Fortbildung: Wer profitiert vom Chancenaufenthaltsrecht?

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht will die Bundesregierung Ausländer*innen, die sich seit langem in Deutschland aufhalten, eine Bleibeperspektive ermöglichen. In der Fortbildung werden die Voraussetzungen des Chancenaufenthaltsrechts vorgestellt, mögliche Fallstricke benannt und praktische Tipps gegeben, wie die Chance im Einzelfall möglichst effektiv genutzt werden kann. Dabei besteht auch Raum für Fragen und Austausch.

Referentin: Maren Schulz, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Adresse: Seidenstraße 35, Paulinenpark, 70174 Stuttgart

Die Fortbildung findet im Rahmen des Plenums des Arbeitskreises Asyl Stuttgart statt. Das Plenum startet um 19 Uhr. Um 20 Uhr beginnt die Fortbildung. Die Veranstaltung ist kostenlos und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veranstaltet vom Arbeitskreis Asyl Stuttgart in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.


Online-Seminar: Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Dieses Online-Seminar gibt einen Überblick über die wichtigsten Gesetzesänderungen im Bereich des Asyl und Aufenthaltsrechts. Es werden aktuelle Gesetze und neue Rechtsprechungen aufgezeigt und erklärt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und den Veränderungen im Bereich Bleiberechtsregelungen bei nachhaltiger Integration (§§ 25a, 25b AufenthG).

Referentin: Maren Schulz, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Geflüchtetenarbeit. Sie wird mit Zoom durchgeführt und ist kostenlos. Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier. Die Teilnahme am Online-Seminar erfolgt am PC. Sie benötigen dazu einen gängigen Internetbrowser, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.

Sie erhalten die Zugangsdaten spätestens am Tag vor der Veranstaltung. Bitte beachten Sie: Für die Teilnahme an kostenlosen Online-Seminaren stellen wir keine Teilnahmebestätigungen aus. Von entsprechenden Anfragen bitten wir abzusehen.

Veranstaltet von: Diakonisches Werk Göppingen in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.


Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft

Seit dem 31.12.2022 gilt das langersehnte Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG). Endlich können Geduldete, die bis zum 31.10.2017 eingereist sind, weitgehend straffrei sind und sich zur freiheitliche demokratischen Grundordnung bekennen, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. Diese wird für 18 Monate gültig sein. Danach kann man sie nicht verlängern, sondern erfüllt hoffentlich alle Voraussetzungen für eine andere Aufenthaltserlaubnis (§§ 25a, 25b AufenthG).

Weitere Änderungen gibt es bei der Aufenthaltserlaubnis für Jugendliche und junge Volljährige nach § 25a AufenthG. Diese können nun 14 bis 26 Jahre alte Menschen erhalten, die sich unter anderem seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Allerdings müssen sie ein Jahr vor Erteilung eine Duldung gehabt haben.

Auch die Aufenthaltserlaubnis bei „nachhaltiger Integration“ nach § 25b AufenthG wurde geändert. Hier wurden die Voraufenthaltszeiten auf sechs (Alleinstehende) bzw. vier (Familien) Jahre reduziert.

Weitere Informationen finden Sie hier:


Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz

Zum 1. Januar 2023 sind im SGB XII erhebliche Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen sowie andere Neuerungen in Kraft getreten. Diese sind von besonderer Bedeutung für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG (Analogleistungen), auf die die Regelungen des SGB XII analog anwendbar sind. Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Für junge Menschen unter 25 Jahren, die eine dem Grunde nach BAföG-förderfähige schulische Ausbildung oder ein Studium, eine betriebliche Berufsausbildung, eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, eine Einstiegsqualifizierung oder einen Schüler*innenjob während der Schulzeit absolvieren, gilt nun einen wesentlich höherer Freibetrag von 520 Euro, der vom Sozialamt nicht angerechnet werden darf (§ 82 SGB XII)
  • Aufwandsentschädigungen aus Ehrenamtspauschalen werden im SGB XII / § 2 AsylbLG nicht mehr monatlich mit 250 Euro, sondern jährlich mit 3.000 Euro anrechnungsfrei gestellt (§ 82 SGB XII).
  • Es gibt nun auch einen Mehrbedarf auch für einmalige Beihilfen, § 30 Abs. 10 SGB XII (z. B. wichtig für Passbeschaffungskosten)
  • Die Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ist gestrichen worden, ebenso die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten. Stattdessen ist die Verpflichtung für das Sozialamt bzw. die Bezirksregierung eingeführt worden, die leistungsberechtigte Person dabei zu unterstützen, wenn diese den Wunsch äußert, einer Tätigkeit nachgehen zu wollen

Asylfolgeantrag

Stellt eine Person nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag, so gilt dieser als Asylfolgeantrag (§ 71 AsylG). Auch im Asylfolgeverfahren geht es um im Heimatland bestehende Gefahren. Für vollziehbar ausreisepflichtige Personen kann deshalb ein Asylfolgeantrag eine Option sein, doch noch einen Schutzstatus zu erhalten. In manchen Konstellationen ist es sinnvoller, statt eines Asylfolgeantrags einen sog. Wiederaufgreifensantrag zu stellen.

Voraussetzungen

Bewertet das BAMF einen Asylantrag als Asylfolgeantrag, bedeutet das, dass bereits zuvor irgendwann einmal ein Asylantrag in Deutschland gestellt und dieser endgültig (= bestandskräftig) abgelehnt oder zurückgenommen wurde. Seit der ersten Entscheidung können sich allerdings asylrelevante Umstände geändert haben und eine neue Beurteilung des Falles erfordern. Diese veränderten Umstände kann man mittels eines Asylfolgeantrags oder eines Wiederaufgreifensantrags geltend machen. Vor der Antragstellung sollte man sich aber regelmäßig rechtskundigen Rat einholen. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, ob die veränderten Umstände wirklich nicht im vorhergehenden Asylverfahren geltend gemacht werden konnten, ob das vorangegangene Verfahren tatsächlich komplett abgeschlossen ist und ob man eher einen Asylfolgeantrag oder einen Wiederaufgreifensantrag stellen sollte. In einem Asylfolgeverfahren werden alle Schutzstatus umfassend geprüft: Die Asylberechtigung nach Artikel 16a Absatz 1 GG, Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG, subsidiärer Schutz gemäß § 4 AsylG und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG (>> Anerkennungsformen). In einem Wiederausgreifensverfahren werden nur Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG geprüft. Zu veränderten Umständen zählen folgenden Fallgruppen:

  • Neue Beweismittel sind aufgetaucht, die im vorherigen Verfahren noch nicht vorgelegt werden konnten. Das können Dokumente sein, die eine Verfolgung belegen (z.B. Haftbefehle), erstmalige oder aussagekräftigere Atteste oder ein*e inzwischen eingereiste*r Zeug*in aus dem Herkunftsland.
  • Die Situation im Herkunftsland hat sich im Vergleich zum ersten Asylantrag verändert mit der Folge, dass im Falle einer Rückkehr nunmehr Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden drohen würde (z.B. durch einen Regimewechsel).
  • Veränderungen in der Person der antragstellenden Person, beispielsweise ein neues/verstärktes exilpolitisches Engagement oder eine im Herkunftsland nicht behandelbare schwerwiegende/lebensbedrohliche Erkrankung, die sich bei einer Rückkehr wesentlich verschlechtern würde.
  • Ferner kann sich die Rechtslage durch nationale oder europäische Gesetzesänderungen in asylrelevanter Weise ändern. Dies kommt in der Praxis relativ selten vor.

Antragstellung

Für die Stellung eines Wiederaufgreifensantrags gilt eine Frist von drei Monaten ab Kenntnisnahme der veränderten Umstände (§ 51 Absatz 3 VwVfG). Er ist bei beim BAMF zu stellen und zwar entweder schriftlich bei der Zentrale in Nürnberg oder schriftlich oder persönlich bei einer anderen Außenstelle.

Für die Stellung eines Asylfolgeantrags muss die in § 51 Absatz 3 VwVfG erwähnte Frist seit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Herbst 2021 nicht mehr eingehalten werden (siehe § 71 Absatz 1 Satz 1 AsylG, § 51 Absatz 3 VwVfG und EuGH: Keine 3-Monatsfrist bei Asylfolgeverfahren). Der Asylfolgeantrag ist grundsätzlich persönlich bei der BAMF-Außenstelle zu stellen, die der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zugeordnet ist, in der die antragstellende Person während des früheren Asylverfahrens wohnen musste (§ 71 Absatz 2 Satz 1 AsylG). Man sollte nicht unvorbereitet kommen, sondern am besten schon mit einem anwaltlichen Schriftsatz.

Prüfung und Entscheidung

Ein wesentlicher Unterschied zum „normalen“ Asylantrag besteht darin, dass die Prüfung des Folgeantrags zweistufig aufgebaut ist. Auf „Stufe 1“ prüft das BAMF zunächst, ob die antragstellende Person überhaupt neue asylrelevante Gründe darlegt (sog. Wiederaufgreifensgründe § 51 Absätze 1 bis 3 VwVfG). Die Darlegung erfolgt schriftlich oder in einer mündlichen Anhörung (§ 29 Absatz 2, § 71 Absatz 3 AsylG, Dienstanweisung Asyl BAMF) – ein weiterer Grund für eine vorherige Beratung. Verneint das BAMF asylrelevantes neues Vorbringen, wird der Asylantrag als unzulässig abgelehnt (§ 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG). Bis zur Entscheidung ist die Person aber vor einer Abschiebung geschützt (§ 71 Absatz 5 Satz 2 AsylG). Eine Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Verbindet das BAMF die Unzulässigkeitsentscheidung mit einer Abschiebungsandrohung, kann hiergegen innerhalb einer Woche ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden (§ 80 VwGO). Bis zur Entscheidung verbietet das Gesetz eine Abschiebung. Erlässt das BAMF keine Abschiebungsandrohung, kann eine Abschiebung ebenfalls nur per Eilantrag (§ 123 VwGO) verhindert werden. Hier gibt es aber keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, welche die Abschiebung während des laufenden Eilverfahrens untersagt. Erkennt das BAMF eine relevante Veränderung der Situation an, geht es auf „Stufe 2“ in einer ganz „normalen“ inhaltlichen Asylprüfung weiter. Erst auf der zweiten Stufe erhält die antragstellende Person wieder eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; auf „Stufe 1“ erhalten die Personen dagegen regelmäßig nur eine Duldung.

Auch während eines Wiederaufgreifensverfahrens besteht in Baden-Württemberg Abschiebungsschutz (VGH BW Beschluss vom 29.05.2017, Aktenzeichen: 11 S 2493/16). Rücksprache sollte mit dem für Abschiebungen zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe trotzdem gehalten werden, sodass auch tatsächlich keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet werden.

Besonderheiten bei einer Wiedereinreise

Reiste eine Person zwischenzeitlich aus oder wurde abgeschoben und stellt bei einer erneuten Einreise ins Bundesgebiet einen Asylantrag, so wird dieser immer als Asylfolgeantrag gewertet. Wiedereingereiste Personen unterliegen grundsätzlich während ihres Asylfolgeverfahrens einer Wohn- und Residenzpflicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Wiederaufgreifensantrag gestellt wird – hier sollte vorab unbedingt anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden, damit man nicht gegen den eigenen Willen ins Asylfolgeverfahren gedrängt wird.

Weitere Informationen:


Appell: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. Das Bürgergeld tritt an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Geflüchtete wurden dabei allerdings nicht mitgedacht: Denn wie schon bei Hartz IV bleiben asylsuchende und geduldete Menschen auch vom Bürgergeld ausgeschlossen. Statt des regulären Sozialrechts gilt für sie das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Das Asylbewerberleistungsgesetz besteht seit 1993. Es ist ein Sonderrecht für geflüchtete Menschen. Das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes unterschreitet das sozialrechtliche Existenzminimum erheblich. Die Regelsätze sind viel niedriger. Oft werden Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt, die die Menschen diskriminieren und entmündigen. Weil Sachleistungen den individuellen Bedarf nie wirklich decken können, stellen sie in der Konsequenz eine weitere drastische Leistungskürzung dar. Die Einschränkung der Gesundheitsversorgung führt oft zu verschleppter, verspäteter und unzureichender Behandlung. Sanktionen führen häufig zu weiteren Kürzungen, die mitunter über viele Jahre aufrechterhalten werden. Durch die fehlende Einbindung in das reguläre Sozialsystem werden die Betroffenen zudem von den Maßnahmen der Arbeitsförderung weitgehend ausgeschlossen.

Erklärtermaßen hoffte man auf eine abschreckende Wirkung: Niedrige Geldbeträge und die Sachleistungsversorgung sollten Geflüchtete zur Ausreise bewegen. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Anwält*innenverbände sind sich seit Einführung des Gesetzes darin einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz wieder abgeschafft werden muss.

2012 hat das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung dafür gesorgt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zumindest vorübergehend annähernd dem Hartz-IV-Niveau entsprachen. Zugleich erteilte das höchste deutsche Gericht dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (Beschluss vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10).

Trotzdem kürzte die große Koalition die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2019 in mehreren Schritten erneut und weitete den Anwendungszeitraum von 15 auf 18 Monate aus. 2022 hat das Verfassungsgericht die 2019 eingeführten zusätzlichen Leistungskürzungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften als verfassungswidrig gekippt (Beschluss vom 19.10.2022 – 1 BvL 3/21). Ein weiteres Verfahren ist anhängig (1 BvL 5/21).

Auch zu den Sanktionen, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert. Aus dem Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen vom 5.11.2019 geht klar hervor, dass die Sanktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das Grundrecht auf Gleichheit, das Sozialstaatsgebot (Art. 1, 3, 20 GG), das Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), die UN-Kinderrechtskonvention und den UN-Sozialpakt.

Die Bundesregierung will das Asylbewerberleistungsgesetz laut Koalitionsvertrag von 2021 „im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ überarbeiten, doch das reicht nicht aus. Letztlich bleibt es damit beim doppelten Standard.

Unsere Forderungen

Es kann nicht zweierlei Maß für die Menschenwürde geben. Wir fordern das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden. Dies erfordert insbesondere folgende Änderungen:

1. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld bzw. die Sozialhilfe (SGB II/XII). Auf migrationspolitisch motivierte Kürzungen und Sanktionen ist gemäß dem Urteil des BVerfG aus 2012 ausnahmslos zu verzichten.

2. Einbeziehung aller Geflüchteten in die Sprach‑, Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsinstrumente des SGB II.

3. Einbeziehung geflüchteter Menschen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V/XI). Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben. Insbesondere muss ein Anspruch auf Sprachmittlung bei Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen verankert werden.

4. Von Krankheit, Traumatisierung, Behinderung, Pflegebedürftigkeit Betroffene sowie schwangere, alleinerziehende und ältere Menschen und geflüchtete Kinder müssen – entsprechend ihrem Recht aus der EU-Aufnahmerichtlinie – einen Anspruch auf alle aufgrund ihrer besonderen Situation erforderlichen zusätzlichen Leistungen erhalten (insbesondere nach SGB IX, SGB VIII u.a.).

5. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind als Geldleistungen auszugestalten.

Die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier.

Eine umfangreiche Analyse und Stellungnahme zu Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz finden Sie hier.


Studie: Benachteiligung in Jobcentern

SGB II anspruchsberechtigte EU-Bürger*innen und Geflüchtete erhalten Sozialleistungen vom Jobcenter. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ansprüche allerdings auf Grund struktureller Diskriminierung innerhalb der Jobcenter häufig nicht geltend gemacht werden können.

Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat im November 2022 eine Studie zu formellen und informellen Ausdrücken institutioneller Diskriminierung gegenüber EU-Bürger*innen in deutschen Jobcentern veröffentlicht.

Die Studie zeigt auf, dass fehlende rechtliche, sprachliche und bürokratische Kenntnisse sich negativ auf die Erfolgsaussichten eines SGB II Antrags auswirken. Personen mit guten Deutschsprachkenntnissen und Know-how über die eigenen Rechte und Pflichten, haben Aussicht auf Erfolg.

Als strukturelle Probleme innerhalb der Jobcenter werden einerseits eine hohe Arbeitsbelastung und Zeitmangel benannt, andererseits aber auch ein zu enges Auslegen gesetzlicher Vorgaben und des Ermessens und insbesondere das Beharren auf eine ausschließliche Kommunikation auf Deutsch. Das MiGAZIN kommentiert dazu: „Antragssteller, die nicht genügend Deutsch können, sind deshalb im Nachteil. Dies widerspricht jedoch dem Prinzip der Gleichbehandlung: Sozialleistungen dürfen nicht an Sprachkenntnisse gekoppelt werden.“



1654 Abschiebungen aus Baden-Württemberg 2022

Die Anzahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 1654 Personen abgeschoben. Das häufigste Herkunfts- und Zielland ist Nordmazedonien mit jeweils 204 abgeschobenen Personen. Das zweithäufigste Zielland ist Italien mit 127 Personen. Hierbei handelt es sich vermutlich überwiegend um Dublin-Überstellungen bzw. Personen mit Schutzstatus in Italien. An dritter Stelle kommen die Länder Gambia (87), Georgien (84), Pakistan (83) und Nigeria (81). Nach Afghanistan kann nach wie vor niemand abgeschoben werden.

In der Tabelle wird zwischen Ziel- und Herkunftsland unterschieden. Anhand der Zahlen zu den Zielländern wird ersichtlich wie viele Personen in ein bestimmtes Land abgeschoben worden sind. Die Zahlen zu Herkunftsländern geben die Anzahl der Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit an, die abgeschoben worden sind.

Abschiebungen nach Zielland

ZiellandAbschiebungen
Ägypten4
Albanien74
Algerien73
Argentinien2
Armenien4
Bangladesch1
Belgien5
Bosnien-Herzegowina35
Bulgarien34
Dänemark6
Dominikanische Republik1
Estland1
Finnland3
Frankreich53
Gambia87
Georgien84
Ghana8
Griechenland7
Großbritannien1
Irak6
Iran1
Italien127
Jordanien1
Kamerun2
Kasachstan2
Kolumbien1
Kosovo66
Kroatien29
Lettland5
Libanon2
Litauen9
Luxemburg11
Malaysia1
Malta4
Marokko6
Moldawien9
Montenegro7
Niederlande17
Nigeria81
Nordmazedonien204
Österreich44
Pakistan83
Polen35
Portugal9
Ruanda1
Rumänien65
Russische Föderation1
Schweden9
Schweiz29
Senegal4
Serbien72
Slowenien15
Spanien65
Sri Lanka26
Sudan1
Thailand1
Trinidad and Tobago1
Tschechische Republik4
Tunesien31
Türkei76
Ungarn5
USA1
Usbekistan1
Vietnam1
Gesamtergebnis1654

Abschiebungen nach Herkunftsland

HerkunftslandAbschiebungen
Afghanistan75
Ägypten4
Albanien75
Algerien112
Argentinien2
Armenien4
Bangladesch1
Bosnien-Herzegowina35
Brasilien1
Bulgarien10
China1
Dominikanische Republik1
Eritrea7
Frankreich3
Gambia109
Georgien84
Ghana8
Griechenland2
Großbritannien1
Indien2
Irak37
Iran15
Italien12
Jordanien1
Kamerun16
Kasachstan2
Kolumbien1
Kosovo68
Kroatien8
Libanon2
Litauen6
Malaysia1
Marokko18
Moldawien9
Montenegro7
Niederlande6
Nigeria112
Nordmazedonien204
Österreich1
Pakistan83
Polen30
Portugal1
Ruanda1
Rumänien53
Russische Föderation16
Schweiz1
Senegal7
Serbien82
Somalia19
Spanien3
Sri Lanka27
Sudan1
Syrien96
Thailand1
Togo7
Trinidad and Tobago1
Tschechische Republik4
Tunesien48
Türkei95
Unbekannt7
Ungarn5
USA1
Usbekistan1
Vietnam1
Gesamtergebnis1654

Bad Boll: Die kurdische Perspektive aus Europa 2023

Die aktuelle Situation in der Region Kurdistan ist wieder einmal angespannt. Erst vor wenigen Wochen gab es wieder Angriffe auf kurdische Gebiete im Irak und in Syrien.

Die Veranstaltung „Die kurdische Perspektive aus Europa 2023“ greift die Fragen „Welche Chance haben Kurd*innen ihre Rechte geltend zu machen, und was setzen sie der Gefahr, zum Spielball internationaler Politik zu werden, entgegen?“ auf. Diese werden von Referent*innen aus Politik, Kultur und Wissenschaft bearbeitet. Außerdem wird das dreitägige Programm durch künstlerische Beiträge ergänzt und gestaltet.

Stattfinden wird die Veranstaltung in der Evangelischen Tagungsstätte Bad Boll. Die Anmeldung ist online bis zum 10.03.2023 möglich.



Musteranträge § § 104c, 25b und 25a AufenthG

Auf Basis von Vorlagen des Flüchtlingsrats Thüringen haben wir Musterschreiben für die Aufenthaltserlaubnisse nach § 104c AufenthG, § 25a AufenthG und § 25b AufenthG verfasst. Die Musterschreiben müssen sorgfältig auf den jeweiligen Fall angepasst werden. Im Zweifel sollte immer der Rat einer Beratungsstelle eingeholt werden.