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Die vorherrschende Gewalt an den EU-Außengrenzen gegenüber Menschen auf der Flucht ist bereits seit langem bekannt. Nun enthüllen aktuelle Recherchen die Unterstützung der Bundesregierung dieser Menschenrechtsverletzungen und decken neue menschenverachtende Praktiken auf. Monitor berichtet in der aktuellen Sendung über den menschenunwürdigen Umgang an den EU-Außengrenzen. An der bulgarisch-türkischen und ungarisch-serbischen Grenze berichten Augenzeugen von illegalen […]

Die Einstufung in Regelbedarf 2 für alleinstehende und alleinerziehende Gestattete und Geduldete in Sammelunterkünften ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unvereinbar. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 19. Oktober 2022, 1 BvL 3/21. Im April 2021 wurde dem BVerfG von einem Sozialgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des […]

Die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg ist vom 22.12.2022 bis einschließlich 15.01.2023 geschlossen. In dieser Zeit beantworten wir keine E-Mails und bieten keine telefonische Beratung an. Eingegangene Bestellungen bearbeiten wir im neuen Jahr. Wir wünschen entspannte Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Nach der Abstimmung im Bundesrat am 16. Dezember 2022 tritt das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts am 1. Januar 2023 in Kraft. Mit dem ersten Teil des neuen Migrationspakets wird für Geduldete, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, eine neue Möglichkeit für einen langfristigen Aufenthalt eingeführt: Das Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG). Für wen die […]

Am 01. Januar 2023 tritt das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht nun endlich in Kraft. Das sind gute Neuigkeiten für viele Menschen in Deutschland, die seit Jahren im prekären Status einer Duldung leben. Schlechte Nachrichten gibt es allerdings für junge Menschen: Durch die Einführung einer einjährigen Vorduldungszeit in den §25a des Aufenthaltsgesetzes sind diese in Zukunft einer […]

14. Dezember 2022

Der Verein Olileanya, verfolgt das Ziel Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen und hilfebedürftige Kinder und Jugendliche im Südosten von Nigeria zu unterstützen und zu fördern. 2014 hat Gabi Ayivi, ehemalieges Mitglied im Sprecher*innerat des Flüchtlingsrats, in dieser Region ein Waisenhaus gebaut und ist selbst dorthin gezogen, um sich für die Kinder und Jugendlichen direkt vor […]

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LSBTIQ* Personen gehören zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Das Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften stellt für sie eine hohe psychosoziale Belastung dar, da sie dort Diskriminierung fürchten müssen und häufig von sozialer Isolation bedroht sind. Daher sollte die Vulnerabilität von LSBTIQ* Personen bei der Unterbringung im Rahmen des Asylverfahrens unbedingt berücksichtigt werden. Das Factsheet zur […]

Flüchtende erleben an den europäischen Außengrenzen extrem viel Gewalt. Sie werden misshandelt, gefoltert und geschlagen sowie illegal zurückgedrängt (push back). Das „Black book of pushbacks“ dokumentiert Übergriffe, analysiert Zahlen und liefert Fakten. Es liegt nun in einer aktualisierten Fassung (auf englisch) vor.

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Auf Grund von zu niedrigen Leistungen, Intransparenz, fehlenden Begründungen  und  massiver Benachteiligung von Leistungsbezieher*innen ist der Grundbedarf des AsylbLG als verfassungswidrig und diskriminierend einzustufen. Zudem haben Leistungskürzungen im Bereich Bildung und Teilhabe eine negative Wirkung auf die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Das Bundesverfassungsgericht prüft umfassend die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, die Asylsuchende in […]

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wurde bis zum 31. Mai 2023 verlängert. Sie war ursprünglich bis zum 28. November 2022 befristet. Somit sind nun bis zum 31.05.2023 weiterhin alle Personen, die sich am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben, für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels […]

Immer wieder sind geflüchtete Frauen von weiblicher Genitalbeschneidung bzw. -verstümmelung betroffen. Sie sind ehrenamtlich in der Geflüchtetenarbeit engagiert und fragen sich, wie Sie betroffene Frauen unterstützen können? In unserer Online-Fortbildung liefern Ihnen unsere Referent*innen Milena Heidger und Ebou Sarr wichtige Hintergrundinformationen zum Thema FGM/C (female genital mutilation/cutting). Was genau ist FGM/C und welche unterschiedlichen Formen […]

Angesichts der weiterhin hohen Zugangszahlen von geflüchteten Menschen nach Baden-Württemberg lädt Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute verschiedene staatliche, kommunale und zivilgesellschaftliche Akteur*innen zum Flüchtlingsgipfel ein. Zu diesem Anlass fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes. Gute Aufnahmebedingungen und die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Schutz vor Verfolgung müssen für […]

Seit Jahren verüben Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Außengrenzen der EU schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Statt frierenden Menschen in den Urwäldern zu Belarus medizinisch zu helfen und ihr Asylverfahren einzuleiten, prügeln polnische Grenzschützer sie über die Grenze zurück. Statt Menschen aus Seenot zu retten, drängt die griechische Küstenwache schutzsuchende Menschen auf der Ägäis Richtung Türkei. Das […]

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Die Innenminister*innen von Bund und Ländern haben sich in ihrer Herbstkonferenz (IMK) darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Dabei handelt es sich nicht um einen formalen Abschiebestopp gemäß § 60a Abs 1 Aufenthaltsgesetz. So sollen auch weiterhin Gefährder und Straftäter sowie Personen, die „hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“, abgeschoben […]

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Wieso müssen Menschen aus ihrer Heimat im Mittleren Osten fliehen? Wie gelingt Flüchtlingsschutz in einem Europa, das Grenzen schließt und in dem der Rassismus wieder gesellschaftsfähig wird? Vor welchen Herausforderungen stehen Geflüchtete im neuen Land? Und was können migrantische und nichtmigrantische Initiativen und Verbände GEMEINSAM unternehmen, damit geflüchtete Menschen hier einen guten Ort und ein […]

Ende Oktober 2022 kam es in Baden-Württemberg bei einer Abschiebung nach Georgien zur Trennung einer Familie. Während die Polizei Mutter und Kinder im Alter von drei, fünf und sechs Jahren am frühen Morgen aus ihrer Unterkunft abgeholt hatte, wurde der Vater der Familie in Deutschland zurückgelassen.Gegen fünf Uhr morgens drang die Polizei am 17.10.2022 in […]

Seit 2015 werden Kürzungen im Asylbewerberleistungsrecht oft damit begründet, dass die Leistungesbezieher*innen geringere Bedarfe in ihrem Leben hätten als andere Menschen. Diese Annahme ist eine Behauptung, für die es keine Daten gibt, und dafür aber erhebliche Zweifel. Die Analyse schlüsselt die fehlenden und unzureichenden Begründungen auf und identifiziert sogar Mehrbedarfe statt geringere Bedarfe. Konkret geht […]

Auf Initiative des Lore Perls Hauses (für seelische Gesundheit) Pforzheim und Unterstützung durch das Kulturhaus Osterfeld versammeln sich Künstler, Autoren, Schauspieler*innen, Bürger*innen der Stadt für dieses Theaterprojekt.Zehn Jahre sind seit dem berühmten Brief der Bürgermeisterin Lampedusas Giusi Nicolini an die europäischen Staatschefs vergangen und ihre Worte: „Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt […]

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Under the Chancen-Aufenthaltsrechts people with a Duldung who have lived in Germany for five years are granted a temporary residence permit. The law offers a perspective for many refugees in Duldung. But there are still quite some obstacles to overcome in order to obtain a long-term right of residence. We will look into the criteria […]

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht will die Bundesregierung Ausländer*innen, die sich seit langem in Deutschland aufhalten, eine Bleibeperspektive ermöglichen. In dem Online-Seminar werden die Voraussetzungen des Chancenaufenthaltsrechts vorgestellt, mögliche Fallstricke benannt und praktische Tipps gegeben, wie die Chance im Einzelfall möglichst effektiv genutzt werden kann. Dabei besteht auch Raum für Fragen und Austausch. Referent: Sebastian Röder, Mitarbeiter […]

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Im Vorfeld der letzten Konferenz der deutschen Innenminister*innen (IMK) vom 30.11. bis 2.12.2022 hat PRO ASYL die Tendenzen kritisiert, unterschiedliche Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Eine Unterscheidung in „gute Flüchtlinge“ aus der Ukraine und „schlechte Flüchtlinge“ aus anderen Ländern ignoriert die Leiden vieler Schutzsuchender und fördert Ängste, Ressentiments und Alarmismus in der Gesellschaft. Auch an den europäischen […]

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Flüchtlingsrat fordert vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit 2019 werden die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften um zehn Prozent gekürzt. Begründet wird diese Kürzung damit, dass die Betroffenen als „Schicksalsgemeinschaft“ wie Ehepartner*innen „aus einem Topf“ zusammen wirtschaften und dadurch Geld sparen würden (Bundestagsdrucksache 19/10052 S. 24). Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: […]

Forderung von PRO ASYL und Flüchtlingsräten zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Deutschland muss mehr tun, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen. Krieg in der Ukraine, Unterdrückung und massive Gewalt in Afghanistan und im Iran: Das Jahr 2022 zeigt sehr deutlich, dass Frauen von Krieg und Krisen […]

In einem an Bundesinnenministerin Nancy Faeser versandten Brief spricht sich Marion Gentges gegen die Aufnahme afghanischer Geflüchteter im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms aus. Damit revidiert die Ministerin die bisherige Position der Landesregierung und nimmt offen in Kauf, dass auch besonders schutzbedürftige Afghan*innen der Schreckensherrschaft der Taliban ausgesetzt bleiben. Nach langem Zögern hatte die Bundesregierung diesen Oktober […]

Die Erzieherin in Ausbildung, Tamar Subeliani, wurde letzte Woche aus Baden-Württemberg nach Georgien abgeschoben, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Nur wenige Wochen später hätte sie fristgerecht einen Antrag auf Ausbildungsduldung stellen können. Das Regierungspräsidium hätte in diesem Fall einen Ermessenspielraum gehabt, welcher nicht genutzt wurde. Der SWR berichtet in der Sendung vom 17. Oktober 2022 […]

Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung. Anja Bartel vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kommentiert: „Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie sind unzureichend finanziert und lassen zivilgesellschaftlichen Organisationen die […]

Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 18.11.2022 (19 K 3710/22) einem Eilantrag eines von Abschiebung bedrohten Gambiers stattgegeben und festgestellt: „In Baden-Württemberg können sich Personen, die nach dem Gesetzesentwurf des § 104c AufenthG (BT-Drs. 20/3717) zu den Begünstigten des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ zählen werden, auf eine Verwaltungspraxis berufen, nach der die Abschiebung derzeit regelmäßig ausgesetzt […]

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Geflüchtete Kinder warten jahrelang auf Väter und Mütter, Eltern auf ihre Mädchen und Jungen, Kinder auf ihre Geschwister: Zum Internationalen Tag der Kinderrechte (20. November) fordert PRO ASYL die  Bundesregierung dazu auf, endlich die Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen, die sie vor einem Jahr im Koalitionsvertrag angekündigt hat. „Der Koalitionsvertrag war für viele auf der Flucht getrennte […]

Alleinstehende Asylbewerber*innen und Geduldete in Gemeinschaftsunterkünfte erhalten gekürzte Leistungen nach § 2 AsylbLG, da davon ausgegangen wird, dass sie dort in einer eheähnlichen Partnerschaft wohnen. Diese „Zwangsverpartnerung“ verletzt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Pro Asyl hat eine Stellungnahme in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass die Annahme einer eheähnlichen Lebenssituation in Sammelunterkünften realitätsfern ist […]

Geflüchtete in Duldung und Aufenthaltsgestattung erhalten Asylbewerleistungen (AsylbLG). Diese Leistungen werden vermutlich noch dieses Jahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) umfassend geprüft. Nach Einschätzung einschlägiger Sozialrechtler*innen ist derzeit nahezu jeder AsylbLG-Bescheid juristisch angreifbar (ggf. abgesehen von Analogleistungen bei Wohnungsunterbringung). Sie bekommen nur Leistungen nach Regelbedarfstufe 2, weil Sie als Alleinstehende*r in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen? Sie erhalten gekürzte […]

19. November 2022

Wenn das eigene Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht oder nicht vorhanden ist, hat man in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen. Denn der deutsche Staat hat sich verpflichtet, Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten (Artikel 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 GG). Für Asylsuchende, Geduldete und einige weitere Gruppen sind die Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. […]

Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von […]

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Endlich gibt es ein Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghan*innen. Viel zu lange haben viel zu viele Menschen in höchster Gefahr in Afghanistan auf ein entsprechendes Aufnahmeprogramm der Bundesregierung gewartet. Das Aufnahmeprogramm soll noch im Oktober 2022 starten und pro Monat sollen 1000 Aufnahmezusagen für Personen in Afghanistan erteilt werden. Besonders gefährdete Personen sollen darüber aufgenommen werden. […]

Sie oder eine Person die Sie unterstützen interessieren sich für ein Studium an der Hochschule Konstanz – Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG)? Sie haben Fragen zum Thema Bewerbung oder Finanzierung? Diese Fragen werden in dem Informationsworkshop der HTWG am 16. November beantwortet. In der Veranstaltung wird über den Bewerbungsprozess an der HTWG berichtet, über Möglichkeiten […]

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Am 10. November 2022 wurde im Bundestag ein neues und noch wenig beachtetes Gesetz diskutiert. Vordergründig soll es Asylverfahren und Klageverfahren beschleunigen – tatsächlich wird es dazu führen, dass es Geflüchtete noch schwerer haben, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen. PRO ASYL fordert, das benachteiligende Sonderasylprozessrecht abzuschaffen. In dem Gesetz (am 10. November nach Mitternacht auf […]

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Die Kosten für Energie und andere Dinge des täglichen Bedarfs steigen enorm. Das bringt vor allem Personen mit geringem Einkommen und/oder in Sozialleistungsbezug in äußerst schwierige Lagen. Schulden und Mahnungen bis hin zu drohender Sperrung von Strom oder Gas können die Folge sein. Besonders Geflüchtete leben oft mit sehr geringem Einkommen/Sozialleistungen und brauchen nun Unterstützung. […]

Die AfD Baden-Württemberg stellt sich als Retterin in Krisen- und Notzeiten dar und hat am 12.11. Proteste in Stuttgart angekündigt. Das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ ruft zu Gegenprotesten auf. „Wir sind der Überzeugung, dass ein solidarisches Zusammenspiel verschiedener, antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Akteur*innen braucht, um die AfD an diesem Tag zu stoppen.“ Gestartet wird mit einer […]

*German version below* On 21 of November at 2 pm an online exchange meeting with parents affected by negative experiences with children and youth welfare services is taking place. Anyone interested is welcome to join. Background: Many migrant families in Germany have experienced trauma by losing legal custody of their children. The resulting widespread fear […]

Ehrenamtliche leisten Geflüchteten große Unterstützung, sich in Deutschland zurecht zu finden und anzukommen. Dies erfordert viel Hingabe, Zeit und Kraft. Denn es gibt viele Herausforderungen, die Geflüchtete in Deutschland zu meistern haben. Der fachliche Ratgeber des Caritas Therapiezentrum für Menschen nach Folter und Flucht in Köln möchte Unterstützer*innen in ihrem Ehrenamt im Kontext Flucht und […]

Anfang Oktober 2022 hat der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO seinen ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland veröffentlicht. Darin bemängelt GREVIO etliche Umsetzungslücken, besonders im Hinblick auf Geflüchtete. Die Bundesregierung muss nun reagieren. Als Vertragsstaat der Istanbul Konvention hat Deutschland sich verpflichtet, Frauen umfassend vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Das ist […]

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„Stellt euch vor, ihr lebt von euren Geschwistern getrennt – über Jahre. Und wisst nicht, wann und ob ihr sie jemals wiedersehen werdet.“ Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihre Eltern nach Deutschland nachziehen, sobald sie die Flüchtlingseigenschaft erhalten haben. In den meisten Fällen dürfen ihre Geschwister allerdings nicht mitkommen. Die Bundesregierung […]

03. November 2022

Verleitet Seenotrettung zur Flucht übers Mittelmeer? Wer profitiert langfristig vom Chancenaufenthaltsrecht? Welche Aufenthaltsperspektiven haben Afghan*innen? Warum werden nicht alle Geflüchteten gleich empfangen? Wie kann ich mich bei Racial Profiling verhalten? Mit welchen Themen beschäftigt sich der Flüchtlingsrat und wie kann ich mich engagieren? All diesen Fragen geht die diesjährige Herbsttagung des Flüchtlingsrats BW nach. Herzliche […]

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Frauen aus Afghanistan erhalten häufig keine Flüchtlingseigenschaft im Asylverfahren. Das liegt daran, dass das BAMF die systematische Unterdrückung von Frauen in Afghanistan nicht als frauenspezifische Verfolgung anerkennt. In der Broschüre der Informations- und Beratungsstelle für frauenspezifische asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragen der Diakonie Darmstadt-Dieburg geht es zum einen um die asylrelevante Situation von Frauen in Afghanistan […]

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit Beschluss vom 07.10.2022 (12 B 3546/22) einem Eilantrag in einem Dublin-Verfahren wegen Hinweise auf unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Polen stattgegeben. „Ein Schreiben des polnischen Ombudsmanns für die Einhaltung der Menschenrechtsstandards vom 25.01.2022 lässt befürchten, dass sich die Unterbringungssituation in den Gewahrsamseinrichtungen für Asylbewerber in Polen als unmenschlich und […]

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Erneut kommen derzeit über die Belarus- und Balkanroute auch viele unbegleitete Kinder und Jugendliche in Deutschland an. Diese Kinder und Jugendlichen sind in einer besonders vulnerablen Situation. Sie benötigen ein Setting, in dem ihr Kindeswohl geschützt und ihr Bedarf nach Sicherheit und Stabilität gewährleistet wird! Doch die Ankunftsrealität sieht anders aus: die jungen Menschen treffen […]

Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat mit Urteil vom 05.09.2022 (4 K 1320/20) ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigerias bei einer Person festgestellt, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Leitsätze: 1. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die nigerianische Wirtschaft schwer vom Verfall des Erdölpreises getroffen. Die wirtschaftliche Lage ist problematisch und die finanzielle Lage der breiten Bevölkerung schlecht. […]

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat am 02.09.2022 (A 16 K 3603/22) einem Eilantrag in einem Dublin-Verfahren wegen systemischer Mängel in Kroatien stattgegeben. Leitsätze: 1. Systemische Mängel des kroatischen Asylverfahrens ergeben sich daraus, dass Personen, die Kroatien verlassen und ihren Asylantrag zurückgezogen bzw. eine Zurückweisung erhalten haben – entgegen den Vorgaben der Dublin III-VO – bei […]

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„Die mutigen Menschen im Iran brauchen Ihre Unterstützung! Allen voran brauchen Frauen, queere Menschen, Schüler*innen und Studierende Ihre Solidarität. Ebenso alle Menschen, denen ihre Rechte bisher verwehrt bleiben.“ Seit dem brutalen Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî erregen die Bilder der Proteste im Iran weltweite Aufmerksamkeit. Auch in Deutschland gehen diese nicht spurlos vorbei. Zusätzlich […]

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Sie haben einen neuen Job und fragen sich möglicherweise, wie viel von Ihrem Gehalt nach dem Abzug der Steuern und Sozialabgaben für Sie übrigbleibt? Wie viel Geld sollte Ihnen auf Ihr Bankkonto überwiesen werden? Genau diese Fragen werden auf der Webseite „Lohntastik“ beantwortet. Lohntastik bietet einen online Brutto-Netto-Gehalts-Rechner mit dem Sie ganz bequem von Zuhause […]

 „Engagieren für mehr Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Und dann kommen die Neider. Bedrohen anonym und beleidigen. Dies geschieht jeden Tag – viel zu oft. Und so manch eine engagierte Person wird verängstigt und legt seine Ämter nieder. Menschen die bedroht werden, leiden unter Ängste und Einsamkeit, werden nicht ernst genommen. Doch das stimmt nicht. Engagement […]

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Der Diaspora-Status, den Eritreer*innen im Ausland bekommen können, schützt nicht unbedingt vor Verfolgung. So geht es aus dem Gutachten von Pro Asyl und Connection e.V. hervor. Dies hatte das BAMF angenommen und Widerrufsverfahren von anerkannten Eritreer*innen eingeleitet. Zudem ist es für die Beantragung des Diaspora-Status notwendig, eine Reueerklärung zu unterzeichnen. Dies ist nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil […]

Sie suchen schon lange nach einer Wohnung und stoßen dabei immer wieder auf Hindernisse? Möglicherweise wissen Sie nicht wo Sie suchen sollen, bekommen keine Rückmeldungen auf Ihre Anfragen oder kennen Ihre eigenen Rechte nicht? Dann könnte dieser Ratgeber ein hilfreiches Instrument für Sie sein, welcher Ihnen noch einige Tipps und Tricks mit auf den Weg […]

Menschen, die unter das voraussichtlich im Dezember 2022 in Kraft tretende „Chancenaufenthaltsrecht“ (§ 104c AufenthG) fallen werden, sind nun auch in Baden-Württemberg vor Abschiebung geschützt. Darauf hat sich die Landesregierung am 11.10.2022 nach langem Zögern geeinigt. Der Gesetzesentwurf zum „Chancenaufenthaltsrecht“ sieht unter anderem vor, dass Geduldete, die am 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren […]

Die Deutsche Klimastiftung macht mit der Wanderausstellung „Klimaflucht“ auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Migration aufmerksam. Persönliche Schicksale werden hierbei lebensnah über Audiobeiträge an die Besucher*innen vermittelt. Vorträge, Filmvorführungen und weitere Beiträge bieten ein umfangreiches Rahmenprogramm zur Ausstellung.Bei der Ausstellung handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von diversen Organisationen in Konstanz. Genauere Informationen finden […]

Im dritten Quartal des Jahres hat Baden-Württemberg 426 Menschen abgeschoben. Diese Zahl kommt dem Durchschnittswert aus dem ersten Halbjahr 2022 sehr nahe. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Gambia (46 Personen) und Nordmazedonien (38 Personen). Im ersten Halbjahr stammten die meisten abgeschobenen Personen aus Nordmazedonien und wurden auch dorthin abgeschoben. In der Tabelle wird zwischen Ziel- […]

Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die Unterzeichner eines Positionspapiers. Immer wieder landen in Deutschland Menschen […]

Das Freiburger Roma-Büro hat im September einen neuen Bericht zur Situation der Rom*nja und Sinti*zze in Freiburg und Umland veröffentlicht. Darin enthalten sind Diskriminierungserfahrungen von Rom*nja und Sinti*zze, sowie Reflexionen auf das Zusammenleben von Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten und der Kommunikation zwischen diesen. Anhand einer Fallsammlung vom Frühjahr 2021 bis Juni 2022 in Freiburg und Südbaden […]

Vor acht Jahren, am 11.Oktober 2014 starteten wir das Alarm Phone, eine Hotline für Menschen in Seenot. Wir wählten diesen Tag, als Jahrestags der Katastrophe, die sich am 11.Oktober 2013 ereignet hatte, als italienische und maltesische Behörden die Rettung eines sinkenden Bootes verzögerten. Aufgrund dieser Verzögerung starben über 200 Menschen. In den letzten acht Jahren […]

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Bereits am 06. Oktober 2022 hatten PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Pressemitteilung einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran gefordert. Angesichts der eskalierenden Gewalt, mit der das iranische Regime auf die sich im Land ausbreitenden Aufstände reagiert, ist das eine humanitäre Notwendigkeit. Am selben Tag noch hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 11.10.2022, dass ein eritreischer Staatsangehöriger Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer hat, weil es ihm nicht zumutbar ist, eine „Reueerklärung“ zu unterzeichnen (Az. 1 C 9.21). Die Ausstellung des Reiseausweises dürfe dem Urteil entsprechend nicht mit der Begründung verweigert werden, die Person könne einen Pass ihres Herkunftsstaates auf zumutbare […]

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Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat am 26.07.2022 (A 1 K 1805/22) einem Eilantrag in einem Dublin-Verfahren stattgegeben. „Es ist ernsthaft zu befürchten, dass (auch) Antragsteller, die von Deutschland aus im Rahmen des Dublin-Systems nach Kroatien überstellt werden, von dort aus ohne Durchführung eines Asylverfahrens nach Bosnien-Herzegowina bzw. nach Serbien abgeschoben werden (Anschluss an VG Braunschweig, Urteil […]

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Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna (Mahsa) Amînî, die am 13. September verhaftet […]

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Seit der Verkündung einer Teilmobilisierung in Russland verlassen immer mehr Menschen aus Angst vor dem Kriegsdienst und staatlicher Repression das Land. Hilfreiche Informationen und Hinweise für Betroffene werden im Folgenden aufgelistet. Allgemeine Informationen Connection e.V. bietet Telefon- und Mailberatung für Fragen von betroffenen Kriegsdienstverweigerern und Deserteueren in Russisch, Englisch und Deutsch an. Darüber hinaus befinden […]

Zusammenleben Willkommen kritisiert die zentrale Unterbringung in Massenunterkünften, die Menschen stigmatisiert und ausgrenzt. Es setzt sich politisch und aktivistisch für eine dezentrale Unterbringung ein. Wenn Sie aktiv werden und mit einem ehrenamtlichen Team geflüchtete Menschen bei der WG-Zimmersuche unterstützen wollen, nehmen Sie an dem nächsten online Infoabend teil. Zusammenleben Willkommen Stuttgart bietet regelmäßig Infoabende für […]

Bundesinnenministerium zur Verbalnote der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Deutschland Das Bundesinnenministerium (BMI) hat allen zuständigen Landesstellen gegenüber per E-Mail am 02.09.2022 die letzte Verbalnote der afghanischen Botschaft in Deutschland vom 28. Juli zugesendet und folgende Erklärung abgegeben: „Mit anliegender Verbalnote informiert die Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Berlin darüber, dass derzeit die […]

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Die Ökumenische Migrationsarbeit (ÖMA) von Caritas und Diakonie lädt haupt- und ehrenamtlich Engagierte in der Integrations- und Migrationsarbeit herzlich zum Fachtag „Leben in einem Land, frei und ohne Angst“ ein. Sicherheit ist ein extrem wichtiger Faktor in unserem Leben – er beeinflusst unsere psychische Gesundheit, Zufriedenheit und unser Befinden. Das Sicherheitsempfinden kann allerdings aus verschieden […]

In Folge des Kriegs in der Ukraine fliehen viele ukrainische Staatsangehörige von dort in andere europäische Länder. In Deutschland begegnet ihnen viel Wohlwollen und Hilfsbereitschaft und auch politisch werden viele Hürden zur Aufnahme dieser Flüchtlinge abgebaut. Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass die folgenden Forderungen von Flüchtlingsorganisationen für eine humane Aufnahme, für die […]

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Ökumenische Fachstelle Asyl lädt herzlich zu einer Reihe der Schulungen zu grundlegenden Themen für einfache Einführung in die Flüchtlingsarbeit. Ihre verschiedenen Aspekte, wie Trauma im Fluchtkontext, Grenzen und Möglichkeiten im Ehrenamt und Interkulturelle Kommunikation, werden in den Schulungen besprochen. Es gibt eine Möglichkeit, ein Zertifikat für die Teilnahme zu bekommen. Die Anmeldung ist weiterhin möglich. […]

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teherangehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll. Die iranische […]

28. September 2022

Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und staatlicher Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Dies sind die Informationen, die wir den Betroffenen aktuell geben können. – English version – Einen Asylantrag kann […]

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Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30. September veranstaltet das Stuttgarter Aktionsbündnis für Menschenrechte und Flucht (SAMFT) am Samstag, den 1. Oktober um 20 Uhr im Theater La Lune eine kostenfreie Aufführung der Mittelmeer-Monologe. Im Anschluss an die Inszenierung findet ein Publikumsgespräch mit Menschen mit Fluchtgeschichte statt. Die Mittelmeer-Monologe sind Theater, basierend auf mehrstündigen Interviews. […]

23. September 2022

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht wird voraussichtlich im Dezember diesen Jahres in Kraft treten. Es soll der bisherigen Praxis der Kettenduldungen entgegenwirken. Menschen, die bis zum 1. Januar 2022 nur den unsicheren Status der Duldung hatten, sollen ein einjähriges Aufenthaltsrecht auf Probe erhalten, das als Brücke in ein längerfristiges Bleiberecht dienen soll. Viele Bundesländer haben daher bereits vor […]

Viele ukrainische Geflüchtete kommen in Baden-Württemberg an oder befinden sich noch auf der Flucht. Mit der Flucht und der Ankunft kommen jede Menge Fragen auf, sei es zu Unterkunft und Wohnen, Aufenthaltserlaubnis und Sozialleistungen, Arbeit und Sprachkurse oder besondere Hilfen für Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Schwangere. Hier finden Sie Links zu all diesen Fragekomplexen. Allgemeine […]

Erneut rügt der EuGH Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Das BAMF hatte während der Covid-Pandemie Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung rechtswidrig ausgesetzt. Asylsuchenden drohte die Abschiebung in ein anderes EU-Land, obwohl die Zuständigkeit für ihr Asylverfahren auf Deutschland übergegangen war. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass Geflüchtete nicht die Leidtragenden […]

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Wir haben uns sehr gefreut zu erfahren, dass das BMI den Koalitionsvertag umsetzt und die menschenverachtende Diskretionsprognosen für LSBTI-Geflüchtete abschafft. Bisher prüfen deutsche Behörden, ob ein Asylsuchender seine sexuelle Identität in der Heimat geheimhalten könnte. Das wird nun gestrichen.Das hat das BMI gestern den Abgeordneten des Bundestag mitgeteilt. Mehr lesen

Sehr geehrte*r Abgeordnete*r der Christlich-Demokratischen Union, sehr geehrte*r Abgeordnete*r von Bündnis 90/Die Grünen, wir wenden uns heute an Sie mit der dringenden Bitte, dass die Landesregierung in dem genannten Sachverhalt zeitnah eine Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht erlässt: Geflüchtete, die seit vielen Jahren hier leben sollen laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6. Juli 2022 das so […]

Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition Verbesserungen beim Familiennachzug für Geflüchtete versprochen. Zum Weltkindertag am 20. September ruft das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden zur Umsetzung dieser Verbesserungen sowie der EuGH-Urteile und zur Abschaffung zahlreicher Hürden beim Familiennachzug auf. Die Forderung nimmt Bezug auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom […]

Die Ökumenische Fachstelle Asyl ruft zu einer Mahnwache auf dem Rathausplatz in Ludwigsburg auf. Sie möchte darauf aufmerksam machen, dass immer noch Menschen das Risiko auf sich nehmen und unter den widrigsten Umständen über das Meer nach Europa kommen. Nach der Mahnwache (um 12:30 Uhr) wird Peter Schmidt seine Skulptur „Festung Europa“ in der Stadtbibliothek […]

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Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, DGB, PRO ASYL und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Ampelkoalition auf, das Erfordernis eines deutschen Sprachnachweises für die Einreise zu in Deutschland lebenden Ehepartner*innen endlich zu streichen. Die Regelung verhindert jährlich tausendfach das Recht auf eheliches Zusammenleben.  Rund ein Drittel aller Menschen, die zu ihrem Ehemann oder zu ihrer […]

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In einem neuen Urteil vom 7. September hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erlangen kann. Die Entscheidung wurde in der Sache einer ghanaischen Mutter und ihrem niederländischen Sonn getroffen. Die Frau hat seit 2013 um ihren Sonn, der EU-Bürger ist, […]

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PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden – sie […]

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Klimawandel ist ein dringendes Problem, das viel zu wenig bearbeitet wird. Das Bewusstsein der Klima-Krise muss deswegen immer wieder geschärft werden, besonders in Bezug auf ihre umweltgefährdenden als auch humanitären und politischen Folgen auf den globalen Süden. Die Veranstaltung ist als ein Treffen mit Mamadou Mbodji konzpiert, Vizepräsident der NaturFreunde Internationale und Präsident der afrikanischen […]

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Herr K. aus Sri Lanka lebt seit fast sieben Jahren in Deutschland, arbeitet seit fünf Jahren in Vollzeit, ist nie straffällig geworden und soll nun trotzdem abgeschoben werden. Die baden-württembergische Landesregierung weigert sich nicht nur, praktikable Lösungen zu finden bis das Bundesgesetz in Kraft tritt, sondern legt auch jeden rechtlichen Ermessensspielraum negativ aus. Wir fordern […]

Wer sind wir? Wir sind eine Gruppe, die sich aus ehemaligen afghanischen Mitarbeiterinnen deutscher Organisationen, afghanischen Aktivistinnen und Verfechterinnen von Frauenrechten zusammensetzt. Wir haben für verschiedene deutsche Institutionen und andere Organisationen gearbeitet, die mit der Umsetzung von Entwicklungsprojekten betraut waren; wir haben u. a. für Menschenrechtsorganisationen und Initiativen für Frauen- und Kinderrechte gearbeitet, Demokratisierungs- und […]

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Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen zu gravierenden Veränderungen in Eltern- und Kindernachzügen von anerkannten Flüchtlingen in Deutschland führen, da es entscheidend auf die Minderjährigkeit der involvierten Kinder ankommt. Dies hatte der EuGH in zwei Entscheidungen am 01.08.2022 erneut klar gestellt. Ausschlaggebend ist allein, ob das (in Deutschland oder im Herkunftsland lebende) Kind zum […]

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind von erheblichen Unterdeckungen betroffen. Dies und vieles mehr macht die ausführliche Stellungnahme des Flüchtlingsrates deutlich, welche für ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingeholt wurde. So legitimieren haushaltspolitischen Gründe kein geringeres Existenzminimum. Auch gibt es keine Minderbedarfe, basierend auf einem angeblichen Näheverhältnis zwischen Alleinstehenden/Alleinerziehenden in Sammelunterkünften. Im September 2019 wurden […]

06. September 2022

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrantinnen durch. In insgesamt neun Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwältinnen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich […]

06. September 2022

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrantinnen durch. In insgesamt neun Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwältinnen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich […]

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrantinnen durch. In insgesamt neun Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwältinnen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich […]

06. September 2022

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrantinnen durch. In insgesamt neun Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwältinnen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich […]

06. September 2022

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrantinnen durch. In insgesamt neun Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwältinnen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich […]

06. September 2022

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrantinnen durch. In insgesamt neun Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwältinnen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich […]

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrantinnen durch. In insgesamt neun Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwältinnen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich […]

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrantinnen durch. In insgesamt neun Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwältinnen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich […]

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrantinnen durch. In insgesamt neun Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwältinnen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich […]

06. September 2022

Liebe Engagierte in Südbaden, hiermit laden wir Sie gemeinsam mit dem Freundeskreis Asyl Rottweil e.V. ganz herzlich zu einem regionalen Austauschtreffen für Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit ein! Das Vernetzungstreffen findet am Samstag, den 08. Oktober 2022, im Interkulturellen Zentrum “Hasen” (Freundeskreis Asyl Rottweil e.V.) in der Hauptstraße 69 in 78628 Rottweil statt. Während der vergangenen […]

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrant*innen durch. In insgesamt neun Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwält*innen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich sind […]