Mehrere Gerichte haben sich für die Übernahme der Kosten für Computer (und Zubehör) wegen des coronabedingten Homeschoolings ausgesprochen. Das SG Frankfurt verpflichtet die Sozialbehörde im Beschluss vom 07.08.2020 zur Gewährung eines Darlehens gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II zur Anschaffung von Computer, Drucker und weiterem Zubehör. Das SG Köln geht in seiner Entscheidung davon aus, dass es in der gegenwärtigen Situation für SGB II-Leistungsbezieher*innen ohne digitale Endgeräte einen entsprechenden Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II gibt, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt wird. Das LSG Thüringen geht in seinem Beschluss vom 8. Januar 2021 davon aus, dass die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht grundsätzlich einen Mehrbedarf darstellen.
Weitere Informationen zur Thematik sowie Musteranträge zur Kostenübernahme finden sich auf der Homepage des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Autor: Fluechtlingsrat_Skiba
Veranstaltung „Flucht – Seenotrettung – Sicherer Hafen Konstanz“
HINWEIS: Die Veranstaltung wurde aufgrund der steigenden Infektionszahlen abgesagt.
Die Konstanzer Seebrücke veranstaltet ein moderiertes Gespräch mit zwei geretteten Geflüchteten, die inzwischen Schutz im Landkreis Konstanz gefunden haben und Thomas Nuding, Seenotretter auf dem zivilen Rettungsschiff „Sea-eye“ und Gründer von sarah-seenotrettung.org.
Aufgrund der aktuellen Situation ist die Teilnehmendenzahl begrenzt. Deswegen wird um eine vorherige Anmeldung mit Namen und Telefonnummer an: konstanz@seebruecke.org gebeten. Der Wolkensteinsaal ist ausschließlich mit Mund-Nasen-Bedeckung zu betreten oder mit entsprechendem ärztlichen Attest, dass das Tragen von Mundschutz aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
Betreten einer Wohnung zum Zweck der Abschiebung immer als Durchsuchung zu werten
Das OVG Hamburg stellt in seinem Urteil vom 18.08.2020 (4 Bf 160/19) fest, dass das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter*innen immer eine Durchsuchung gemäß Art. 13 Abs. 2 Grundgesetz und § 23 Abs. 1 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes darstellt. Daher braucht es in diesen Fällen immer eine richterliche Anordnung. Auch ein abschließbares Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft stellt laut dem Gericht eine Wohnung im Sinne von Art. 13 Grundgesetz dar.
- Informationsverbund Asyl & Migration: Urteil OVG Hamburg vom 18.08.2020
Übersicht über Duldungsformen
Die GGUA hat eine Übersicht über unterschiedliche Duldungsformen erstellt. Diese kann in der Beratung und Begleitung u.a. eingesetzt werden, um einzuordnen, welche Duldungsform im jeweiligen Fall vorliegt und mit welchen Möglichkeiten und Perspektiven diese versehen ist.
- GGUA, Oktober 2020: Übersicht über Duldungsformen
Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Die Initiative „AfghanistanNotSafe KölnBonn“ hat einen an Bundesminister Horst Seehofer und Bundesminister Heiko Maas gerichteten Brief veröffentlicht. Darin bittet sie darum, die Abschiebungen nach Afghanistan nicht wie beabsichtigt im Oktober wieder aufzunehmen. Der offene Brief wurde von verschiedenen Organisationen unterzeichnet. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat den Brief gezeichnet.
- AfghanistanNotSafe Köln Bonn, Oktober 2020: Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan
331 Abschiebungen im 3. Quartal 2020
331 Personen wurden – ungeachtet der hohen Corona-Infektionszahlen in vielen Staaten – im dritten Quartal 2020 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Häufigstes Zielland war dabei Georgien, was auf eine Sammelabschiebung am 30.9. zurückzuführen ist. Auch die Dublin-Überstellungen sind wieder angelaufen. Mit 30 Personen ist die Zahl der nach Frankreich abgeschobenen Personen dabei besonders hoch. Aber auch in die Westbalkanstaaten wurde wieder verstärkt abgeschoben (Albanien und Nordmazedonien: 21 Personen, Bosnien-Herzegowina: 24 Personen und Kosovo: 16 Personen). Ebenfalls fanden im Juli und August Sammelabschiebungen nach Pakistan statt, insgesamt wurden so 17 Pakistani aus Baden-Württemberg abgeschoben.
Beantragung der „Neuvisierung“ von Visa zum Familiennachzug bis Jahresende möglich
Bereits erteilte nationale Visa für längerfristige Aufenthalte, wie z.B. zum Familiennachzug, die aufgrund der coronabedingten Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte „Neuvisierung“ erneut ausgestellt werden – ohne dass das Antragsverfahren komplett neu durchlaufen werden muss. Ursprünglich war für die Neuvisierung eine Frist von einem Monat vorgesehen. Diese Frist wurde nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Möglichkeit der Neuvisierung ist für Personen relevant, denen ein nationales Visum für den Zeitraum ab Mitte März 2020 erteilt worden war und die das Visum aufgrund der Reisebeschränkungen nicht in Anspruch nehmen konnten.
- Informationsverbund Asyl & Migration, 30. September 2020: „Neuvisierung“ von Visa zum Familiennachzug kann bis Jahresende beantragt werden
Ernüchternde Bilanz von PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings
Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 2. Oktober nahm PRO ASYL eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation vor. Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist so hoch wie noch nie. In Deutschland gab es allerdings im ersten Halbjahr 2020 so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Und immer weniger Menschen wird hier tatsächlich Schutz gewährt, das BAMF lehnt Tausende Asylanträge unrechtmäßig ab.
- PRO ASYL; 02.10.2020: Immer mehr Menschen fliehen…aber nur wenige schaffen es nach Deutschland
Infoabend „Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht“ in Tauberbischofsheim
In dieser Veranstaltung wird ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesänderungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts gegeben. Dazu gehören die neue Beschäftigungsduldung und Änderungen bei der Ausbildungsduldung sowie Änderungen im Bereich Abschiebungen und beim Arbeitsmarktzugang. Auch auf die Auswirkungen der Corona-Krise wird am Rande eingegangen. Die Infoveranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit.
Eine Veranstaltung im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration“ mit Unterstützung der UNO-Flüchtlingshilfe.
- Anmeldung zur Veranstaltung unter kulike.m@caritas-heilbronn-hohenlohe.de
Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht aktualisierte Fassung des Leitfadens für Flüchtlinge
Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat auf seiner Homepage den aktualisierten „Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen“ veröffentlicht. Im Leitfaden werden sowohl der Ablauf des Asylverfahrens als auch die rechtliche Situation von Personen, deren Verfahren abgeschlossen ist, umfassend dargestellt. Der Leitfaden ist besonders für eine schnelle Orientierung über die jeweiligen Themengebiete geeignet und kann in weiten Teilen auch außerhalb Niedersachsens genutzt werden.
- Flüchtlingsrat Niedersachsen, Juli 2020: Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen