Ein Schlaglicht auf die europäische Abschiebungspolitik

Aktivist*innen der Geflüchteten-Selbstorganisation aus Baden-Württemberg haben eine Sammelabschiebung in Nigeria beobachtet. Eine nigerianische Zeitung berichtet über die Ankunft der Abgeschobenen, die im Flugzeug gefesselt waren und nach der Landung ohne jegliche Unterstützung „abgeladen“ wurden. Der im Artikel zitierte Mann namens „Mike“ war zuvor mehrere Monate in der Abschiebehaft in Pforzheim. Er ist Krebspatient, und ein vorheriger Abschiebungsversuch mit einem Linienflug scheiterte, weil der Pilot sich weigerte, den offensichtlich schwer Kranken mitzunehmen. Bei einem Charterflug hat man solche Probleme natürlich nicht.


Statement by German refugee helpers on deportations to The Gambia

German refugee helpers have written a Statement of concern to the Gambian leader, HE Adama Barrow, and copied to the Executive and Legislative arms of the Gambian Government. The said Statement of Concern was copied to ministers and the Speaker of the National Assembly.

The collective and individual deportations of the previous months from Germany to The Gambia were perceived both in The Gambia and in Germany with great dismay. Arrests out of German companies, the handcuffing of deportees and detention in deportation prisons have led to criticism of deportation practices in both countries.

The „Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.“ and the information platform „Gambia-Helfernetz“ have now sent a statement of concern to the President of the Republic of The Gambia, His Excellency Mr. Adama Barrow. Both are organisations of supporters of refugees in Germany who stand up for the rights of refugees in Germany and support their integration into German society and the German working world. The members and participants of both organizations are mainly from the state of Baden-Württemberg in southwest Germany. A large part of the Gambian migrants is living in this Federal State, and almost all Gambians who have been deported from Germany in recent months have previously lived in this Federal State.

The statement was handed over to the President, the Vice-President, the members of the Government and the Speaker of the National Assembly on 25/26 July in the name of the above-mentioned German organisations. The German bearers of the memorandum regret that it was unfortunately not possible to present the memorandum personally at The Gambia. They hope that their statement nevertheless will be heard and would look forward to feedback from the President, the Vice-President and other members of the Government of the Republic of The Gambia.

The statement was handed over to the President, the Vice-President, the members of the Government and the Speaker of the National Assembly on 25/26 July in the name of the above-mentioned German organisations. The German bearers of the memorandum regret that it was unfortunately not possible for them to visit The Gambia and hand over the document personally to the addressees. They hope that their statement nevertheless will be heard and would look forward to a response from the President, the Vice-President and other members of the Government of the Republic of The Gambia.


In eigener Sache: Neues Mitgliedschaftsformat für Organisationen

In eigener Sache: Neues Mitgliedschaftsformat für Organisationen

Neue Fördermitgliedschaft soll Angebot für Hauptamtliche sichern

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat ein neues Mitgliedschaftsformat eingeführt. Organisationen, die Hauptamtliche im Bereich Flucht und Migration beschäftigen, können ab sofort mit einer „Organisations-Fördermitgliedschaft“ die Arbeit des Flüchtlingsrats unterstützen. Hintergrund dieser neuen Mitgliedschaftsform ist, dass seit einigen Jahren zunehmend Hauptamtliche das Beratungsangebot des Flüchtlingsrats in Anspruch nehmen, der allergrößte Teil dieser Beratungsarbeit allerdings im Rahmen von geförderten Projekten geleistet wird, die sich nur an Ehrenamtliche richten.
Gerade die Anfragen, die von Hauptamtlichen kommen, sind häufig komplex und erfordern immer wieder längere Recherchen, um sie beantworten zu können. Oft stehen die Hauptamtlichen unter Zeitdruck, weil es Fristen und Termine zu beachten gibt, und manchmal sitzen die betroffenen Geflüchteten bei ihnen im Büro und hoffen auf eine umgehende Antwort auf ihr Anliegen. In dieser Situation bietet der Flüchtlingsrat kompetente und schnelle Unterstützung und kann in den allermeisten Fällen direkt oder zumindest noch am gleichen Tag antworten.
Diese vereinzelten Anfragen mögen für die einzelnen Hauptamtlichen und ihre Träger eine kaum wahrnehmbare Größe darstellen, doch für den Flüchtlingsrat summieren sie sich auf über einen Drittel der Anfragen, die jährlich in vierstelliger Zahl aus ganz Baden-Württemberg und teilweise darüber hinaus eingehen und von den aktuell neun Mitarbeiter*innen in der Geschäftsstelle in Stuttgart beantwortet werden. Des Weiteren begrüßt der Flüchtlingsrat regelmäßig zahlreiche Hauptamtliche bei seinen Tagungen.
Grundsätzlich ist es dem Flüchtlingsrat wichtig, alle Personen zu beraten, die seine Beratung in Anspruch nehmen wollen. Dazu muss auch in die Zukunft geschaut werden, und die gesamte Aufgaben- und Angebotspalette auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden.
Deshalb hat die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats beschlossen, eine Fördermitgliedschaft einzuführen für Organisationen, die Hauptamtliche beschäftigen. Bereits jetzt sind neben Asyl-Arbeitskreisen auch viele Kirchengemeinden, lokalen Gliederungen von Wohlfahrtsverbänden und auch einige Kommunen Fördermitglieder. Mit der neu eingeführten Fördermitgliedschaft für Organisationen haben diejenigen Stellen, deren Hauptamtliche von der Arbeit des Flüchtlingsrats profitieren, nun die Gelegenheit dazu beizutragen, dass diese Arbeit auch weitergehen kann.
Der Flüchtlingsrat wird bis auf Weiteres im Rahmen seiner Kapazitäten alle Anfragen von Hauptamtlichen beantworten – unabhängig davon, ob deren Arbeitgeber eine Organisations-Fördermitgliedschaft hat oder nicht. Der Flüchtlingsrat hofft auf möglichst breiten Zuspruch auf freiwilliger Basis, um auch in Zukunft alle unterstützen und beraten zu können, die sich an ihn wenden.


VG München: Rückschiebung aufgrund von „Seehofer-Deal“ rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht München hat in einem Eilverfahren angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen — dem sogenannten „Seehofer-Deal“ — von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. Der afghanische Schutzsuchende wurde im Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei im Zug aufgegriffen. Ohne jegliche Einschaltung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied die Bundespolizei allein auf Grundlage eines sog. EURODAC-1-Treffers, d.h. einer Registrierung und Antragstellung in Griechenland, diese Person nach Griechenland zu verbringen. Das VG München hat in dem Beschluss vom 08.08.2019 (Az. M 18 E 19.32238) erhebliche Zweifel an der Vorgehensweise der Bundespolizei geäußert: Es sei keine europarechtliche Grundlage ersichtlich, die diese Maßnahme rechtfertige. Auch sei die Bundespolizei nicht die zuständige Behörde – sondern eben das BAMF, das für die Prüfung von Asylanträgen und dem damit zusammenhängenden sog. Dublin-Verfahren zuständig ist.


Westbalkan-Regelung: Wie eine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen wird

In einem Beitrag im Fluchtforschungsblog erklärt der Westbalkan-Experte Stephan Müller, wie die Roma aus den Westbalkanländern 2015 benutzt wurden, um eine Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Von den Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang die Kritik besänftigen sollten – zum Beispiel das erleichterte Arbeitsvisum für Menschen aus den Westbalkanstaaten – profitieren sie jedoch kaum, so seine These.


Ein Plan für Gambia

Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative fordert in der Debatte um Abschiebungen nach Gambia eine neue Sichtweise, die Realitäten auf beiden Seiten anerkennt. Gambia sei bei der Rücknahme seiner Staatsangehörigen kooperativer als jedes andere afrikanisches Land. Forderungen, noch mehr Abschiebungen durchzuführen, beurteilt er als unrealistisch und als Gefährdung der jungen Demokratie in Gambia. In seinem Beitrag versucht er, die gambische und die deutsche Perspektive zu erklären und widmet sich der Frage, wie eine konstruktive Lösung aussehen könnte, die beiden Seiten Vorteile bringt.