Bei gekürzten Leistungen Passbeschaffung unzumutbar

Sowohl bei § 1a Abs. 3 AsylbLG als auch bei § 2 Abs. 1 S. 1 AsylbLG spielt immer wieder die Frage eine Rolle, ob eine Passbeschaffung (zumutbar) möglich ist. Das Landgericht (LG) Landshut hat mit Urteil vom 13.10.2022 (2 Ns 503 Js 30989/21) einen Betroffenen aus Sierra Leone vom Vorwurf des unerlaubten Aufenthalts ohne Pass freigesprochen. Das Gericht stellt unter anderem fest, dass es finanziell unmöglich ist, einen Pass zu beschaffen, wenn man nur Leistungen nach § 1a AsylbLG erhält.


Fortbildungsangebot des Flüchtlingsrats

Sie haben Interesse an einer Fortbildung oder Schulung zu einem bestimmten Thema? Unser Schulungsangebot richter sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Geflüchtetenarbeit. Aktuell können wir Ihnen Schulungen zu folgenden Themen anbieten:

  • Einführung in das Asylverfahren
  • Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz
  • Einführung in das Asyl- und Aufenthaltsrecht – Grundlagen für die praktikische Arbeit (Asyl- und Dublinfahren, Arbeit, Ausbildung, Unterbringung, AsylbLG, nach der Anerkennung, nach der Ablehnung)
  • Überblick Bleiberechtsoptionen: Von der Duldung zum Bleiberecht
  • Einbürgerung und Niederlassungserlaubnis
  • Ausbildungsduldung
  • Beschäftigungsduldung
  • Härtefallkommission
  • Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25a, § 25b und § 19d
  • Asylfolgeverfahren
  • Mitwirkungspflichten von Geduldeten
  • Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung
  • Das Chancen-Aufenthaltsrecht
  • Einführung in das Dublin-Verfahren
  • Einführung in den Familiennachzug
  • Verlust des Schutzstatus: Widerrufs- und Rücknahmeverfahren
  • Das Asylbewerberleistungsgesetz

Im Rahmen des Projektes „Perspektive durch Partizipation“ gefördert durch die Aktion Menschen können wir außerdem unter anderem folgende Fortbildungen auf Anfrage anbieten:

  • Ehrenamtliche Unterstützung bei der Anhörungsvorbereitung von LSBTI* Geflüchteten
  • Grundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts mit Fokus auf unbegleitete Minderjährige
  • Frauen auf der Flucht mit Fokus auf frauenspezifische Fluchtgründe
  • Unterstützungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen mit einer Behinderung

Außerdem ist es möglich, Workshops zu folgenden Themen in Zusammenarbeit mit externen Referent*innen zu organisieren

  • Rassismuskritik, Selbstreflexion
  • Selbstfürsorge, eigene Grenzen erkennen
  • Psychische Erkrankungen bei Geflüchteten

Ihr Thema ist nicht dabei? Dann kontaktieren Sie uns gerne per Mail, vielleicht können wir Ihrer Anfrage trotzdem nachkommen: info@fluechtlingsrat-bw.de


Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit!

Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf!

Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich geflüchtete Menschen im Asylverfahren und jene mit einer Duldung, unterliegen in Bezug auf soziale und ökonomische Rechte speziellen Gesetzen, u. a. dem ausgrenzenden AsylbLG. Nach dem AsylbLG können geflüchtete Menschen in „Aufnahmeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen“ zu Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde verpflichtet werden. Wer sich weigert, dem droht eine Kürzung der ohnehin schon geringen Leistungen. Laut der Begründung zum Gesetz „dienen“ die Arbeitsgelegenheiten „zudem der Reduzierung von Kosten, die durch reguläre Arbeitskräfte beim Betrieb der Einrichtungen entstehen würden.“ Bei den Einrichtungen handelt es sich um sozialpolitisch entrechtete Räume in denen intensiv in die Grundrechte, wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die allgemeine Handlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und in die Privatsphäre der Bewohner*innen eingegriffen wird. In Erstaufnahmeeinrichtungen (EAen) existiert für die ersten 9 Monate ein generelles Arbeitsverbot, für manche Geflüchtete z. B. aus sogenannten sicheren Herkunftsländer gilt es dauerhaft. Das International Labour Office (ILO) hat bereits die Arbeitsgelegenheiten unter Androhung des Entzugs der Sozialhilfe angesichts des gleichzeitig verhängten Arbeitsverbotes als nicht vereinbar mit dem auch in der Bundesrepublik unterzeichneten „Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit“ gerügt.

Wir sprechen uns gegen Arbeitsverbote aus, weil diese dazu führen, dass Geflüchtete von
Sozialleistungen (nach dem AsylbLG) abhängig sind. Arbeitsverbote führen zu einer Abwertung und zu psychosozialen Belastungen des Menschen.

Wir sprechen uns gegen Arbeitsverbote von Personen aus, die sich bereits mehrere Monate oder Jahre in Arbeit befanden. Sie verlieren neben ihrer Arbeit auch die (finanziellen) Ansprüche beim Jobcenter und fallen in das AsylbLG zurück. Das generelle Arbeitsverbot für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern ist sofort aufzuheben. Weiterhin rechtfertigen migrationspolitische Ziele weder eine Kürzung des Existenzminimums noch ein Arbeitsverbot. Dies gilt für die Durchsetzung von aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten oder bei Ausreisepflichten.

Der erzwungene Bezug von Fürsorgeleistungen verstößt gegen Menschen- und Persönlichkeitsrechte. Wir fordern zum 1. Mai 2023 die Abschaffung des Arbeitsverbotes für alle Menschen, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, entsprechende Änderungen in verschiedenen Gesetzen und die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Bundesweite Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“, Afghanischer Aufschrei Düsseldorf, Aktion Bleiberecht Freiburg, Bleiberecht für Alle – statt Chancenfalle! Berlin, AK Flüchtlinge Reutlingen, Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Freiburg, Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Hamburg, AWO Kreisverband Mülheim an der Ruhr e.V., Bayerischer Flüchtlingsrat, Bürger*innenasyl Aachen, Café Zuflucht/ Refugio e.V., Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge (CAF) e. V, Flüchtlingshilfe Langenfeld e.V., Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Flüchtlingsrat NRW e.V., Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Freiburger Anonymisierter Behandlungsschein e.V. (FRABS), Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e. V., Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, KOK – Bundesweiter-Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V., Kölner Flüchtlingsrat e.V., LEA Watch, Freiburg, Mainzer Flüchtlingsrat, MediNetz Bielefeld, MediNetz Bonn e.V., MediNetz Freiburg, Medinetz Jena e.V., Medinetz Magdeburg e.V., Medinetz Mainz, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), Regionale Diakonie in Hessen und Nassau gGmbH, Rise Up for Justice Düsseldorf, Seebrücke Freiburg, Seebrücke Jena, Seebrücke Lüneburg, Seebrücke Stuttgart, Seebrück überregional, Seebrücke Witzenhausen, we integrate e.


Kampagne #VergissMeinNicht zum Familiennachzug

Die Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag versprochen, den Familiennachzug zu erleichtern. Doch das Warten hat immer noch kein Ende. Ob und wann die Änderungen kommen, ist unklar. PRO ASYL und terre des hommes haben daher eine Kampagne rund um den Tag der Familie am 15. Mai 2023 auf die Beine gestellt, die sich der Symbolik der #VergissMeinNicht Blume bedient.

Wie könnt ihr mitmachen?

  • Vergissmeinnicht-Blume kaufen
  • Kampagnen-Aufkleber unter aktionen@tdh.de bestellen und auf den Blumentopf kleben
  • Kontakt der Wahlkreisbüros eurer lokalen Bundestagsabgeordneten unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/ heraussuchen und Termin zur Übergabe von Blume und Begleitschreiben rund um den 15.5. vereinbaren
  • Foto oder Video von der Übergabe machen, auf Twitter, Facebook oder Instagram mit #VergissMeinNicht posten und @tdh_de @proasyl markieren
  • Zur Demo am 15.5. nach Berlin kommen
  • Eine eigene Aktion auf die Beine stellen


    372 Abschiebungen im ersten Quartal 2023

    Im ersten Quartal des Jahres wurden insgesamt 372 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Mit Abstand betraf es am meisten Menschen aus Gambia (73). Davon wurden 68 Personen nach Gambia abgeschoben. Dies ist eine bedrückende Entwicklung – so wurden im gesamten Jahr 2022 „nur“ 87 Personen nach Gambia abgeschoben. Wir müssen damit rechnen, dass sich diese Tendenz 2023 fortsetzen wird.

    Eine etwa gleiche Anzahl von Personen wurde nach Österreich (24), Albanien (23), Algerien (22) und Nordmazedonien (21) abgeschoben. Unter den 24 abgeschobenen Personen nach Österreich, befanden sich keine Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Vermutlich waren die meisten der Abgeschobenen im Dublin-Verfahren oder Anerkannte.

    In der Tabelle wird zwischen Ziel- und Herkunftsland unterschieden. Anhand der Zahlen zu den Zielländern wird ersichtlich wie viele Personen in ein bestimmtes Land abgeschoben worden sind. Die Zahlen zu Herkunftsländern geben die Anzahl der Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit an, die abgeschoben worden sind.

    ZiellandAbschiebungen
    Albanien23
    Algerien22
    Belgien3
    Bosnien-Herzegowina5
    Bulgarien4
    Dänemark4
    Dominikanische Republik2
    Frankreich13
    Gambia68
    Georgien11
    Ghana1
    Griechenland1
    Irak6
    Israel1
    Italien8
    Kamerun8
    Kolumbien1
    Kosovo10
    Kroatien4
    Litauen4
    Marokko2
    Moldawien4
    Montenegro8
    Niederlande1
    Nigeria10
    Nordmazedonien21
    Österreich24
    Pakistan15
    Polen9
    Rumänien17
    Schweden1
    Schweiz4
    Senegal1
    Serbien13
    Spanien13
    Sri Lanka4
    Tunesien6
    Türkei19
    USA1
    Gesamtergebnis372
    HerkunftslandAbschiebungen
    Afghanistan14
    Albanien23
    Algerien26
    Äthopien1
    Bosnien-Herzegowina5
    Bulgarien1
    Dominikanische Republik2
    Frankreich2
    Gambia73
    Georgien11
    Ghana1
    Griechenland1
    Indien4
    Irak11
    Iran5
    Italien6
    Kamerun9
    Kolumbien1
    Kosovo12
    Kroatien2
    Litauen2
    Marokko2
    Moldawien4
    Montenegro8
    Nigeria12
    Nordmazedonien21
    Pakistan15
    Polen7
    Rumänien14
    Russische Föderation5
    Russland1
    Senegal1
    Serbien13
    Somalia3
    Sri Lanka5
    Syrien9
    Togo1
    Tunesien8
    Türkei29
    USA2
    Gesamtergebnis372

    PRO ASYL ist entsetzt: Litauen legalisiert Pushbacks

    Am heutigen Dienstagvormittag stimmte das litauische Parlament einer Gesetzesänderung zu, die nationalrechtlich die völkerrechtswidrige Praxis der Pushbacks im Fall eines nationalen Notstands legalisiert.

    Die Abstimmung heute war der formelle letzte Schritt des Gesetzgebungsprozesses, bereits am Donnerstag, 20. April, war der Gesetzesvorstoß per Schnellverfahren angenommen worden. Am 1. Juni 2023 soll das eindeutig menschenrechtswidrige Gesetz dann in Kraft treten.

    „Die heutige Entscheidung des litauischen Parlaments, Pushbacks im nationalen Recht zu legalisieren, ist eine weitere Bankrotterklärung für den Flüchtlingsschutz in Europa. Wie bereits in Polen und Ungarn soll auch hier eine Praxis zum Gesetz werden, die erst kürzlich vom Europarat als Folter eingestuft wurde. Die Talfahrt des Flüchtlingsschutzes in der EU hält an. Die Gesetzesänderung gefährdet das Leben von Menschen auf der Flucht und bricht europäisches und internationales Recht. Es braucht einen Aufschrei der Bundesregierung und der anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und des Parlaments. Ein solches menschenrechtswidriges Gesetz darf nicht toleriert werden. Politischer Druck, Vertragsverletzungsverfahren und finanzielle Sanktionen müssen die Folge sein“, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

    Ohne Asylantrag zurück nach Belarus

    Die Änderung sieht vor, dass Schutzsuchende, die innerhalb einer Fünf-Kilometer-Zone aufgegriffen werden, nach Belarus zurückgebracht werden können, ohne zuvor einen Asylantrag stellen zu können und ohne weitere Prüfung. Zuletzt wurden auf Vorschlag des litauischen Menschenrechtsausschusses Ausnahmen für schutzbedürftige Menschen wie Kriegsflüchtlinge eingeführt – doch ob und wie das in der Praxis greifen würde ist mehr als fraglich. Nachweislich droht fliehenden Menschen bei Rückführung unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch belarussische Einheiten sowie die Verelendung im Grenzgebiet.

    Zudem wird durch die Gesetzesänderung der Einsatz sogenannter Paten erlaubt, die als Freiwillige an der Grenze patrouillieren und Amtshilfe unter anderem bei Verhaftungen von Fliehenden leisten dürfen. Dabei gibt es keine Beschränkung für „Paten“ aus dem Ausland – auch rechtsradikale Gruppierungen dürfen sich also dem litauischen Grenzschutz anschließen. Zwar soll das Pushback-Gesetz auf „staatliche Notsituationen“ beschränkt sein, jedoch wird diese seit dem Sommer 2021 regelmäßig festgestellt, womit von einer unbegrenzten Anwendung auszugehen ist. Zuletzt wurde der Notstand entlang der Grenze zu Belarus bis Mai 2023 verlängert.

    EuGH verurteilte Litauens Völkerrechtsbrüche bereits im Juni 2022 

    Bereits seit Sommer 2021 sind Pushbacks an der belarussisch-litauischen Grenze und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Schutzsuchenden wird in Litauen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt und sie werden in Haftzentren untergebracht, in denen sie laut Recherchen von Amnesty International Misshandlungen ausgesetzt sind.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union verurteilte schon im Juni 2022 die durch vorherige Gesetzesänderungen kodifizierten Völkerrechtsbrüche Litauens: Auch beim Vorliegen von „außergewöhnlichen Umständen“ oder einem „massiven Zustrom“ von Schutzsuchenden darf das grundsätzliche Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren nicht ausgehebelt werden. Das schließt auch das Verbot der Zurückweisung und der willkürlichen, systematischen Inhaftierung von Geflüchteten ein. Zusätzlich wies der Gerichthof die automatische Inhaftierung von Schutzsuchenden als europarechtswidrig zurück. Litauen hielt dennoch an der Praxis fest.

    Menschenrechtswidrige Praxis an den Grenzen Europas wird verankert

    Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte der Ausschuss zur Verhütung von Folter des Europarats einen Bericht darüber, dass Länder wie Litauen mit ihrem Vorgehen gegen schutzsuchende Menschen an der europäischen Grenze Praktiken angewendet haben, die den Tatbestand der Folter erfüllen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, forderte das litauische Parlament auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

    „Diese Stoppsignale scheinen in Litauen nicht angekommen zu sein. Stattdessen wird eine menschenrechtswidrige Praxis an den Grenzen Europas verankert. Die Liste der EU-Länder, die sich fundamental von der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention abwenden, wird immer länger. Ohne starke Intervention aus Brüssel könnte diese Abwärtsspirale von Rechtsstaat, Menschenrechten und Flüchtlingsschutz kaum noch aufzuhalten sein“, befürchtet Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL.


    Stuttgart: Offene Beratung für WG- & Zimmersuche

    Der Verein „Zusammen Leben Willkommen“ bietet kostenfreie Beratung für Menschen mit Fluchterfahrung an, die ein Zimmer in einer WG suchen.

    Adresse: Begegnungsraum Stuttgart, Breitscheidstraße 2f, 70174 Stuttgart

    Bei diesen Fragen wird unterstützt:

    • Was ist eine WG (Wohngemeinschaft)?
    • Wie finde ich ein Zimmer in einer WG?
    • Wie mache ich mir ein Profil auf WG-gesucht?
    • Wie schreibe ich WGs an?
    • Worauf muss ich beim Jobcenter achten?

    Die Veranstaltung ist auf Deutsch. Dolmetscher*in für Arabisch ist anwesend, evtl. Französisch und Englisch Dolmetscher*in möglich.


    Online: Unabhängige Beschwerdestellen für Geflüchtete – Aufbau, Struktur und Praxis

    In Sozialberatungsstellen, bei Anwälten oder in ehrenamtlichen Strukturen werden von geflüchteten Menschen zahlreiche Beschwerdethemen angesprochen, seien es Probleme in einer Unterkunf, Stress mit Behörden oder Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung. Doch wer soll dies alles bearbeiten?

    Dafür kommen unabhängige Beschwerdestellen in Betracht, von denen es in Deutschland bisher leider nur wenige gibt. Die Landesfachstelle Flüchtlingssozialarbeit/Migrationssozialarbeit in Sachsen organisiert deshalb einen Vortrag, in dem es darum geht, wie Beschwerdestrukturen geschaffen werden können, wie sie aufgebaut sein sollten und wie die Praxis des Umgangs mit Beschwerden aussehen kann. Diese und weiteren Fragen werden am Beispiel eines Pilotprojekts praxisnah diskutert.

    Weitere Informationen und Anmeldung.


    Psychisch Erkrankte kommen in den „Bunker“

    Der suizidgefährdete Tamile Anil* wird in der Abschiebehaft Büren (Nordrhein-Westfalen) in Isolationshaft gehalten und soll heute vom Kreis Wesel nach Sri Lanka abgeschoben werden. Der Anfang 30-jährige war vor der Folter aus Sri Lanka nach Deutschland geflohen. Nach einem abgelehnten Asylantrag wurde der Mann Mitte März zunächst in Pforzheim (Baden-Württemberg) in Abschiebehaft genommen, bevor er Anfang April nach Büren (Nordrhein-Westfalen) verlegt wurde. Unter den Bedingungen der Einzelhaft hat sich sein gesundheitlicher Zustand weiter verschlechtert. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Abschiebungsreporting NRW und Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordern den Stopp der Abschiebung und die sofortige Freilassung von Anil und kritisieren grundsätzlich, wie mit psychisch erkrankten Menschen in der Abschiebehaft umgegangen wird.


    Wenn Anil nachts in der Einzelzelle liegt, tauchen vor ihm immer wieder die Szenen der Folter auf, die auf seinem Rücken lange Striemen hinterlassen hat. Aufgrund seiner tamilischen Zugehörigkeit war der Mann in Sri Lanka verfolgt und gepeinigt worden. Sein Antrag auf Asyl wurde in Deutschland jedoch abgelehnt. Um seine Abschiebung durchführen zu können, wurde er in Abschiebehaft genommen, zunächst in Baden-Württemberg und nun in Nordrhein-Westfalen. Anil leidet unter mehreren diagnostizierten psychischen Erkrankungen. Er hat Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen. Zudem wurde er als selbstmordgefährdet eingestuft. Letzteres ist der Grund, wieso er in der Abschiebehaft Pforzheim und auch Büren in eine isolierte Zelle gesteckt wurde. Unter den Insassen mancher Abschiebehaftanstalten gelten diese speziellen Hafträume auch als „Bunker“. Tag und Nacht werden die Menschen dort alle 15 Minuten vom Sicherheitspersonal kontrolliert. An Schlaf ist bei dieser „Lebendkontrolle“ nicht zu denken. Anil wurden außerdem fast alle Gegenstände zur Freizeitgestaltung entzogen. Nach seinen eigenen Aussagen wünscht er sich nichts mehr, als Kontakt zu anderen Menschen, um ein Gespräch führen zu können, allerdings hat er in Büren noch nicht einen Mithäftling kennenlernen können. Seit seiner Inhaftierung in Baden-Württemberg Mitte März hat sich sein gesundheitlicher Zustand wesentlich verschlechtert.


    „Es ist menschenverachtend, wie mit psychisch Erkrankten in der Abschiebehaft umgegangen wird. Immer wieder werden Menschen, die als selbstmordgefährdet gelten, in Einzelhaft genommen – angeblich zu ihrem Schutz. De facto geht es aber nur darum zu verhindern, dass sie sich bis zur Abschiebung umbringen. Eine psychologische Betreuung, mit dem Ziel, den Gesundheitszustand zu verbessern, ist in der Haftsituation und wegen der Unsicherheit durch die drohende Abschiebung praktisch nicht möglich“, kommentiert Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. „Nach den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen der Vereinten Nationen („Nelson-Mandela-Regeln“, A/RES/70/175 vom 17. 12. 2015) ist Langzeit-Einzelhaft, die mehr als 15 Tage dauert, ausdrücklich verboten (Regel 43 und 44). Sie wird unter den Maßnahmen, die Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen eingeordnet“, so Gockel weiter. „Wieder will eine Ausländerbehörde in NRW, hier der Kreis Wesel, einen schwer erkrankten und suizidgefährdeten Mann abschieben. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Auch gehören die Bedingungen in der Black Box Abschiebegefängnis Büren endlich auf den Prüfstand. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat im Koalitionsvertrag 2022 versprochen, dass sie eine Abschiebehaft für vulnerable Personengruppen ablehne. Wenn sie nicht gelogen hat, darf sie Menschen wie Anil nicht in Büren einsperren“, so Sebastian Rose vom Abschiebungsreporting NRW.


    Im Gegensatz zu weit verbreiteten Annahmen befinden sich Menschen nicht aufgrund von Straftaten in Abschiebehaft, sondern weil sie als ausreisepflichtig gelten und der Staat ihre Abschiebung vorbereiten will. So befinden sich unter den Insassen auch viele geflüchtete Menschen, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden, wie eben auch im Fall von Anil. Dabei ist bekannt, dass es gerade für Menschen mit schweren Gewalterfahrungen schwierig ist, den deutschen Behörden die Gründe für ihre Verfolgung im Asylverfahren überzeugend zu schildern. „Wir fordern, dass Anil aus humanitären Gründen sofort aus der Abschiebehaft entlassen wird und Zugang zu psychologischer Betreuung bekommt. Es ist ganz offensichtlich, dass Suizidgedanken nicht mit Isolationshaft auskuriert werden können. Generell gilt: Flucht und Migration sind keine Verbrechen und Menschen sollten hierfür nicht eingesperrt werden!“, so Anja Bartel vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

    *Zum Schutz der betroffenen Person und ihrer Familie wurde der Name geändert.


    Schulungsvideos zum Ablauf des Asylverfahrens sowie zum Dublin-Verfahren

    Das Deutsche Rote Kreuz und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg veröffentlichen Schulungsvideos zum Migrationsrecht. Zielgruppe sind Berater*innen im Themenfeld Flucht und Migration. Die Reihe ermöglicht eine systematische Einarbeitung in das Rechtsgebiet und stellt eine ideale Ergänzung zu Seminaren und Lehrveranstaltungen dar. Nun sind neue Folgen zum Ablauf des Asylverfahrens und zum Dublin-Verfahren erschienen.