In der Migrationsdebatte betont die Bundesregierung wiederholt die Notwendigkeit, die überlasteten Kommunen durch eine härtere Migrationspolitik zu entlasten. Das Vorhaben der Koalition, neuankommenden Ukrainer*innen Asylbewerberleistungen statt wie bisher Bürgergeld (SGBII/XII) auszuzahlen, hat zynischerweise den gegenteiligen Effekt: Die Kommunen müssen draufzahlen. Die Aufnahmebedingungen für ukrainische Geflüchtete waren bislang im Vergleich für andere Geflüchtete mehr auf Integration […]

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin e.V. veröffentlichte eine Studie, nach der bezogen auf das Jahr 2021 nur sieben Prozent der Geflüchteten und zwölf Prozent der Migrant*innen ohne Fluchthintergrund Geld ins Ausland gesendet haben. Damit entkräftigt das Institut das häufig vorgetragene Argument, die Bezahlkarte sei erforderlich, da viele geflüchtete Menschen Geld ins Ausland senden.

Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei Sozialhilfe und Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Regelbedarfe für die Sozialleistungen jährlich an die Entwicklung […]

Im Projekt Crossroads von Handicap International wurde in Zusammenarbeit mit den Selbstvertreter*innen der Gruppe „NOW! Nicht Ohne das Wir“  sechs barrierefreie Broschüren mit Informationen in neun Sprachen entwickelt. Die Broschüren sind auf den Sprachen Deutsch, Ukrainisch, Russisch, Arabisch, Dari, Englisch, Französisch, Kurmandschi und Türkisch erhältlich. Außerdem steht Cossroads bundesweit geflüchteten Menschen mit Behinderung und ihren […]

Die Ausgestaltung der Bezahlkarte wird bundesweit diskutiert. BerlinHilft fasst zusammen, was beschlossen wurde und welche Änderungen zu erwarten sind.

Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundesregierung haben sich auf die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verständigt. Prof. Herbert Brücker vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat für die DeZIM-Forschungsgemeinschaft eine Stellungnahme zur Bezahlkarte geschrieben. Die Stellungnahme diskutiert, wie die Vorschläge […]

Handicap International bietet eine telefonische und kostenfreie Erst- und Orientierungsberatung für geflüchtete Menschen mit Behinderung aus der Ukraine und ihre Angehörigen an. Themen der Beratung sind: Mögliche Themen der Beratung sind Zugänge zu staatlichen Hilfen über Sozialamt/Jobcenter, Aufenthaltsstatus oder Asyl, Kinderbetreuung, Spracherwerb und Evakuierungen von Menschen mit Behinderung aus der Ukraine. Die ratsuchenden Personen werden […]

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordern terre des hommes und PRO ASYL sowie weitere Menschenrechts- und Kinderrechtsorganisationen von der Bundesregierung, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, den Familiennachzug zu erleichtern. Unter dem Motto #Vergissmeinnicht machen dies bundesweit Aktivist*innen mit der Übergabe einer Vergissmeinnicht-Blume gegenüber ihren Abgeordneten stark. Mit der zentralen Aktion […]

Zum 1. Januar 2023 sind im SGB XII erhebliche Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen sowie andere Neuerungen in Kraft getreten. Diese sind von besonderer Bedeutung für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG (Analogleistungen), auf die die Regelungen des SGB XII analog anwendbar sind. Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Mit der Roadbox hat Handicap International ein Portal mit Informationen zum Thema Geflüchtete mit Behinderung veröffentlicht. Die Roadbox ist ein barrierefreies Online-​Themenportal mit mehr als 30 Texten, Videos, Checklisten und Handlungsempfehlungen, das Handicap International in Zusammenarbeit mit renommierten Fachautor*innen erarbeitet hat. Das Portal bietet Informationen zu Themen wie Asylverfahren, Anspruchsgrundlagen für Leistungen, Leistungsdurchsetzung, Spracherwerb und […]

Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit der Kampagne […]