Geflüchtete Menschen mit Behinderungen – Nachweise über die Behinderungen und Schwerbehindertenausweis

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Unter anderem gestaltet es sich häufig schwierig, einen Schwerbehindertenausweis sowie andere Nachweise über die Behinderungen zu erhalten. Daher hat der Flüchtlingsrat BW eine Arbeitshilfe zu diesen Themen veröffentlicht. Neben umfangreichen rechtlichen Informationen enthält die Arbeitshilfe auch einige Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen Engagement mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen betreffen. Gegenüber der ersten Fassung von September 2023 wurden in der aktuellen Fassung die im Februar 2024 geänderten Zeiträume für die Grund- bzw. Analogleistungen angepasst.


BSG: Übernahme von Krankenversicherungsbeiträge auch im AsylbLG

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 10. März 2022 (B 1 KR 30/20 R) entschieden, dass Personen, die Grundleistungen nach § 3 und 4 Asylbewerberleistungsgesetz  (AsylbLG) beziehen und zuvor gesetzlich versichert waren, unter die sogenannte „obligatorische Anschlussversicherung“ nach § 188 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V fallen. Dies bedeutet, dass Grundleistungsberechtigte, die beispielsweise aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse waren oder über die Familie versichert waren, weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben. Sie fallen also nicht in die Notfallmedizin gemäß § 4 AsylbLG zurück.

Doch dann stellt sich oft die Frage, wer die monatlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge übernimmt. In Baden-Württemberg übernehmen die Sozialämter die Beiträge nicht. Das Justizministerium ist nämlich der Auffassung, dass die Übernahme der GKV-Beiträge nach § 6 AsylbLG weder zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich sein würde. Im Gegensatz dazu werden in Rheinland-Pfalz die Beitragszahlungen über § 6 AsylbLG übernommen, „da diese Leistung zur Sicherung der Gesundheit – mit Rücksicht auf die überragende Bedeutung des Schutzes der Gesundheit als zentrale Teilkomponente des Soziokulturellen Existenzminimums (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 – , Rn. 64) – unerlässlich ist.“

Damit sich Grundleistungsbezieher*innen nicht verschulden, um die GKV-Beiträge zu zahlen, müssen sie rechtliche Schritte einleiten: Antrag auf Übernahme bei der Leistungsbehörde, Widerspruch nach der Ablehnung einlegen und bei erneuter Ablehnung vor den Sozialgerichten klagen. Dabei hilft dieser Musterschriftsatz (auch als Widerspruch nutzbar, wenn er angepasst wird).


Online-Vortrag: Dublinfall Kroatien

Mit Vertreter*innen zweier NGOs aus Kroatien, möchte der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz die Situation in Kroatien erörtern, ihre Perspektiven kennenlernen und in den Austausch kommen.

Bei der Veranstaltung sollen Themen wie die Gegebenheiten in Kroatien, die Funktionsweise des Asylsystems, der Umgang mit vulnerablen Personen, die medizinische Versorgung und Unterbringung sowie der Zugang zu Sozialleistungen und Grundversorgung behandelt werden.

Die Veranstaltung wird auf Englisch stattfinden. Es wird deutsche Untertitel geben. Die Veranstalter*innen können Personen, die selbst etwas sagen möchten beim Formulieren behilflich sein.

Die Veranstaltung ist kostenlos, Programm und mehr Infos folgen in Kürze.

Veranstalter: Netzwerk Kirchenasyl Rheinland-Pfalz/Saar und der Flüchtlingsrat RLP e.V.

Referierende: Croatian Law Center und areyousyrious


Forderungen zur Umsetzung der GEAS-Reform aus der Zivilgesellschaft

Am 16. Juli 2024 haben 26 Bundesorganisationen ein gemeinsames Statement zu den zivilgesellschaftlichen Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland veröffentlicht.

Die GEAS-Reform wird von der Zivilgesellschaft als eine Verschärfung des europäischen Asylrechts kritisiert, die den Schutz von fliehenden Menschen in der EU gefährdet. Die unterzeichnenden Organisationen fordern von der Bundesregierung, die Menschenrechte bei der Umsetzung der Reform zu achten.

Die Anwendung des EU-Rechts muss stets im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta menschenrechtskonform erfolgen. Dies beinhaltet auch das Recht auf Asyl, Freiheit und einen effektiven Rechtsbehelf. Auch internationale Verträge wie die UN-Kinderrechts- und Behindertenrechtskonvention sind zu beachten.

 Die Hauptanliegen der unterzeichnenden Organisationen sind:

  • Starkes Menschenrechts-Monitoring: Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten.
  • Identifizierung und Schutz vulnerabler Gruppen: Gewährleistung besonderer Unterstützung für Minderjährige, Menschen mit Behinderungen und andere gefährdete Gruppen.
  • Faire und sorgfältige Asylverfahren: Sicherstellung hoher Standards im Asylverfahren zur Vermeidung von Überlastungen der Gerichte.
  • Unabhängige und durchgängige Asylverfahrensberatung: Gesetzliche Verankerung und ausreichende Finanzierung unabhängiger Rechtsberatung.
  • Stärkung des Rechtsschutzes: Anpassung der Rechtsschutzfristen und Verbesserung der personellen Ausstattung der Gerichte.
  • Keine Inhaftierung schutzsuchender Menschen: Vermeidung von Freiheitsentzug und Sicherstellung menschenwürdiger Bedingungen.
  • Schutz und Unterstützung von Kindern: Berücksichtigung des Kindeswohls und vorrangige Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Menschenwürdige Versorgung: Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards und voller Zugang zu Gesundheitsleistungen.

Diese Forderungen sollen sicherstellen, dass die Umsetzung der GEAS-Reform menschenrechtskonform erfolgt und die grundlegenden Bedürfnisse und Rechte geflüchteter Menschen gewahrt bleiben.


1356 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024

Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 1356 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Das entspricht einem Anstieg von fast 44 % im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres. Das häufigste Herkunfts- und Zielland ist Nordmazedonien mit jeweils 229 und 228 abgeschobenen Personen. Das zweithäufigste Herkunftsland ist die Türkei mit 170 Personen. Davon wurden 54 Personen in die Türkei abgeschoben. Die Differenz erklärt sich damit, dass die verbliebenen Personen in andere Länder, vermutlich im Rahmen des Dublin-Verfahrens abgeschoben wurden. An dritter Stelle steht Georgien als Herkunfts- und Zielland mit jeweils 131 und 130 Personen.

In der Tabelle wird zwischen Ziel- und Herkunftsland unterschieden. Anhand der Zahlen zu den Zielländern wird ersichtlich wie viele Personen in ein bestimmtes Land abgeschoben worden sind. Die Zahlen zu Herkunftsländern geben die Anzahl der Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit an, die abgeschoben worden sind.

HerkunftslandAbschiebungen
Afghanistan71
Albanien32
Algerien71
Armenien2
Bosnien-Herzegowina26
Brasilien2
Bulgarien5
China15
Elfenbeinküste2
Eritrea5
Estland1
Frankreich2
Gambia97
Georgien131
Ghana3
Griechenland3
Großbritannien1
Guinea3
Indien19
Irak71
Iran4
Italien2
Jordanien2
Kamerun17
Kasachstan1
Kosovo28
Kroatien5
Libanon4
Litauen3
Marokko28
Moldawien3
Montenegro6
Nigeria30
Nordmazedonien229
Österreich1
Pakistan22
Paraguay1
Polen15
Rumänien32
Russische Föderation19
Schweiz1
Senegal1
Serbien46
Sierra Leone1
Slowakische Republik5
Somalia5
Spanien2
Sri Lanka9
Syrien44
Thailand1
Togo9
Tschechische Republik1
Tunesien23
Türkei170
Ukraine3
Unbekannt13
Ungarn2
USA2
Venezuela1
Vietnam3
Gesamtergebnis1356
ZiellandAbschiebungen
Albanien32
Algerien49
Armenien2
Belgien9
Bosnien-Herzegowina26
Brasilien2
Bulgarien54
China12
Estland1
Finnland1
Frankreich47
Gambia94
Georgien130
Ghana3
Griechenland18
Großbritannien1
Guinea3
Indien10
Irak54
Italien19
Jordanien2
Kamerun14
Kasachstan1
Kosovo28
Kroatien66
Lettland2
Litauen4
Malta1
Marokko14
Moldawien3
Montenegro6
Niederlande10
Nigeria19
Nordmazedonien228
Österreich93
Pakistan18
Paraguay1
Polen19
Portugal5
Rumänien38
Schweden7
Schweiz31
Senegal1
Serbien46
Sierra Leone1
Slowakische Republik5
Slowenien1
Somalia2
Spanien29
Sri Lanka2
Thailand1
Togo7
Tschechische Republik6
Tunesien17
Türkei54
Ungarn2
USA2
Venezuela1
Vietnam2
Gesamtergebnis1356

Ukraine: Wichtige Änderungen

Es gibt wichtige Änderungen bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 AufenthG für Ukrainer*innnen und aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige. Sowie zur Sekundärmigration von Geflüchteten aus der Ukraine.

  • Nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen mit befristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln wird nicht länger vorübergehender Schutz gewährt, soweit diese noch keine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) haben. Selbst wenn diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben, werden diese dann aber von einer weiteren möglichen Verlängerung über den 4. März 2025 hinaus durch das BMI nicht erfasst (vgl. Seite 9 Viertes Länderschreiben). Nach ausdrücklichem Hinweis des BMI sollen diesem Personenkreis daher ab dem 5. Juni 2024 keine neuen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG mehr erteilt oder verlängert werden.
  • Sekundärmigration aus Drittstaaten: Geflüchteten aus der Ukraine, die sich mit befristetem oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat aufgehalten haben und dann in die Bundesrepublik weiterwandern, ist kein vorübergehender Schutz zu gewähren. Nach Auffassung des BMI sind die betreffenden Personen nicht mehr vom Wortlaut des Durchführungsbeschlusses des EU-Rats vom 4. März 2022 ((EU) 2022/382) erfasst, da diese nicht als „vertrieben“ gelten können (vgl. Seite 23).
  • Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Geflüchtete bis zum 6. März 2026. Dies hat der Rat der EU beschlossen und die Entscheidung wurde am 3. Juli 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.


Jahresbericht DIMR kritisiert GEAS und deutsche Asylpolitik

Das Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)warnt, mahnt und kritisiert angesichts der asylpolitischen Debatten und Gesetzgebungen auf europäischer und deutscher Ebene.

Die EU setze zunehmend auf Abschottung und Begrenzung statt auf Unterstützung von Schutzsuchenden. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werde den Schutz von Geflüchteten in den kommenden Jahren europaweit verschlechtern. Die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU sei damit nicht gewährleistet.

Zudem solle das neue Rückführungsverbesserungsgesetz Schutzsuchende abschrecken und ihre Zahl begrenzen. Eine solche Gesetzgebung basiere auf einer asylpolitischen Debatte, die die Rechte von Schutzsuchenden beeinträchtige und gesellschaftliche Vorurteile befeuere. Die stark polarisierende politische Debatte über den Umgang mit Schutzsuchenden blockiert somit Reformvorschläge, die auf Menschenrechten basieren.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Umsetzung der Menschenrechte in und durch Deutschland zu beobachten. Welche Menschenrechtsthemen es im vergangenen Jahr begleitet und überprüft hat, erfahren Sie im Jahresbericht 2023.


Gesucht: Kläger*innen gegen die Bezahlkarte


Suche nach Kläger*innen, um gerichtliche Verfahren gegen die Bezahlkarte zu führen.

Pro Asyl und die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. möchten 3-4 Verfahren gegen die Bezahlkarte unterstützen, um gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen, die die Deckung des Existenzminimums durch die Bezahlkarte kritisch hinterfragen. Der kostengünstige Einkauf von Waren und Dienstleistungen ist mit der Karte nicht ausreichend möglich.

Es werden Personen gesucht, die

  • nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen und unter massiven Einschränkungen leiden, etwa weil kein Onlineeinkauf und keine Überweisung möglich sind und der Barbetrag reduziert ist.
  • ein Kind haben, dem Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 3 Abs. 4 AsylbLG) oder sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) auf eine Bezahlkarte gebucht bekommt, ohne dass diese bar abgehoben werden können.
  • Überweisungsmöglichkeiten einzeln bewilligt bekommen haben (IBANs auf Antrag einzeln/individuell freizuschalten).

Weitere Informationen finden sich in dem Informationsschreiben „Kläger*innensuche für Verfahren gegen Bezahlkarte“.


Online-Vortrag: Klima & Flucht

Die Klimakrise zwingt Millionen Menschen zur Flucht und verschärft Konflikte um Ressourcen, was zu einer wachsenden Zahl von Klimaflüchtenden führt. Katherine Braun untersucht in ihrem Vortrag die Verbindung zwischen Klimagerechtigkeit und Schutzbedarfen, sowie die Möglichkeiten und Herausforderungen von Klimaasyl.

Oft sind nicht allein die direkten Folgen des Klimawandels wie Dürre, Waldbrände oder andere immer häufiger auftretende Naturkatastrophen der Grund für eine Flucht. Menschen werden zur Migration gezwungen und geraten auf ihren Wegen und Etappen nicht selten in Überlebenskonkurrenz mit anderen in ebenso prekärer Lage lebenden Bevölkerungen. So entstehen z.B. mit Gewalt ausgetragene Verteilungskonflikte, die sich in erneuten Vertreibungen zuspitzen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Zahl der in Europa und in Deutschland Schutz suchenden Klimageflüchteten dynamisch. Die geltenden grund- und völkerrechtlichen Asylrechts- und Verordnungslagen werden allerdings bis dato dem Schutzanspruch von Klimageflüchteten nicht gerecht.

Veranstalter: Projekt Schleswig-Holstein Ahoi! beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Referentin: Dr. Katherine Braun (Referentin Flucht und Menschenrechte beim Ökumenewerk der Nordkirche)

Datum: 24.07.2024, 18:00-20:00 Uhr

Anmeldung: https://eveeno.com/458845658


Zahlen zu Abschiebungen aus BW

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fragt immer wieder diverse Zahlen zu Abschiebungen aus BW beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Justizministerium und ggf. beim Innenministerium ab. Die Zahlen sollen öffentlich verfügbar sein, um die Abschiebepraxis besser verstehen zu können. Auf dieser Überblicksseite finden Sie die uns bis dato vorliegenden Zahlen zum Themenbereich Abschiebung. Bundesweite Zahlen finden Sie bei Pro Asyl.

Abschiebungen aus Baden-Württemberg

Die Excel-Tabellen unterscheiden zwischen Ziel- und Herkunftsland. Anhand der Zahlen zu den Zielländern wird ersichtlich wie viele Personen in ein bestimmtes Land abgeschoben worden sind (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit). Die Zahlen zu Herkunftsländern geben die Anzahl der Personen mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit an, die abgeschoben worden sind (unabhängig davon in welches Zielland). Die Differenz zwischen dieser beiden Zahlen erklärt sich oft damit, dass die verbliebenen Personen in andere Länder, vermutlich im Rahmen des Dublin-Verfahrens, abgeschoben wurden. In europäische Länder werden hauptsächlich Drittstaatsangehörige im Rahmen des Dublin-Verfahrens abgeschoben.

Sammelabschiebungen organisiert von Baden-Württemberg

Das Regierungspräsidium Karlsruhe stellt dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg standardisiert Daten zu Sammelabschiebungen zur Verfügung, die unter der Federführung Baden-Württembergs vollzogen wurden. Die meisten werden vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) durchgeführt. Sind es Frontex-Maßnahmen finden sie i.d.R. vom Frankfurter Flughafen statt. Wir erfragen unter anderem Zahlen zu den abgeschobenen Personen, den Zielländern, dem Alter und der Zugehörigkeit zu einer Minderheit (auch wenn die Zugehörigkeit zu Rom*nja erfragt wurde, bezieht sich die Antwort des Regierungspräsidiums immer allgemein auf der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, nicht zu welcher Gruppe). Wurden Abschiebungen durch Frontex organisiert, wird die Zugehörigkeit zu einer Minderheit nicht statistisch erfasst. Nicht immer werden alle Fragen beantwortet. Es wird unterschieden zwischen bundesweiten und landesweiten Zahlen.

2024

  1. 10.06.2024 Serbien und Nordmazedonien

2023

  1. 12.01.2023: Bosnien und Serbien
  2. 15.03.2023: Kosovo und Albanien
  3. 13.04.2023: Serbien und Nordmazedonien
  4. 01.06.2023: Albanien und Kosovo
  5. 19.06.2023: Nordmazedonien
  6. 18.07.2023: Nordmazedonien
  7. 07.08.2023: Bosnien und Herzegowina und Serbien
  8. 11.09.2023: Kosovo und Nordmazedonien
  9. 05.10.2023: Albanien und Serbien
  10. 23.10.2023: Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina
  11. 11.12.2023: Kosovo und Nordmazedonien