10. Juli 2023
Die Sea-Eye Lokalgruppe Konstanz sammelt in Kooperation mit Café Mondial Konstanz e.V., Konstanzer Seebrücke, Save me Konstanz e.V., Stabsstelle Konstanz International und den Veranstaltenden des Kultur Sommer Konstanz vom 9. Juli – 19. August 2023 Spenden für das Konstanzer Patenschiff Sea-Eye. Mit der Aktion möchte das Bündnis auf die Situation der geflüchteten Menschen auf dem […]
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.03.2023 – 7 A 94/22 entschieden: 1. Zumindest alleinstehende Frauen sind in Afghanistan eine soziale Gruppe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 AsylG. 2. Als alleinstehende Frau wäre die Klägerin vom öffentlichen Leben in nahezu jeder Hinsicht ausgeschlossen, hätte praktisch keine Möglichkeit, sich zu versorgen und müsste […]
Seit der Entscheidung über die EU-Asylreform im Europäischen Rat versuchen Mitglieder der Bundesregierung, u.a. Annalena Bärbock und Olaf Scholz, die Zustimmung dazu zu rechtfertigen – und greifen dabei immer wieder auf unrichtige und unkorrekte Behauptungen zurück. Diese widerlegt PRO ASYL im Faktencheck.
10. Juli 2023
2022 flüchteten etwa 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland – circa eine Million davon aus der Ukraine. Viele Kommunen meldeten sich in den vergangenen Monaten zu Wort, dass sie keinerlei Kapazitäten mehr hätten, Geflüchtete aufzunehmen, Belastungsgrenzen erreicht seien und Aufnahmestopps notwendig wären. Solidarität und Asyl müssen Grenzen haben, so suggerieren diese Stimmen. Aber dass das keine […]
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat im Frühjahr 2023 Daten zur Flüchtlingssolidarität in Deutschland erhoben. In einer sog. Vignetten-Studie haben Befragte eine kurze Beschreibung einiger Geflüchteten in Deutschland gelesen und angegeben, inwieweit sie ihnen solidarisch gegenüberstehen. Die Geflüchteten unterschieden sich nach Herkunftsland, Religionszugehörigkeit, Geschlecht, Ausbildungsstatus und Bleibe- bzw. Rückkehrabsicht. Es zeigt sich: Erhebliche Teile […]
Die Bundesregierung plant, die Republik Moldau zum „Sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären. Dahinter steckt der Wunsch, Menschen aus diesem Staat davon abzuhalten, in Deutschland Asyl zu beantragen beziehungsweise sie schneller abschieben zu können. Die meisten Menschen aus Moldau, die nach Deutschland flüchten, sind Roma. In Deutschland wird ihnen unterstellt, nur aus „wirtschaftlichen Gründen“ Asyl zu beantragen, […]
Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung die letzten verbliebenen Standards noch untergraben werden sollen. […]
Steigende Energiekosten treiben immer mehr Menschen in Armut und Schulden. Besonders stark trifft es Menschen, die sowieso schon am unteren Existenzminimum leben. Die Arbeitshilfe des Fachausschusses Schuldner- und Insolvenzberatung der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtshilfe in Bayern (LAG Ö|F) gibt einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichstenFacetten im Zusammenhang Energiearmut. So geht es unter anderem […]
29. Juni 2023
Nachdem die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) bzw. die Visavergabe für gefährdete Afghan*innen Ende März ausgesetzt hatte, lief das Programm am 26. Juni wieder an. Begründet wurde der einstweilige Stopp mit Sicherheitsbedenken. Mittlerweile warten 14.000 Menschen mit Aufnahmezusage auf ihre Visaerteilung. Maximal 1000 Menschen pro Monat sollen einreisen dürfen.
29. Juni 2023
++++++ English below – Français en bas – اللغة العربية أدناه – Türkçe aşağıda – فارسی زیر ++++++ Am 8. Juli findet die Veranstaltung „Duldung – und jetzt?“ in Freiburg statt. Diese Veranstaltung ist speziell für geduldete Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg gedacht, die sich über ihre Möglichkeiten in Deutschland zu bleiben informieren möchten und das […]
Sind Zimmer in Geflüchtetenunterkünften vom Grundgesetz geschützte Wohnungen? Ist bei einer Abschiebung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig? Dürfen sich ehemalige Bewohner*innen nachträglich gegen die Hausordnung wehren? Diese Fragen hatte das Bundesverwaltungsgericht zu klären – PRO ASYL war dabei und ist mehr als ernüchtert. Am Donnerstag, den 15. Juni 2023, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über zwei zu […]
Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) ist im Einbürgerungsverfahren und für viele Aufenthaltstitel Voraussetzung. Wie es geprüft wird, ist sehr unterschiedlich. Nun hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 1.2.2023 (Az: 19 K 1832/21) entschieden: „Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG ist ein materielles […]
29. Juni 2023
Endlich gibt es einen Erlass des Justizministeriums in BW zur Unzumutbarkeit der Passbeantragung und Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer von subsidiär schutzberechtigten Eritreer*innen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte bereits am 11.10.2022 (Az. 1 C 9.21) entschieden, dass ein eritreischer Staatsangehöriger mit subsidiärem Schutz Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer hat, weil es ihm nicht zumutbar ist, […]
29. Juni 2023
Handicap International bietet eine telefonische und kostenfreie Erst- und Orientierungsberatung für geflüchtete Menschen mit Behinderung aus der Ukraine und ihre Angehörigen an. Themen der Beratung sind: Mögliche Themen der Beratung sind Zugänge zu staatlichen Hilfen über Sozialamt/Jobcenter, Aufenthaltsstatus oder Asyl, Kinderbetreuung, Spracherwerb und Evakuierungen von Menschen mit Behinderung aus der Ukraine. Die ratsuchenden Personen werden […]
Die Seebrücke Mannheim und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führen mit Unterstützung von Gruppen wie Organisationen wie Save Me Mannheim, PLUS Rhein-Neckar, Start with a Friend Mannheim am Samstag, 1.7., ab 16 Uhr eine Kundgebung zum Thema Afghanistan auf dem Mannheimer Marktplatz durch. Gemeinsam möchten die Organisationen ein Zeichen gegen die Unterdrückung von Frauen, Mädchen, queeren Menschen, […]
28. Juni 2023
Oft werden Duldungen nur für einen kurzen Zeitraum ausgestellt. Verlängerungen sind für Betroffene und Mitarbeitende in den Ausländerbehörden/Landratsämter zeitraubend und aufwendig. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun auf Anfrage mitgeteilt über welche Zeiträume Duldungen in der Regel erteilt werden sollen: In Einzelfällen können Ausnahmen von diesen Duldungszeiträumen vorgenommen werden. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Fälle […]
23. Juni 2023
Aktuell wird im Bundestag über die Einstufung der Republik Moldau als „sicheren Herkunftsstaat“ beraten. Roma Center e.V. hat eine Stellungnahme dazu angefertigt, die von verschiedenen Roma & Sinti-Organisationen, PRO ASYL, einigen Flüchtlingsräten und weiteren Organisationen erstunterzeichnet wurde. Diese betrachtet die geplante Ernennung der Republik Moldau zum „sicheren Herkunftsstaat“ als Symbolpolitik auf Kosten flüchtender Roma, die […]
21. Juni 2023
Zum Weltgeflüchtetentag am 20. Juni hat der UNHCR die aktuellen Flüchtlingszahlen veröffentlicht. Ende 2022 waren weltweit insgesamt 108,4 Millionen Menschen auf Grund von Verfolgung, gewaltsamen Konflikten oder anderweitigen Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht (2021: 89,3 Millionen). Dies ist der größte Anstieg innerhalb eines Jahres, den der UNHCR je verzeichnet hat. Hauptgrund für diesen Anstieg ist die […]
Im vergangenen Jahr gab es durchschnittlich jeden dritten Tag einen Angriff auf eine Unterkunft von Geflüchteten: 121 Überfälle, Anschläge und Sachbeschädigungen – das sind über 73 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Außerhalb von Unterkünften wurden im Durchschnitt drei Asylsuchende pro Tag angegriffen, die Dunkelziffer ist vermutlich um ein Vielfaches höher. Zahlen, die erschrecken und […]
19. Juni 2023
Am 15. Juni 2023 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über zwei zu einem Verfahren verbundene Klagen (BVerwG 1 CN 1.22, BVerwG 1 C 10.22). In beiden ging es um die Frage des grundrechtlichen Schutzes von Zimmern in Sammelunterkünften von Geflüchteten. Geklagt hatten zwei ehemalige Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen und Freiburg. Hintergrund der ersten Klage […]
Das Deutsche Rote Kreuz und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg veröffentlichen Schulungsvideos zum Migrationsrecht. Zielgruppe sind Berater*innen im Themenfeld Flucht und Migration. Die Reihe ermöglicht eine systematische Einarbeitung in das Rechtsgebiet und stellt eine ideale Ergänzung zu Seminaren und Lehrveranstaltungen dar. Nun sind neue Folgen zu den Schutzformen des Asylrechts und zu Duldungen erschienen.
Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: Wie Privatwohnungen dürfen Zimmer von Geflüchteten nur in Fällen einer dringenden Gefahr […]
In den nächsten Wochen finden in ganz Baden-Württemberg zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen der Seebrücke statt. Gründe für den Protest gibt es viele. Am 08.06.2022 haben die Innenminister*innen der EU die schärfsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen und damit den freien Zugang zum Menschenrecht auf Asyl in Europa faktisch abgeschafft. Gleichzeitig agiert die Taliban in Afghanistan weiter ungehemmt und […]
Dieser Workshop hat Einstiegscharakter und vermittelt Grundlagen rassismuskritischer und diskriminierungssensibler Selbstbezeichnungen und Konzepte. Anhand eigener Fallbeispiele werden gemeinsame Handlungsstrategien für eine rassismuskritische politische Bildungsarbeit entwickelt. Referent: Jeasuthan Nageswaran (er/ihn) ist Pädagoge, Diversity-Trainer & Antidiskriminierungsberater aus Mannheim. Mehr über ihn auf: machtkritisch.de. Zielgruppe: Dieser Workshop richtet sich an entwicklungspolitisch aktive BIPoC* (Black*Indigenous*People of Color)/Akteur*innen von Migrant*innenselbstorganisationen, […]
Der Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen die Beschlüsse der EU-Innenminster*innen am 8. Juni, die zu eine faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl führen, und ruft zu einer Mahnwache zum Erhalt dieses Grundrechts am Weltflüchtlingstag, Dienstag, 20. Juni um 17.00 Uhr vor der Evangelischen Stadtkirche in Mülllheim auf.
14. Juni 2023
Bereits seit September 2022 ist klar, dass die afghanische Botschaft keine neuen Pässe ausstellen kann. Nur alte Pässe können verlängert werden. Immer wieder fordern Ausländerbehörden, Afghan*innen auf neue Pässe bei der Botschaft zu beantragen. Nun hat das Justizministerium gegenüber dem Flüchtlingsrat auf Nachfrage klargestellt: Aufgrund von Informationen der afghanischen Botschaft ist die Beschaffung neuer Reisepässe […]
14. Juni 2023
Im Rahmen unseres neuen Projekts „START KLAR – Mein Leben in Deutschland“ werden geflüchtete Menschen in einer Reihe von Online-Schulungen zu Multiplikator*innen fortgebildet. Als Multiplikator*in sollen sie besser in der Lage sein, andere Menschen in ihrem Umfeld beispielsweise über aufenthaltsrechtliche Aspekte und Fragen des Alltagslebens in Deutschland zu beraten. Neben den Schulungen werden auch Austauschtreffen […]
PLUS for Refugees, der Geflüchtetenberatung von Plus Rhein-Neckar e.V wird dringend eine qualifizierte und engagierte Person (soziale Arbeit, Rechtswissenschaften, Psychologie etc.) für die Beratung von queeren Geflüchtete während des Asylverfahrens gesucht.
13. Juni 2023
Informationen auf Englisch Herzliche Einladung zur Sommertagung am Samstag, den 15. Juli 2023, in Stuttgart. Wir haben ein äußerst spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. Der Hauptvortrag geht den Fragen nach, was Rassismus mit Betroffenen macht und wie man gegen Rassismus vorgehen kann. In den Arbeitsgruppen können Sie wählen zwischen den Themen Kriminalisierung […]
Mehr als 25.000 Fälle von Gewalt an den Außengrenzen der EU, dokumentiert das Border Violence Monitoring Project. Flüchtende müssen sich nackt ausziehen, werden in Wälder zurückgelassen und in Gewässer gedrängt, sie werden beschossen und ihre Smartphones werden zerstört. Die Gewalt wird von staatlicher Seite ausgeübt, es sind Grenzbeamt*innen, die im Namen von nationalen Behörden oder […]
12. Juni 2023
Am 15. Juni um 9:30 Uhr verhandelt das Bundesverwaltungsgericht zwei Revisionsverfahren zusammen, in denen es um den Schutz der Privatsphäre in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete geht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) begleitet die Verfahren juristisch gemeinsam mit einem Bündnis, dem PRO ASYL, Aktion Bleiberecht Freiburg und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg angehören. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt einerseits ein […]
Auf den Ägäis-Inseln ist seit Jahren real, was mit der EU-Asylrechtsverschärfung flächendeckend droht: Haftlager, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe und gewaltvolle Zurückweisungen. Ein Bericht unserer Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) zur Situation auf den Ägäis-Inseln verrät, auf was wir uns gefasst machen müssen. Die Bundesregierung stimmte in Brüssel einer Asylrechtsverschärfung zu, durch die das Asylrecht […]
09. Juni 2023
Flüchtlingsrat entsetzt über Pläne zur faktischen Abschaffung des europäischen Asylrechts. Presse-Statement zum europäischen Asylkompromiss vom 8. Juni 2023 Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Pläne zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf die sich die europäischen Innenminister*innen gestern in Luxemburg geeinigt haben, aufs Schärfste. Durch Maßnahmen wie die Auslagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen sowie die […]
09. Juni 2023
Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen der EU-Innenminister*innen sind eine große Enttäuschung und ein weiterer Schritt hin zu einer Festung Europa. Diese Einigung auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) ist falsch. Sie wird dazu führen, dass sich die Situation an den Außengrenzen weiter verschlechtert und Menschenrechte sowie das Recht auf Asyl werden durch den […]
Liegt im Bereich der medizinischen Versorgung gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte vor? Der Abschlussbericht Migration und Gesundheitsversorgung Baden-Württemberg zeigt die Behandlungsrealität von Patient*innen mit Migrationsgeschichte in Krankenhäusern und in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg auf. Gleichzeitig hält er die Ergebnisse fest, inwiefern eine interkulturelle Öffnung der Einrichtungen vollzogen wurde, die […]
Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Pro Asyl beantwortet dazu die wichtigsten Fragen. Gegen die Pläne formiert sich in der deutschen Zivilgesellschaft ein starker Protest: […]
01. Juni 2023
Die Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung ECPAT Deutschland e.V. bietet kostenfreie Online-Seminare zum Thema Handel mit Kindern an. Es werden zwei unterschiedliche Online-Seminare angeboten. Zum einen gibt es Seminare zur Identifizierung von und dem Umgang mit betroffenen Kindern. Zum anderen werden Online-Seminare angeboten, die zusätzlich zu der Einführung in das Thema Handel […]
Am 26. Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl (Grundgesetz Artikel 16) massiv eingeschränkt. Als Teil dieses sogenannten „Asylkompromisses“ wurde außerdem das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert die Kampagne „30 Jahre sind genug! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, die Abschaffung des ausgrenzenden Gesetzes. Derzeit finden in über 30 Städten Veranstaltungen und Aktionen gegen das AsylbLG statt. […]
26. Mai 2023
Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten. Mehr als 700 Rechtsanwält*innen und Jurist*innen haben am einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Ministerpräsident*innen der Länder und an Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Europaparlaments veröffentlicht. Genau 30 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss kritisieren sie die geplanten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts auf nationaler und europäischer Ebene […]
25. Mai 2023
Am 27.05. um 14 Uhr findet auf dem Stuttgarter Schillerplatz eine Kundgebung mit anschließendem Demozug statt. Mit der Veranstaltung soll gegen die aktuell hohen Abschiebezahlen und die Inhaftierung vieler Menschen in der Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim protestiert werden. Anlass der Kundgebung sind die aktuell häufigen Abschiebungen nach Gambia. Veranstaltet/unterstützt von: Gambia Refugees Association, Legal Café Stuttgart, […]
Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wurde bis zum 2. Juni 2024 verlängert. Somit sind nun bis zum 4.3.2024 weiterhin alle Personen, die sich am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben, für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.
Terre des Femmes hat die Broschüre „Starke Familien haben starke Töchter“ zum Thema Zwangsverheiratung/Frühehen veröffentlicht. Die Broschüre, die sich an Eltern richtet, ist in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Türkisch, Kurdisch, Romanes und demnächst auch in Farsi erhältlich und kann bestellt und auch als PDF heruntergeladen werden. Außerdem hat Terre des Femmes einen kurzen […]
25. Mai 2023
Liebe Engagierte in Südwürttemberg und im Allgäu, hiermit laden wir Sie gemeinsam mit dem Menschenrechtsverein GLOBAL e.V. Bad Waldsee ganz herzlich zu einem regionalen Austauschtreffen für Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit ein! Das Vernetzungstreffen findet am Samstag, den 24. Juni 2023, im Katholischen Gemeindehaus (Peterskeller), Klosterhof 3, 88339 Bad Waldsee statt. Mit dieser Veranstaltung möchten wir […]
Auf dem neuen Portal flucht-gender.de werden Informationen rund um die Situation, die Bedarfe und die Rechte von geflüchteten Mädchen und jungen Frauen gesammelt. Die Datenbank hilft dabei, auf schnellem Wege Angebote, Gruppen und Aktionen in dem gewählten Bundesland oder bundesweit zu finden.
Im Rahmen dieser dreistündigen Fortbildung werden den Teilnehmenden die Grundzüge des Asyl- und Aufenthaltsrechts vermittelt. Folgende Fragen sollen beantwortet werden: Wie läuft das Asylverfahren ab? Was setzt eine Anerkennung als Flüchtling voraus? Wie kann ich bei der Anhörungsvorbereitung unterstützen? Was passiert nach einer Ablehnung und was ist eine Duldung? Welche Aufenthaltserlaubnisse gibt es?Immer wieder wird […]
22. Mai 2023
Viele Geflüchtete aus Eritrea werden aufgefordert, einen Pass zu beschaffen. Dafür müssen die allermeisten zur eritreischen Botschaft gehen und eine Reueerklärung unterschreiben. Für Menschen mit einem subsidärem Schutz hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.10.2022 (Az. 1 C 9.21) entschieden, dass die Abgabe einer Reueerklärung und die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Straftat nicht zumutbar ist. Die Personen […]
22. Mai 2023
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und dem Übergang in eine der beiden Bleiberechtsregelungen nach § 25a/ § 25b AufenthG haben sich neue Rechtsfragen ergeben. Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. hat eine Übersicht über die bisherige Rechtsprechung zu diesen Bereichen veröffentlicht. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.
22. Mai 2023
30 Jahre nach der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundestag muss die unwürdige Behandlung geflüchteter Menschen in Deutschland endlich ein Ende haben. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Baden-Württemberg fordern eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Diese Spezialgesetzgebung verhindert eine menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten und schränkt ihre gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten drastisch ein. 30 […]
17. Mai 2023
Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen […]
15. Mai 2023
Der Klimawandel verschärft bereits vorhandene soziale, ökonomische oder politische Problemlagen. Der Druck zu migrieren, nimmt für viele Betroffene zu. Besonders stark betroffen sind wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen und Länder des globalen Südens aufgrund ihrer geografischen Lage sowie geringerer finanzieller Ressourcen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresgutachten „Klimawandel und Migration: Was wir […]
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordern terre des hommes und PRO ASYL sowie weitere Menschenrechts- und Kinderrechtsorganisationen von der Bundesregierung, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, den Familiennachzug zu erleichtern. Unter dem Motto #Vergissmeinnicht machen dies bundesweit Aktivist*innen mit der Übergabe einer Vergissmeinnicht-Blume gegenüber ihren Abgeordneten stark. Mit der zentralen Aktion […]
15. Mai 2023
Auf dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai wurde sich auf einige umfassende Rechtsverschärfungen geeinigt. PRO ASYL bezeichnet die Ergebnisse als einen „menschenrechtlichen Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert“. Verschärfungen wurden unter anderem in den Bereichen Abschiebung und Abschiebungshaft beschlossen. Auch einigte man sich auf verstärkte Grenzkontrollen sowie eine verschärfte Überwachung […]
Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Das soll jetzt Realität in der EU werden. Denn die Ampel-Koalition hat ihre […]
08. Mai 2023
Eine Flugabschiebung ist erst dann abschließend vollzogen, „wenn der Ausländer die Transitzone des Zielflughafens verlassen hat und sich wieder im Hoheitsgebiet des Abschiebezielstaats befindet“. Das erläuterte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einem Rundschreiben an alle Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen am 11. November 2022. Das Abschiebungsreporting NRW veröffentlicht das Rundschreiben, um es der allgemeinen Öffentlichkeit und […]
08. Mai 2023
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativeren.“ Mit diesen Worten stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2012 klar, dass das Existenzminimum von Asylsuchenden und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus anhand des tatsächlichen Bedarfs zu bemessen ist. Dennoch reizt der Gesetzgeber mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch mehr als ein Jahrzehnt später die Anforderungen an das menschenwürdige Existenzminimum auf’s […]
Die Lebenssituation von geflüchteten Menschen mit einer Behinderung ist sehr komplex und nicht zu allen Leistungen der Behindertenhilfe haben auch geflüchtete Menschen mit einer Beeinträchtigung Zugang. Handicap International stellt auf der Homepage der Organisation Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen rund um Themen wie Aufenthaltstitel, medizinische Versorgung oder Zugang zu Teilhabeleistungen zur Verfügung. Diese […]
04. Mai 2023
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte beschreiben das Menschenrecht, frei und selbstbestimmt über den eigenen Körper, die Sexualität, Gesundheit und Reproduktion zu entscheiden. Insbesondere geflüchtete Frauen und queere Geflüchtete sind beim Zugang zu diesen Rechten jedoch häufig mit erheblichen Barrieren konfrontiert. Für viele Menschen sind die Themenbereiche der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte sensible […]
Viele Menschen befinden sich aufgrund des Erdbebens in Syrien und der Türkei in einer sehr prekären Situation. In Deutschland lebende Angehörige fragen sich, ob sie Familienmitglieder aus den betroffenen Regionen nach Deutschland holen können. Personen aus diesen Regionen, die sich mit einem Visum bereits in Deutschland aufhalten, stehen vor der Frage, wie es für sie […]
Am 31.12.2022 ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Es wird geduldeten Menschen, die vor dem 1.11.2017 nach Deutschland eingereist sind und bestimmte andere Voraussetzungen erfüllen, auf Antrag erteilt. Während der 18 Monate, für die sie die Aufenthaltserlaubnis erhalten, haben die Personen die Chance, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a bzw. § 25b AufenthG […]
27. April 2023
Sowohl bei § 1a Abs. 3 AsylbLG als auch bei § 2 Abs. 1 S. 1 AsylbLG spielt immer wieder die Frage eine Rolle, ob eine Passbeschaffung (zumutbar) möglich ist. Das Landgericht (LG) Landshut hat mit Urteil vom 13.10.2022 (2 Ns 503 Js 30989/21) einen Betroffenen aus Sierra Leone vom Vorwurf des unerlaubten Aufenthalts ohne […]
27. April 2023
Sie haben Interesse an einer Fortbildung oder Schulung zu einem bestimmten Thema? Unser Schulungsangebot richter sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Geflüchtetenarbeit. Aktuell können wir Ihnen Schulungen zu folgenden Themen anbieten: Im Rahmen des Projektes „Perspektive durch Partizipation“ gefördert durch die Aktion Menschen können wir außerdem unter anderem folgende Fortbildungen auf Anfrage […]
Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf! Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich geflüchtete Menschen im Asylverfahren und jene […]
26. April 2023
Die Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag versprochen, den Familiennachzug zu erleichtern. Doch das Warten hat immer noch kein Ende. Ob und wann die Änderungen kommen, ist unklar. PRO ASYL und terre des hommes haben daher eine Kampagne rund um den Tag der Familie am 15. Mai 2023 auf die Beine gestellt, die sich der Symbolik […]
Kontaktadresse
Q4-Kanzlei
RAin Kathrin Biereder-Groschup
Q 4, 4
68161 Mannheim
Tel.: 0621 / 43 29 110
Fax: 0621 / 43 29 11 22
E-Mail: biereder@q4-kanzlei.de
Web: www.q4-kanzlei.de
Kontaktadresse
Freundeskreis für Flüchtlinge Waldenbuch
Gabriele Wieser-Kick
Tel.: 0163 / 43 61 330
E-Mail: info@freundeskreis-waldenbuch.de
Web: www.freundeskreis-waldenbuch.de
Social Media: www.facebook.com/freundeskreisfluechtlingewaldenbuch
Angebot: Begleitung
25. April 2023
Im ersten Quartal des Jahres wurden insgesamt 372 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Mit Abstand betraf es am meisten Menschen aus Gambia (73). Davon wurden 68 Personen nach Gambia abgeschoben. Dies ist eine bedrückende Entwicklung – so wurden im gesamten Jahr 2022 „nur“ 87 Personen nach Gambia abgeschoben. Wir müssen damit rechnen, dass sich diese Tendenz […]
25. April 2023
Am heutigen Dienstagvormittag stimmte das litauische Parlament einer Gesetzesänderung zu, die nationalrechtlich die völkerrechtswidrige Praxis der Pushbacks im Fall eines nationalen Notstands legalisiert. Die Abstimmung heute war der formelle letzte Schritt des Gesetzgebungsprozesses, bereits am Donnerstag, 20. April, war der Gesetzesvorstoß per Schnellverfahren angenommen worden. Am 1. Juni 2023 soll das eindeutig menschenrechtswidrige Gesetz dann […]
24. April 2023
Der Verein „Zusammen Leben Willkommen“ bietet kostenfreie Beratung für Menschen mit Fluchterfahrung an, die ein Zimmer in einer WG suchen. Adresse: Begegnungsraum Stuttgart, Breitscheidstraße 2f, 70174 Stuttgart Bei diesen Fragen wird unterstützt: Die Veranstaltung ist auf Deutsch. Dolmetscher*in für Arabisch ist anwesend, evtl. Französisch und Englisch Dolmetscher*in möglich.
In Sozialberatungsstellen, bei Anwälten oder in ehrenamtlichen Strukturen werden von geflüchteten Menschen zahlreiche Beschwerdethemen angesprochen, seien es Probleme in einer Unterkunf, Stress mit Behörden oder Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung. Doch wer soll dies alles bearbeiten? Dafür kommen unabhängige Beschwerdestellen in Betracht, von denen es in Deutschland bisher leider nur wenige gibt. Die Landesfachstelle Flüchtlingssozialarbeit/Migrationssozialarbeit in […]
24. April 2023
Der suizidgefährdete Tamile Anil* wird in der Abschiebehaft Büren (Nordrhein-Westfalen) in Isolationshaft gehalten und soll heute vom Kreis Wesel nach Sri Lanka abgeschoben werden. Der Anfang 30-jährige war vor der Folter aus Sri Lanka nach Deutschland geflohen. Nach einem abgelehnten Asylantrag wurde der Mann Mitte März zunächst in Pforzheim (Baden-Württemberg) in Abschiebehaft genommen, bevor er […]
Das Deutsche Rote Kreuz und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg veröffentlichen Schulungsvideos zum Migrationsrecht. Zielgruppe sind Berater*innen im Themenfeld Flucht und Migration. Die Reihe ermöglicht eine systematische Einarbeitung in das Rechtsgebiet und stellt eine ideale Ergänzung zu Seminaren und Lehrveranstaltungen dar. Nun sind neue Folgen zum Ablauf des Asylverfahrens und zum Dublin-Verfahren erschienen.
20. April 2023
Personen im Asylverfahren (mit einer Aufenthaltsgestattung) und nach abgelehntem Asylverfahren (mit einer Duldung) erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In diesem online-Seminar schauen wir uns die Grundlagen des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Insbesondere geht es um die Leistungshöhe und die gängigsten Leistungskürzungen. Die Veranstaltung richtet sich an Personen ohne Vorkenntnisse im Asylbewerberleistungsgesetz, die sich immer wieder fragen […]
20. April 2023
Mit einer Förderung von 5.000 € sowie einem Begleitprogramm unterstützt der Aktionsfonds 20 Projekte in der Bundesrepublik, die sich lokal und ehrenamtlich gegen Rassismus engagieren. Der Bewerbungszeitraum läuft noch bis zum 11. Juni.
Abschiebungen sind Alltag in Deutschland. Sie finden ohne Öffentlichkeit und unterhalb des Radars der Medien statt. Wir, Refugees4Refugees, begleiten Menschen die abgeschoben werden: aus Deutschland/EU – und bis nach Nigeria. Das tun wir auch dann, wenn die kurze Aufmerksamkeit der Medien für das Problem gerade nicht da ist. Für diese Arbeit und eine Schutzwohnung in […]
19. April 2023
EU-Staaten verlangen bei Antragsstellung auf Familienzusammenführung von Geflüchteten oft das persönliche Erscheinen in einer Auslandsvertretung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen die Länder bei der Familienzusammenführung die besonderen Umstände von Geflüchteten berücksichtigen. Sie dürften das persönliche Erscheinen für die Antragstellung nicht verlangen, wenn die Anreise etwa aus einem Krisengebiet übermäßig schwierig sei, entschieden […]
19. April 2023
Die Publikation befasst sich mit der Mobilität von Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU. Nicht nur Unionsbürger*innen nutzen ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU – auch Angehörige von Drittstaaten, die in einem anderen EU-Staat leben, verlagern ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland. Dies ist rechtlich aber nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich. Eine relativ weitreichende Möglichkeit der langfristigen Mobilität […]
19. April 2023
Obwohl ein Ausbildungsvertrag vorliegt, soll Abdul S. Ende April in die Türkei abgeschoben werden. Aktuell sitzt der 22-jährige Kurde in der Abschiebehaft Pforzheim. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, die Abschiebung des angehenden Auszubildenden auszusetzen und kritisiert das Instrument der Abschiebungen generell als menschenfeindlich. Mit 22 Jahren träumt Abdul S. von einer Zukunft […]
18. April 2023
Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 verschlimmert sich die Lage in Afghanistan dramatisch. Das Land versinkt im Chaos, während die Taliban zunehmend brutal gegen Frauen, Mädchen und Oppositionelle vorgehen. Begrüßenswert war die Entscheidung der Bundesregierung, ein Bundesaufnahmeprogramm für akut gefährdete Afghan*innen einzurichten. Doch sechs Monate nach dessen Einführung weist das Programm eine […]
Im Vortrag werden transkulturelle Aspekte beleuchtet, die es in der Praxis zu berücksichtigen gilt. Dabei spielen unter anderem die Bedeutung von Schuld und Scham, Religion und die kollektivistische Orientierung eine Rolle. Suchtmittelkonsum wird häufig zur Selbstmedikation bei einer Traumafolgestörung (z.B. PTBS) eingesetzt. Darüber hinaus kann Alkoholkonsum als Integrationsversuch verstanden werden. Der jeweilige Aufenthaltsstatus geht mit […]
Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sondergesetz beschlossen. Leistungssenkungen, Sachleistungsversorgung, Einschränkung einer medizinischen Versorgung, gemeinnützige Arbeit für 80 Cent/h und ein Katalog mit Sanktionen wurden eingeführt. Geflüchtete erhielten Essenspakete zunächst 12, 24 dann 48 Monate. Daneben existierte ein dauerhaftes, dann wieder ein zeitlich begrenztes Arbeitsverbot. Hunderttausende Betroffene mussten unter […]
Kontaktadresse
Caritas Biberach-Saulgau
Ökumenische Migrationsarbeit von Caritas und Diakonie
Lucia Braß
Waldseer Straße 24
88400 Biberach
Tel.: 07351 / 80 95 214
E-Mail: brass@caritas-biberach-saulgau.de
Web: www.caritas-biberach.de
Christian Hoffmann
Tel.: 07351 / 80 95 216
E-Mail: hoffmann.c@caritas-biberach-saulgau.de
Susannah Zeutzheim
Tel.: 07351 / 80 95 213
E-Mail: zeutzheim.s@caritas-biberach-saulgau.de
17. April 2023
Viele Menschen aus Eritrea sollen einen Pass beschaffen. Dafür müssen sie zur eritreischen Botschaft gehen und eine Reueerklärung unterschreiben. Für Menschen mit einem subsidärem Schutz hat das höchste Gericht in Deutschland entschieden: Die Reueerklärung muss man nicht unterschreiben. Die Personen sollen einen Reiseausweis für Ausländer bekommen. Was bedeutet das für die Niederlassungserlaubnis, Einbürgerung und Familiennachzug? […]
17. April 2023
Geflüchtete, die gegen AsylbLG-Leistungsbescheide in Widerspruchs- oder Überprüfungsverfahren gegangen sind, erhalten Nachzahlungen wenn sie diese Verfahren gewinnen. So ergeht es derzeit etlichen Personen, die im Status der Aufenthaltsgestattung/Duldung als Alleinstehende in einer Gemeinschaftsunterkunft lebend im AsylbLG-Bezug gegen die Herabstufung in Regelbedarfsstufe 2 vorgegangen waren. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am 19. Oktober 2022 (Az. 1 […]
Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben und Grundleistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten (§§ 3, 3a AsylbLG), müssen Leistungen nach Regelbedarfsstufe 1 bekommen, so das Sozialgericht (SG) Stuttgart mit Beschluss vom 24.03.2023 (Az.: S 11 AY 720/23 ER). Der Gesetzgeber hatte 2019 alleinstehenden/alleinerziehenden Gestatteten und Geduldeten im AsylbLG-Bezug, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, in die Regelbedarfsstufe 2 […]
14. April 2023
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat am 09.02.2023 beschlossen, dass Familienasyl auch bei einer religiös geschlossener Ehe durch Stellvertretung („Handschuhehe“) zu gewähren ist (9 LA 259/21). 1. Ob eine Ehe gemäß § 26 Abs. 1 AsylG wirksam geschlossen ist, bestimmt sich nach dem Recht des Herkunftsstaates der Asylsuchenden. Ist in dem Herkunftsstaat (hier: Irak) eine allein […]
06. April 2023
Gegenüber Pro Asyl hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angekündigt, dass Afghaninnen nun in der Regel die Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärem Schutz zuerkannt bekommen sollen. Denn die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich weiter stark verschlechert. Deshalb wurden auch die Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan, auf deren Grundlage die Entscheider*innen des BAMF prüfen […]
Das Sozialgericht (SG) Nürnberg entschied in einem Eilverfahren am 9.3.23 (S 5 SO 25/23 ER), dass einem ukrainischen Jungen mit einer Behinderung (Trisomie 21), der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besitzt, Leistungen der Eingliederungshilfe zu gewähren sind. Für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis gibt es in manchen Fällen keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe, sondern die Behörde […]
Der Verein „MINA – Leben in Vielfalt“ bietet in den kommenden Wochen und Monaten mehrere spannende Grundlagen- und Verteifugnsworkshops rund im die Themenkomplexe Lebenssituation, Aufenthalt und Leistungsansprüche von Menschen mit Zuwanderungsbiografie und Behinderung an. Termine der Grundlagenworkshops für Haupt- und Ehrenamtliche aus den Bereichen Flucht und Migration für Haupt- und Ehrenamtliche aus den Bereichen Behinderung […]
05. April 2023
Am Samstag, den 1. April 2023, wählte die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre. Im Rahmen der Frühjahrstagung fand am vergangenen Samstag die jährliche Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates statt. Insgesamt stellten sich 20 engagierte Personen als Vorstandskandidat*innen auf. Erneut wurden Lucia Braß als erste und Bärbel Mauch als zweite Vorsitzende des […]
05. April 2023
Menschen auf der Flucht sind besonders gefährdet Gewalt zu erfahren und/oder ausgebeutet zu werden. Die besondere Gefährdung bleibt auch im europäischen Aufnahmeland bestehen. Faktoren wie prekäre Unterbringung, eingeschränkte Rechte, Lücken im Unterstützungssystem sowie fehlende Informationen zur eigenen rechtlichen Situation können das Risiko erhöhen, in ausbeuterische Situationen zu gelangen. In Deutschland stehen Betroffenen von Menschenhandel besondere […]
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister*innen und Landrät*innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen. „Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen […]
29. März 2023
Woran erkenne ich, dass es einem Menschen mit Fluchtgeschichte nicht gut geht? Wie kann ich mit möglichen Symptomen einer psychischen Erkrankung umgehen und bestmöglich unterstützen? Und wie kann ich meine eigene psychische Gesundheit schützen? Zusammen mit Katharina Schleifer, Psychotherapeutin des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm, werden wir diesen Fragen nachgehen. Als Ehrenamtliche in der Begleitung von […]
29. März 2023
Woran erkenne ich, dass es einem Menschen mit Fluchtgeschichte nicht gut geht? Wie kann ich mit möglichen Symptomen einer psychischen Erkrankung umgehen und bestmöglich unterstützen? Und wie kann ich meine eigene psychische Gesundheit schützen? Zusammen mit Katharina Schleifer, Psychotherapeutin des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm, werden wir diesen Fragen nachgehen. Als Ehrenamtliche in der Begleitung von […]
29. März 2023
Wie kann ich meine Familie nach Deutschland holen? Welche Voraussetzungen muss ich oder müssen meine Familienangehörigen erfüllen? Welche Dokumente sind nötig und wo stelle ich einen Antrag? Das Familiennachzugs-Projekt des BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen) hat Informationsmaterialien zum Familiennachzug erstellt. Sie fassen in verschiedenen Sprachen die wichtigsten Aspekte zusammen.
28. März 2023
Die Initiative Open ReWi (offene Rechtswissenschaften) hat es sich zur Aufgabe gemacht, frei zugängliche, hochwertige und aktuelle rechtswissenschaftliche Lehrmaterialien zu erstellen. Nun haben sie das erste Fallbuch im Asyl- und Aufenthaltsrecht herausgebracht. Zusammen haben Wissenschaftler*innen, Praktiker*innen und Mitglieder der deutschlandweiten Law Clinics ein Fallbuch mit asylrechtlichem Schwerpunkt und aufenthaltsrechtlichen Bezügen veröffentlicht. Dieses umfasst 57 […]
22. März 2023
Wie läuft das eigentlich ab, wenn Personen nach Deutschland fliehen und Asyl beantragen? In dieser Grundlagenschulung beschäftigen wir uns mit dem Asylverfahren, Folgen von Anerkennung und Ablehnung im Asylverfahren, Unterbringungsformen, sowie dem Zugang zu Sozialleistungen, Arbeit und Ausbildung. Die Fortbildung richtet sich in erster Linie an Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit, die kein Vorwissen vom Asyl- […]
21. März 2023
Der Aktionsfonds „Stark gegen Rassismus“ fördert Projektideen, welche sich für die Stärkung rassismuskritischen Engagements einsetzen. Neben einer finanziellen Förderung von bis zu 5.000 € bietet der Aktionsfonds ein projektbegleitendes Weiterbildungsprogramm an. Bewerben können sich informelle Gruppen und kleinere Vereine, die sich ehrenamtlich mit einem Projekt gegen Rassismus auf lokaler Ebene engagieren möchten. Ideen können bis […]
20. März 2023
*English version below Migration und Solidarität mit Menschen auf der Flucht werden in Europa zunehmend kriminalisiert. Um Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen, hat die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit Mitgliedern des Border Violence Monitoring Network das Toolkit In defence of defenders: A practical guide to legal means and advocacy tools for criminalised Human Rights Defenders in Europe, veröffentlicht. Dieses […]
17. März 2023
Woher wissen Geduldete, ob sie für das Chancen-Aufenthaltsrecht in Frage kommen? Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat ein Hinweisblatt in relativ einfacher Sprache zum Chancen-Aufenthaltsrecht erstellt. Dieses Blatt wird per Post an potentielle Kandidat*innen des Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) verschickt. Es erklärt die Voraussetzungen für § 104c AufenthG und enthält eine Frist: 31.05.2023. Personen, die diesen Brief […]
Der Bundesfachverband-unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) bittet um Teilnahme an einer Umfrage zur Unterbringungssituation von jungen Geflüchteten. Bundesweit wurden die Standards für die Unterbringung und Betreuung im Rahmen des SGB-VIII für junge Geflüchtete abgesenkt. Der Bundesfachverband umF e.V. beobachtet mit Sorge, dass an einigen Stellen noch unterhalb der abgesenkten Standards untergebracht wird. Daher sammelt der […]