05. August 2021
Die gesellschaftliche Ungleichheit hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt: Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder fürchten um ihre Existenz. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen. Um diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, ruft das Bündnis #unteilbar am 4. September ab 13 […]
05. August 2021
Wie sieht eine menschenwürdige Migrations- und Asylpolitik aus? Wie können Integration und Teilhabe in der Gesellschaft gelingen? Können Geflüchtete in Deutschland von Anfang an ein Leben in Würde führen? Diese und weitere Fragen werden am 24. und 25. September in der Evangelischen Akademie Bad Boll diskutiert. Bei der Tagung sprechen Expert*innen u.A. zu den Themen […]
05. August 2021
Drittstaatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, sind – anders als EU-Bürger*innen – dazu verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen. Die Kosten für eine Passbeschaffung, beispielweise für die Fahrten zum Konsulat und den Pass selbst, können dabei zu einer immensen finanziellen Belastung werden. Bei einer vierköpfigen Familie fallen, je nach Herkunftsstaat, bis zu vierstellige Beträge an. […]
04. August 2021
Der Verein Move on – Menschenrechte Tübingen e.V. hat im Rahmen seines Projektes „Plan B“ zwei Arbeitshilfen in einfacher Sprache erstellt. Sie richten sich in erster Linie an Geflüchtete, eignen sich aber genauso für Unterstützer*innen, Sozialarbeiter*innen und Arbeitgeber*innen. Sollten wichtige Details verändert werden, sind die geänderten Versionen auf der Plan-B-Homepage zu finden. Mehrsprachige Versionen sind […]
04. August 2021
In dieser Veranstaltung geht es um die Möglichkeiten von Geflüchteten mit befristeter Aufenthaltserlaubnis bzw. unbefristeter Niederlassungserlaubnis, sich einbürgern zu lassen, also einen deutschen Pass zu erhalten. Es werden die verschiedenen Arten der Einbürgerung sowie ihre jeweiligen Voraussetzungen vorgestellt und erklärt. Das Seminar richtet sich an ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätige Personen. Grundkenntnisse zum Thema Niederlassungserlaubnis […]
04. August 2021
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, den Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen sind unterschiedlich, je nachdem, welche Aufenthaltserlaubnis die Person hat. In diesem Online-Seminar werden die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis, die je nach „Ausgangslage“ gelten, vorgestellt und erklärt. Die Teilnahme am Online-Seminar erfolgt am PC. Sie […]
02. August 2021
Am 7. August finden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen und Protestaktionen statt, die eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik fordern – kurz: Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen! In Baden-Württemberg sind bereits in Freiburg, Herrenberg und Karlsruhe Aktionen geplant. Weitere Aktionen können gerne organisiert und bei der Seebrücke eingestellt werden. Seebrücke, […]
Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.PRO […]
Ein neuer Gesetzesentwurf des Schweizer Bundesrates räumt die Möglichkeit ein, Covid-19-Tests bei abgewiesenen Asylsuchenden gegen deren Willen durchführen zu können. Durch die Zwangstests sollen Abschiebungen erleichtert werden, wenn beispielsweise Aufnahmeländer oder Fluggesellschaften ein negatives Testresultat verlangen. In einer Stellungnahme lehnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) den Gesetzentwurf mit Verweis auf das Grundrecht auf körperliche Integrität ab. […]
28. Juli 2021
Die katastrophale Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen sei ein direktes Resultat der momentanen EU-Politik und keine von politischer Verantwortung unabhängige „humanitäre Katastrophe“. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie „Der Moria-Komplex“ von Maximilian Pichl, die er im Auftrag von medico international erstellt hat. In der Studie macht Pichl auf den direkten Zusammenhang zwischen politischen, […]
Angesichts des Abzugs internationaler Streitkräfte in Afghanistan und der sich seither zuspitzenden Lage im Land werden voraussichtlich zunehmend afghanische Ortskräfte in Niedersachsen und anderen Bundesländern aufgenommen. Diese Information könnte Familienangehörige von bereits in Deutschland lebenden jungen Geflüchteten betreffen. Die Aufnahme läuft über ein Visumsverfahren, ein Asylantrag ist nicht notwendig und schadet sogar! Zum HintergrundNach dem […]
Der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan soll das afghanische Ministerium aufgefordert haben, Abgeschobene zurückzunehmen – entgegen dem Willen der afghanischen Seite. Das zeigt, ebenso wie der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts, dass der Bundesregierung die Sicherheit der Afghanen egal ist.Trotz der eskalierenden Lage am Hindukusch und dem Vorrücken der Taliban hat die Bundesregierung die afghanische Regierung […]
Geflüchtete LSBTIQ* brauchen besonderen Schutz: Psychische Belastungen durch den Zwang sich und die eigene sexuelle Orientierung zu verleugnen sowie Einschüchterung und Gewalt gegen geoutete queere Geflüchtete sind leider noch immer Realität. Im online-Webtalk, veranstaltet vom Schwulen- und Lesbenverband (LSVD), soll es neben möglichen Schutzkonzepten für junge LSBTIQ*-Geflüchtete, auch um die Frage der Begleitung von Coming-Out-Prozessen […]
28. Juli 2021
Informationen bezüglich Möglichkeiten der Übernahme von Kosten für Sprachmittlung im gesundheitlichen Kontext für geflüchtete Menschen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus und Leistungsanspruch.
22. Juli 2021
Familienzusammenführung ist ein komplexes und oft schmerzliches Thema, das Geflüchtete, Ehrenamtliche und Hauptamtliche vor langwierige und belastende Geduldsproben stellt. Julia Fopp zeigt die rechtlichen Grundlagen für den Familiennachzug sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Themenbereich auf und gibt Tipps zum praktischen Vorgehen. Auch das Thema Familienasyl wird in Grundzügen behandelt werden. Referentin: Julia Fopp (Migrationsberatung Caritas […]
22. Juli 2021
Herzliche Einladung zur ersten Tagung in Präsenz im Jahr 2021! Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lädt alle Interessierten ganz herzlich zum Fachtag „Endstation Erstaufnahme?!“ am Samstag, den 11. September in Karlsruhe ein. Sie erwartet ein vielseitiges Programm zu Problemfelder im Bereich Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylverfahren. Mit dabei sind spannende Referent*innen aus der Praxis und Theorie. Das Programm finden […]
22. Juli 2021
In dieser Veranstaltung wird erklärt, unter welchen Umständen ein humanitärer Schutzstatus, der im Asylverfahren zuerkannt wurde, widerrufen oder zurückgenommen werden kann und wie das entsprechende Verfahren abläuft. Dabei wird auch auf die gesetzliche Mitwirkungspflicht der Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren sowie auf die Möglichkeiten des Rechtsschutzes im Rahmen des Widerrufs- und Rücknahmeverfahrens eingegangen. Referent: Seán McGinley (Flüchtlingsrat […]
22. Juli 2021
In dieser Veranstaltung geht es um die rechtlichen Möglichkeiten von Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, von der Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis zu wechseln. Fünf mögliche Formen der Bleiberechtssicherung schauen wir uns an: Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, den Härtefallantrag und die Bleiberechtsoptionen nach §§ 25a und 25b AufenthG. Dabei beschäftigen wir uns mit folgenden Fragen: Was […]
Leider ist der Kontakt mit Jobcentern und Arbeitsagenturen aufgrund von Corona immer noch kaum persönlich möglich. Die Behörden bestehen weiterhin in den meisten Fällen auf telefonische oder digitale Kommunikation. Das stellt insbesondere für Menschen, die nicht Deutsch sprechen, eine große Barriere dar. Deshalb sind Dolmetsch- und Übersetzungsdienste für die Verständigung mit Behörden meist unabdingbar. Die […]
20. Juli 2021
Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Familien mit niedrigem Einkommen zu mildern, wird im August 2021 der sogenannte Kinderfreizeitbonus ausgezahlt. Der einmalige Bonus von 100 Euro pro Kind kann ganz individuell für die Freizeitgestaltung ausgegeben werden. Damit möchte der Staat Familien unterstützen, die im August 2021 Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz […]
Bereits im Januar hat das Landessozialgericht Niedersachsen mit dem Beschluss vom 26.01.2021 (Az.: L 8 AY 21/19) die Frage aufgeworfen, ob Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Das Gericht ist überzeugt, dass eine an die Aufenthaltsdauer geknüpfte Leistungskürzung durch die Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG statt sog. Analogleistungen […]
Das Justizministerium hat auf seiner Internetseite eine hilfreiche Zusammenstellung über alle relevanten Erlasse und Anwendungshinweise auf Landes- und Bundesebene veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, wonach ausländer- und asylrechtliche Erlasse, Anwendungshinweise etc., soweit dem keine Belange des Geheimschutzes entgegenstehen, transparent veröffentlicht werden. Der Flüchtlingsrat begrüßt diese Entwicklung, da in der Vergangenheit wichtige Schreiben […]
16. Juli 2021
Seit nun mehr siebzig Jahren können sich Menschen auf der Flucht auf geltendes Völkerrecht berufen, wenn sie in einem anderen Staat Schutz vor Verfolgung suchen. Am 28. Juli 1951 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten des Völkerbundes, der Vorgängerorganisation der UN, die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Damit legten sie zum ersten Mal in einem völkerrechtlichen Abkommen universell fest, […]
2017 ratifizierte Deutschland das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Die aktuell 45 Unterzeichnerstaaten des – auch „Istanbul-Konvention“ genannten – völkerrechtlichen Vertrages verpflichten sich, Frauen und Mädchen effektiv vor Gewalt zu schützen. Außerdem ist Zweck des Übereinkommens, Opfer von Gewalt gegen Frauen umfassende staatliche Unterstützung zukommen zu […]
15. Juli 2021
Das Kulturzentrum franz.K, adis e.V., die Katholische Betriebsseelsorge, DGB BW, mira, vielfalt integration jetzt! und das FIZ Stuttgart laden am Montag den 19. Juli um 17 Uhr zu einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Arbeitsausbeutung ist keine Bagatelle!“ ein. Die Veranstaltung wird Problemlagen aufzeigen, auf die Betroffene und Berater*innen in ihrer täglichen Praxis stoßen. Außerdem sollen […]
Angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklungen in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Landesregierung zu einem Abschiebungsstopp auf. Der Deutschlandfunk meldet, die afghanische Regierung rufe europäische Staaten dazu auf, Abschiebungen in das Land auszusetzen. In einer Erklärung des zuständigen Ministeriums in Kabul heiße es, wegen der zunehmenden Gewalt der radikalislamischen Taliban und angesichts steigender Corona-Infektionszahlen sei […]
08. Juli 2021
Mit dem Infoheft, welches im Rahmen des Forschungsprojektes „JuFlu: Übergänge im Leben junger Geflüchteter“ der HAWK Hildesheim entstand, können begleitete und unbegleitete geflüchtete Jugendliche anhand der Geschichten von Aleyna und Amir Antworten auf Fragen zu den Themen Ankommen in Deutschland, Asyl, Alltag, Bildung, Soziale Kontakte, Ich-Sein, Freiheit & Sicherheit, Emotionen sowie Ziele, aus der Perspektive […]
Die gemeinsame Handreichung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und dem Hessischen Flüchtlingsrat, informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften und bietet Haupt- und Ehrenamtlichen eine Orientierung über Handlungsoptionen. Die Handreichung behandelt unter anderem folgende Themen: Abschiebung – Grundbegriffe und Verfahren, Durchsuchen oder Betreten von Flüchtlingsunterkünften – Was darf die Polizei?, Soziale […]
08. Juli 2021
Im ersten Halbjahr von 2021 wurden insgesamt 518 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben, 244 davon im ersten Quartal. Das häufigste Zielland war dabei Georgien, wohin 43 Abschiebungen durchgeführt wurden. Nach Gambia wurden 18 Personen abgeschoben, nach Afghanistan 13. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020, wo es insgesamt 655 Abschiebungen gab, wurden 137 Personen weniger abgeschoben. Abschiebungen […]
07. Juli 2021
English version below Was wir tun Der Flüchtlingsrat möchte das Engagement von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund unterstützen und sie im Rahmen eines Weiterbildungsprogrammes zu Multiplikator*innen fortbilden. Weil geflüchtete Menschen sich mit ihren Fragen und Problem häufig als erstes an Menschen aus ihren eigenen Communities wenden, und in den Communities ohnehin ein regelmäßiger Austausch und […]
06. Juli 2021
PRO ASYL kritisiert in einer Pressemitteilung die für den 6.7. geplante Afghanistan-Abschiebung sowie das Verhalten der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht die Äußerung von Außenminister Heiko Maas, Abschiebungen nach Afghanistan seien weiterhin vertretbar. Auch müsse der Lagebericht des Auswärtigen Amtes dringend aktualisiert werden, die letzte Version sei von Juni 2020 und somit völlig veraltet, […]
Medico international lädt zu einer Diskussionsveranstaltung am 06. Juli 2021 von 19 bis 21 Uhr im Haus am Dom, Frankfurt und online ein. Diskutiert werden soll, inwiefern die kommende Bundestagswahl im September die Chance bietet, die Migrations- und Asylpolitik auch im europäischen Kontext human zu gestalten. Anwesend sein werden unter anderem Grigorius Aggelidis, MdB FDP, […]
05. Juli 2021
Die Klage einer afghanischen Asylsuchenden gegen die Auswertung ihrer Handydaten durch das BAMF war erfolgreich (VG Berlin, Urteil v. 1.6.21, Az: VG 9 K 135/20 A). Mithilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hatte die Afghanin vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Üblicherweise liest das BAMF Handys von Asylsuchenden zu Beginn des Asylverfahrens und auf Vorrat […]
01. Juli 2021
Sinti*ze und Rom*nja, die nach Deutschland flüchten/geflüchtet sind, erleben antiziganistische Diskriminierung auf vielen Ebenen. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus beschäftigt sich nicht nur mit der Situation von nach Deutschland geflohener Sinti*ze und Rom*nja, sondern untersucht allgemein die Ausmaße gegenwärtiger und historischer Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppe. Diskriminierung ist nach wie vor weit verbreitet und zahlreiche Anstrengungen […]
29. Juni 2021
Das Programm „Interkulturelle Promotor*innen“ fördert das Potential von migrantischen Organisationen in Baden-Württemberg und verknüpft die Themen Eine Welt und Integration. In dem Modellprojekt werden fünf Interkulturelle Promotor*innen bei entwicklungspolitischen migrantischen Organisationen angestellt. Sie arbeiten mit verschiedenen Zielgruppen und Kooperationspartnern zusammen, informieren, beraten, vernetzen, bieten Fortbildungen an, organisieren öffentliche Veranstaltungen, bauen Plattformen auf oder unterstützen andere […]
29. Juni 2021
Die Nr. 2 der „Basisinformationen für die Beratungspraxis“ des Informationsverbunds Asyl & Migration ist in einer neuen Auflage erschienen. Erläutert werden zunächst die Zuständigkeitskriterien, die im Dublin-Verfahren zur Anwendung kommen. Anschließend führt die Basisinformation durch die einzelnen Abschnitte des Dublinverfahrens von der Zuständigkeitsprüfung bis zur Frage, was geschieht, wenn ein Dublin-Bescheid ergangen ist. Die Darstellung […]
28. Juni 2021
Die Beschäftigungsduldung wurde zum 1. Januar 2020 eingeführt und stellt eine neue Möglichkeit dar, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu kommen. Man muss jedoch viele Voraussetzungen erfüllen, um die Beschäftigungsduldung zu erhalten. Mit den Voraussetzungen und der Praxis in Baden-Württemberg beschäftigen wir uns in dem Online-Seminar. Das Seminar richtet sich an ehrenamtlich in […]
Am 1. Juli von 17.00 bis 20.00 Uhr laden drei Mitglieder des europäischen Parlaments der Fraktion THE LEFT zu der Online-Veranstaltung „Die Abrechnung mit Frontex“ – ein Tribunal“ ein. Die Veranstaltung selbst soll nach dem Prinzip eines Tribunals „Anklage – Beweise – Urteil“ strukturiert werden und besteht somit, neben Einführung und Schlussdiskussion zu Alternativen aus drei […]
27. Juni 2021
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) findet die online Veranstaltung statt. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist bis heute das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Sie legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten soll. In einer […]
Personen in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim dürfen keine Smartphones benutzen. Dementsprechend schwierig gestaltet sich der Kontakt mit Freunden, Familie und Unterstützer*innen außerhalb des Gefängnisses. Handys, die sich nicht mit dem Internet verbinden lassen und keine Kamera besitzen, dürfen benutzt werden. Gerne rufen wir dazu auf, funktionstüchtige Handys, ohne Internet-und Kamera-Funktion, mit Akku und Aufladekabel entweder an […]
Die umfassende Arbeitshilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge befasst sich mit den Voraussetzungen für die Aufnahme von Berufsausbildungen und deren Förderinstrumenten. Sie geht sowohl auf Asylsuchende und Geduldete, als auch auf Schutzberechtigte sowie Inhaber*innen anderer humanitärer Aufenthaltstitel ein. Thematisiert werden: Beschäftigungserlaubnis, Förderinstrumente zur Vorbereitung einer Berufsausbildung einschließlich der Sprachförderung, Förderinstrumente zur Durchführung […]
24. Juni 2021
Ab sofort gelten beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eingeschränkte Telefonberatungszeiten. Anstatt wie bisher montags bis freitags von 14 bis 17 Uhr, sind wir künftig montags, donnerstags und freitags von 14 bis 16 Uhr und mittwochs von 14 bis 17 Uhr erreichbar. Die Telefonsprechstunde am Dienstag fällt weg. Hintergrund: Das Beratungsangebot des Flüchtlingsrats für Ehrenamtliche wird im Rahmen […]
24. Juni 2021
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit seinem Urteil vom 19.5.2021 (AZ: A 14 K 173/20) festgestellt, dass bestimmte Asylsuchende trotz Dublin-Verfahren einen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung haben. Dies ist dann der Fall, wenn im Dublin-Verfahren der Klageweg beschritten und währenddessen eine Ausbildung aufgenommen wird. In dem vorliegenden Fall wurde der Asylantrag des Betroffenen vom BAMF als […]
23. Juni 2021
Das Projekt „Fugee Angels“ geht in die nächste Runde Seit einem Jahr führen der Verein Zukunftswerkstatt Rückenwind (ZWR) und das Reutlinger Gesundheitsprojekt Beratung-Inklusion-Gesundheit (BIG) von pro juventa das Projekt „Fugee Angels“ durch. Hierbei werden Menschen mit Fluchterfahrung oder Migrationsgeschichte als ehrenamtliche Sprach- und Kulturmittler*innen ausgebildet, um besonders schutzbedürftigen Geflüchteten als Schutzengel zur Seite zu stehen: […]
22. Juni 2021
Das „Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit“ unterstützt geflüchtete Menschen bei der Suche nach einer Arbeit oder Ausbildung. Ein wichtiger Bestandteil der Arbeitssuche ist das Schreiben von Bewerbungen. Dabei möchte das NIFA-Netzwerk Menschen mit Fluchthintergrund künftig noch besser unterstützen und sucht daher nach ehrenamtlicher Unterstützung für eine im Aufbau befindliche Bewerbungswerkstatt. Der Umfang des […]
22. Juni 2021
PRO ASYL hat eine Studie mit dem Titel „Abgelehnt im Niemandsland“ zum deutschen Flughafenverfahren veröffentlicht. Das deutsche Flughafenverfahren wird häufig als Positivbeispiel für funktionierende Grenzverfahren gesehen, doch für die Schutzsuchenden sieht die Praxis anders aus: Die Betroffenen stehen unter hohem psychischen Druck, die gestellte Rechtsberatung ist unzureichend, um faire Verfahren zu gewährleisten, und die Menschen […]
18. Juni 2021
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag die Zustimmung zu verweigern. Mit dem Gesetz sollen die im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Datensätze, die von allen in Deutschland lebenden Ausländer*innen erhoben werden, erheblich ausgeweitet werden. Bereits in der Anhörung im Bundestag war der Gesetzentwurf von […]
Das Einstiegsqualifizierungsprogramm der Deutschen Bahn, Chance plus, soll Jugendliche, die noch keinen Ausbildungsplatz für 2021 gefunden haben, innerhalb von 6-12 Monaten auf den Berufseinstieg vorbereiten. Das Programm wird an 10 Standorten in Baden-Württemberg mit Schwerpunkten im kaufmännisch-serviceorientierten und gewerblich-technischen Bereich angeboten. Weitere Informationen sowie Beratungstermine finden Sie hier
16. Juni 2021
Am Wochenende des 19. und 20.06. rufen die Seebrücken Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat zu unterschiedlichen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen baden-württembergischen Städten und Gemeinden auf. Im Rahmen des überregionalen Aktionstages finden in ganz Deutschland rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni Veranstaltung unter dem Motto “Wir klagen an! – Menschenrechte sind #Unverhandelbar statt. […]
Das Bündnis Bleiberecht Tübingen, move on – menschen.rechte Tübingen e.V., Fluchtpunkte Tübingen e.V. und die Seebrücke Tübingen rufen zu Sach- und Geldspenden für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze auf. Die Situation rund um Bihac hatte sich in letzter Zeit immer weiter zugespitzt, es werden jetzt dringende Hilfen vor Ort benötigt. Sachspenden bis zum 21. Juni:– […]
Die Gruppe „Women Without Borders Tübingen“ lädt am 18.06.21 von 18.00 bis 19.00 Uhr zu einem Gespräch mit geflüchteten Frauen ein. Bei dem Online-Vortrag werden von Menschenrechtswoche Tübingen e.V. durchgeführte Interviews von geflüchteten Frauen vorgetragen, in denen sie über ihre Diskriminierungserfahrungen sprechen und was sich aufgrund dessen ihrer Meinung nach in Deutschland ändern sollte. Das […]
10. Juni 2021
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10.6.21 in einem wegweisenden Urteil über die Voraussetzungen zur Gewährung des subsidiären Schutzes entschieden (Az: C‑901/19). Konkret geht es um das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung. Dieses quantitative Verhältnis ist nach der Rechtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts entscheidender Ausgangspunkt, wenn es um die Zuerkennung des subsidiären Schutzes im Rahmen eines […]
10. Juni 2021
Herzliche Einladung zur diesjährigen digitalen Sommertagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg! Von Samstag, den 24. Juli, bis Donnerstag, den 29. Juli, erwartet Sie ein spannendes Programm. Wir freuen uns auf den Hauptvortrag von Frau Prof. Dr. Annette Treibel, in dem sie mit uns einen kritischen und konstruktiven Blick auf das politisch und sozial aufgeladene Thema Integration herangeht. […]
07. Juni 2021
Nach einer Online-Filmvorführung des Films „Wir sind jetzt hier! Geschichten über das Ankommen in Deutschland“ haben Zuschauer*Innen die Möglichkeit, sich in einem Filmgespräch mit dem Filmemacher Niklas Schenck, dem Protagonisten Ahmed Abdikarim, der Pfarrerin für Flucht und Migration Sigrid Zweygart-Pérez und Khaled Mohammadbek aus Heidelberg auszutauschen und zu diskutieren. Der Film handelt von sieben jungen […]
07. Juni 2021
Anlässlich der Konferenz der Innenminister*innen von Bund und Ländern von 16. bis 18. Juni in Rust richtet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg flüchtlingspolitische Forderungen an die Konferenz. „Wir erleben aktuell, wie geflüchtete Menschen in verschiedener Hinsicht besonders unter den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leiden, und wie trotz Pandemie und trotz Verschlechterung der Situation in vielen Herkunfts- und Transitstaaten […]
07. Juni 2021
An den europäischen Außengrenzen werden alltäglich Menschenrechte missachtet. Zehntausende Menschen leben unter unwürdigen und lebens-bedrohlichen Bedingungen in Lagern. Seenotrettung wird regelmäßig verweigert, immer wieder ertrinken geflüchtete Menschen im Mittelmeer oder werden an den Grenzen illegal zurückgewiesen – der Zugang zur EU und zum Recht auf Asyl wird systematisch blockiert. Das möchten zivilgesellschaftliche Akteure nicht länger […]
Dieses Online-Seminar gibt einen Überblick über die wichtigsten Gesetzesänderungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dazu gehören die neue Beschäftigungsduldung und Änderungen bei der Ausbildungsduldung, außerdem Neuerungen aus den Themenbereichen Abschiebung und Erstaufnahme, im Asylbewerberleistungsgesetz und beim Arbeitsmarktzugang. Die Infoveranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit. Sie wird mit Zoom […]
04. Juni 2021
Das Justizministerium BW hat endlich klargestellt, ab wann Personen in Anschlussunterbringung über ausreichenden Wohnraum „verfügen“. Für die Erteilung einiger Aufenthaltserlaubnisse schreibt das Gesetz vor, dass über ausreichenden Wohnraum „verfügt“ werden muss. Das betrifft insbesondere Geflüchtete in einer Duldung, die nach abgeschlossener Ausbildung, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19d AufenthG erhalten können und einige Geflüchtete mit einer […]
04. Juni 2021
Für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben stellt sich oft irgendwann die Frage, wie sie ihren Aufenthalt verfestigen können. Diese Arbeitshilfe erklärt, unter welchen Umständen welche Personengruppen einen unbefristeten Aufenthaltstitel – zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis erhalten, und unter welchen Umständen ein unbefristeter Aufenthaltstitel erlöschen oder widerrufen werden kann. Die Ende 2019 erstmals erschienene Arbeitshilfe des Flüchtlingsrats […]
04. Juni 2021
Eine aktuelle Studie der Ethnologin Friederike Stahlmann zeigt, dass so gut wie alle nach Afghanistan abgeschobene Personen das Land wieder verlassen oder zumindest konkrete Pläne dazu haben. Für die Studie hat die Forscherin mit rund zehn Prozent der aus Deutschland abgeschobenen Person Interviews geführt. Die Abgeschobenen berichten auch, dass sie zur Zielscheibe von Gewalt werden, […]
In dieser Veranstaltung geht es um den Asylfolgeantrag, als Möglichkeit für Geflüchtete neue Asylgründe geltend zu machen, wenn das vorangegangene Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Dabei wird nicht nur der Asylfolgeantrag, sondern auch der isolierte Wiederaufgreifensantrag vorgestellt. Es wird eine Einführung zu den Verfahren und ihren Voraussetzungen geben und überblicksartig auf verschiedene Konstellationen eingegangen. Die […]
03. Juni 2021
„Hilfe, die Behörde hat mich aufgefordert einen Pass zu beschaffen. Was muss ich jetzt machen?“ Vor dieser Fragen stehen etliche Geflüchtete. Inwieweit sie verpflichtet sind, bei der Beschaffung eines Passes mitzuwirken, hängt allerdings von ihrem Aufenthaltsstatus ab. In dieser Veranstaltung geht es sowohl um Personen mit Aufenthaltsgestattung als auch mit Duldung und Aufenthaltserlaubnis. Welche Rolle […]
02. Juni 2021
Die Corona-Pandemie war und ist ein fruchtbarer Nährboden für Verschwörungsmythen. Besonders mit Beginn der Impfaktionen treffen Haupt- und Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit oftmals auf erstaunliche Verschwörungsmythen. Wie funktionieren Verschwörungsmythen? Wieso ist es so schwierig, dagegen zu argumentieren? Und vor allem: wie kann man darauf reagieren, wenn das Gegenüber bereits an solche glaubt? Um diese Fragen […]
In Baden-Württemberg sind in den vergangenen Tagen (seit dem 31. Mai) mehrere tamilische Menschen in Abschiebungshaft genommen worden. Auch aus Nordrhein-Westfalen wurden Inhaftierungen gemeldet. Alles deutet darauf hin, dass eine erneute Sammelabschiebung vorbereitet wird. Ende März wurden 24 Tamil*innen abgeschoben, darunter einer aus Baden-Württemberg. Vier weitere Tamilen aus Baden-Württemberg waren in Abschiebungshaft, ihre Abschiebungen konnten […]
02. Juni 2021
Der Projektverbund Baden bietet ein Training an, bei dem geflüchtete Menschen wichtige EDV-Grundkenntnisse erlernen können. Folgende Themen werden unter anderem bearbeitet: Wie finde ich online passende Stellenangebote? Wie melde ich mich auf eine Stellenanzeige im Internet? Wie versende ich E-Mails mit und ohne Anhang? Wie formatiere ich Word-Dateien? Wie wird ein Lebenslauf strukturiert? Kurstage: 16.06.2021 […]
Das IvAF-Landesnetzwerk Baden-Württemberg und die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit veranstaltet eine Fachtagung zum Thema Arbeitsmarktliche Teilhabe von Geflüchteten in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit Expert*innen aus Praxis, Wissenschaft und Forschung sollen u.a. folgende Fragestellungen diskutiert werden: Vor welchen Hürden stand die arbeitsmarktliche Beratung und Begleitung von Geflüchteten in den letzten Jahren? Welche Lösungsansätze konnten für eine […]
Move on – menschen.rechte Tübingen e.V. hat eine aktualisierte zweisprachige Arbeitshilfe mit Informationen für afghanische Geflüchtete und ihre Unterstüzer*innen veröffentlicht. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich vor allem damit, wie afghanische Geflüchtete eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten können. Seit Anfang des Jahres 2021 stellt das Afghanische Konsulat in München nämlich selbst afghanische Tazkiras aus. […]
31. Mai 2021
DaMigra e.V. lädt im Rahmen des MUT-Macherinnen* Projekts herzlich zur Kursreihe „Schreibwerkstatt: Schreiben ohne Grenzen“ für Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ein. Jeden zweiten Dienstagvormittag (am 8. und 22. Juni, am 6. und 20. Juli und am 3. August, jeweils von 10 bis 13 Uhr), treffen sich Nicht-Deutschmuttersprachlerinnen* virtuell und entdecken zusammen das Schreiben als […]
Der Grundrechte-Report befasst sich mit der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Dieses Jahr beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Es sind die vulnerabelsten Gruppen, die davon am meisten betroffen sind. Dazu gehören beispielweise Geflüchte, die in Sammelunterkünften leben und unter haftähnlichen Kollektivquarantäne leben mussten. Aber auch viele andere […]
28. Mai 2021
Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention müssen Geflüchtete vermehrt berücksichtigen. Wie das in Praxis gelingen kann, hat eine Arbeitsgruppe des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit in den vergangenen Monaten diskutiert. Ergebnis dieses Prozesses ist eine Handreichung, die sich in mehreren Kapiteln damit auseinandersetzt, wie eine soziokulturell sensible und der Vielfalt der Geflüchteten angemessene, „zielgruppengerechte“ Gesundheitsförderung mit Geflüchteten geplant […]
Der Leitfaden gibt eine sehr gute Übersicht über die rechtlichen Voraussetzungen des Arbeitsmarktzugangs und des Zugangs zu Fördermaßnahmen. Herausgegeben wurde er von dem Berliner IvAF-Netzwerk Bridge. Er richtet sich zwar hauptsächlich an Mitarbeiter*innen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern, ist aber auch für andere interessant, die Geflüchtete auf dem Weg in den Arbeitsmarkt begleiten. Bridge – […]
Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten – zum Schutz von Schutzsuchenden – werden sie systematisch ausgesetzt. Bis zu 18 Monaten und darüber hinaus erhalten die Geflüchteten ausschließlich Sachleistungen und können zu […]
26. Mai 2021
Der Diskriminierungsbericht für das Jahr 2020 berichtet von subjektiven Diskriminierungserfahrungen von Sinti und Roma in der Region Freiburg. Damit möchte er Diskriminierung für nicht-Betroffene fassbarer machen und den Betroffenen eine Stimme geben. Angesichts der seit 2020 entflammten Rassismusdebatte und ewiggleicher Stereotypen ist der Diskriminierungsbericht wichtigerer denn je. Roma Büro Freiburg e.V. und Sinti Verein Freiburg […]
26. Mai 2021
„Man kann nicht an der Küste leben, ohne die andere Seite wenigstens einmal gesehen zu haben. In Tanger, Algier oder Tunis sitzen selbst die Katzen im Hafen und schauen auf die andere Seite. Alle wollen dahin. Die meisten träumen davon…“ Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lädt anlässlich des Weltflüchtlingstags zur kostenfreien digitalen Theateraufführung mit Riadh Ben-Ammar ein, […]
26. Mai 2021
Kürzlich hat die Regierung von Oberfranken in Bayern die Zusammenarbeit mit dem Arzt Dr. Richard Barabasch beendet. Geflüchtetensolidarische Organisationen hatten herausgefunden, dass der Arzt, der im Auftrag von Behörden Atteste zur Reisefähigkeit im Kontext von Abschiebungen erstellt hatte, flüchtlingsfeindliche und verschwörungstheoretische Aussagen getätigt hatte und Vorstandmitglied eines Vereins gewesen war, der Berührungspunkte zur AFD hat. […]
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Die Landesflüchtlingsräte lehnen Abschiebungshaft und erst recht die Inhaftierung von Familien und Minderjährigen grundsätzlich ab. Als Flüchtlingsrat Baden-Württemberg […]
25. Mai 2021
Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts ist die bundesweit vielfach genutzte Rechtsbehelfsbelehrung, mit der Jobcenter nur Rechtsanwält*innen den elektronischen Weg für Widersprüche eröffnen, unvollständig. Über § 66 Abs. 2 SGG sei damit die Jahresfrist für das Rechtsmittel eröffnet. Dem Jobcenter sei es konkret verwehrt, den Zugang für die elektronische Kommunikation auf einen bestimmten Kreis potentieller Absender […]
20. Mai 2021
Das psychosoziale Zentrum Refugio sucht Sprachmittler*innen für verschiedene Sprachen an den Standorten Stuttgart und Tübingen. Die SprachmittlerInnen werden in drei Modulen a 2,5 Stunden geschult, um gut vorbereitet zu sein für den Einsatz in Beratung und Therapie. Die Module umfassen die Themen „Einführung in die Arbeit als Sprachmittle*-in im Kontext von refugio stuttgart e.v.“, „Sprachmitteln […]
Nach einem Jahr Pandemie haben Verschwörungsmythen Hochkonjunktur. In Zeiten der Unsicherheit geben sie scheinbare Orientierung und liefern einfache Erklärungen für komplexe Zusammenhänge. Außerdem sind sie wichtiger geworden als verbindendes Element der politischen Rechten und als Mobilisierungsthema für AfD und Co. Wenngleich Verschwörungsdenken und Antisemitismus keine neuen Phänomene sind, kamen im vergangenen Jahr breitere Kreise der […]
Mit der Roadbox hat Handicap International ein Portal mit Informationen zum Thema Geflüchtete mit Behinderung veröffentlicht. Die Roadbox ist ein barrierefreies Online-Themenportal mit mehr als 30 Texten, Videos, Checklisten und Handlungsempfehlungen, das Handicap International in Zusammenarbeit mit renommierten Fachautor*innen erarbeitet hat. Das Portal bietet Informationen zu Themen wie Asylverfahren, Anspruchsgrundlagen für Leistungen, Leistungsdurchsetzung, Spracherwerb und […]
19. Mai 2021
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, den Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen sind unterschiedlich, je nachdem, welche Aufenthaltserlaubnis die Person hat. In diesem Online-Seminar werden die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis, die je nach „Ausgangslage“ gelten, vorgestellt und erklärt. Die Infoveranstaltung richtet sich in erster Linie an […]
In Deutschland befinden sich im April 2021 12 100 Geflüchtete im Asylverfahren, die bereits in Griechenland eine Anerkennung erhalten haben (Flüchtlingseigenschaft oder subsidsiärer Schutz). Das BAMF hat die Entscheidungen über diese Asylanträge bereits seit knapp 1,5 Jahren „rückpriorisiert“. Es besteht also ein Entscheidungsstopp. Zugleich haben mehrere Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte bereits ergangene Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF aufgehoben: […]
19. Mai 2021
Bin ich impfberechtigt? Wann und wo bekomme ich einen Impftermin? Welche Nebenwirkungen haben die Covid-19 Impfstoffe? Solche Fragen stellen sich wohl viele Menschen in Deutschland in letzter Zeit. Für Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit liegt natürlich auch die Frage, welche Rechte und Möglichkeiten Geflüchtete im Hinblick auf die Covid-19 Impfungen in Baden-Württemberg haben, nahe. […]
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 23.2.21 einem traumatisierten Gambier ein Abschiebeverbot zugesprochen. Der Mann hatte in Gambia widerrechtliche Hinrichtungen miterleben müssen und leidet aufgrund dessen an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung. Das Gericht evaluierte das mangelhafte Gesundheitssystem Gambias sowie den diskriminierenden Umgang der gambischen Gesellschaft mit psychisch Erkrankten. Es stellte fest, dass „bei […]
Geflüchtete sind von der Zuerkennung des subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn „schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass [die Person] eine schwere Straftat begangen hat“. Auch subsidiär Schutzberechtigten, die in Deutschland Straftaten begehen, kann das BAMF den Schutzstatus aufgrund von schwerer Straftaten widerrufen. Rechtsgrundlage dafür ist § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG. Fraglich ist […]
Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit der Kampagne […]
Im Rahmen des Projektes Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung lädt Handicap International am 9. Juni zur fachpolitischen Online-Tagung zum Thema „Inklusion: eine Frage des Aufenthaltstitels? – Geflüchtete Menschen mit Behinderung zwischen Asyl- und Teilhaberecht“ ein. Expert*innen, Selbstvertreter*innen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden über die Lebenssituation geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland sprechen. Gemeinsam sollen […]
Das Online-Seminar gibt einen Überblick zu den Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und den Auswirkungen von Covid-19 auf Asylverfahren. Wir werden uns u.a. mit den Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung beschäftigen, mit Folgeanträgen für Personen aus Afghanistan und Syrien, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitsmarktzugang für sogenannte „Dublin Fälle“ und […]
Wieder urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), dass syrischen Wehrdienstverweigerern nicht automatisch die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen sei. Damit positioniert sich der VGH BW weiter zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.11.2020 (AZ: C-238/19). Der EuGH betonte, dass syrische Wehrdienstverweigerer im Jahr 2017 sehr wahrscheinlich aus politischen oder religiösen Überzeugungen den Militärdienst verweigert hätten und […]
Das VG München hat angeordnet, einen nach Griechenland abgeschobenen Asylsuchenden umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Das ist ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung, denn es erklärt Seehofers Flüchtlingsdeal mit Griechenland aus dem Jahr 2018 für rechtswidrig. Im Jahr 2018 focht Seehofer die sogenannte Absichtserklärung mit Griechenland aus. Diese sieht vor, dass Deutschland Schutzsuchende, die vorher in Griechenland […]
Eine Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) berichtet von zunehmend positiven Entwicklungen bei der Teilhabe von Geflüchteten am Arbeitsmarkt. Wissenschaftler*innen vom Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) e.V. stellen mit ihrer Studie “Hinter den Kulissen des Erfolgs”, welche sich ebenfalls mit den Themen Ausbildung und Erwerbsarbeit von Geflüchteten beschäftigt, allerdings genau […]
12. Mai 2021
Landesweiter Aktionstag “Aufnehmen statt Reden” am 15.05. Aktionsbündnis sieht positive Ansätze im Koalitionsvertrag und fordert zügige Umsetzung. Die baden-württembergischen Seebrücken und der Flüchtlingsrat rufen als Erstunterzeichner*innen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ am Samstag, 15.5. zum Aktionstag unter der Überschrift „Aufnehmen statt Reden“ auf. Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages sieht das Bündnis zahlreiche seiner Forderungen aus […]
11. Mai 2021
Wenn von Menschen auf der Flucht gesprochen wird, werden meistens Bilder von jungen Männern assoziiert, kletternd auf den Stacheldraht von Ceuta oder fahrend auf einem Schlauchboot nach Lampedusa. Wenn Frauen erwähnt werden, dann oft als „Begleiterinnen“, oder im Rahmen einer „Familienzusammenführung“. Frauen sind aber nicht (und waren nie) von der großen Migrationsgeschichte abwesend. Laut Zahlen […]
11. Mai 2021
Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie, ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Doch hunderttausende Geflüchtete leben nicht mit ihren Liebsten zusammen. Krieg und Verfolgung haben Familien getrennt. Ein Weg zurück in die Herkunftsländer wie z.B. in Syrien, Afghanistan oder Eritrea ist den Geflüchteten aufgrund der dortigen politischen Verhältnisse versperrt. Um wieder gemeinsam als […]
10. Mai 2021
Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit der Kampagne […]
In zwei Städten wurden in der ersten Maiwoche Aktivist*innen, die sich für Bürger*innenasyle einsetzen, freigesprochen. Mit Bürger*innenasyl ist gemeint, dass Geflüchtete privat aufgenommen werden, um vor einer Abschiebung geschützt zu sein und ein Bleiberecht erhalten zu können. Es gibt in mehreren deutschen Städten Bürger*innenasyl-Initiativen. In Münster endete das Strafverfahren gegen drei Engagierte vor dem Amtsgericht […]
In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg – Bombenanschläge, Mordanschläge, bewaffnete Konflikte und Selbstmordattentate prägen den Alltag. Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation in Afghanistan nochmals massiv verschlechtert. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut und hat keinerlei Zugang zur Gesundheitsversorgung. Trotzdem finden weiterhin regelmäßig Abschiebungen nach Afghanistan statt. Daher ruft der Flüchtlingsrat […]
Das Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen veranstaltet in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Berlin eine Info-Veranstaltung rund um das Thema Familiennachzug zu Geflüchteten aus Eritrea. Durch ausufernde Bürokratie und teils unerfüllbare Anforderungen durch das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen wird Geflüchteten aus Eritrea dieses Recht leider oft verwehrt: Sowohl auf einen Botschaftstermin […]
Im Mai 2021 erhalten Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen eine pandemiebedingte Einmalzahlung in Höhe von 150,- Euro. Auch einige Kinder erhalten einen Corona-bedingten Zuschuss, den sogenannte Kinderbonus. Den Kinderbonus über 150 € bekommen allerdings nur diejenigen Kinder, die kindergeldberechtigt sind. Kindergeldberechtigt sind aber nur Kinder, bei denen eine Freizügigkeitsberechtigung, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Beschäftigungsduldung besteht (§ 62 […]
10. Mai 2021
Für Personen mit einer Flüchtlingsanerkennung gilt die Vorsprache bei der Botschaft des Herkunftsstaates in vielen Fällen als unzumutbar. Nun hat das OVG Berlin-Brandenburg festgestellt, dass sich aus dem Stellen eines Asylfolgeantrages nicht zwingend ergibt, dass bis zur Entscheidung über diesen Antrag eine Kontaktaufnahme mit dem Herkunftsstaat unzumutbar ist. Es sei vielmehr im Einzelfall zu prüfen, […]