Landesweiter Aktionstag unter dem Motto #ZusammenMenschSein

Liebe Menschen in ganz Baden-Württemberg,

die EU einigt sich auf ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. In Deutschland sollen gesetzliche Neuerungen Abschiebungen zukünftig erleichtern. Das individuelle Recht auf Asyl wird in Frage gestellt. Der aktuelle migrationspolitische Diskurs befördert und legitimiert zahlreiche menschenunwürdige Entwicklungen. Umso wichtiger ist es nun, dass Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen, zusammenkommen, laut werden und ein Zeichen für Menschlichkeit setzen.

Jedes Jahr findet am 20. Juni der Weltgeflüchtetentag statt. Der Flüchtlingsrat-Baden-Württemberg, Amour sans frontières (ASF), Just Human, die Seebrücke Stuttgart und Amnesty International Stuttgart rufen alle Menschen in Baden-Württemberg dazu auf, am darauffolgenden Samstag, den 22. Juni 2024 fröhliche, bunte Aktionen unter dem Motto „#ZusammenMenschSein“ zu veranstalten. Denkbar sind zum Beispiel Flashmobs, Konzerte, Feste, Menschenketten oder bunte Demozüge. An diesem Tag sollen Bilder entstehen, die dem aktuellen Abschottungsdiskurs Offenheit, Empathie und Solidarität entgegensetzen!

Ganz bewusst soll dabei ein positives Framing im Mittelpunkt stehen: Das Motto „#ZusammenMenschenSein“ legt den Fokus darauf, dass wir gemeinsam im Engagement für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Wahrung der Menschenrechte etwas erreichen können. Es geht um die Menschenwürde eines jeden Einzelnen!

Gemeinsam für eine gerechtere Welt, für Menschenrechte und für Solidarität statt Abschottung!

Weitere Informationen zum landesweiten Aktionstag und der damit verbundenen Kampagne #ZusammenMenschSein folgen zeitnah!


Aktionstage gegen die rechte Welle!

In den letzten Wochen gingen weit über 1 Million Menschen in Deutschland auf die Straße gegen die Rechtsentwicklung und vor allem gegen die AfD. Auch in Stuttgart haben wir mit Zehntausenden auf dem Schlossplatz gestanden und sind durch die Stadt gezogen!

Jetzt muss es darum gehen, es nicht bei den Symbolen zu belassen. Gemeinsam mit dem Bündnis Stuttgart gegen Rechts ruft der Flüchtlingsrat daher zu weiteren Aktionen auf:

  • Am 3. Februar werden um 16:30 Uhr drei parallele Kundgebungen in Stuttgart Ost, Stuttgart Süd und Bad Cannstatt abhalten.
  • Am 24. Februar findet eine große Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt statt.

Komm vorbei – bring Schilder, Motivation und Freund*innen mit! Gegen das Erstarken der Faschist*innen & gegen rechte Realpolitik der Regierung.

Die genauen Orte werden in den nächsten Tagen hier bekannt gegeben: https://www.instagram.com/stuttgartgegenrechts/


Menschenrechte kennen keine Geschlechter oder Ethnien – Afghanistan vereint!

Gemeinsam mit der afghanischen Community Baden-Württemberg, der Seebrücke Stuttgart, Amnesty International Stuttgart und weiteren Organisationen ruft der Flüchtlingsrat BW unter dem Motto „Menschenrechte kennen keine Geschlechter oder Ethnien – Afghanistan vereint!“ zu einer Kundgebung am Sonntag, den 21.01.2024, von 13:00 bis 15:00 Uhr auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart auf. Seit der Machtübernahme der Taliban vor über zwei Jahren ist die Lage für viele Menschen dort nach wie vor verheerend. Mit der Kundgebung wollen wir ein Zeichen gegen die Unterdrückung von Frauen, Mädchen, queeren Menschen, Oppositionellen und ethnischen Gruppen durch das Taliban-Regime setzen und unsere Solidarität mit den Menschen in Afghanistan ausdrücken.

Wir fordern:

  • Solidarität mit den Hazara und Frauen in Afghanistan
  • Nein zu Diskriminierung und zum Genozid an den Hazara
  • Freiheit und Gerechtigkeit für die Menschen in Afghanistan
  • die Anerkennung der Gewalt an den Hazara und
  • die Gleichberechtigung der Frauen im Land!

Sei dabei und setz ein Zeichen für den Schutz der Menschenrechte in Afghanistan!


Das Menschsein in den Vordergrund rücken!

Flüchtlingsrat trauert um israelische und palästinensische Opfer der Gewalt in Nahost und fordert ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Gaza

Gerade in Zeiten, in denen man sich scheinbar für eine Seite entscheiden muss, betont der Flüchtlingsrat, dass die Menschenrechte aller Menschen zu jeder Zeit geachtet werden müssen. Es muss möglich und selbstverständlich sein, sich gleichzeitig mit den zivilen Opfern in Gaza und mit den ermordeten und verschleppten israelischen Menschen und ihren Familien zu solidarisieren. Wir trauern tief um jeden einzelnen israelischen und palästinensischen gestorbenen Menschen, der ein Leben mit Träumen und Geschichten verdient hätte.

Die Situation im Gaza-Streifen ist katastrophal. Die Bevölkerung in dem abgeriegelten Gebiet hat kaum Möglichkeiten, den Bomben der israelischen Sicherheitskräfte zu entkommen und vor der Gewaltherrschaft der Hamas Schutz zu suchen. Mehrere Tausende Menschen haben ihr Leben verloren. Die Infrastruktur ist weitestgehend zerstört und die Wasserversorgung ist nicht mehr gewährleistet. Viele der Krankenhäuser haben ihren Dienst eingestellt. Um die Situation der Bevölkerung in Gaza nachhaltig zu verbessern, benötigt es aus Sicht des Flüchtlingsrats neben der signifikanten Ausweitung der Hilfstransporte die Schaffung sicherer Fluchtwege: „Die Zivilbevölkerung des dichtbesiedelten Gebiets braucht dringend eine Überlebensperspektive. Wir fordern daher die baden-württembergische Landesregierung und die deutsche Bundesregierung dazu auf, ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Gruppen aus dem Gaza-Streifen aufzulegen“, so Meike Olszak, Co-Leiterin der Geschäftsstelle vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Der Flüchtlingsrat ist außerdem zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen und die Stimmung in der Gesellschaft. Antisemtische Angriffe nehmen drastisch zu. Muslimisch gelesene Menschen werden dabei unter Generalverdacht gestellt. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus dienen dem gleichen Ziel: der Verbreitung von Hass, der Ausgrenzung und der Unterdrückung von Menschen. Beide dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn von solcher Menschenfeindlichkeit profitieren letztendlich nur demokratiefeindliche Kräfte, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.


Vernetzungstreffen Freiburg und Umgebung

Die EU einigt sich auf ein neues Asylsystem mit haftähnlichen Lagern an den Außengrenzen. Deutschlandweit diskutieren Politiker*innen aller Parteien darüber, wie man Abschiebungen erleichtern kann. Einige fordern sogar eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland. Der aktuelle migrationspolitische Diskurs und die gesetzlichen Neuerung machen betroffen und bergen enormes Potential für Wut, Frust und Verzweiflung. Umso wichtiger ist es, dass Menschen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen, zusammenkommen, sich austauschen und gegenseitig in ihrem Engagement bestärken!

Daher laden wir alle Menschen aus dem Raum Freiburg und Umgebung, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen ein!

Wann: Am 10.02.2024

Wo: Bewegungsraum Grethergelände, Adlerstraße 12, 79098 Freiburg

Das Programm für den Tag sieht wie folgt aus:

11:00 – 11:30                   Begrüßung & Kennenlernen

11:30 – 12:00                   Überblick über Angebote in der Region

12:00 – 13:30                   Workshop: Nachhaltig aktiv sein und bleiben

Menschen, die sich gegen Rassismus und für Geflüchtete engagieren, haben oft das Gefühl, Alles, was sie machen, tue zwar im Kleinen gut, sei aber angesichts der schieren Gewalt der multiplen Krisen und des bedrohlichen Rechtsrucks in unserer Gesellschaft nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann zu Stress oder gar Ausbrennen führen und zu einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Der Workshop gibt einen Überblick über Hintergründe und Wurzeln von nachhaltigem Aktivismus und regenerativem Engagement, wo für Trauer und Wut um den Zustand der Welt ebenso Platz ist, wie für neue Kreativität und Hoffnung. In kurzen Übungen erforschen wir, wie wir uns individuell und kollektiv als Gruppe, Organisation oder Bewegung stärken können.

Referentin: Mona Bricke ist Leiterin des Projekts „Demokratiefreundinnen inklusiv“ bei den NaturFreunden NRW und baut dort den Arbeitsbereich „Nachhaltig aktiv sein und bleiben“ auf. Seit vielen Jahren ist sie in der Menschenrechtsarbeit und als Klimaaktivistin engagiert.

13:30 – 14:30                   Mittagspause (vor Ort, Verpflegung ist inklusive)

14:30 – 16:00                   Austausch in Form von Arbeitsgruppen

Am Nachmittag wollen wir nach Bedarf zu unterschiedlichen Themen in Arbeitsgruppen mit euch diskutieren. Nutzt gerne das Anmeldeformular, um uns weitere Themenwünsche mitzuteilen, die dann bei der Planung der finalen Arbeitsgruppen berücksichtigt werden. 

16:00 – 16:30                   Gemeinsamer Abschluss

Mit dem Treffen möchten wir allen Interessierten die Möglichkeit bieten, andere Angebote aus dem Raum Freiburg und Umgebung kennenzulernen, sich zu unterschiedlichen Themen auszutauschen und ggf. gemeinsame Aktionen zu planen.

DIE ANMELDUNG IST GESCHLOSSEN. Wenn Sie noch vorbeikommen möchten, schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an: info@fluechtlingsrat-bw.de

Das Vernetzungstreffen findet im Rahmen des Projektes „Perspektive durch Partizipation“ gefördert durch Aktion Mensch e.V. statt.


Kommentar zur aktuellen Migrationspolitik

Größtmögliche Abschreckung – so lautet die Devise in der flüchtlingspolitischen Debatte. Von der CDU bis hin zu den Grünen. Die Bühne dafür bieten Medien, die nur noch denen zuhören, die am lautesten schreien. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat fordert ein Ende des Populismus.

Fluchtmigration muss endlich als Phänomen begriffen werden, das in unterschiedlichsten Ausprägungen seit Menschheitsgedenken existiert und auf das ein Nationalstaat nur sehr bedingt Einfluss nehmen kann. Fluchtmigration nicht als Problem zu fassen, sondern als unumstößliche Tatsache, bringt auch Erleichterung: Statt Energie durch Abwehrpolitik zu verschwenden, können wir uns endlich ganz pragmatisch auf die Frage konzentrieren, wie geflüchtete Menschen möglichst gut aufgenommen werden können.

Anja Bartel und Meike Olszak (Leiterinnen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates) haben mit Blick auf die aktuelle Debatte einen Gastbeitrag für die Kontext Wochenzeitung verfasst. Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.


Aktionsnacht vor der Ausländerbehörde Stuttgart

Die prekäre Situation bei der Ausländerbehörde Stuttgart ist längst vielen Personen bekannt. Wir als Träger, Stiftungen, Vereine und ehrenamtlich Engagierte setzen uns täglich mit dieser Problematik auseinander, doch meistens erfolglos.

Daher starten wir nun einen Aufruf für Menschenrechte und Solidarität! Nur damit können wir die Zukunft beeinflussen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen.

Daher soll vom 8. auf den 9. Oktober die erste Aktionsnacht vor der Ausländerbehörde in der Eberhardtsstraße 39 in Stuttgart stattfinden. Alle sich solidarisch zeigenden Personen sollten sich dabei ab 22 Uhr vor der Ausländerbehörde versammeln und die wartenden Menschen vor Ort mit Kaffee, Tee, Kuchen und Klappstühlen versorgen. Zusätzlich bieten wir ein niederschwelliges Beratungsangebot und Anschluss an verschiedene Einrichtungen, die den Prozess erleichtern können.

Wir brauchen euch!

Organisiert wird die Aktion von Kubus e.V. mit der Unterstützung von der TGBW, ADGW, Seebrücke, dem Flüchtlingsrat und vielen weiteren!


Stuttgart: Austauschtreffen von Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung

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Am 16. September lädt der Flüchtlingsrat zu einem baden-württembergweiten Austauschtreffen von Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung ein. Gemeinsam möchten wir darüber sprechen, wie wir uns besser vernetzen können, um unsere Interessen politisch durchzusetzen. Ziel ist es, durch Austausch und Vernetzung mehr Solidarität zwischen migrantisierten Menschen entstehen zu lassen.

Das Treffen findet im Linken Zentrum Lilo Hermann in der Böblinger Str. 105 in Stuttgart statt.

Programm:

10:00-10:30 Uhr: Begrüßung

10:30-12:00 Uhr: Gegenseitiges Kennenlernen

12:00-13:00 Uhr: Mittagessen

13:00-14:30 Uhr: Workshops in Kleingruppen

  • Solidarischer Aktivismus: Wie können wir uns gegenseitig besser vernetzen, wenn wir mit politischen Forderungen auf die Straße gehen?
  • Politik gestalten: Welche Hürden gibt es für migrantisierte Menschen, politisch aktiv zu werden? Wie können wir uns dabei gegenseitig empowern?
  • Weibliche Stimmen erheben: Welche Herausforderungen gibt es für geflüchtete Frauen im politischen Engagement? Ein Austausch, der motivieren und ermutigen soll.

14:30-15:00 Uhr: Kaffeepause

15:00-16:00 Uhr: Gemeinsamer Abschluss

Anmeldung: Du möchtest teilnehmen? Bitte schreibe bis zum 10. September eine E-Mail an partizipation@fluechtlingsrat-bw.de.

Fragen: Du hast Fragen zum Austauschtreffen? Schreibe gerne eine E-Mail an partizipation@fluechtlingsrat-bw.de.


Zum Internationalen Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti*zze und Rom*nja

Erst am 17. August 1982 wurde die systematische Ermordung von Sinti*zze und Rom*nja im sogenannten Dritten Reich durch den damaligen Kanzler Helmut Schmidt als Völkermord anerkannt. 37 Jahre brauchte die deutsche Regierung also, um Verantwortung für die Verfolgung, Diffamierung und Ermordung von 500.000 Sinti*zze und Rom*nja zu übernehmen. Allein in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden 4.000 Sinti*zze und Rom*nja im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau umgebracht: Der heutige Internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti*zze und Rom*nja soll uns daran und an all die rassistischen Verbrechen an den Sinti*zze und Rom*nja während der NS-Zeit erinnern. Ein Gedenktag, der erkämpft wurde von einer aktiven und unermüdlichen Bürgerrechtsbewegung der Sinti*zze und Rom*nja – einer Bürgerrechtsbewegung, ohne die weder ein deutsches Bekenntnis zum Porajmos noch die Einrichtung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma überhaupt denkbar gewesen wären.

Rassistische Bilder und Stereotype, die vom NS-Regime genutzt wurden, um den Völkermord zu initiieren, sind bis heute in unseren Köpfen – und wirken fort: in politischen Entscheidungen, in behördlichen Routinen, in sozialarbeiterischem Handeln oder in alltäglichen Interaktionen. Und das hat Folgen: 143 gegen Sinti*zze und Rom*nja gerichtete Straftaten wurden im Jahr 2022 vom Bund erfasst (darunter Körperverletzungen, Brandstiftung und Volksverhetzung). Und das ist nur die Spitze des Eisberges, denn die Dunkelziffer wird von Selbstorganisationen der Sinti*zze und Rom*nja weit höher geschätzt.

Die andauernde rassistische Diskriminierung zeigt sich auch im Asylbereich. So gelangt die Unabhängige Kommission Antiziganismus in ihrem ausführlichen Bericht für die Bundesregierung 2021 zu dem Fazit, dass Antiziganismus eine Konstante in der Asylpolitik in den letzten 30 Jahren darstellt. Dies zeigt sich beispielsweise in der fehlenden Beachtung von Diskriminierungserfahrungen von Rom*nja im Asylverfahren, in der Einordnung von Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und Kosovo als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ oder in der aktuellen Debatte um die Ausweitung dieses Konzepts auf Moldau. Diese aktuellen Beispiele zeigen, dass die Verfolgung und der Rassismus, der Rom*nja entgegenschlägt, nicht ernst genommen werden. 

Wir wollen den Tag als Anlass nehmen, um an den Genozid an Sinti*zze und Rom*nja zu erinnern und auf die rassistischen Kontinuitäten seit dem NS-Regime hinzuweisen, die sich unter anderem in rechtlichen und tatsächlichen Barrieren beim Zugang zum Recht insbesondere im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Kontext zeigen und geflüchtete Rom*nja von einer gleichberechtigten Teilhabe ausgrenzen.


Demo-Aufruf: Keine Festung Europa!

Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen der EU-Innenminister*innen sind eine große Enttäuschung und ein weiterer Schritt hin zu einer Festung Europa. Diese Einigung auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) ist falsch. Sie wird dazu führen, dass sich die Situation an den Außengrenzen weiter verschlechtert und Menschenrechte sowie das Recht auf Asyl werden durch den Beschluss mit Füßen getreten.

️Deswegen gehen wir in einem breiten Bündnis aus Grüne Jugend, Jusos, dem Flüchtlingsrat, der DGB Jugend und der Seebrücke auf die Straße: Kommt zur Spontan-Kundgebung am Rotebühlplatz!

Informationen zu den Ergebnissen der gestrigen Verhandlungen sind unter anderem hier zu finden.