Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Petitionsübergabe – Verwandte und Unterstützer*innen fordern Rückkehr der Tahiri-Schwestern

Verwandte und Unterstützer*innen von Gylten und Gylije Tahiri haben am Mittwoch eine Petition mit rund 35 000 Unterschriften an das Innenministerium von Baden-Württemberg übergeben. Die beiden Schwestern, die 1998 als Kleinkinder aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet waren, wurden am 27. September nach Serbien abgeschoben.

„Sie wurden abgeschoben in eine Situation der Rechtlosigkeit. Dies wurde vorher nicht ordnungsgemäß geprüft“, erklärte Walter Schlecht vom Antirassistischen Netzwerk.

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Klagen, Strafanzeigen und Petition nach Skandal-Abschiebung aus Emmendinger Schule

Anwalt von Fatima A. hält Abschiebung für rechtswidrig / Sogar der Leiter der Abschiebebhörde wies Stopp der Abschiebung an

Die Abschiebung der Schülerin Fatima A. aus einer Schule in Emmendingen Ende Juni hat ein juristisches Nachspiel. Der Anwalt von Fatima A. und ihrer Mutter, die am 27. Juni nach Nordmazedonien abgeschoben wurden, hat beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt, festzustellen, dass die Abschiebungen rechtswidrig waren und die beiden unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Besonders brisant: Aus der Akte geht hervor, dass der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe angewiesen hat, die Abschiebung zu stornieren. Dennoch wurde diese durchgeführt.

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Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des BumF und von Equal Rights Beyond Borders

Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist bei Flüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond Borders auf ein positives Echo gestoßen.

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Pressemitteilung anlässlich des Weltkindertags

Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis

Unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ fordern die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen anlässlich des Weltkindertags am 20. September, die Rechte von geflüchteten Kindern bei Abschiebungen nicht zu verletzen. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit.

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Aus dem Klassenzimmer abgeschoben

Flüchtlingsrat und GEW kritisieren rücksichtslose Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen

In Baden-Württemberg ist eine Jugendliche aus einer Schule heraus abgeschoben worden. Am 27. Juni ist die 15-jährige Fatima A. von Polizisten aus ihrem Klassenzimmer in den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen abgeholt und zusammen mit ihrer Mutter nach Nordmazedonien abgeschoben worden.Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilen diese Abschiebungsaktion und fordern die Landesregierung auf, keine Abschiebungen aus Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durchzuführen.

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Appell an die Bundesländer

Pressemitteilung zum Runden Tisch am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel

Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz am 11. Juni ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Erstmalig hatten dabei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit in dieser Form ihre festgestellten Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern heranzutragen. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg war vertreten, durch Julian Staiger, der erklärte, warum Abschiebungen nach Gambia in der aktuellen Situation unverantwortlich sind.

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Misstände in der Abschiebehaft werden geleugnet

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zur Berichterstattung über die Abschiebehaft Pforzheim

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg reagiert mit Verwunderung auf die Äußerungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe bezüglich der Bedingungen in der Abschiebehaft in Pforzheim. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und Mitglied der AG Abschiebehaft, sagt hierzu: „Mehrere Aussagen des Regierungspräsidiums, die im Zuge der Berichterstattung zur Pressekonferenz der AG Abschiebehaft am 8. Mai 2019 gemacht worden, sind grob irreführend bis eindeutig wahrheitswidrig.“

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Hochschwangere psychisch kranke Frau von ihrem Partner getrennt

Abschiebung um jeden Preis?!

Zehn Tage vor Beginn des gesetzlichen Mutterschutzes wurde am 23. April eine hochschwangere Frau nach Albanien abgeschoben, die an einer schweren Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt. Durch die Abschiebung wurde die Frau vom Vater des ungeborenen Kindes getrennt. Die Ausländerbehörde in Stuttgart hatte Bedenken bezüglich der Abschiebung geäußert, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe ignoriert wurden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg stuft diese Abschiebung als ein abschreckendes Beispiel dafür ein, wie drastische humanitäre Problemlagen gerade bei besonders schutzbedürftigen Personen zugunsten einer möglichst hohen Abschiebequote missachtet werden.

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Dem wachsenden Antiziganismus entgegentreten!

Gemeinsame Pressemitteilung der Beratungsstelle Pro Roma und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Internationalen Roma-Tag am 8. April

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April erinnern die Roma-Gemeinschaft und ihre Unterstützer*innen an den Beginn der weltweiten Roma-Bürgerrechtsbewegung und mahnen die fortwährende Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Minderheit an. Dieser Tag erinnert aber auch an Verfolgung und Diskriminierung, denen die Roma über Jahrhunderte hinweg ausgesetzt waren, und an den auf Vernichtung zielenden Rassismus des NS-Regimes. Erst nach vier Jahrzehnten hat die Bundesregierung den Völkermord an Sinti und Roma anerkannt. Dass sie dies überhaupt getan hat, war ein Verdienst der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma in Deutschland, die viele Jahre hierfür gekämpft hat.

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"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!"

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

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