Aufnahme von Flüchtlingen / SaveMe-Kampagne

Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de

Aufnahme von Flüchtlingen statt Abschiebungen nach Griechenland!

Wiederaufnahme von Dublin-Überstellung ein verheerendes Zeichen

Während Innenminister Strobl die gesunkenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden im Jahr 2016 als Erfolg verkauft, sitzen Tausende von Flüchtenden in Griechenland Italien, Bulgarien und auf der Balkanroute fest – schutzlos dem Winter ausgeliefert, bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, um die längst versprochene und überfällige Umsetzung beschlossener Relocation-Maßnahmen in die Wege zu leiten, wird eine Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen nach Griechenland angekündigt. Die politisch Verantwortlichen reden die katastrophale Situation in Griechenland schön, verschließen die Augen vor der Not und bereiten Handlungen vor, die diese noch vergrößern werden.

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Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de

Petition: Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufnehmen!

Eine neue Petition macht auf die mangelnde Umsetzung des europäischen Relocation-Programms aufmerksam. Die Unterzeichner*innen fordern die Bundesregierung auf, das zugesagte Kontingent an Geflüchteten aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

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Bisher 250 Frauen aus dem Nordirak in Baden-Württemberg aufgenommen

 

Weiteres Bundesland widerspricht Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen

Hat die Flüchtlingsanerkennung syrischer Personen, die über ein Landes- oder Bundesaufnahmeprogramm (§ 23 Abs. 1 und 2 AufenthG) nach Deutschland gekommen sind, zur Folge, dass eine zu ihren Gunsten abgegebene Verpflichtungserklärung erlischt? Nach Niedersachsen bejaht jetzt auch Nordrhein-Westfalen diese Frage. Beide Bundesländer treten damit ausdrücklich der Bundesregierung entgegen, die von einer Fortgeltung der Verpflichtungserklärung im Falle einer Flüchtlingsanerkennung ausgeht.

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35 Frauen werden in Schwäbisch Gmünd aufgenommen

Bis zum Jahresende sollen im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms bis zu 650 Frauen aus dem Nordirak aufgenommen werden. 83 Personen wurden vom Staatsministerium zum Stand Anfang Mai ausgewählt. Bisher gibt es in Baden-Württemberg 70 Aufnahmeplätze, davon 35 ab Ende Mai in Schwäbisch Gmünd. Der genaue Unterbringungsort wird geheim gehalten. Die Stadt will "einen geschützten Raum" bieten, wie die Gmünder Tagespost berichtet

Erste Frauen und Mädchen aus dem Nordirak in Baden-Württemberg angekommen

Das Sonderprogramm für traumatisierte Frauen und Mädchen aus dem Nordirak ist angelaufen. Nach Angaben von Klaus-Peter Murawski, Chef der Staatskanzlei, sind die ersten 23 IS-Opfer am 28. März in Baden-Württemberg angekommen. Bis zum Jahresende sollen insgesamt ca. 650 Frauen in den Südwesten gebracht werden. Die aufgenommenen Personen werden auf Einrichtungen in ganz Baden-Württemberg verteilt, aus Sicherheitsgründen würden die Unterbringungsorte laut Ministerpräsident Kretschmann jedoch nicht bekanntgegeben. Pro Person rechnet das Land mit Kosten von rund 30.000 € für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Informelles Flüchtlingslager im Libanon. Quelle: taz

Zu wenig Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge

Ein Fazit der internationalen Geberkonferenz zu Syrien

Am 31. März fand in Kuwait die internationale Geberkonferenz zu Syrien statt. Im Vorfeld hatte UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon die Weltgemeinschaft zu Hilfen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro aufgerufen. 3,5 Milliarden Euro wurden letztendlich für 2015 zugesagt. Damit droht ein ähnliches Defizit wie 2014. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hatte vor der Konferenz die geringe Finanzhilfe zahlreicher Staaten kritisiert. Auch seien bislang nicht genügend syrische Flüchtlinge von den Industrieländern aufgenommen worden.

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Aufnahmeprogramm für verfolgte Frauen beginnt im März

Wie die Stuttgarter Nachrichten "exklusiv" berichten, sollen das Aufnahmeprogramm für von der IS-Terrormiliz verfolgte und misshandelte yezidische Frauen im März beginnen. Ministerpräsident Kretschmann teilte in einem Interview mit, dass 600 betroffene Frauen und Mädchen sowie Familienangehörige in Baden-Württemberg aufgenommen werden sollen. Genaue Angaben, wo diese Menschen untergebracht und versorgt werden sollen, wurden nicht gemacht.

Yezidische Frauen auf der Flucht. Quelle: SZ

Aufnahme schutzbedürftiger Frauen aus Syrien und Irak verzögert sich

Das von der Landesregierung beim Flüchtlingsgipfel im Oktober angekündigte Aufnahmeprogramm für von der Terrormiliz IS verfolgte und mißhandelte Frauen verzögert sich. Die Aufnahme von bis zu 1.000 Frauen, insbesondere der yezidischen Minderheit im Nordirak, wird nicht, wie zunächst anvisiert, vor Einbruch des Winters erfolgen können. Ein kritischer Artikel der Kontext Wochenzeitung unterstellte der Landesregierung "mehr PR als eine durchdachte Idee". Gegen diesen Vorwurf wehrten sich Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsministerin Öney. Der Grund für die Verzögerung liege in der Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und den komplexen Visabestimmungen. Nach Informationen von KONTEXT kann das deutsche Generalkonsulat in Erbil maximal 5 Visaanträge pro Tag bearbeiten. Für 150 Frauen seien allerdings bereits Visa ausgestellt. Stuttgart, Freiburg und Schwäbisch Gmünd hätten sich von sich aus bereit erklärt, Frauen aus diesem Kontingent lokal aufzunehmen.

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38.000 weitere Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge

Ergebnis der UNHCR-Konferenz ausbaufähig

Am 9. Dezember fand in Genf eine Konferenz des UN-Flüchtlingswerks UNHCR zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Drittstaaten außerhalb des Nahen Ostens statt. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, dass über Resettlement- und andere Aufnahmeprogramme weitere 38.000 Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge geschaffen werden sollen, zusätzlich zu den bereits vor der Konferenz zugesicherten 62.000 Plätzen. Angesichts der bis Anfang Dezember vom UNHCR registrierten 3,2 Millionen syrischen Flüchtlinge ist dies für verschiedene internationale Nichtregierungsorganisationen ein mehr als mageres Ergebnis, wie die taz berichtet.

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