Autor: Fluechtlingsrat_Skiba

Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – das ist die Bilanz eines Angriffs auf ein Stadtfest, das unter dem Motto „Festival der Vielfalt“ am 23. August in Solingen stattfand. Der Flüchtlingsrat BW ist erschüttert und trauert um die Opfer.

Da es sich bei dem Tatverdächtigen um einen syrischen Staatsangehörigen handelt, der über Bulgarien nach Deutschland eingereist ist, begannen schon wenige Stunden nach der Tat zahlreiche Diskurse zur Asylpolitik. Diese werden mehrheitlich auf sehr populistische Art und Weise geführt. Gefordert werden unter anderem mehr Abschiebungen, eine vollständige Aussetzung des Asylrechts für bestimmte Gruppen und umfassende Kontrollen an deutschen Außengrenzen. Sogar die Forderung nach einem vollständigen Leistungsentzug für Menschen im Dublin-Verfahren wird laut. In diesen Debattten wird insbesondere Syrer* innen und Afghan*innen pauschal die Schutzbedürftigkeit abgesprochen und sie werden unter Generalverdacht gestellt. Als Beitrag zur Einordnung der Debatten werden hier die Pressemitteilungen von PRO ASYL und dem Abschiebereporting NRW dokumentiert.

Der Flüchtlingsrat BW setzt sich für eine Welt ein, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für alle Menschen gleichermaßen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sonstiger Merkmale. Sowohl islamistisch als auch rechtsextremistisch orientierte Menschen zielen auf eine andere, eine unfreie Gesellschaft ab. Lasst uns also zusammenstehen und gemeinsam für die Freiheitsrechte aller Menschen eintreten anstatt uns von Rechtsextremisten instrumentalisieren zu lassen!

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.04.2024 – 31 L 670/23 A – erhebliche unionsrechtliche Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicherer Herkunftsstaat geäußert:

„1. Es bestehen erhebliche unionsrechtliche Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicherer Herkunftsstaat, da dort nicht generell und durchgängig weder Verfolgung noch ein ernsthafter Schaden zu befürchten sind.

2. Im Hauptsacheverfahren ist voraussichtlich eine Vorlage an den EuGH erforderlich. Denn es ist nicht geklärt, wie die Formulierung in Anhang 1 zur Asylverfahrensrichtlinie, dass „generell und durchgängig“ keine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden drohen, zu verstehen ist. Insbesondere ist zu klären, ob auch eine nur regionale Verfolgung bzw. die Verfolgung von Angehörigen nur bestimmter Gruppen bzw. ein nur regional oder nur einer bestimmten Gruppe drohender ernsthafter Schaden die Einstufung als sicheren Herkunftsstaat ausschließt.

3. Die Kammer geht davon aus, dass die unionsrechtlichen Begriffe „generell und durchgängig“ derart auszulegen sind, dass landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Sicherheit bestehen muss. Auch das BVerfG hat ausgeführt, dass ein Staat nicht zum sicheren Herkunftsstaat bestimmt werden kann, wenn dort Angehörige einer bestimmten Gruppe, nicht hingegen andere, dieser Gruppe nicht angehörende Personen, verfolgt werden.

4. Mädchen und junge Frauen sind zumindest in einigen Regionen Senegals in relevantem Ausmaß geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt und stellen ebenso wie homosexuelle Personen, denen im Senegal Strafverfolgung droht, eine bestimmte soziale Gruppe dar. Eine große Anzahl von Kindern werden als sog. Talibé-Kinder zum Betteln auf der Straße missbraucht und stellen eine bestimmte soziale Gruppe dar, die der Staat nicht wirksam schützt. Menschen, die mit Strafverfolgung oder Untersuchungshaft konfrontiert sind, droht eine unmenschliche Behandlung.“

(Leitsätze von asyl.net)