Publikationen des Flüchtlingsrats

Erfolg

Rundbrief 3/2019

Rückschläge, Enttäuschungen, Hiobsbotschaften, ständige Gesetzesverschärfungen, unverständliche Behördenentscheidungen, Wut, Frust und Ohnmacht ... das waren in den letzten Jahren die ständigen Begleiter der meisten Engagierten in der Flüchtlingsarbeit. Es wird zunehmend schwierig, die richtigen Worte zu finden, wenn man eine scheinbar endlose Aneinanderreihung von negativen Erlebnissen durchmacht und das über Jahre.
Dazu wollen wir mit dem Schwerpunkthema dieser Ausgabe einen Kontrapunkt setzen und die Erfolgserlebnisse in den Mittelpunkt stellen. Zudem gibt es Beiträge über die neuen Gesetze, über die Gambia-Veranstaltungsreihe des Flüchtlingsrats, über das Widerrufsverfahren, den Unterschied zwischen Abschiebungshindernis und Abschiebungsverbot und vieles mehr auf insgesamt 60 Seiten. 

Petitionsübergabe – Verwandte und Unterstützer*innen fordern Rückkehr der Tahiri-Schwestern

Verwandte und Unterstützer*innen von Gylten und Gylije Tahiri haben am Mittwoch eine Petition mit rund 35 000 Unterschriften an das Innenministerium von Baden-Württemberg übergeben. Die beiden Schwestern, die 1998 als Kleinkinder aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet waren, wurden am 27. September nach Serbien abgeschoben.

„Sie wurden abgeschoben in eine Situation der Rechtlosigkeit. Dies wurde vorher nicht ordnungsgemäß geprüft“, erklärte Walter Schlecht vom Antirassistischen Netzwerk.

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Klagen, Strafanzeigen und Petition nach Skandal-Abschiebung aus Emmendinger Schule

Anwalt von Fatima A. hält Abschiebung für rechtswidrig / Sogar der Leiter der Abschiebebhörde wies Stopp der Abschiebung an

Die Abschiebung der Schülerin Fatima A. aus einer Schule in Emmendingen Ende Juni hat ein juristisches Nachspiel. Der Anwalt von Fatima A. und ihrer Mutter, die am 27. Juni nach Nordmazedonien abgeschoben wurden, hat beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt, festzustellen, dass die Abschiebungen rechtswidrig waren und die beiden unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Besonders brisant: Aus der Akte geht hervor, dass der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe angewiesen hat, die Abschiebung zu stornieren. Dennoch wurde diese durchgeführt.

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Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des BumF und von Equal Rights Beyond Borders

Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist bei Flüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond Borders auf ein positives Echo gestoßen.

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Pressemitteilung anlässlich des Weltkindertags

Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis

Unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ fordern die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen anlässlich des Weltkindertags am 20. September, die Rechte von geflüchteten Kindern bei Abschiebungen nicht zu verletzen. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit.

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Aus dem Klassenzimmer abgeschoben

Flüchtlingsrat und GEW kritisieren rücksichtslose Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen

In Baden-Württemberg ist eine Jugendliche aus einer Schule heraus abgeschoben worden. Am 27. Juni ist die 15-jährige Fatima A. von Polizisten aus ihrem Klassenzimmer in den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen abgeholt und zusammen mit ihrer Mutter nach Nordmazedonien abgeschoben worden.Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilen diese Abschiebungsaktion und fordern die Landesregierung auf, keine Abschiebungen aus Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durchzuführen.

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Appell an die Bundesländer

Pressemitteilung zum Runden Tisch am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel

Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz am 11. Juni ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Erstmalig hatten dabei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit in dieser Form ihre festgestellten Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern heranzutragen. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg war vertreten, durch Julian Staiger, der erklärte, warum Abschiebungen nach Gambia in der aktuellen Situation unverantwortlich sind.

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Refugees (still) in orbit?!

Rundbrief 1/2019

Refugees in orbit" ... dabei geht es zunächst einmal um ein Phänomen aus dem Dublin-Verfahren, bei dem Geflüchtete von einem Land zum anderen geschickt werden oder in einem Land festsitzen, ohne Zugang zum Asylverfahren zu haben. Doch beim Titel dieser Ausgabe geht es nicht um dieses spezifische Phänomen. Die Frage "Refugees still in orbit?" ist eher im übertragenen Sinne zu verstehen. Es geht um die Verhinderung von Ankommen und Dazugehören. Es geht um fortdauernde Ungewissheit und permanente Angst, die einen nicht zur Ruhe kommen lässt. Das sind Gefühle, die Geflüchtete in vielen Konstellationen kennen. Und deshalb haben wir in dieser Ausgabe das Schwerpunktthema nicht wie sonst als abgegrenzten Bereich im Heft, sondern eher als roten Faden, der sich durch (fast) alle Beiträge zieht. Da wäre z.B. die Unsicherheit der Geflüchteten aus Gambia (und ihrer Unterstützer*innen und Arbeitgeber*innen) angesichts der zunehmenden Abschiebungen. Oder das neue Gesetz zur "Beschäftigungsduldung", das viel verlangt für eine sehr prekäre und eingeschränkte Sicherheit.

Rundbrief 1 /2019

Misstände in der Abschiebehaft werden geleugnet

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zur Berichterstattung über die Abschiebehaft Pforzheim

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg reagiert mit Verwunderung auf die Äußerungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe bezüglich der Bedingungen in der Abschiebehaft in Pforzheim. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und Mitglied der AG Abschiebehaft, sagt hierzu: „Mehrere Aussagen des Regierungspräsidiums, die im Zuge der Berichterstattung zur Pressekonferenz der AG Abschiebehaft am 8. Mai 2019 gemacht worden, sind grob irreführend bis eindeutig wahrheitswidrig.“

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Hochschwangere psychisch kranke Frau von ihrem Partner getrennt

Abschiebung um jeden Preis?!

Zehn Tage vor Beginn des gesetzlichen Mutterschutzes wurde am 23. April eine hochschwangere Frau nach Albanien abgeschoben, die an einer schweren Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt. Durch die Abschiebung wurde die Frau vom Vater des ungeborenen Kindes getrennt. Die Ausländerbehörde in Stuttgart hatte Bedenken bezüglich der Abschiebung geäußert, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe ignoriert wurden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg stuft diese Abschiebung als ein abschreckendes Beispiel dafür ein, wie drastische humanitäre Problemlagen gerade bei besonders schutzbedürftigen Personen zugunsten einer möglichst hohen Abschiebequote missachtet werden.

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