Publikationen des Flüchtlingsrats

Appell an die Bundesländer

Pressemitteilung zum Runden Tisch am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel

Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz am 11. Juni ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Erstmalig hatten dabei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit in dieser Form ihre festgestellten Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern heranzutragen. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg war vertreten, durch Julian Staiger, der erklärte, warum Abschiebungen nach Gambia in der aktuellen Situation unverantwortlich sind.

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Refugees (still) in orbit?!

Rundbrief 1/2019

Refugees in orbit" ... dabei geht es zunächst einmal um ein Phänomen aus dem Dublin-Verfahren, bei dem Geflüchtete von einem Land zum anderen geschickt werden oder in einem Land festsitzen, ohne Zugang zum Asylverfahren zu haben. Doch beim Titel dieser Ausgabe geht es nicht um dieses spezifische Phänomen. Die Frage "Refugees still in orbit?" ist eher im übertragenen Sinne zu verstehen. Es geht um die Verhinderung von Ankommen und Dazugehören. Es geht um fortdauernde Ungewissheit und permanente Angst, die einen nicht zur Ruhe kommen lässt. Das sind Gefühle, die Geflüchtete in vielen Konstellationen kennen. Und deshalb haben wir in dieser Ausgabe das Schwerpunktthema nicht wie sonst als abgegrenzten Bereich im Heft, sondern eher als roten Faden, der sich durch (fast) alle Beiträge zieht. Da wäre z.B. die Unsicherheit der Geflüchteten aus Gambia (und ihrer Unterstützer*innen und Arbeitgeber*innen) angesichts der zunehmenden Abschiebungen. Oder das neue Gesetz zur "Beschäftigungsduldung", das viel verlangt für eine sehr prekäre und eingeschränkte Sicherheit.

Rundbrief 1 /2019

Misstände in der Abschiebehaft werden geleugnet

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zur Berichterstattung über die Abschiebehaft Pforzheim

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg reagiert mit Verwunderung auf die Äußerungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe bezüglich der Bedingungen in der Abschiebehaft in Pforzheim. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und Mitglied der AG Abschiebehaft, sagt hierzu: „Mehrere Aussagen des Regierungspräsidiums, die im Zuge der Berichterstattung zur Pressekonferenz der AG Abschiebehaft am 8. Mai 2019 gemacht worden, sind grob irreführend bis eindeutig wahrheitswidrig.“

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Hochschwangere psychisch kranke Frau von ihrem Partner getrennt

Abschiebung um jeden Preis?!

Zehn Tage vor Beginn des gesetzlichen Mutterschutzes wurde am 23. April eine hochschwangere Frau nach Albanien abgeschoben, die an einer schweren Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt. Durch die Abschiebung wurde die Frau vom Vater des ungeborenen Kindes getrennt. Die Ausländerbehörde in Stuttgart hatte Bedenken bezüglich der Abschiebung geäußert, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe ignoriert wurden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg stuft diese Abschiebung als ein abschreckendes Beispiel dafür ein, wie drastische humanitäre Problemlagen gerade bei besonders schutzbedürftigen Personen zugunsten einer möglichst hohen Abschiebequote missachtet werden.

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Dem wachsenden Antiziganismus entgegentreten!

Gemeinsame Pressemitteilung der Beratungsstelle Pro Roma und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Internationalen Roma-Tag am 8. April

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April erinnern die Roma-Gemeinschaft und ihre Unterstützer*innen an den Beginn der weltweiten Roma-Bürgerrechtsbewegung und mahnen die fortwährende Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Minderheit an. Dieser Tag erinnert aber auch an Verfolgung und Diskriminierung, denen die Roma über Jahrhunderte hinweg ausgesetzt waren, und an den auf Vernichtung zielenden Rassismus des NS-Regimes. Erst nach vier Jahrzehnten hat die Bundesregierung den Völkermord an Sinti und Roma anerkannt. Dass sie dies überhaupt getan hat, war ein Verdienst der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma in Deutschland, die viele Jahre hierfür gekämpft hat.

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"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!"

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

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EU-Staaten müssen Flüchtlingsschutz respektieren

Iranisch-Kurdischer Regimekritiker aus Lörrach trotz Flüchtlingsanerkennung in Polen festgenommen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die sofortige Freilassung des iranisch-kurdischen Regimekritikers, der vergangene Woche aufgrund eines „Red Notice“ des iranischen Regimes am Flughafen Warschau festgenommen wurde. Der in Lörrach wohnhafte Mann, der im Iran aufgrund seiner politischen Aktivitäten verfolgt und in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, war gerade unterwegs in die georgische Hauptstadt Tiflis, um seine zweieinhalbjährige Tochter in Empfang zu nehmen. Sie sollte zu ihren Eltern nach Deutschland nachziehen und war von der Großmutter nach Tiflis gebracht worden.

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Dritte Sammelabschiebung nach Gambia: Destabilisierung wird in Kauf genommen

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg vom 27. Februar 2019

Am 25. Februar wurden vom Frankfurter Flughafen aus 20 Personen nach Gambia abgeschoben. Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Nachfrage des Flüchtlingsrats bestätigte, handelte es bei den Abgeschobenen um 20 volljährige Männer, die zuletzt in Baden-Württemberg gelebt haben. Genauere Angaben zu den Wohnorten der Abgeschobenen konnte das Regierungspräsidium nicht machen. Personen aus anderen Bundesländern seien nicht abgeschoben worden. Drei Personen wurden aus der Abschiebehaft in Pforzheim abgeschoben, sechs aus Strafanstalten.

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Unerträgliche Hetze gegen Alassa M. und seine Unterstützer*innen

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg vom 8. Januar 2019

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilt die Hetze gegen den Geflüchteten Alassa M. und seinen Rechtsanwalt Roland Meister und erklärt sich mit ihnen solidarisch.

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Abschiebung anstatt Fluchtursachenbekämpfung

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, 20.12.2018

Baden-Württemberg schiebt kurz vor Weihnachten 15 Menschen nach Gambia ab
Am 18. Dezember wurden nach Informationen des Regierungspräsidiums Karlsruhe 15 Menschen nach Gambia abgeschoben. Bezüglich genauerer Informationen wurde das Innenministerium Baden-Württemberg angefragt, eine Antwort steht bisher noch aus.

Im Dezember vor zwei Jahren schickten Gambier*innen ein positives demokratisches Signal in die Welt und schafften es friedlich, den langjährigen Diktator Yahya Jammeh abzuwählen. Die Aufarbeitung der Diktatur, der wirkliche demokratische Wechsel und der Abbau der Fluchtgründe einiger Minderheiten wird aber noch lange dauern und weiterhin besteht die Angst eines möglichen Putschversuchs des früheren Diktators.

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