anonymisierter Behandlungsschein in Freiburg eingeführt wird. Hierbei handelt es sich um eine pragmatische, kurzfristig umsetzbare und wirksame Lösung zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung (z.B.. illegalisierte Menschen). Diese Personen befinden sich – insbesondere in Zeiten der Pandemie – in einer höchst vulnerablen und prekären Versorgungssituation. […]

14. Januar 2021

Kurzfilm „Was sind frühe Hilfen?“ für Fachkräfte und Eltern

Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) hat Kurzfilme für Fachkräfte und Eltern in sechs verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Die dreiminütigen Kurzfilme erklären anschaulich, was Frühe Hilfen sind und wie Schwangere und Familien mit Unterstützungsbedarf die Angebote erhalten können. Die Kurzfilme sind abrufbar in den Sprachen Deutsch, Arabisch, Englisch, Französisch, Russisch und Türkisch.

Schlagwörter: Sprache

04. Dezember 2020

„Es begann mit trockenem Husten, dann kamen Fieber und Lungenschmerzen“

„Wenn ich kein Corona gehabt hätte, hätte ich es wahrscheinlich auch nicht geglaubt“, sagt Hava D. Die 47-jährige Pflegerin, die in einem Seniorenheim in Bad Rappenau arbeitet, lag infolge ihrer Corona-Infektion neun Tage im künstlichen Koma. Seither hat sie große Sorge wegen dieser Erkrankung. Umso weniger versteht sie Demonstrationen der sogenannten Coronaleugner*innen. „Also ich bin […]

03. Dezember 2020

Informationen für Geflüchtete mit Behinderung

Im Rahmen des Netzwerkprojekts AMBA – Aufnahmemangement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen wurden Informationen für Geflüchtete mit Behinderung herausgegeben. Unter anderem geht es um Rechte von Geflüchteten mit Behinderung, ihre Leistungszugangsmöglichkeiten sowie Zugang zu professioneller Beratung. Das Dokument ist auf Deutsch, Arabisch, Russisch, Farsi, Englisch, Türkisch und Französisch erhältlich.

Schlagwörter: Gesundheit, Sprache

26. November 2020

Reader: Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit

Die Publikation stellt die europarechtlichen Vorgaben bei der Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen im Asylverfahren vor und untersucht die praktische Umsetzung in den Bundesländern. Besonderer Augenmerk liegt auf Geflüchteten mit psychischen Belastungen. Abschließend geben die Autorinnen Handlungsempfehlungen für die Identifizierung und Versorgung von vulnerablen Geflüchteten. Lisa vom Felde, Lea Flory und Jenny Baron, Juni 2020: […]

Schlagwörter: Gesundheit

13. November 2020

Broschüre: Krankheit als Abschiebungshindernis

Krankheiten können im Asyl- und Aufenthaltsrecht in verschiedenen Bereichen oft von großer Relevanz sein. Beispielsweise wenn wegen einer Krankheit keine Rückkehr in das Herkunftsland möglich ist, da sich der Gesundheitszustand lebensbedrohlich verschlechtern würde. In der vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl & Migration herausgegebenen überarbeiteten Broschüre wird dargelegt, unter welchen Bedingungen Krankheiten ein […]

22. Oktober 2020

Kostenübernahme von Computern für Schulkinder

Mehrere Gerichte haben sich für die Übernahme der Kosten für Computer (und Zubehör) wegen des coronabedingten Homeschoolings ausgesprochen. Das SG Frankfurt verpflichtet die Sozialbehörde im Beschluss vom 07.08.2020 zur Gewährung eines Darlehens gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II zur Anschaffung von Computer, Drucker und weiterem Zubehör. Das SG Köln geht in seiner […]

Schlagwörter: Corona

14. Oktober 2020

Radiointerviews bei Wüste Welle zum Tag des Flüchtlings

Im Rahmen des Tag des Flüchtlings fanden am 2. Oktober zwei Radiointerviews bei dem freien Radio Wüste Welle zum Thema Migration und Flucht statt. Bei dem Interview „Plan B für die Solidarität“ waren unter anderem Jana Pfeiffer aus dem Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Andreas Linder, der ehemalige Geschäftsführer des Vereins und Sanja Jäger von der […]

12. Oktober 2020

Offener Brief des LSVD ans BAMF

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland wandte sich in einem offenen Brief an den Präsidenten das Bundesamt für Migration und Flucht, Dr. Sommer. Darin kritisiert der LSVD, dass Asylanträge von homosexuellen und bisexuellen Geflüchteten aus Marokko mit einem Verweis auf das Diskretionsgebot in ihrem Herkunftsland abgelehnt wurden. Dies widerspricht einer Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs sowie des […]

06. Oktober 2020

Asylbwerberleistungsgesetz – Kläger*innen aus dem Großraum Karlsruhe gesucht

Letzte Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Mustervorlage zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Ziel ist es, die sehr niedrigen Grundleistungen möglichst schnell vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die Mustervorlage kann von Sozialrichter*innen genutzt werden, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu richten. Hintergrund ist, dass bereits mehrere Sozialgerichte verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetzgeäußert haben. Mehr Infos […]

30. September 2020

Deutscher Volkshochschulverband stellt Stärkenatlas vor

Der deutsche Volkshochschulverband hat gemeinsam mit der Mannheimer Volkshochschule und der Abendakademie GmbH im Rahmen eines Bildungsangebots ein Instrument entwickelt, mit dem Geflüchtete ihre Stärken erforschen und ihre Kompetenzen dokumentieren können. Das Ziel des sogenannten Stärkenatlas soll es sein, das Selbstbild und Selbstbewusstsein der Teilnehmenden zu stärken, sowie passende berufliche Perspektiven aufzuzeigen. Den Stärkenatlas zum […]

23. September 2020

Psychologische Selbsthilfe-App für syrische Geflüchtete

Die Forschungsgruppe „Klinisch-Psychologische Intervention“ hat im Rahmen des EU-Forschungsprojekts STRENGTHS eine kostenlose App „Step-by-Step“ für Geflüchtete aus Syrien entwickelt, die sie bei psychischen Belastungen unterstützen kann. Die Nutzung der App richtet sich an erwachsene syrische Geflüchtete in Deutschland, die belastende Gedanken und Gefühle, psychologische Krisen, Stress oder andere psychische Symptome erleben. Die Anwendung basiert auf Modulen […]

22. September 2020

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete: Online-Umfrage für Fachkräfte

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. hat eine Online-Umfrage erstellt, die sich an Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, Pflegeeltern, Beratende und weitere Personen richtet, die mit unbegleiteten Minderjährigen und unbegleiteten jungen Erwachsenen in Kontakt stehen. In einem speziellen Teil bezieht sich die Befragung aber auch auf begleitete Kinder und Jugendliche. Die Umfrage soll zum einen […]

Schlagwörter: Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende

02. September 2020

Miniila App – Unterstützung für unbegleitete Kinder auf der Flucht

Anfang 2019 galten allein in Deutschland 3192 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche als vermisst. Was mit ihnen passiert ist unklar. Oft haben Kinder jedoch ein Smartphone. Mit diesem Wissen hat Missing Children Europe die Miniila App entwickelt, die speziell auf die Bedürfnisse unbegleiteter Kinder auf der Flucht zugeschnitten ist. Die App soll sie dazu befähigen, […]

Schlagwörter: Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende

31. August 2020

Digitale Endgeräte für Schüler*innen: Informationen und Hilfen zur Beantragung

Prinzipiell sollten Schulen in Baden-Württemberg durch das Sofortausstattungsprogramm des Bundes in der Lage sein, allen Schüler*innen digitale Endgeräte als Leihgabe zur Verfügung zu stellen. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Umsetzung dieser Zusatzvereinbarung des Digitalpakts noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Um die Teilnahme am digitalen Unterricht zeitnah zu ermöglichen könnte daher für […]

31. August 2020

Globale Studie: Teilnahme von Geflüchteten gefragt

ApartTogether ist eine globale Studie mit dem Ziel, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Geflüchtete und Migrant*innen zu messen, um diese in Zukunft besser unterstützen zu können. In Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation und einem Konsortium verschiedener Forschungszentren wird die Studie von der Universität Gent und der Universität Kopenhagen geleitet. Um möglichst vielseitige Erfahrungen berücksichtigen zu können, […]

07. August 2020

Besondere Rechte im Asylverfahren – Informationen für Schutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen

Besonders schutzbedürftige Personen (z.B. Schwangere, Behinderte, LSBTTIQ-Geflüchtete) haben besondere Bedarfe. Eine neue Broschüre des Flüchtlingsrats Thüringen soll zur schnelleren und umfassenderen Identifikation, Beratungsvermittlung und dem Erkennen der Versorgungsbedarfe geflüchteter Menschen mit besonderen Schutzbedürfnissen beitragen. Die Broschüre fokussiert zwar die Situation in Thüringen (z.B. in Bezug auf Kontaktadressen), die allgemeinen Informationen sind aber auch für Baden-Württemberg […]

14. Juli 2020

Das Mahnmal der ermordeten Sinti und Roma Europas muss bleiben!

Das zentrale Mahnmal der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas ist durch Pläne der Deutschen Bahn bedroht. Eine Strecke der Berliner S-Bahn soll unter dem Mahnmal durchführen. Der Gedenkort soll (teilweise) entfernt und über viele Jahre gar nicht mehr zugänglich sein. Über 60 Jahre mussten Roma und Sinti um dieses Mahnmal und die mit […]

Schlagwörter: Roma

06. Juli 2020

Corona-Warn-App der Bundesregierung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration informiert über die Corona-App in 21 Sprachen. Weitere Sprachen sollen in absehbarer Zeit hinzukommen. Auf der selben Seite finden Sie weitere Informationsmaterialien zu Covid-19 auf vielen verschiedenen Sprachen.

Schlagwörter: Corona, Gesundheit

03. Juli 2020

Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht – #offengeht

Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Geflüchteten seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher, landesweite Flüchtlingsräte sowie zahlreiche weitere Organisationen der Asyl- und Integrationsarbeit auf Bundes- und Landesebene. „Menschen sind […]

Schlagwörter: Teilhabe

01. Juli 2020

Familiennachzug aus Drittstaaten wieder möglich

Das Bundeskabinett hat am 01. Juli 2020 die schrittweise Aufhebung der geltenden Reisebeschränkungen aus Drittstaaten nach Deutschland beschlossen. Aufgrund des Beschlusses ist u.a. die Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung wieder uneingeschränkt möglich. Für Inhaber*innen eines abgelaufenen bzw. in Kürze ablaufenden Visums besteht ggf. die fristgebundene Möglichkeit einer vereinfachten Neuausstellung („Neuvisierung“). Diese muss innerhalb eines Monats […]

Schlagwörter: Corona, Familiennachzug

19. Juni 2020

Über 90% mit Corona infiziert. Alles richtig gemacht?

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg hat einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der die Entwicklung des Coronavirus-Ausbruchs in der LEA Ellwangen und die Reaktionen der Behörden nachzeichnet. Der Bericht hinterfragt die Aussage des zuständigen Regierungspräsidiums Stuttgart, wonach man „Alles richtig gemacht“ habe – obwohl 90% der Bewohner*innen mit dem Coronavirus infiziert wurden. Antirassistisches Netzwerk BW (17.6.20): „Alles richtig […]

Schlagwörter: Corona, Erstaufnahme, Gesundheit

11. Juni 2020

Corona in Gemeinschaftsunterkünften: Behörden haben RKI-Empfehlungen ignoriert

Die Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, liegen den zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene seit Wochen vor. Sie decken sich in weiten Teilen mit den Forderungen von Pro Asyl und von den Flüchtlingsräten. Ausdrücklich formuliert das RKI: „Zudem müssen die gesetzlichen Kontaktbeschränkungen des Bundes und der Landesregierungen, die als Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Deutschland gelten, […]

Schlagwörter: Corona, Gesundheit, Pressemitteilung

29. Mai 2020

Menschen in Flüchtlingsunterkünften brauchen besseren Schutz vor Corona

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie und Caritas Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Coronavirus an. Wir dokumentieren an dieser Stelle ihre Pressemitteilung. Während die Maßnahmen zur Eindämmung in vielen Bereichen gelockert werden, bleibt die Situation in […]

Schlagwörter: Corona

04. Mai 2020

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Kurzüberblick zur Rechtslage Da in vielen Bundesländern, wie auch in Baden-Württemberg, nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden, sind Fragen der Rechtmäßigkeit und Rechtsgrundlagen dieser Anordnungen vielerorts aufgetaucht. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat einen hilfreichen Kurzüberblick zu Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie erstellt. Flüchtlingsrat Niedersachsen, 30.04.2020: Quarantäneanordnungen in Zeiten der […]

Schlagwörter: Corona

30. April 2020

Petition: Infektionsschutz muss für alle gelten! Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!

Angesichts der dramatischen Ausbreitung des Coronavirus in der LEA Ellwangen hat die Geflüchteten-Selbstorganisation „Refugees4Refugees“ eine Petition gestartet, mit der das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart aufgefordert wird, das Lager zu schließen und die Geflüchteten auf einer Art und Weise unterzubringen, die die Einhaltung der Vorschriften und Empfehlungen zum Infektionsschutz ermöglicht. Petition: Infektionsschutz muss für alle gelten! Massenunterkunft LEA […]

Schlagwörter: Corona, Erstaufnahme

16. April 2020

Unterstützungsarbeit mit Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands zeigt Wege der Unterstützung geflüchteter Menschen in der Corona-Krise auf. Insbesondere sollen Möglichkeiten vorgestellt werden, auch in der aktuellen Situation die Informationskanäle zu geflüchteten Menschen offen zu halten und alternative Kommunikationsmöglichkeiten und -formate zu nutzen, um die Unterstützungsarbeit aufrechtzuerhalten und neue Projektideen in die Tat umzusetzen. Die Broschüre richtet sich […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Corona, Flüchtlingsarbeit in BW

15. April 2020

Corona-Newsticker von Pro Asyl

Pro Asyl sammelt in einem Newsticker aktuelle Informationen und Entwicklungen zur Coronakrise, die relevant für Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen sind. Zum Newsticker gelangen Sie hier.

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Corona

15. April 2020

Massenunterbringung sofort beenden!

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert angesichts der jüngsten Fälle von Coronavirus-Infektionen in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ein sofortiges Ende der Massenunterbringung sowie eine transparente Informationspolitik und Schutzvorkehrungen für geflüchtete Menschen. „Es ist zwar begrüßenswert, dass das Land früh angefangen hat, die Belegungsdichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu reduzieren, aber wir sehen an der erheblichen Anzahl von Infektionen in […]

Schlagwörter: Corona, Erstaufnahme, Pressemitteilung

09. April 2020

Mehrsprachige Videos zum Corona-Virus

Die Stadt Stuttgart hat mehrsprachige Videos über das Corona-Virus veröffentlicht. Die Spots wurden aufgrund der aktuellen Situation von den Geflüchteten in Eigenregie mit Smartphone aufgenommen und vom Landesfilmdienst BW produziert. Sie sind abrufbar auf der Seite der Stadt Stuttgart und auf Youtube in den Sprachen Arabisch, Kurdisch, Farsi/Dari, Tigrinya, Französisch, Russisch, Englisch.

Schlagwörter: Corona, Flüchtlingsarbeit in BW

26. März 2020

Informationen des BumF zu Corona

Der Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stellt auf seiner Internetseite Informationen zum Coronavirus für junge Geflüchtete und Fachkräfte der Jugendhilfe zur Verfügung.

Schlagwörter: Corona, Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende

24. März 2020

Spendenaufruf für die Roma-Community in Südserbien

Den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erreichte in diesen Tagen ein dringender Hilfeaufruf seiner Partnerorganisation URI aus Serbien. Aufgrund der Restriktion anlässlich des Coronavirus dürfen Menschen über 65 ihre Wohnung nicht verlassen. Die ohnehin prekäre Lage der Roma wird in dieser Situation noch gefährlicher. Für viele bricht die Möglichkeit zum Geldverdienen durch Saisonarbeit weg, auch die unzureichende Gesundheitsversorgung […]

Schlagwörter: Balkan-Staaten, Corona, Flüchtlingsarbeit in BW

23. März 2020

Auswirkungen von Covid 19 auf Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bekannt gegeben, dass zur Vermeidung von Kontakten ab sofort Asylanträge nur noch schriftlich entgegengenommen werden. Das Verfahren läuft laut BAMF so ab, dass zunächst eine Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen muss. Im Anschluss daran wird ein sog. „Formularantrag“ ausgefüllt, der an das Bundesamt übermittelt wird. Nach Eingang dieses […]

Schlagwörter: Asylantrag, Asylverfahren, Corona

23. März 2020

Sozialleistungsausschlüsse für Ausländer*innen müssen ausgesetzt werden!

Auszug aus der Pressemitteilung: „Die GGUA fordert vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation der Corona-Krise die Sozialämter und Jobcenter auf, für alle Menschen in Deutschland das dringend notwendige Existenzminimum zu sichern. Es darf nicht sein, dass in einer Situation wie jetzt Menschen auf der Straße leben müssen oder keinerlei Mittel für ihr Existenzminimum haben. Auch […]

Schlagwörter: Corona, Pressemitteilung, Sozialleistungen

23. März 2020

Geflüchtete sitzen auf den griechischen Inseln fest

Auf den griechischen Inseln leben ca. 41.000 Schutzsuchende unter prekärsten Bedingungen. Auf der Insel Moria gibt es für etwa 20.000 Menschen drei Ärzt*innen, acht Krankenpfleger*innen und sieben Dolmetscher*innen. Auf der Insel Lesbos ist die Lage ähnlich. Hygienevorkehrungen, Sicherheitsabstand, medizinische Versorgung – all das, was so wichtig ist um die Ausbreitung des Corona Virus zu hemmen, ist […]

Schlagwörter: Corona, Europa, Gesundheit, Griechenland

20. März 2020

Informationsblätter zum Corona Virus

Im Rahmen des Projekts „Welcome2BW“ sind mehrsprachige Informationsblätter entstanden mit allgemeinen Informationen zum Coronavirus und zu Maßnahmen des Infektionsschutzes, sowie mit Informationen über die aktuellen einschränkenden Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierung. Tagesaktuelle Informationen in verschiedenen Sprachen bietet außerdem das Handbook Germany an und von Pro Asyl gibt es einen Newsticker zum Thema Corona. Corona-Infos Albanisch Corona-Infos Arabisch Corona-Infos Dari Corona-Infos […]

Schlagwörter: Corona, Gesundheit

20. März 2020

Flüchtlingspolitische Positionen von PRO ASYL zu Covid 19

PRO ASYL hat seine flüchtlingspolitischen Positionen zur Corona-Krise zusammengefasst. Hier ein Auszug: „Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und weltweit braucht es einen sofortigen Abschiebungsstopp und die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft. Außerdem sollte das BAMF keine ablehnenden Bescheide mehr verschicken, da die Betroffenen aktuell keine Chance haben, innerhalb von zwei Wochen Klage […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Corona, Gesundheit

19. März 2020

Geflüchtete vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie. Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Aufgrund der schnellen Verbreitung wird sich der Virus […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Corona, Erstaufnahme, Gesundheit

19. März 2020

#LeaveNoOneBehind

Kampagne zur Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen InselnDie Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln spitzt sich durch das Coronavirus weiter zu. Deshalb fordert die Kampagne #LeaveNoOneBehind die Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager, notwendige Schutzmaßnahmen in Aufnahmelagern gegen das Virus, medizinische Versorgung und Zugang zum Asylverfahren. Der Druck auf die europäischen Regierungen soll durch die Kampagne […]

Schlagwörter: Asylpolitik, Corona, Gesundheit, Griechenland

03. März 2020

Bis auf Weiteres: Keine Dublin-Überstellungen nach Italien

Nach einer Meldung des Bundesinnenministeriums werden bis auf Weiteres keine Dublin-Überstellungen nach Italien vollzogen werden, um die Ausbreitung des Corona Virus einzudämmen. Dies bedeutet vor allem für Personen, deren Überstellungsfrist nach der Dublin III Verordnung im März enden würde, dass ihre Asylanträge im nationalen Verfahren bearbeitet werden müssen. Wir raten allen Betroffenen sich an Beratungsstellen […]

Schlagwörter: Asylverfahren, Corona, Dublin, Italien

19. Februar 2020

Hürden bei ambulanter Psychotherapie für Geflüchtete beseitigen

Die fehlende Verfügbarkeit von qualifizierten Sprachmittler*innen und die fehlende Finanzierungsregelung für Sprachmittlung in der ambulanten kassenfinanzierten Psychotherapie stellen eine bedeutende Hürde in der Psychotherapie für Geflüchtete in Baden-Württemberg dar. Dies ist das Ergebnis einer Befragung niedergelassener psychologischer und ärztlicher Psychotherapeut*innen, die im Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019 insgesamt 215 Patient*innen mit Fluchthintergrund behandelt haben. […]

Schlagwörter: Gesundheit

10. Februar 2020

Merkblatt zu den Anforderungen an ärztliche Atteste zur Vorlage bei Asyl- und Ausländerbehörden

Die Beratungsstelle Fluchtpunkt Hamburg hat ein sehr kompaktes Merkblatt für Behandler*innen entworfen, um die verschärften gesetzlichen Anforderungen an ärztliche Stellungnahmen im Asylverfahren und zum Schutz vor Abschiebungen zu erläutern. Fluchtpunkt Hamburg, Januar 2020: Anforderungen an ärztliche Atteste für Geflüchtete zur Vorlage bei Behörden und Gerichten

Schlagwörter: Abschiebung, Arbeitshilfe, Asylverfahren, Gesundheit

29. Januar 2020

Formulare in einfacher Sprache

Die Anträge bei Behörden sind oft kompliziert formuliert, sodass es mit einfachen Deutschsprachkenntnissen nicht leicht ist, ein Formular (z.B. Antrag auf Kindergeld) richtig auszufüllen. Das Projekt „Formulare verstehbar machen“ unterstützt Geflüchtete und Migrant*innen. Wichtige Formulare sind in verschiedene Sprachen übersetzt und seit kurzem auch auf einfachem Deutsch erhältlich. Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.: Formulare […]

Schlagwörter: Sprache

12. Dezember 2019

Arbeitshilfe „Das Asylbewerberleistungsgesetz“

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zum Thema „Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz“ herausgegeben. Autor ist Claudius Voigt. Die Arbeitshilfe beinhaltet die neuen rechtlichen Änderungen im Hinblick auf die Asylbewerberleistungen durch das Migrationspaket und ist eine Vorabveröffentlichung, die Teil der umfangreicheren Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Geflüchtete“ sein soll, die demnächst in einer aktualisierten […]

Schlagwörter: Arbeitshilfe, Sozialleistungen

12. Juli 2019

Familiennachzug: Einleitung eines Widerrufsverfahrens darf keinen Einfluss auf Visumserteilung haben

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesministerium des Innern bestätigt, dass die Einleitung eines Widerrufsverfahrens vor rechtskräftigem Abschluss keinen Einfluss auf die Visumserteilung zum Familiennachzug haben darf. Denn vor rechtskräftigem Abschluss des Widerrufverfahrens sind die Betroffenen weiterhin Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis. Das Vorgehen der Botschaften, Anträge zum Familiennachzug bei laufenden Widerrufsverfahren […]

Schlagwörter: Asylverfahren, Familiennachzug

28. Juni 2019

Tübinger Menschenrechtspreis geht an Rechtsanwalt Manfred Weidmann

Am 24. Juni wurde dem Tübinger Rechtsanwalt Manfred Weidmann, der auch seit vielen Jahren im Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg aktiv ist, der Tübinger Menschenrechtspreis verliehen. Die Preisverleihung bildete den Auftakt der 5. Tübinger Menschenrechtswoche. SWR, 25.06.2019: Für Engagement in der Flüchtlingshilfe: Tübinger Menschenrechtspreis geht an Anwalt

Schlagwörter: Flüchtlingsarbeit in BW