Autor: Volker Löffler

Arabisch عربي I English

Herzliche Einladung zur Herbsttagung am Samstag, den 16. November 2024, in Stuttgart. Wir haben ein äußerst spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. Im Hauptvortrag geht es um die innerhalb Europas diskutierten und praktizierten Verschärfungen des Asylrechts. In zwei Themenphasen können Sie wählen zwischen der Lage in Syrien, Unterstützung für Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen, Kirchenasyl und Rassismus in Ausländerbehörden. Bei einer Podiumsdiskussion wollen wir uns zudem mit der aktuellen Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auseinandersetzen. Dazwischen wird es ausreichend Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch geben.

Ort: Bürgerräume Stuttgart-West in der Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart (barrierefrei)

Die Tagung ist kostenlos und richtet sich in erster Linie an Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit.

Es gibt ein veganes Mittagessen, Kinderbetreuung und Dolmetscher für Englisch und Arabisch.

Unsere Tagung soll einen möglichst geschützten Raum für alle Beteiligten darstellen. Deshalb bitten wir alle Teilnehmenden, die Vereinbarung zum Umgang miteinander bei der Anmeldung zur Kenntnis und sich bei der Tagung zu Herzen zu nehmen.

PROGRAMM

09:45 Uhr: Anmeldung und Ankommen

10:00 Uhr Begrüßung

10:15 – 11:30 Uhr Hauptvortrag: Die Abschottung Europas

Italien errichtet exterritoriale Lager für Geflüchtete in Albanien, in den Niederlanden sollen Leistungen für abgelehnte Asylsuchende komplett gestrichen werden, Polen will das Asylrecht temporär aussetzen und Deutschland weitet Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen aus. Das sind nur einige Beispiele, wie derzeit in Europa eine Abschottungspolitik vorangetrieben und durchgesetzt wird. Dabei wurde auf EU-Ebene erst im April 2024 eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen, das einerseits auf nationaler Ebene in vielen Punkten noch nicht umgesetzt ist, andererseits den rechtlichen Rahmen für Praktiken bietet, die vor allem an den EU Außengrenzen bereits seit Jahren Realität sind.
Kann mit diesen verschäften Maßnahmen einem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegengewirkt werden? Inwieweit sind die angedachten und praktizierten Maßnahmen mit geltendem Recht vereinbar? Und was kann der Abschottungslogik entgegengesetzt werden? Diesen Fragen geht Hannah Sommer in ihrem Vortrag nach. Sie arbeitete zuletzt im Rahmen des SOLiDi (Solidarity in Diversity) Projekts an der Universität Wien.

Referierende: Hannah Sommer (Universität Wien)

11:30 – 13:00 Uhr Themenphase I

Wählen Sie ein Thema aus den vier folgenden aus.

Vortrag 1: Die aktuelle Lage in Syrien

In Deutschland wird Syrien heute vor allem im Zusammenhang mit Abschiebungen thematisiert. Die brutale Niederschlagung der syrischen Revolution und die anhaltende Repression durch das Assad-Regime, die über die Hälfte der Bevölkerung zur Flucht zwangen, sind weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Gleichzeitig zeichnet die Politik das Bild eines befriedeten Landes, in dem es zumindest einige sichere Gebiete gebe. Mehrere EU-Staaten arbeiten bereits an der Anerkennung solcher Regionen als ’sicher‘. Dem gegenüber stehen Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Repression, Verfolgung, Folter und fortgesetzte Bombardierungen. Wie ist die Lage in Syrien wirklich?
Adopt a Revolution (AaR) wurde 2011 angesichts der brutalen Verfolgung des friedlichen Aufstands gegen das Regime von Baschar al-Assad von syrischen und deutschen Aktivist*innen ins Leben gerufen. Die Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisation unterstützt seitdem gewaltfreie zivilgesellschaftliche Projekte in Syrien gegen Diktatur und Terror und setzt sich für Gerechtigkeit und Frieden ein.

Referierende: Vertreter*in von Adopt a Revolution

Vortrag 2: Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen

Viele Geflüchtete sind schwer belastet und leiden an psychischen Erkrankungen. Doch die Diagnose und der Zugang zu psychotherapeutischer/medizinischer Versorgung ist extrem erschwert. Sei es durch den Aufenthaltsstatus, Sprachbarrieren, fehlende Fachkräfte oder hochschwellige Strukturen. In der Arbeitsgruppe soll es grundlegend um psychische Erkrankungen gehen und um vorhandene Unterstützungsstrukturen wie Einrichtungen, Beratungsstellen und medizinische Dienste. Exkurse zu Psychosen und Sucht und den Umgang damit sind möglich. Britta Schymura und Jochen Greiner arbeiten mit psychisch erkrankten Geflüchteten in Stuttgart.

Referierende: Britta Schymura und Jochen Greiner (Caritasverband für Stuttgart)

Arbeitsgruppe 3: Kirchenasyl: Keine Abschiebung in Härtefällen?

Besonders bei Dublin-Ablehnungen im Asylverfahren suchen viele Geflüchtete verzweifelt nach einem Kirchenasyl. Sie haben (häufig leider sehr berechtigt) die Sorge, bei der Überstellung in ein anderes europäisches Land kein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren zu bekommen. In diesen Härtefällen können Kirchenasyle eine Option sein, damit das BAMF den Einzelfall erneut und genauer prüft. Doch wie bekommt man ein Kirchenasyl organisiert? Welche Schwierigkeiten und Fragen gibt es dabei?
Zwei Initiativen berichten aus ihrer Praxis, wie sie erfolgreich Kirchenasyle umsetzen, welche Motivation sie antreibt, welche Herausforderungen es gibt und wo man sich Unterstützung holen kann. Kirchenasyle sind umsetzbar – hier können Sie sich vernetzen, Erfahrungsberichte einholen, Bedenken teilen und viele Tipps bekommen.

Referierende: Theresa Lennartz & Markus Klumpp (Freiburg), Bärbel Neef & Gabriele Koch (Lahr)

Arbeitsgruppe 4: Rassismus in Ausländerbehörden

Lange Warteschlangen, überarbeitete Mitarbeitende und ein oft rauer Umgangston charakterisieren (leider) die Situation in Ausländerbehörden. Für Geflüchtete wird der Gang zur Ausländerbehörde zum Alptraum. Das liegt auch an institutionellem Rassismus. Was ist unter institutionellem Rassismus zu verstehen? Wie zeigt er sich speziell bei Ausländerbehörden? Was bedeutet das für von Rassismus betroffene Menschen? Und gibt es Möglichkeiten, Rassismus entgegenzuwirken und die Betroffenen zu unterstützen? In der Arbeitsgruppe wird es auch Raum geben, über eigene Erfahrungen ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Johannes Siegel und Josephin Wandt forschen zum Thema Institutionen und Rassismus (InRa).

Referierende: Johannes Siegel (Jurist & Mitbegründer der Refugee Law Clinic Konstanz) und Josephin Wandt (Soziologin & Lehrbeauftragte an der Akademie der Polizei Hamburg)

13.00 Uhr Mittagessen

14:00 – 15:15 Uhr Podiumsdiskussion: Die Bezahlkarte für Geflüchtete

Kontrovers diskutiert, rechtlich anfechtbar, aus praktischer Sicht problembehaftet: Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll eine verwaltungsentlastende Alternative zur Bankkarte und Bargeldauszahlung darstellen und demnächst landesweit eingeführt werden. Doch schon erste Umsetzungsversuche stehen in der Kritik, benachteiligend und dikriminierend zu sein, die ersten Klagen landen vor Gericht. Bargeldauszahlungen sind mit der Bezahlkarte limitiert, manchmal örtlich beschränkt und in bestimmten Fällen mit anfallenden Gebühren verbunden.
Aus unterschiedlichen Perspektiven wollen wir die rechtlichen Grundlagen, die praktische Umsetzung und die Kritik an der Bezahlkarte diskutieren.

Diskutierende: Andrea Kothen (Pro Asyl); Jürgen Kraft (ehemaliger Leiter des Amts für Flüchtlinge und Integration Biberach); Anja Bartel (Flüchtlingsrat BW)
Moderation: Joachim Glaubitz (Flüchtlingsrat BW)

Die Podiumsdiskussion findet in Kooperation mit der Seebrücke Stuttgart statt.

15:15 Uhr Pause

15:30 – 17:00 Uhr Themenphase II

Wählen Sie ein Thema aus den vier folgenden aus. Es handelt sich um eine Wiederholung der Themenphase am Vormittag.

Vortrag 1: Lage in Syrien
Vortrag 2: Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete mit psychischen ErkrankungenArbeitsgruppe
Arbeitsgruppe 3: Kirchenasyl: Keine Abschiebung in Härtefällen?
Arbeitsgruppe 4: Rassismus in Ausländerbehörden

Die Tagung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Integration“ statt, unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat. Eine Koförderung besteht durch die UNO-Flüchtlingshilfe und die Deutsche Postcode Lotterie.

Die Anmeldung ist geschlossen, kommen Sie spontan vorbei! Registration is closed, pass by spontaneously!

Information in English

Herzliche Einladung zur diesjährigen Frühjahrstagung am Samstag, den 13. April 2024, in Stuttgart. Wir haben ein äußerst spannendes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. Im Hauptvortrag wird der Kampf um Frauen- und Geflüchtetenrechte aus der Perspektive von geflüchteten Aktivistinnen beleuchtet. Danach gibt es eine Blitzlicht-Runde, in der die Themen Einbürgerungsrecht, Rechtspopulismus, Antisemitismus & antimuslimischer Rassimismus sowie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) vorgestellt werden. In der anschließenden Vertiefungsphase können Sie sich für eines der Themen entscheiden und sich in kleinerem Rahmen intensiver damit auseinander setzen.

Am späten Nachmittag schließt sich die Mitgliederversammlung, einschließlich der Nachwahl eines Sitzes im erweiterten Vorstands an.

Die Tagung ist kostenlos und richtet sich in erster Linie an Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit.

Ort: Bürgerräume West in der Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart (barrierefrei)

Unsere Tagung soll einen möglichst geschützten Raum für alle Beteiligten darstellen. Deshalb bitten wir alle Beteiligten, die Vereinbarung zum Umgang miteinander bei der Anmeldung zur Kenntnis und sich bei der Tagung zu Herzen zu nehmen.

Die Tagung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Integration“ statt, unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat. Eine Koförderung besteht durch die UNO-Flüchtlingshilfe und Deutsche Postcode Lotterie.

PROGRAMM

09:30 Uhr: Anmeldung und Ankommen

10:00 Uhr: Begrüßung

10:15 Uhr: Hauptvortrag: Geflüchtete Aktivistinnen kämpfen um ihre Rechte

Geflüchtete Frauen erleben doppelte Diskriminierung im Hinblick auf ihr Geschlecht und auf Rassismus. Um so wichtiger und schwieriger ist ihr Kampf um ihre Rechte. Vor 22 Jahren hat sich die Initiative „Women in Exile“ gegründet, in der sich geflüchtete Frauen zusammengeschlossen haben. Doris Dede berichtet von der Bewegung der Refugee-Frauen, ihren Erfahrungen, ihrem Selbstverständnis, Netzwerken sowie Strategien und Aktionen.

Referentin: Doris Dede (Women in Exile e.V.)

11:00 Uhr: Blitzlicht-Runde

In 15 Minuten pro Thema geben die Referierenden einen kurzen Überblick über die wichtigsten Inhalte ihrer Themenschwerpunkte, denen am Nachmittag in der Vertiefungsphase nachgegangen wird:

• Neues im Einbürgerungsrecht stellt Dominik Keicher vor (Landratsamt Sigmaringen)
• Die Entwicklung von Rechtspopulismus zeigt Sandy Schüler auf (Aufstehen gegen Rassismus)
• Zu Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus sprechen Furkan Yüksel und Kiril Denisov (Kubus e.V.)
• Der Stand des GEAS erklärt Seren Haliloğlu (Universität Freiburg)

12.15 – 13.15 Uhr: Mittagessen

13:15 – 14:45 Uhr: Vertiefungsphase

Wählen Sie ein Thema aus den vier Themenbereichen, die in der Blitzlicht-Runde vorgestellt wurden.

1. Vortrag: Neues im Einbürgerungsrecht

Viel gerungen hat die Bundesregierung mit den Gesetzesänderungen im Bereich Einbürgerung. Während einige große Fortschritte erzielt worden sind – wie beispielsweise in den Bereichen mehrfache Staatsangehörigkeit und Aufenthaltszeiten – gibt es aber Verschärfungen bei der Lebensunterhaltsicherung, die besonders Menschen in prekären Lebenslagen treffen werden. In dem Vortrag zum neuen Einbürgerungsrecht wird es sowohl im die gesetzlichen Änderungen gehen, als auch um die behördliche Praxis bei der Umsetzung und Anwendung von Bundesrecht. 

Referent: Dominik Keicher (Sachgebietsleiter der Ausländer- und Einbürgerungsbehörde, LRA Sigmaringen)

2. Arbeitsgruppe: Werde Stammtischkämpfer*in: Rechten und diskriminierenden Parolen im Alltag begegnen

Wir alle kennen das: Auf der Arbeit, im Sportverein, in der Familie oder auf der Straße fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, hätten gerne den Mund aufgemacht.

Hier setzt der Stammtischkämpfer*innen-Workshop an. Er soll Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! In Theorie und Praxis werden gängige rechte Positionen untersucht und geübt, das Wort zu ergreifen und für solidarische Alternativen zu streiten.

Referentin: Sandy Schüler (Aufstehen gegen Rassismus)

3. Arbeitsgruppe: Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus: Wurzeln, Facetten und Sensibilisierung

Debatten rund um Antisemitismus sind derzeit breit in den Medien vertreten. Antimuslimischer Rasissmus wird dagegen weniger thematisiert, obwohl beide Diskriminierungsformen miteinader verbunden sind. Die Arbeitsgruppe bietet einen umfassenden Einblick in die Geschichte des Antisemitismus und (antimuslimischen) Rassismus sowie in aktuelle Diskurse rund um diese Themen. Teilnehmende lernen, diese Phänomene im Kontext der Geflüchtetenhilfe und im Alltag zu erkennen und zu verstehen, um ihr Wissen effektiv zu erweitern.“

Referenten: Furkan Yüksel und Kiril Denisov (bildungspolitische Referenten sowie Botschafter von „Schalom und Salam“, Kubus e.V.)

4. Vortrag: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): Regelungen, Verfahren und fatale Folgen

Jahrelang wurde um die Reform des GEAS in der Europäischen Union gestritten. Unter dem Rechtsruck der vergangenen Jahre haben sich die Mitgliedstaaten der EU und das europäische Parlament auf fatale Änderungen im Dezember 2023 geeinigt. In diesem Vortrag wird es einen Überblick geben über die Bestandteile des GEAS, die institutionelle Umsetzung und die zu erwartenden Änderungen und deren immense Folgen für Flüchtende an den Außengrenzen und innerhalb der EU. Klar ist, die EU schottet sich weiter ab und dafür sind entsprechende Instrumente im GEAS vorgesehen. Wie also sieht die Zukunft von ankommenden Schutzsuchenden in der EU aus?

Referentin: Seren Haliloğlu, LL.M. (Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Freiburg)

14:45 – 15:00: Pause

15:00 – 17:00 Uhr: Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg e.V.

Herzliche Einladung an alle Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Die Anmeldung ist geschlossen. Kommen Sie gerne spontan vorbei.