Online Seminarreihe: Know Your Rights

Im kommenden Frühjahr organisert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gemeinsam mit der international tätigen Kanzlei DLA Piper eine Vortragsreihe für Migrant*innen in Deutschland. In insgesamt sechs Sitzungen werden Ihnen von hochqualifizierten Anwält*innen von DLA Piper wichtige Grundlagen des deutschen Rechts verständlich und praxisorientiert nähergebracht. Das vermittelte Wissen soll Ihnen dabei helfen, ein informiertes und selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu führen. Erforderlich sind fundierte Deutschkenntnisse (ca. B2) und eine technische Ausrüstung, die es Ihnen erlaubt, von zu Hause aus an Online-Kursen teilzunehmen. Auch Ehrenamtlich, die mehr über ihre Rechte in Deutschland erfahren möchten sind herzlich eingeladen, an den Sitzungen teilzunehmen.

Dies ist eine kostenlose Veranstaltung in Kooperation mit DLA Piper und im Rahmen des Projekts „Aktiv für Integration“, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Soziales und Integration.

Die einzelnen Sitzungen werden zu den unten aufgeführten Terminen jeweils online über die Plattform Zoom stattfinden.

Programm:

Thema der SitzungDatum/Uhrzeit  
Schreiben, Verteidigungs- und Verhandlungsgeschick und Bewerbung:
Wie setzt man formelle Schreiben auf? Wie tritt man für seine Interessen ein? Wie handelt man Verträge und Geschäfte aus?
01/02/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Das deutsche Justizsystem und der Zugang zum Rechtssystem:
Verschiedene Gerichte und Verwaltungsorgane innerhalb des deutschen Rechtssystems, der Prozess der Streitbeteiligung und der Zugang zu Prozesskostenhilfe für Neuankömmlinge.
08/02/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Arbeitsrecht:
Grundtypen von Arbeitsverträgen nach deutschem Recht, Grundlagen des Arbeitsrechts und von Arbeitnehmer/innenrechten in Deutschland, Wie schreibt man einen Lebenslauf und einen guten Motivationsbrief? Wie verhalte ich mich beim Bewerbungsgespräch
08/03/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Vertragsrecht:
Grundlagen des deutschen Vertragsrechtes, Angebot, Annahme, allgemeine Geschäftsbedingungen, Abhilfe (Leistung, Beendigung des Vertrags, Schadensersatz wegen Nichterfüllung) und Standardverträge wie z. B. Verbraucherverträge.
15/03/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Wohn- und Mietrecht:
Wohnrecht in Deutschland, Wohnungsverträge und Rechte von Mieter/innen von öffentlichem und privatem Wohnraum.
22/03/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Entrepreneurship – Wie man sein eigenes Business gründet:
Wie schreibt man, einen Businessplan, rechtliche und praktische Voraussetzungen für die Gründung eines Unternehmens in Deutschland, wie man Rechnungen ausstellt, Buchhaltung und Steuerregelungen.
29/03/2021 17:00 – 18:30 Uhr

Anmeldung:
Bitte melden Sie sich über das untenstehende Formular für alle oder für einzelne Sitzungen, an welchen Sie teilnehmen möchte, an. Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Veranstaltung per Email den Link zu dem entsprechenden Zoom-Meeting.

Mit Ihrer Anmeldung zum Online-Seminar erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihren Namen und die E-Mail-Adresse für die interne Projektdokumentation nutzen dürfen.


Der Flüchtlingsrat ist in der Weihnachtspause

Die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg ist vom 23.12.2020 bis einschließlich 3.1.2021 geschlossen. In dieser Zeit beantworten wir keine E-Mails und bieten keine telefonische Beratung an. Wir wünschen Ihnen geruhsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Und vor allem: Bleiben Sie gesund!


Multiplikator*innen Schulung zum Thema Klimagerechtigkeit

Die Jugend-Organisation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg e.V. veranstaltet von Januar bis September 2021 eine Multiplikator*innen Schulung zum Thema Klimagerechtigkeit. Ziel dabei ist es, dass die Teilnehmenden nach Abschluss der Schulung selbstständig Seminare und Workshops zu unterschiedlichen Aspekten von Klimagerechtigkeit veranstalten können. Es gibt Workshops zur Arbeit mit Gruppen, Präsentation und Moderation, Argumentationstraining und Öffentlichkeitsarbeit. 

Das Seminar beschäftigt sich mit den Zusammenhängen von Klimagerechtigkeit und Rassismus und Klimagerechtigkeit und Gender. Es werden explizit jugendliche und junge Geflüchtete angesprochen, um diese zu empowern sich zum Thema Klimagerechtigkeit zu engagieren.


Die Termine, detaillierte Informationen sowie die Anmeldung finden Sie hier


Bericht „Schiffbrüchige Jugend“ von SOS Méditerranée

In dem Bericht „Schiffbrüchige Jugend“ von der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée erzählen zehn junge Geflüchtete von ihren Beweggründen, Träumen und Nöten. Sie berichten von den belastenden und traumatischen Erfahrungen auf ihren Wegen, die sie schlussendlich auf eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt führten: die Überquerung des Mittelmeers in einem Schlauchboot.

SOS Méditerranée, Dezember 2020: Schiffbrüchige Jugend


„shut down deportations“: Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Bei einer Protestaktion demonstrierten am Abend des 16. Dezember etwa 40 Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Unterstützer*innen auf der Tübinger Neckarbrücke gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen hatte spontan zu dieser Aktion aufgerufen, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung trotz Corona-Lockdown an der geplanten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan festhielt. Die Protestierenden forderten, dass niemand in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben werden solle, erst recht nicht während der Corona-Pandemie, die gerade in Afghanistan die von Krieg, Terror und humanitärem Elend geprägte Situation nochmals extrem verschärft hat. Mit dem Abschiebeflieger, der um 3.00 Uhr nachts in Kabul gelandet ist, wurden nach ersten Berichten 30 Personen abgeschoben. Vorgesehen waren über 40, wie am Tag davor auf Deutsche Welle berichtet wurde. In zwei Fällen konnte in Baden-Württemberg die Abschiebung noch kurzfristig gerichtlich abgewendet werden.

Den vollständigen Artikel dazu finden Sie hier


Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland

Der Bericht analysiert 48 Gerichtsverfahren und die Biographien der Geflüchteten, die als vermeintliche Schmuggler zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. In den Verfahren werden grundlegende rechtliche Standards unterlaufen und damit die Rechte der Schutzsuchenden verletzt. Diese Gerichtsverfahren stehen beispielhaft für das europäische Paradigma des „Schutzes der Außengrenzen“, das diejenigenigen Flüchtenden als Schmuggler deklariert, die zum Zeitpunkt der Rettung die Boote zufällig gefahren hatten. Sie sind gefundene Sündenböcke für die fehlgeschlagene Migrationspolitik.

Der Bericht entstand in Zusammenarbeit von borderline-europe e.V. mit Deportation Monitoring Aegean und Aegean Migrant Solidarity (ehemals Christian Peace Maker Team).

Valeria Hänsel, Rob Moloney, Dariusz Firla, Rûnbîr Serkepkanî, November 2020: Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert. Der Kampf gegen vermeintliche ›Schleuser‹ auf den griechischen Hotspot-Inseln


Menschenrechtsbericht

Anfang Dezember wurde dem Bundestag der Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 vorgelegt.

Darin werden unter anderem Themen wie Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem und Abschiebung und Krankheit: Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen behandelt.

Den Bericht, sowie eine Kurzfassung und eine Fassung auf Englisch finden Sie hier.


Offener Brief „Sicherer Hafen BW“ übergeben

Das Bündnis “Sicherer Hafen Baden-Württemberg”, welches von den Baden-Württembergischen Seebrücken sowie dem Flüchtlingsrat koordiniert wird, hat am Mittwoch, 9. Dezember im Staatsministerium einen von über 150 Organisationen unterschriebenen offenen Brief an die Landesregierung übergeben.

Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg sagt dazu: “Wir haben heute klar gemacht, dass wir für ein humanes und menschenwürdiges Land Baden-Württemberg stehen. Die Zivilgesellschaft unterstützt unsere Forderungen die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen nicht weiter hinzunehmen, nun liegt es an den Politiker*innen Taten folgen zu lassen.”

In dem Brief des Bündnisses wird neben einem Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen an den europäischen Außengrenzen vor allem auch eine Verbesserung der Bleiberechte hier lebender Schutzsuchender gefordert.

Seán McGinley, vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dazu: “Das Leid an den Außengrenzen ist unvorstellbar. Dennoch dürfen wir auch die schon hier lebenden Menschen nicht vergessen, auch sie werden zu oft menschenunwürdig behandelt.”

Henri Dubois von den Seebrücken Baden-Württemberg führt aus: “Wir sind heute einen wichtigen Schritt gegangen, in dem wir unsere Forderungen der Landesregierung überbracht haben. Nun gilt es im anstehenden Wahlkampf möglichst vielen Politiker*innen klarzumachen, dass unsere Werte, die Menschenrechte, durch die aktuelle Migrationspolitik im Bund und in Europa verraten werden. Das sollten wir alle zusammen nicht länger hinnehmen.”

Theresa Schopper vom Staatsministerium betonte, dass sie die Initiative begrüße und die Forderungen weitertragen wird. Weiterhin sei es wichtig, dass der Druck aus der Zivilbevölkerung aufrecht erhalten bleibt.

Das Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Sommer gebildet und ist eine zivilgesellschaftliche Stimme für die Rechte geflüchteter Menschen an den Außengrenzen, sowie im Land Baden-Württemberg.

Wer den offenen Brief noch unterstützen möchte – gerne auch als Einzelperson – kann dies durch Unterzeichnung und Verbreitung der Online-Petition tun.


Abschiebestopps: Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz

Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen. Im Appell heißt es:

»Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten. Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens«.

Abschiebungen während der Pandemie sind generell unverantwortlich, gefährden Menschenleben und sind angesichts der Situation in Deutschland und der Situation in den Staaten, in die abgeschoben wird, nicht zu verantworten. Die Organisationen fordern einen generellen Abschiebungsstopp bis mindestens April 2021.

PRO ASYL warnt: Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur in Deutschland dramatische ökonomische Folgen. In vielen Ländern brechen Beschäftigungsmöglichkeiten komplett weg, staatliche Hilfe gibt es keine. Es kann nicht angehen, Geflüchtete auf Grundlage veralteter Annahmen in das Herkunftsland zu schicken, wenn sich die dortige Situation pandemiebedingt rasant ändert.

Zum Appell mit allen unterzeichnenden Organisationen geht es hier; unterzeichnet haben PRO ASYL, Arbeiterwohlfahrt, mehrere Landesflüchtlingsräte, Evangelische Jugend Deutschland, mehrere Paritätische Landesverbände, die Diakonie Hessen, Mitteldeutschland und Rheinland-Westfalen-Lippe und andere.

Syrien

PRO ASYL kritisiert aufs schärfste die Eröffnung der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. Niemand darf der Folter unterworfen werden. Angesichts des 70-jährigen Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erwarten wir von den Innenminister*innen von Bund und Ländern ein offensives Eintreten für die Menschenrechte. Es ist eine gefährliche Verschiebung des Diskurses in der Öffentlichkeit, wenn Innenminister Seehofer und andere nun Abschiebungen in den Folterstaat wollen. Das Folterverbot der EMRK gilt absolut. Rechtstaatliche Grundlagen dürfen nicht eingerissen werden.

PRO ASYL hat sich einem breiten Bündnis angeschlossen, das gegen Abschiebungen nach Syrien appelliert: »In Syrien wird systematisch und flächendeckend gefoltert. Das ist durch zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen und internationaler Menschenrechtsorganisationen umfangreich belegt. Die Syrien-Lageberichte des Auswärtigen Amtes bestätigen das.«Und weiter: »Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen dauern in Syrien bis heute an. Rund Hunderttausend Menschen sind bis heute in Hafteinrichtungen des Assad-Regimes verschwunden.«

Die Bündnispartner*innen fordern die Innenminister*innen des Bundes und der Länder auf, den Abschiebungsstopp für Syrien zu verlängern: »Solange das Assad-Regime an der Macht ist, darf niemand nach Syrien abgeschoben werden!«

Zum Appell geht es hier; unterzeichnet haben neben PRO ASYL Adopt a Revolution, der Paritätische Gesamtverband, die Landesflüchtlingsräte, Medico International, SeaWatch, Seebrücke, die #LeaveNoOneBehind-Kampagne, der Verein deutsch-syrischer Hilfsvereine VDSH, Families for Freedom, Caesar-Families, Syrian Center for Legal Studies & Research, Friedenskreis Halle, Gesellschaft für bedrohte Völker, Jugendliche ohne Grenzen, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Moabit hilft e.V., Pro Bleiberecht MV, Seebrücke Berlin, #SyriaNotSafe-Kampagne und The Syria Campaign Visions4Syria.

Afghanistan

PRO ASYL hat sich an die Innenminister*innen von Bund und Länder gewandt und appelliert eindringlich, den für den Mitte Dezember geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan zu stoppen.

In der Stellungnahme von PRO ASYL an die IMK heißt es: »Abschiebungen nach Afghanistan sind auf Grund der katastrophalen Sicherheitslage – aber gerade auch angesichts der grassierenden Corona‐Pandemie – unverantwortlich. Seit der letzten Sammelabschiebung am 11. März 2020 waren in Folge der Corona‐Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Dabei muss es angesichts der beschriebenen Situation bleiben.«

Die Forderungen von PRO ASYL zur Innenminister*innenkonferenz von PRO ASYL finden Sie hier.

Pressekontakt: presse@proasyl.de