Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz

Zum 1. Januar 2023 sind im SGB XII erhebliche Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen sowie andere Neuerungen in Kraft getreten. Diese sind von besonderer Bedeutung für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG (Analogleistungen), auf die die Regelungen des SGB XII analog anwendbar sind. Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Für junge Menschen unter 25 Jahren, die eine dem Grunde nach BAföG-förderfähige schulische Ausbildung oder ein Studium, eine betriebliche Berufsausbildung, eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, eine Einstiegsqualifizierung oder einen Schüler*innenjob während der Schulzeit absolvieren, gilt nun einen wesentlich höherer Freibetrag von 520 Euro, der vom Sozialamt nicht angerechnet werden darf (§ 82 SGB XII)
  • Aufwandsentschädigungen aus Ehrenamtspauschalen werden im SGB XII / § 2 AsylbLG nicht mehr monatlich mit 250 Euro, sondern jährlich mit 3.000 Euro anrechnungsfrei gestellt (§ 82 SGB XII).
  • Es gibt nun auch einen Mehrbedarf auch für einmalige Beihilfen, § 30 Abs. 10 SGB XII (z. B. wichtig für Passbeschaffungskosten)
  • Die Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit ist gestrichen worden, ebenso die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten. Stattdessen ist die Verpflichtung für das Sozialamt bzw. die Bezirksregierung eingeführt worden, die leistungsberechtigte Person dabei zu unterstützen, wenn diese den Wunsch äußert, einer Tätigkeit nachgehen zu wollen

Asylfolgeantrag

Stellt eine Person nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag, so gilt dieser als Asylfolgeantrag (§ 71 AsylG). Auch im Asylfolgeverfahren geht es um im Heimatland bestehende Gefahren. Für vollziehbar ausreisepflichtige Personen kann deshalb ein Asylfolgeantrag eine Option sein, doch noch einen Schutzstatus zu erhalten. In manchen Konstellationen ist es sinnvoller, statt eines Asylfolgeantrags einen sog. Wiederaufgreifensantrag zu stellen.

Voraussetzungen

Bewertet das BAMF einen Asylantrag als Asylfolgeantrag, bedeutet das, dass bereits zuvor irgendwann einmal ein Asylantrag in Deutschland gestellt und dieser endgültig (= bestandskräftig) abgelehnt oder zurückgenommen wurde. Seit der ersten Entscheidung können sich allerdings asylrelevante Umstände geändert haben und eine neue Beurteilung des Falles erfordern. Diese veränderten Umstände kann man mittels eines Asylfolgeantrags oder eines Wiederaufgreifensantrags geltend machen. Vor der Antragstellung sollte man sich aber regelmäßig rechtskundigen Rat einholen. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, ob die veränderten Umstände wirklich nicht im vorhergehenden Asylverfahren geltend gemacht werden konnten, ob das vorangegangene Verfahren tatsächlich komplett abgeschlossen ist und ob man eher einen Asylfolgeantrag oder einen Wiederaufgreifensantrag stellen sollte. In einem Asylfolgeverfahren werden alle Schutzstatus umfassend geprüft: Die Asylberechtigung nach Artikel 16a Absatz 1 GG, Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG, subsidiärer Schutz gemäß § 4 AsylG und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG (>> Anerkennungsformen). In einem Wiederausgreifensverfahren werden nur Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG geprüft. Zu veränderten Umständen zählen folgenden Fallgruppen:

  • Neue Beweismittel sind aufgetaucht, die im vorherigen Verfahren noch nicht vorgelegt werden konnten. Das können Dokumente sein, die eine Verfolgung belegen (z.B. Haftbefehle), erstmalige oder aussagekräftigere Atteste oder ein*e inzwischen eingereiste*r Zeug*in aus dem Herkunftsland.
  • Die Situation im Herkunftsland hat sich im Vergleich zum ersten Asylantrag verändert mit der Folge, dass im Falle einer Rückkehr nunmehr Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden drohen würde (z.B. durch einen Regimewechsel).
  • Veränderungen in der Person der antragstellenden Person, beispielsweise ein neues/verstärktes exilpolitisches Engagement oder eine im Herkunftsland nicht behandelbare schwerwiegende/lebensbedrohliche Erkrankung, die sich bei einer Rückkehr wesentlich verschlechtern würde.
  • Ferner kann sich die Rechtslage durch nationale oder europäische Gesetzesänderungen in asylrelevanter Weise ändern. Dies kommt in der Praxis relativ selten vor.

Antragstellung

Für die Stellung eines Wiederaufgreifensantrags gilt eine Frist von drei Monaten ab Kenntnisnahme der veränderten Umstände (§ 51 Absatz 3 VwVfG). Er ist bei beim BAMF zu stellen und zwar entweder schriftlich bei der Zentrale in Nürnberg oder schriftlich oder persönlich bei einer anderen Außenstelle.

Für die Stellung eines Asylfolgeantrags muss die in § 51 Absatz 3 VwVfG erwähnte Frist seit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Herbst 2021 nicht mehr eingehalten werden (siehe § 71 Absatz 1 Satz 1 AsylG, § 51 Absatz 3 VwVfG und EuGH: Keine 3-Monatsfrist bei Asylfolgeverfahren). Der Asylfolgeantrag ist grundsätzlich persönlich bei der BAMF-Außenstelle zu stellen, die der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zugeordnet ist, in der die antragstellende Person während des früheren Asylverfahrens wohnen musste (§ 71 Absatz 2 Satz 1 AsylG). Man sollte nicht unvorbereitet kommen, sondern am besten schon mit einem anwaltlichen Schriftsatz.

Prüfung und Entscheidung

Ein wesentlicher Unterschied zum „normalen“ Asylantrag besteht darin, dass die Prüfung des Folgeantrags zweistufig aufgebaut ist. Auf „Stufe 1“ prüft das BAMF zunächst, ob die antragstellende Person überhaupt neue asylrelevante Gründe darlegt (sog. Wiederaufgreifensgründe § 51 Absätze 1 bis 3 VwVfG). Die Darlegung erfolgt schriftlich oder in einer mündlichen Anhörung (§ 29 Absatz 2, § 71 Absatz 3 AsylG, Dienstanweisung Asyl BAMF) – ein weiterer Grund für eine vorherige Beratung. Verneint das BAMF asylrelevantes neues Vorbringen, wird der Asylantrag als unzulässig abgelehnt (§ 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG). Bis zur Entscheidung ist die Person aber vor einer Abschiebung geschützt (§ 71 Absatz 5 Satz 2 AsylG). Eine Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Verbindet das BAMF die Unzulässigkeitsentscheidung mit einer Abschiebungsandrohung, kann hiergegen innerhalb einer Woche ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden (§ 80 VwGO). Bis zur Entscheidung verbietet das Gesetz eine Abschiebung. Erlässt das BAMF keine Abschiebungsandrohung, kann eine Abschiebung ebenfalls nur per Eilantrag (§ 123 VwGO) verhindert werden. Hier gibt es aber keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, welche die Abschiebung während des laufenden Eilverfahrens untersagt. Erkennt das BAMF eine relevante Veränderung der Situation an, geht es auf „Stufe 2“ in einer ganz „normalen“ inhaltlichen Asylprüfung weiter. Erst auf der zweiten Stufe erhält die antragstellende Person wieder eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; auf „Stufe 1“ erhalten die Personen dagegen regelmäßig nur eine Duldung.

Auch während eines Wiederaufgreifensverfahrens besteht in Baden-Württemberg Abschiebungsschutz (VGH BW Beschluss vom 29.05.2017, Aktenzeichen: 11 S 2493/16). Rücksprache sollte mit dem für Abschiebungen zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe trotzdem gehalten werden, sodass auch tatsächlich keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet werden.

Besonderheiten bei einer Wiedereinreise

Reiste eine Person zwischenzeitlich aus oder wurde abgeschoben und stellt bei einer erneuten Einreise ins Bundesgebiet einen Asylantrag, so wird dieser immer als Asylfolgeantrag gewertet. Wiedereingereiste Personen unterliegen grundsätzlich während ihres Asylfolgeverfahrens einer Wohn- und Residenzpflicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Wiederaufgreifensantrag gestellt wird – hier sollte vorab unbedingt anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden, damit man nicht gegen den eigenen Willen ins Asylfolgeverfahren gedrängt wird.

Weitere Informationen:


Musteranträge § § 104c, 25b und 25a AufenthG

Auf Basis von Vorlagen des Flüchtlingsrats Thüringen haben wir Musterschreiben für die Aufenthaltserlaubnisse nach § 104c AufenthG, § 25a AufenthG und § 25b AufenthG verfasst. Die Musterschreiben müssen sorgfältig auf den jeweiligen Fall angepasst werden. Im Zweifel sollte immer der Rat einer Beratungsstelle eingeholt werden.


Bereich „Grundlagen“ veröffentlicht

Ab sofort ist auf der Homepage des Flüchtlingsrats BW der Bereich „Grundlagen“ veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten Themen der Arbeit mit geflüchteten Menschen im Überblick dargestellt. Der Bereich soll ehrenamtlich Engagierten einen ersten Überblick über die jeweiligen Themen geben. Für inhaltliche Fehler wird keine Haftung übernommen. Die Inhalte ersetzen keine professionelle Beratung durch hauptamtliche Beratende bzw. Anwält*innen.


Aufenthaltsverfestigung

Wer im Asylverfahren Schutz erhält, bekommt in aller Regel eine Aufenthaltserlaubnis. Aufenthaltserlaubnisse sind immer befristet. Nach einer bestimmten Zeit und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen kann ein unbefristeter Aufenthaltstitel, die sog. Niederlassungserlaubnis, erteilt werden. Auch die Einbürgerung, also die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit, ist ab einem bestimmten Zeitpunkt möglich.

Niederlassungserlaubnis

Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 AufenthG (Asylberechtigte), § 25 Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte) und § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG) haben nach einem bestimmten Zeitraum die Möglichkeit, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine sog. Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Diese hat einige Vorteile: Beispielsweise entfällt die Notwendigkeit, den Aufenthaltstitel regelmäßig verlängern zu lassen. Ein unbefristeter Aufenthaltstitel kann außerdem bestimmte Erleichterungen beim Familiennachzug mit sich bringen. So entfallen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit einem Abschiebungsverbot mit Erteilung der Niederlassungserlaubnis die Beschränkungen des § 36a AufenthG bzw. § 29 Absatz 3 Satz 1 AufenthG.

Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis muss zwischen Flüchtlingen bzw. Asylberechtigten einerseits und Personen mit anderen humanitären Aufenthaltstitels (z.B. subsidiär Schutzberechtigten) andererseits unterschieden werden:

Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im August 2016 ist die Niederlassungserlaubnis als „Belohnung“ für gelungene Integrationsleistungen ausgestaltet. Wer diese nicht erbringt, erhält – so lange die Gründe, die zu der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geführt haben, insbesondere der Schutzstatus fortbesteht – weiterhin nur eine (dreijährige) Aufenthaltserlaubnis.
Konkret hat ein*eine anerkannter Flüchtling/Asylberechtigte*r  ebenso wie eine Person mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG („Resettlement-Flüchtling“) in der Regel unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 Satz 1 AufenthG:

  • Fünf Jahre Besitz Aufenthaltserlaubnis → Die Dauer des Asylverfahrens wird angerechnet.
  • Lebensunterhalt des*der Antragsteller*innen ist überwiegend (> 50 %) gesichert.
  • Hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (= A2-Niveau)
  • Ausreichender Wohnraum für die Person und mit ihr zusammenlebende Familienangehörige
  • Grundkenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung/Lebensverhältnisse in der BRD – z.B. durch das Bestehen des „Leben in Deutschland“-Tests oder durch einen deutschen Schulabschluss.

–> Von diesen Voraussetzungen gelten ggf. Ausnahmen, wenn sie krankheits-, behinderungs- oder altersbedingt nicht erfüllt werden können

  • Keine Mitteilung des BAMF über (geplanten) Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (bei Personen, die in den Jahren 2015-2017 anerkannt wurden, muss das BAMF mitgeteilt haben, dass kein Widerrufsverfahren durchgeführt wird)
  • Von der Erfüllung der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Absatz 1 AufenthG (z.B. Erfüllung der Passpflicht, geklärte Identität) kann abgesehen werden (Ermessensentscheidung
    der Ausländerbehörde, § 5 Absatz 3 Satz 2 AufenthG)
  • Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Nummern 4 – 6 AufenthG

Zum Beispiel keine Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Bundesgebiet und Besitz eine Erwerbstätigkeitserlaubnis

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers können besonders gut integrierte Flüchtlinge die Niederlassungserlaubnis früher erhalten und zwar gemäß § 26 Absatz 3 Satz 3 AufenthG unter folgenden (besonderen) Voraussetzungen:

  • 3 Jahre Besitz Aufenthaltserlaubnis (die Dauer des Asylverfahrens wird angerechnet)
  • Beherrschen der deutschen Sprache (C1-Niveau)
  • Lebensunterhalt muss weit überwiegend gesichert sein (in der Praxis wird hier häufig verlangt, dass der Bedarf zu mindestens 80 % unabhängig von öffentlichen Mitteln gedeckt ist). Der Bezug der in § 2 Absatz 3 Satz 2 AufenthG genannten Mittel schadet nicht (z.B. Kindergeld). Das Gesetz tut so, als seien es keine öffentlichen Mittel AufenthG aufgezählt. Diese werden als Einkommen berücksichtigt.

–> Ausnahmen – z.B. wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit oder wegen behinderungsbedingter Unmöglichkeit des Spracherwerbs – sind hier nicht möglich.

Bei Personen mit einer anderen Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5, umgangssprachlich als humanitäre Aufenthaltserlaubnisse bezeichnet, richtet sich die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis dagegen nach § 26 Absatz 4 AufenthG. Dazu zählen etwa Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 (subsidiär Schutzberechtigte), nach § 25 Absatz 3 Satz 1 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot), aber auch Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG (Härtefallverfahren) oder § 25a oder § 25b AufenthG (Bleiberechtsregelungen). § 26 Absatz 4 Satz 1 AufenthG verweist auf die in § 9 Absatz 2 Satz 1 AufenthG genannten Voraussetzungen z.B.:

  • 5 Jahre Besitz der Aufenthaltserlaubnis (die Dauer des Asylverfahrens wird angerechnet)
  • Deutschkenntnisse auf B1-Niveau
  • Ausreichender Wohnraum für die Person und mit ihr zusammenlebende Familienangehörige
  • Grundkenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung/Lebensverhältnisse in der BRD. Zum Beispiel durch das Bestehen des „Leben in Deutschland“-Tests („Orientierungstest“) oder durch einen deutschen Schulabschluss.
  • gesicherter Lebensunterhalt
  • mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Altersabsicherung

–> Von diesen Voraussetzungen gelten ggf. Ausnahmen, wenn sie krankheits-, behinderungs- oder altersbedingt nicht erfüllt werden können.

Weitere Informationen:

Einbürgerung

Personen mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen oder mit einer Niederlassungserlaubnis können sich unter bestimmten Voraussetzungen einbürgern lassen und erhalten dann einen deutschen Pass.

Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es einen Anspruch auf Einbürgerung (§ 10 StAG). Unter den Voraussetzungen des § 8 StAG ist in manchen (seltenen) Fällen auch eine Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) möglich.

Folgende Voraussetzungen gelten für die Anspruchseinbürgerung:

  • Achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt (sieben Jahre bei erfolgreich bestandenem Integrationskurs, sechs Jahre im Ermessen bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen); die Zeit des Asylverfahrens wird bei Asylberechtigten, Personen mit Flüchtlingseigenschaft und subsidiär Schutzberechtigten angerechnet (§ 55 Absatz 3 Satz 1 AsylG)
  • Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthalt-EU oder bestimmte Aufenthaltserlaubnis (NICHT: §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f,17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 23 Absatz 1, 24, 25 Absatz 3 bis
    5, § 104c AufenthG)
  • Geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
  • Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie Abgabe einer Loyalitätserklärung
  • Lebensunterhaltssicherung ohne selbst zu vertretende Inanspruchnahme von SGB II- oder SGB XII-Leistungen
  • Aufgabe/Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit, wenn dies möglich und zumutbar ist gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAG (Beispiele für Ausnahmen: Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingseigenschaft, Herkunftsstaat sieht Aufgabe der Staatsangehörigkeit nicht vor bzw. verweigert diese)
  • Keine strafrechtlichen Verurteilungen gemäß § 12a StAG (Ausnahmen: Geldstrafen bis zu 90 Tagessätze, zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen bis zu drei Monate, Erziehungsmaßregeln/Zuchtmittel bei Jugendlichen)
  • B1-Sprachkenntnisse gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 StAG (Nachweise: z.B. erfolgreicher Integrationskurs oder deutscher Schulabschluss).
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland  gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 StAG (z.B. über mit 17 Punkten bestandenem Einbürgerungstest oder mit 17 Punkten bestandenem Test „Leben in Deutschland)
  • Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse (insbesondere: keine Mehrehe)

Von den Voraussetzungen B1-Sprachkenntnisse und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland kann gemäß § 10 Absatz 6 StAG abgesehen werden, wenn die Person sie aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann.

Ehegatte*Ehegattin und minderjährige Kinder können nach Ermessen miteingebürgert werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Einbürgerung – abgesehen vom achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt – in ihrer eigenen Person erfüllen.

In Deutschland geborene Kinder erhalten gemäß § 4 Absatz 1 StAG von Amts wegen die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Wenn beide Elternteile Ausländer*innen sind, erwirbt ein Kind ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren seinen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und eine Niederlassungserlaubnis oder eine Daueraufenthaltserlaubnis-EU nach § 9a AufenthG, ebenfalls ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, besitzt (§ 4 Absatz 3 StAG).

Den Antrag auf Einbürgerung stellt man bei der Einbürgerungsbehörde des jeweiligen Wohnorts.
Eine Einbürgerung kostet 255 €, im Falle miteingebürgerter minderjähriger Kinder ohne eigene Einkünfte belaufen sich die kosten auf 51 € (§ 38 StAG).

Weitere Informationen:


Widerruf und Rücknahme des Schutzstatus

Ein Schutzstatus, den man im Asylverfahren erhalten hat, gilt grundsätzlich ohne zeitliche Befristung; das gilt für den Flüchtlingsschutz, den subsidiären Schutz und das Abschiebungsverbot gleichermaßen. Zeitlich befristet ist lediglich, die darauf aufbauende Aufenthaltserlaubnis, die aber solange verlängert werden muss, wie der Schutzstatus besteht. Beseitigt werden kann der Schutzstatus zum einen durch einen sogenannten Widerruf, der dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Schutzes nicht mehr vorliegen, weil sich die Situation im Herkunftsland geändert hat. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Rücknahme des Schutzes, wenn sich nach Schutzgewährung herausstellt, dass der Schutz gar nicht hätte zuerkannt werden dürfen, z.B. weil die betroffene Person unrichtige Angaben gemacht hat.

Wo ist das geregelt?
Der Widerruf der Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft ist in § 73 Absatz 1 AsylG geregelt, der Widerruf des subsidiären Schutzes in § 73b Absatz 1 AsylG und der Widerruf eines gemäß § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellten (zielstaatsbezogenen) Abschiebungsverbotes in § 73c Absatz 2 AsylG. Die Rücknahme der Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft ist in § 73 Absatz 2 AsylG geregelt, die Rücknahme des subsidiären Schutzes in § 73b Absatz 3 AsylG und die Rücknahme eines Abschiebungsverbotes in § 73c Absatz 1 AsylG.

Wie kommt es zu einem Widerrufs-/Rücknahmeverfahren und wie läuft es ab?

Schritt 1: Überprüfung: Liegen Gründe für ein Widerrufs-/Rücknahmeverfahren vor?

Ein Schutzstatus wird nicht „einfach so von heute auf morgen“ widerrufen bzw. zurückgenommen. Zuerst muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor dem eigentlichen Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren prüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen für einen Widerruf/eine Rücknahme vorliegen. Soweit dies erforderlich ist, kann die betroffene Person nach § 73 Absatz 3a AsylG dazu verpflichtet werden, an diesem Prozedere mitzuwirken. Wenn es nicht nötig ist, dass die Person bei diesem Verfahrensschritt mitwirkt, kann es sein, dass sie gar nichts davon mitbekommt. Wird in diesem Verfahrensschritt festgestellt, dass es keine Gründe für einen Widerruf oder eine Rücknahme gibt, ist das Verfahren schon an dieser Stelle beendet und der Schutzstatus bleibt bestehen. Wenn das BAMF nach diesem Verfahrensschritt zu dem Schluss kommt, dass Gründe für einen Widerruf vorliegen, wird die betroffene Person informiert und das eigentliche Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren eingeleitet.

Hinweis: Bei Personen mit Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung ist in § 73 Absatz 2a AsylG vorgeschrieben, dass spätestens drei Jahre nach unanfechtbarer Anerkennung geprüft werden muss, ob Gründe für einen Widerruf/eine Rücknahme vorliegen. Diese Regelung gibt es nicht für Personen mit subsidiärem Schutz oder Abschiebungsverbot.

Schritt 2: Das Verfahren wurde eingeleitet, was passiert nun?

Wenn das BAMF im Rahmen einer Überprüfung zu dem Schluss kommt, dass die Voraussetzungen für den Schutzstatus nicht (mehr) vorliegen, wird ein Widerrufs-/Rücknahmeverfahren eingeleitet. Das BAMF informiert zunächst die betroffene Person über die Einleitung des Widerrufs-/Rücknahmeverfahrens (§ 73 Absatz 4 AsylG), sofern sie nicht bereits nach § 37 Absatz 3a AsylG zur Mitwirkung bei der Überprüfung verpflichtet wurde (siehe Schritt 1). Die Person hat dann einen Monat Zeit, um schriftlich alle Gründe vorzutragen, die dafür sprechen, dass der Schutzstatus nicht widerrufen werden soll.

Wichtig: Die Stellungnahme muss gut vorbereitet werden, am besten mit anwaltlicher Unterstützung oder zusammen mit einer kompetenten Beratungsstelle. Dazu gehört in jedem Fall, Dokumente wie das Anhörungsprotokoll und den Bescheid aus dem Asylverfahren sowie ggf. die Gerichtsentscheidung genau zu studieren, um sich die damaligen Entscheidungsgründe zu vergegenwärtigen. Außerdem sollten unbedingt neue Beweise/Entwicklungen, die eine Gefährdung im Herkunftsland belegen, eingereicht werden. Auch Themen, die im ursprünglichen Asylverfahren keine Rolle gespielt haben, können von Bedeutung sein – beispielsweise gesundheitliche Probleme. Es ist nämlich möglich, dass sich zwar die „alten“ Gründe erledigt haben, es aber inzwischen andere Gefahren im Herkunftsland gibt, die eine Beibehaltung des Schutzstatus, zumindest aber die Zuerkennung eines niedrigeren Schutzstatus rechtfertigen. Es ist also denkbar und gar nicht so selten, dass ein Flüchtling zum subsidiär Schutzberechtigten „herabgestuft“ wird (§ 73 Absatz 3 AsylG) oder ein vormals subsidiär Schutzberechtigter nunmehr ein Abschiebungsverbot erhält (§ 73b Absatz 4; § 73 Absatz 3 AsylG). Widerruf oder Rücknahme werden der betroffenen Person bzw. ihrer anwaltlichen Vertretung stets per Bescheid zugestellt, der innerhalb der gesetzlichen Fristen mit Rechtsmitteln vor dem zuständigen Verwaltungsgericht angegriffen werden kann.

Schritt 3: Eine Widerrufs-/eine Rücknahmeentscheidung wurde getroffen, wie geht es weiter?

Wenn der Schutzstatus widerrufen/zurückgenommen wird, kann gegen den Widerruf geklagt werden. Diese Klage hat in den meisten Fällen aufschiebende Wirkung (Ausnahme: Wenn der Schutzstatus widerrufen wurde, weil Ausschlussgründe eingetreten sind, schwere Straftaten begangen wurden oder die Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt (§ 75 Absatz 2 AsylG).
Während des Klageverfahrens hat die schutzberechtigte Person deshalb weiterhin Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Erst wenn der Widerruf rechtskräftig wird, kann die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis entweder nachträglich befristen, widerrufen oder einfach auslaufen lassen. Beruht der Widerruf/die Rücknahme auf einer von der Person ausgehenden Gefahr, wird das zuständige Regierungspräsidium regelmäßig zusätzlich eine Ausweisungsentscheidung treffen, gegen die man sich ebenfalls vor Gericht wehren kann.
Wenn die schutzberechtigte Person zum Zeitpunkt des Widerrufs/der Rücknahme bereits eine Niederlassungserlaubnis besitzt, hat die Ausländerbehörde – eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob diese ebenfalls widerrufen wird oder nicht. Hierbei spielt in der Praxis die Bewertung der Integrationsleistungen und des bisherigen Verhaltens der betroffenen Person eine wichtige Rolle. Ein Widerruf der Niederlassungserlaubnis ist aber nur bei (ehemaligen) Flüchtlingen/subsidiär Schutzberechtigten möglich. Wurde ein Abschiebungsverbot widerrufen oder zurückgenommen, kann die Niederlassungserlaubnis nicht durch Widerruf, sondern nur durch eine Ausweisung beseitigt werden, wenn die betroffene Person „gefährlich“ ist.

Weitere Informationen:


Familiennachzug

Eine der drängendsten Fragen geflüchteter Menschen ist häufig, ob sie ihre Familienangehörigen „nachholen“ können. Solange das Asylverfahren noch läuft, ist ein Familiennachzug aus dem Ausland grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme stellt die Familienzusammenführung über die Dublin-III-Verordnung dar. Dafür müssen sich die Familienangehörigen aber bereits innerhalb des „Dublin-Raums“, z.B. in Griechenland, befinden und selbst einen Asylantrag gestellt haben (>> Das Dublin-Verfahren).

Ansonsten ist ein Familiennachzug erst nach einer positiven Entscheidung über den Asylantrag möglich. Die typische Konstellation ist dabei die, dass sich die nachzugswilligen Familienangehörigen außerhalb Deutschlands, meist sogar außerhalb Europas, aufhalten. Diese haben die Möglichkeit, von der „stammberechtigten“ Person – das ist diejenige Person, die sich schon in Deutschland aufhält – ein Aufenthaltsrecht, genauer gesagt ein Visum, abzuleiten.

Ob die Möglichkeit eines Familiennachzugs besteht, hängt davon ab, wie erfolgreich das Asylverfahren ausgegangen ist. Sehr gut sind die Chancen von Personen mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung. Allerdings ist auch der Verwandtschaftsgrad maßgeblich dafür, ob ein Familiennachzug möglich ist. Gute Chancen haben Angehörige der sog. Kernfamilie (Ehepartner*in, minderjährige ledige Kinder und Eltern von unbegleiteten Minderjährigen).

Allgemeine Voraussetzungen für den Familiennachzug

Damit Angehörige von Schutzberechtigten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, müssen zunächst einige allgemeine Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Lebensunterhalt muss für die Person mit Schutzstatus und ihre Angehörigen gesichert sein. Das ist dann der Fall, wenn der Regelbedarf inklusive Krankenversicherung ohne öffentliche Mittel gesichert ist. Unschädlich ist gemäß § 2 Absatz 3 Satz 2 sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Bezug folgender Leistungen: Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Elterngeld, Leistungen der Ausbildungsförderung nach SGB III, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Wohngeld.
  • Es muss ausreichender Wohnraum für die stammberechtigte Person und die Angehörigen bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn für jedes Familienmitglied über sechs Jahren 12 m² und für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren 10 m² zur Verfügung stehen werden (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG, Nummer 2.4).
  • Die nachzugswilligen Angehörigen müssen einen Pass haben und ihre Identität muss geklärt sein. In einigen seltenen Ausnahmefällen werden deutsche Passersatzpapiere für die Einreise ausgestellt.
  • Bzgl. der stammberechtigten Person darf kein Ausweisungsinteresse bestehen, z.B. wegen einer Straftat (siehe § 53 und § 54 AufenthG).
  • Die nachzugswillige Person muss mit einem Visum zum Familiennachzug eingereist sein und im Visumsverfahren die notwendigen Angaben gemacht haben.

In einigen Fällen bestimmen die Regelungen zum Familiennachzug Ausnahmen von einzelnen Voraussetzungen. Je nachdem, welches Familienmitglied nachziehen möchte und welchen Schutzstatus die stammberechtigte Person hat, gelten weitere Voraussetzungen.

Ehegatt*innennachzug von Personen mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung

Personen mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung haben einen Anspruch auf Nachzug ihres*ihrer Ehegatt*in. Dabei gelten die Voraussetzungen ausreichender Wohnraum und Lebensunterhaltssicherung in der Regel nicht, wenn der Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde (§ 29 Absatz 2 AufenthG). Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt des Zugangs des positiven BAMF-Bescheids, nicht etwa der (viel) spätere Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Achtung: Mit dem Antrag ist der Visumsantrag gemeint. Eine wirksame Antragstellung liegt laut Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 19.1.2022 (Aktenzeichen: 3 M 185/20) nur vor, wenn innerhalb der Dreimonatsfrist ein Visumsantrag bei der Auslandsvertretung gestellt wurde, der alle erforderlichen Angaben enthält. Weder die Abgabe einer fristwahrenden Anzeige über das Internetportal des Auswärtigen Amtes noch die Anzeige bei der Ausländerbehörde sind folglich ausreichend. In der Praxis sollte direkt bei der Auslandsvertretung ein Visumsantrag (idealerweise per Fax) gestellt werden. Zusätzlich dazu kann die fristwahrende Anzeige über das Online-Portal als PDF ausgegeben, gespeichert und den nachzugswilligen Angehörigen für den Vorsprachetermin übermittelt werden.

Wird der Antrag auf Familiennachzug erst nach Ablauf der Drei-Monatsfrist gestellt, steht es im Ermessen der zuständigen Behörden, ob von den Voraussetzungen ausreichender Wohnraum und Lebensunterhaltssicherung befreit wird. Darauf sollte man es nicht ankommen lassen.

Weitere bei Asylberechtigten und Personen mit Flüchtlingseigenschaft geltende Voraussetzungen für den Ehegatt*innennachzug sind u.a. gemäß § 30 AufenthG:

  • Die Ehe muss am Ort der Eheschließung rechtsgültig geschlossen worden sein. Eine religiös geschlossene Ehe muss nach dem Recht des Heimatlandes staatlich anerkannt sein, um einen Nachzugsanspruch zu begründen.
  • Beide Ehegatt*innen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Vorliegen einer besonderen Härte kann von dieser Voraussetzung abgesehen werden.
  • Wenn die Ehe im Herkunftsland noch nicht bestanden hat, muss der*die nachzugswillige Ehepartner*in Deutschsprachkenntnisse auf dem Niveau A1 vorweisen.

Kindernachzug zu Personen mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung

Für ein minderjähriges (d.h. unter 18-jähriges) und unverheiratetes Kind, besteht ein Nachzugsanspruch, wenn beide Eltern oder der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis haben (§ 32 AufenthG).

Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zum Kindernachzug ist außerdem, dass der Elternteil zu dem der Nachzug angestrebt wird, im Besitz des (alleinigen) Sorgerechts ist. Hat der andere Elternteil, der im Heimatland verbleibt, nach dortiger Rechtslage ebenfalls die elterliche Sorge inne, muss dieser Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes in Deutschland geben bzw. es muss eine rechtsverbindliche Entscheidung der zuständigen Stelle vorgelegt werden (§ 32 Absatz 4 AufenthG).

Der Nachzugsanspruch besteht nur, wenn das Kind minderjährig ist. Die deutsche Rechtspraxis stellte hier lange Zeit auf den Zeitpunkt des Antrags auf Familienzusammenführung ab, der erfolgreich erst nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an die Eltern bzw. ein Elternteil gestellt werden kann. Kinder, die während des Asylverfahrens ihrer Eltern volljährig wurden, verloren nach dieser Rechtsauffassung also ihren Anspruch auf ein Visum nach § 32 AufenthG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in seiner Entscheidung vom 1.8.2022 (C-279/20) allerdings klar, dass ein Kind auch dann als minderjährig zu behandeln ist, wenn es zum Zeitpunkt der Asylantragstellung des Elternteils minderjährig war, aber vor dessen Anerkennung volljährig geworden ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Nachzugsantrag des Kindes innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anerkennung des Elternteils als Flüchtling gestellt wird (siehe Informationen zur fristwahrenden Antragstellung oben). Das EuGH-Urteil bezieht sich nur auf Personen mit Flüchtlingseigenschaft. Für eine analoge Handhabung beim Nachzug zu Personen mit Asylberechtigung spricht ggf. § 2 Absatz 1 AsylG.

Eltern- und Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung

Unbegleitete minderjährige Personen mit Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung haben einen Anspruch darauf, dass ihren Eltern ein Visum zum Familiennachzug erteilt wird (§ 36 Absatz 1 AufenthG).

Der Nachzugsanspruch besteht nur, wenn das in Deutschland lebende unbegleitete Kind minderjährig ist. Der EuGH hat hier gleich mehrfach entschieden (C-273/20, C-355/20), dass es auch beim Elternnachzug zum anerkannten minderjährigen Flüchtling drauf ankommt, dass das Kind bei seiner Asylantragstellung in Deutschland minderjährig war. Bei einer danach eintretenden Volljährigkeit geht das Recht auf Elternnachzug also nicht verloren; rechtlich bleibt die Person also minderjährig. Nur so werde verhindert, dass äußere Umstände, die die betreffenden Personen selbst nicht in der Hand haben, wie etwa langwierige Asyl- oder Visumsverfahren, zum Verlust des Nachzugsrechts führen. Die EuGH-Urteile beziehen sich nur auf Personen mit Flüchtlingseigenschaft. Für eine analoge Handhabung beim Nachzug zu Personen mit Asylberechtigung spricht ggf. § 2 Absatz 1 AsylG.

Auch hier besteht der Nachzugsanspruch aber nur, wenn das Visum auf Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Diese Voraussetzung lässt sich dem Gesetz nicht unmittelbar entnehmen, sondern ist vom EuGH „erfunden“ worden, damit das Elternnachzugsrecht nicht „ewig“ geltend gemacht werden kann, der Aufnahmestaat also eine gewisse Planungssicherheit hat.

Auf Nachweise zur Lebensunterhaltssicherung und zum ausreichenden Wohnraum verzichtet das Gesetz beim Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling vollständig.

Ist der Nachzug beider Elternteile gewünscht, sollten die Eltern das Visum zusammen beantragen. Beantragt der eine Elternteil das Visum nämlich erst später, nachdem der andere personenberechtigte Elternteil bereits eingereist ist, ist der*die Minderjährige nicht mehr unbegleitet, wenn über das Visum des zurückgelassenen Elternteils entschieden wird.

Außerdem sollte vorsorglich auch für andere nachzugswillige minderjährige Kinder, also die Geschwister des*der unbegleiteten Minderjährigen, ein Visumsantrag gestellt werden. Diese haben zwar eigentlich keinen Anspruch auf ein Visum, da sie im Verhältnis zum*zur unbegleiteten Minderjährigen weder „Eltern“ noch „Ehegatten“ sind und die Eltern selbst (zunächst) nur über ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügen. Da es aber durchaus die rechtlich gut begründbare Möglichkeit eines Visums auch für die Geschwister der unbegleiteten minderjährigen Person gibt, sollte man in jedem Fall – notfalls gerichtlich beim Verwaltungsgericht (VG) in Berlin – versuchen, ein Visum zu erhalten. In der Praxis werden die Anträge auf Geschwisternachzug häufig wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung und fehlendem Wohnraum abgelehnt. Ist dies der Fall, kann ein schrittweiser Nachzug der Angehörigen (sog. Kaskadennachzug) erwogen werden. Dies bedeutet, dass zunächst nur ein Elternteil zur unbegleiteten, minderjährigen Person nach Deutschland reist, dieser hier im Rahmen eines eigenen Asylverfahrens ein den Familiennachzug ermöglichendes Aufenthaltsrecht erwirbt und die im Ausland verbliebenen Angehörigen nachholt.

Familiennachzug bei subsidiärem Schutz

Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen Anspruch auf den Familiennachzug von Ehegatt*innen, minderjährigen ledigen Kinder und Eltern (bei unbegleiteten Minderjährigen). Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten kann gemäß § 36a AufenthG aber im Ermessenswege zugelassen werden. Monatlich können bis zu 1000 Visa für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt werden. Ausgewählt werden diese Personen in einem internen Prozess vom Bundesverwaltungsamt. Der Familiennachzug wird aber auch hier bei den Auslandsvertretungen beantragt.

Eine Dreimonatsfrist für den Visumsantrag sieht das Gesetz nicht vor. Bei bevorstehender Volljährigkeit eines Kindes gilt allerdings Folgendes:

  • Beim Kindernachzug muss die Minderjährigkeit bei Beantragung des Visums bei der zuständigen Auslandsvertretung bestehen. Daher sollte bereits vor Eintritt der Volljährigkeit ein formloser Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs bei der zuständigen Auslandsvertretung gestellt werden (z.B. per Fax). Denn nur so geht die später eintretende Volljährigkeit, die z.B. der Wartezeit auf einen Termin zur Vorsprache in der Auslandsvertretung geschuldet ist, nicht zu Lasten der antragstellenden Person.
  • Beim Elternnachzug kommt es darauf an, dass das subsidiär schutzberechtigte Kind noch minderjährig ist, wenn seinen Eltern das Visum erteilt wird. Steht die Volljährigkeit der*des unbegleiteten Minderjährigen bevor, sollte daher bei der Beantragung eines Termins bei der zuständigen Auslandsvertretung auf die bald eintretende Volljährigkeit hingewiesen werden. Außerdem wird in solchen Fällen häufig ein Eilantrag beim für Visumsangelegenheiten stets zuständigen Verwaltungsgericht Berlin gestellt werden müssen. Dazu ist regelmäßig versierter anwaltlicher Beistand erforderlich.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag sind in erster Linie humanitäre Gründe. Einige Beispiele für solche humanitären Gründe benennt § 36a Absatz 2 AufenthG:

  • Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft ist seit langer Zeit nicht möglich.
  • Ein minderjähriges lediges Kind ist betroffen.
  • Leib, Leben oder Freiheit des Familienangehörigen sind im Aufenthaltsstaat gefährdet.
  • Der*die subsidiär Schutzberechtigte oder der*die Familienangehörige ist schwerwiegend erkrankt, pflegebedürftig oder schwer behindert.

Auch wenn ein humanitärer Grund vorliegt, wird ein Visum in der Regel nicht erteilt, wenn einer der in § 36a Absatz 3 AufenthG genannten folgenden Ausschlussgründe vorliegt:

  • Die Ehe wurde erst nach der Flucht geschlossen.
  • Der*die subsidiär Schutzberechtigte wurde in Deutschland rechtskräftig wegen einer bestimmten vorsätzlichen Straftat (siehe § 36a Absatz 3 Nummer 2 AufenthG) verurteilt.
  • Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels an den*die subsidiär Schutzberechtigte*n ist nicht zu erwarten.
  • Der*die subsidiär Schutzberechtigte hat eine Grenzübertrittsbescheinigung beantragt.

Liegt ein humanitärer Grund vor und greift kein Ausschlussgrund, sind zusätzlich Integrationskriterien zu berücksichtigen (§ 36a Absatz 2 Satz 4 AufenthG). Dabei werden sowohl Integrationsleistungen auf Seiten der nachzugswilligen Familienangehörigen als auch auf Seiten der Person in Deutschland berücksichtigt. Bei den Familienangehörigen sind zum Beispiel Kenntnisse der deutschen Sprache zu berücksichtigen. Bei der subsidiär schutzberechtigten Person kommen in Betracht:

  • die eigenständige Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnraum auch für den nachziehenden Familienangehörigen,
  • besondere Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache,
  • gesellschaftliches Engagement,
  • ehrenamtliche Tätigkeit,
  • das nachhaltige Bemühen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder
  • die Absolvierung einer Berufsausbildung.

Tendenziell negativ zu Buche schlagen strafrechtliche Verurteilungen unterhalb der in § 36a Absatz 3 Nummer 2 AufenthG genannten Schwellen. Gemäß § 79 Absatz 3 AufenthG wird die Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis ausgesetzt, wenn gegen den Stammberechtigten ein Strafverfahren wegen einer oder mehrerer in § 36a Absatz 3 Nummer 2 AufenthG genannten Straftaten eingeleitet wurde.

Dokumente, die humanitäre Kriterien und Integrationsleistungen belegen, sollten bei subsidiär Schutzberechtigten gemeinsam mit anderen notwendigen Unterlagen (z.B. Pass oder Personenstandsurkunden) beim Botschaftstermin vorgelegt werden. Aspekte, die die nachzugswilligen Personen betreffen, werden von der Botschaft selbst geprüft, die für die subsidiär schutzberechtigte Person zuständige Ausländerbehörde prüft dann die sog. inlandsbezogenen Sachverhalte. Beim Bundesverwaltungsamt laufen die Informationen dann zusammen, das eine Gewichtung der Kriterien vornimmt und die Personen auswählt, die in diesem Monat das Visum erhalten sollen. Entsprechend der Auswahlentscheidung weist es die Botschaft(en) an, Visa zu erteilen. Wer nicht ausgewählt wurde, erhält keine ablehnende Entscheidung, sondern muss hoffen, im nächsten, übernächsten oder überübernächsten Monat berücksichtigt zu werden.

Nachzug von Angehörigen außerhalb der sog. Kernfamilie

Andere Familienangehörige (z.B. Geschwister, Großeltern, Eltern von volljährigen Personen) können unter engen Voraussetzungen ein Visum zum Familiennachzug erhalten, nämlich dann, wenn es zur Vermeidung einer „außergewöhnlichen Härte“ erforderlich ist (§ 36 Absatz 2 AufenthG). Voraussetzung ist ein besonderes Angewiesensein auf familiäre Hilfe. Hiervon können Fälle erfasst sein, in denen ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds durch die Herstellung der familiären Gemeinschaft zwingend angewiesen ist und die Lebenshilfe zumutbar nur im Bundesgebiet erbracht werden kann.

Härtefallbegründende Umstände müssen sich stets aus den individuellen Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z.B. Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, psychische Probleme). Umstände die sich aus den allgemeinen Lebensverhältnissen im Herkunftsland ergeben, werden regelmäßig nicht zur Begründung einer außergewöhnlichen Härte akzeptiert.

Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Absatz 2 AufenthG müssen der Lebensunterhalt für die in Deutschland lebende Person und die nachzugswilligen Menschen gesichert sein und ausreichender Wohnraum nachgewiesen werden.

Familiennachzugsverfahren

Für den Familiennachzug ist die persönliche Vorsprache bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung erforderlich. Die Terminvereinbarung ist von Botschaft zu Botschaft unterschiedlich. Im Einzelfall sollte man sich deshalb die aktuellen Informationen und Hinweise auf der Homepage der jeweils zuständigen Auslandsvertretung ansehen. Die Wartezeiten auf den Termin zur persönlichen Vorsprache sind teilweise sehr lang.

Bei der persönlichen Vorsprache müssen die Familienangehörigen alle erforderlichen Unterlagen, wie z.B. den Nachweis über die Wahrung der Drei-Monatsfrist (falls erforderlich), die Aufenthaltserlaubnis der stammberechtigten Person, die ausgefüllten Visumsantragsformulare, Nachweise über die familiäre Beziehung (z.B. Heiratsurkunde, Familienstammbuch) und einen Reisepass, in den das Visum eingetragen werden kann, vorlegen. Teilweise ist es sehr schwer, diese Unterlagen zu beschaffen.

Die Erteilung des Visums zum Familiennachzug bedarf der Zustimmung der deutschen Ausländerbehörde am beabsichtigten Aufenthaltsort. Zu diesem Zweck übermittelt die Auslandsvertretung dazu die ihr vorliegenden Angaben zur antragstellenden Person sowie ihrer in Deutschland lebenden Bezugsperson an die Ausländerbehörde am Wohnort des in Deutschland bereits aufenthaltsberechtigten Familienmitglieds und bittet unter Nennung des beantragten Aufenthaltszwecks um Stellungnahme. Die Ausländerbehörde prüft dann, ob aus ihrer Sicht die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und gibt eine Rückmeldung an die Auslandsvertretung. Hierbei handelt es sich um ein verwaltungsinternes Verfahren.

Die abschließende Entscheidung über den Visumantrag teilt allein die Auslandsvertretung der antragstellenden Person in Form eines Bescheids mit.

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann bei der Auslandsvertretung remonstriert werden. Die Remonstration ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung ausschließlich auf die Möglichkeit der Klage verweist. In diesem Fall muss direkt Klage beim VG Berlin erhoben werden.

Ergeht der Ablehnungsbescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung, beträgt die Frist für die Remonstration ein Jahr nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides. Ist der Ablehnungsbescheid dagegen mit einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen, die nicht ausschließlich auf die Möglichkeit einer Klage hinweist, beträgt die Frist einen Monat nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides.

Wurde remonstriert und kommt die Auslandsvertretung nach erneuter Prüfung zum Ergebnis, dass das Visum nicht erteilt werden kann, erlässt sie einen sog. Remonstrationsbescheid. Gegen diesen Bescheid kann die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Zustellung des Remonstrationsbescheids Klage beim VG Berlin erheben.

Ist die Entscheidung der Auslandsvertretung positiv, wird den nachzugswilligen Personen das Visum erteilt. Die Kosten für die Flugbuchung sind von den Familienangehörigen zu tragen.

Nach der Einreise sollten die Personen sich zügig bei der Ausländerbehörde melden und einen Antrag auf „Verlängerung“ des – in der Regel nur für drei Monate erteilten – Visums stellen. Außerdem sollten sie sich baldmöglichst beraten lassen, ob für sie eine Asylantragstellung sinnvoll ist (>> Familienasyl).

Weitere Informationen


Anerkennungsformen

Nach der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen Geflüchtete einen Brief vom BAMF, den sogenannten Bescheid, der in einem gelben Umschlag zugestellt wird, in dem ihnen die Entscheidung über den Asylantrag mitgeteilt wird. Auf diese Entscheidung muss manchmal länger gewartet werden. Sowohl bei positiven als auch bei negativen Entscheidungen gibt es verschiedene Varianten, die jeweils unterschiedliche Auswirkungen haben.

Positive Entscheidung – Anerkennung

Bei einer positiven Entscheidung im Asylverfahren wird eine von vier verschiedenen Schutzformen zuerkannt. Alle Schutzformen beruhen auf einer der Person in ihrem Herkunftsland drohenden schwerwiegenden Gefahr; allerdings ist die Ursache der Gefahr jeweils eine andere.

1. Asylberechtigung (Artikel 16a GG) und Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. AsylG)

Die erste Variante einer positiven Entscheidung ist die Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Grundgesetz und / oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. AsylG). In diesen Fällen hat das BAMF festgestellt, dass die asylsuchende Person deshalb gefährdet ist, weil ihr in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht. Dabei sind die Hürden für die Asylberechtigung höher als für die Flüchtlingseigenschaft: Die Asylberechtigung setzt zum einen Verfolgung durch den Staat voraus, zum anderen ist sie ausgeschlossen, wenn die Einreise nach Deutschland über einen sogenannten sicheren Drittstaat erfolgt ist. Da das Gesetz alle Anrainerstaaten Deutschlands als sichere Drittstaaten einstuft, ist die Anerkennung als Asylberechtigter bei einer Einreise auf dem Landweg in aller Regel ausgeschlossen. Demgegenüber kann die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund von Verfolgung durch eine*n nichtstaatliche*n Akteur*in und auch bei Einreise über einen sicheren Drittstaat gewährt werden. Voraussetzung sowohl der Asylberechtigung als auch der Flüchtlingseigenschaft ist, dass der Person die Verfolgung wegen ihrer „Rasse“ – diesen problematischen Begriff verwendet das Gesetz aus historischen Gründen –, wegen ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe droht. Es muss sich also um diskriminierende Verfolgung handeln, die das Wesensmerkmal von Flüchtlingsschutz und Asylberechtigung ist. Liegen ausnahmsweise einmal die Voraussetzungen sowohl der Asylberechtigung als auch des Flüchtlingsschutzes vor, erhält die Person beide Schutzstatus.

2. Subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG)

Liegen die Voraussetzungen für Flüchtlingsschutz und Asylberechtigung nicht vor, prüft das BAMF den subsidiären Schutz nach Maßgabe von § 4 AsylG. Der subsidiäre Schutz ist Bestandteil des Asylantrags, muss also nicht gesondert beantragt werden. Subsidiär ist dieser Schutz, weil er nur hilfsweise für den Fall gewährt wird, dass die Voraussetzungen des „besseren“ Schutzstatus nicht vorliegen. Der subsidiäre Schutz hat gewissermaßen eine Auffangfunktion und soll Schutzlücken schließen, die etwa in Fällen bestehen, in denen zwar keine diskriminierende Verfolgung besteht, im Herkunftsland aber gleichwohl eine unmittelbare Gefahr besteht, die vom Staat oder privaten Akteur*innen ausgeht. Diese Gefahr beschreibt das Gesetz mit dem Begriff des „ernstlichen Schadens“, der der Person im Herkunftsland drohen muss. Mit der „Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe“, „Folter oder unmenschlicher/erniedrigender Behandlung“ und der „Bedrohung des Lebens durch Krieg oder Bürgerkrieg“ zählt § 4 Absatz 1 AsylG die verschiedenen Konstellationen abschließend auf.

3. Nationaler zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz (§ 60 Absatz 5, 7 AufenthG)

Wird auch kein subsidiärer Schutz gewährt, prüft das BAMF von Amts wegen stets auch noch, ob ein sogenanntes nationales Abschiebeverbot gemäß § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG vorliegt. Dieses ist nicht Bestandteil des Asylantrags, sondern wird nur anlässlich des Asylantrags geprüft, weil sich das BAMF ohnehin mit der Situation im Herkunftsland beschäftigen muss. Bei einem nationalen Abschiebungsverbot wird geprüft, ob der betroffenen Person eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Es handelt sich hierbei um sogenannte zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote.

So darf nach §60 Absatz 5 AufenthG eine Person nicht abgeschoben werden, wenn ihr dadurch die Gefahr einer Verletzung der in Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte droht. BAMF und Gerichte gehen teilweise von einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aus, wenn die Lebensbedingungen für einzelne Schutzsuchende aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen im Herkunftsland einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen. Unter solchen Umständen könnte dann aber vom vorrangigen subsidiären Schutz auszugehen sein, wobei die Abgrenzung umstritten ist.

Eine Person darf auch nicht abgeschoben werden, wenn ihr im Falle einer Abschiebung erhebliche Gesundheitsgefahren drohen (§ 60 Abs. 7 AufenthG). Dies gilt jedoch nur für lebensbedrohliche oder schwerwiegende Krankheiten, die sich durch die Abschiebung akut zu verschlechtern drohen.

Weitere Informationen:

  • Informationsverbund Asyl und Migration, Oktober 2022: Schutzformen

Unterscheidung Anerkennung und Aufenthaltserlaubnis

Spricht das BAMF im Asylverfahren Schutz zu, wird der antragstellenden Person dies in einem Bescheid, der ihr in der Regel zugestellt wird, mitgeteilt. Der Bescheid mit der positiven Entscheidung des BAMF ist noch nicht die Aufenthaltserlaubnis, sondern nur Voraussetzung dafür, dass die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilen darf. Zwar gilt der Aufenthalt der anerkannten Person häufig schon mit dem positiven Bescheid als erlaubt (§ 25 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 2 AufenthG), jedoch vergehen regelmäßig Wochen oder Monate, bis man die Aufenthaltserlaubnis in den Händen hält. Die Entscheidung des BAMF und die anschließend erteilte Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde – dies ist das Landratsamt bzw. in den Stadtkreisen und großen Kreisstädten die Stadtverwaltung – sind unbedingt auseinander zu halten. Die Unterscheidung ist insbesondere beim (privilegierten) Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen oder Asylberechtigten wichtig. Die dort einzuhaltende Drei-Monatsfrist (§ 29 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG) wird nämlich durch die Bekanntgabe des BAMF-Bescheids, mit dem die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, in Gang gesetzt – und eben nicht erst durch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis!

Immer wieder kommt es vor, dass Personen mit Schutzstatus die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird, weil sie die Passpflicht nicht erfüllen. Da Personen mit Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung Anspruch auf einen blauen Flüchtlingspass haben, betrifft dieses Problem vor allem Personen mit subsidiärem Schutz oder Abschiebungsverbot. Von ihnen wird in der Regel erwartet, dass sie die Passpflicht durch die Beschaffung eines Reisepasses ihres Herkunftslandes erfüllen. Allerdings darf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht abhängig gemacht werden. Das geht aus dem Wortlaut des § 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG hervor, wonach bei Personen mit Aufenthaltstiteln nach § 24 (Schutz nach der Massenzustromrichtlinie) oder § 25 Absatz 1 bis 3 von den in § 5 Absatz 1 und Absatz 2 formulierten Regelerteilungsvoraussetzungen (zu denen die Passpflicht gehört) zwingend abzusehen ist. Diese Ausnahme ist unabhängig von dem konkret gewährten Schutz einschlägig, denn Asylberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 und Personen mit (nationalem) Abschiebungsverbot eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG. Diese Ausnahme greift wegen § 8 Absatz 1 AufenthG auch bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Rechte und Pflichten nach der Anerkennung

Welche Rechte und Pflichten im Anschluss an das Asylverfahren bestehen, hängt von dem Schutzstatus ab, den das BAMF gewährt hat.

Asylberechtigung (Art. 16a GG) und Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. AsylG)

Mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylberechtigung sind grundsätzlich identische Rechte und Pflichten verbunden. Liegen ausnahmsweise einmal die Voraussetzungen der Asylberechtigung vor, sollte die Person vorsorglich dennoch darauf achten, dass in dem Bescheid zusätzlich auch die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, deren Voraussetzungen dann ebenfalls erfüllt sein werden. Während die Asylberechtigung nämlich auf nationales, also deutsches Recht zurückgeht, ist für die Flüchtlingseigenschaft europäisches Recht maßgeblich, über dessen Auslegung der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheidet. Um von einer etwaigen günstigen Entscheidung des EuGHs für Flüchtlinge profitieren zu können, muss man aber anerkannter Flüchtling sein. Ein aktuelles Beispiel liefert die – überaus geflüchtetenfreundliche – Rechtsprechung des EuGH zum Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling (Näheres dazu im Kapitel „Familiennachzug) . Es erscheint zweifelhaft, ob sich auf diese Rechtsprechung auch eine „nur“ als Asylberechtigte anerkannte Person berufen kann. Darauf kommt es nicht an, wenn man beide Schutzstatus besitzt.

Sowohl Asylberechtigung als auch Flüchtlingseigenschaft vermitteln einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Absatz 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG: „ist zu erteilen“), die für drei Jahre wird (§ 26 Absatz 1 Satz 2 AufenthG).

Wie bereits erwähnt, liegt zwischen der Anerkennung durch das BAMF und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis häufig ein relativ langer Zeitraum. Der Aufenthalt gilt aber kraft Gesetzes bereits ab der Anerkennung als erlaubt (§ 25 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 2 AufenthG). Personen sind also bereits mit der Anerkennung so zu behandeln, als hätten Sie die Aufenthaltserlaubnis schon in den Händen. In der Praxis wird für diesen Übergangszeitraum meist eine Bescheinigung über die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis oder eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt.

Nach Ablauf der drei Jahre wird die Aufenthaltserlaubnis für weitere drei Jahre verlängert (§ 8 Absatz 1 AufenthG), sofern der Schutzstatus weiterhin besteht und nichtschon die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis erfüllt sind. Dabei muss die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis – und das gilt für jeden anderen Aufenthaltstitel auch – immer rechtzeitig, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch gilt, bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt der Aufenthaltstitel und damit verbundene Rechte, etwa die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit, als fortbestehend (§ 81 Absatz 4 Satz 1 AufenthG). Es besteht ein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über diese Wirkung, einer sog. Fiktionsbescheinigung (§ 81 Absatz 5 AufenthG).

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt automatisch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, d.h. sowohl zu einer abhängigen Beschäftigung als auch zu einer selbstständigen Tätigkeit (§ 25 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 2 und § 2 Absatz 2 AufenthG). Es besteht ein Anspruch – und häufig auch die Pflicht – zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44 Absatz 1 Nr. 1 c, § 44a Absatz 1 AufenthG). Der Teilnahmeanspruch erlischt – sofern man keine „Entschuldigungsgründe“ hat – ein Jahr nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (§ 44 Absatz 2 AufenthG).

Sozialrechtlich sind anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichgestellt. Sie scheiden mit rechtskräftiger Anerkennung aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes aus (§ 1 Absatz 3 AsylbLG, § 25 Absatz 1 Satz 3 AufenthG, § 67 Absatz 1 Nr. 6 AsylG) und fallen in die „normalen“ sozialrechtlichen Sicherungssysteme. Kann der Lebensunterhalt also nicht (vollständig) aus eigener Kraft gesichert werden, besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (§ 7 Absatz 1 SGB II), bei Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII. Für einen nahtlosen Leistungsbezug sollte nach der Anerkennung unverzüglich ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden (Jobcenter/Sozialamt). Es besteht ebenfalls Zugang zu BAföG und Leistungen der Berufs- und Ausbildungsförderung, wenn die persönlichen Voraussetzungen (z.B. Altersgrenze) erfüllt sind.

Anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten steht das Recht auf Familiennachzug uneingeschränkt zu (>> Familiennachzug).

Als Flüchtling und Asylberechtigte/r besteht der Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge, den sogen. „blauen Pass“ (Art. 28 Genfer Flüchtlingskonvention = GFK, § 2 Absatz 1 AsylG). Dieser ermöglicht das Reisen nach Maßgabe der jeweiligen Visabestimmungen der Ziel- und Durchreisestaaten. Eine Reise in den Herkunftsstaat ist aber nicht zulässig, was auch ausdrücklich im Reiseausweis vermerkt wird. Reisen in das Herkunftsland (= das „Verfolgerland“) gefährden den Status als Flüchtling oder Asylberechtigte/r. Hiervon ist also dringend abzuraten. Aus demselben Grund ist Vorsicht bei der Nutzung und Verlängerung des eigenen Nationalpasses geboten, der der/dem Besitzer*in spätestens nach der Anerkennung wieder auszuhändigen ist.

2. Subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG)

Die Rechte und Pflichten beim subsidiären Schutz entsprechen in vielerlei Hinsicht denen bei der Flüchtlingsanerkennung oder Asylberechtigung. In einigen Punkten sind die Rechtspositionen beim subsidiären Schutz aber deutlich schwächer. Dies ist ein Grund, warum eine Klage gegen die Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung sinnvoll sein kann.

So besteht ebenfalls ein strikter Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG: „ist zu erteilen“), die ebenfalls automatisch, d.h. ohne gesonderte Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Allerdings wird die Aufenthaltserlaubnis bei erstmaliger Erteilung nur für ein Jahr, bei Verlängerung dann für zwei weitere Jahre erteilt (§ 26 Absatz 1 Satz 3 AufenthG). Den Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hat auch, wer gegen den BAMF-Bescheid mit dem Ziel, die weitergehende Flüchtlingseigenschaft zu erhalten, Klage – in der Praxis fälschlicherweise häufig auch als „Widerspruch“ bezeichnet – erhebt (sogen. Aufstockungsklage). Die Ausländerbehörde darf die Aufenthaltserlaubnis nicht – wie dies bisweilen in der Praxis zu beobachten ist – unter Hinweis auf das teilweise noch bei Gericht anhängige Asylverfahren verweigern. Das ergibt sich u.a. aus § 10 Absatz 1 AufenthG, denn der subsidiäre Schutzstatus wird bestandskräftig, sodass ein Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG besteht. Der subsidiäre Schutzstatus kann im gerichtlichen Verfahren auch nicht wieder verloren gehen; dort kann man sich also nur „verbessern“.

Ebenso wenig darf die Ausländerbehörde die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für eine Person mit subsidiärem Schutz verweigern mit der Begründung, dass kein Pass vorliegt. Subsidiär Schutzberechtigte sind zwar möglicherweise verpflichtet, sich um einen Pass ihres Herkunftsstaates zu bemühen, allerdings darf das Vorliegen des Passes nicht zur Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemacht werden. Denn § 5 Absatz 3 Satz 1 regelt unmissverständlich, dass bei der der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 25 Absatz 1 – 3 AufenthG von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Absatz 1 und Absatz 2 abgesehen wird. Zu diesen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gehörtauch die Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG). Damit sich die Personen nicht wegen passlosen Aufenthalts strafbar machen (vgl. § 95 Absatz 1 Nr. 1 AufenthG), ist der Aufenthaltstitel zwingend als Ausweisersatz auszustellen (§ 48 Absatz 4 AufenthG), mit dem die Passpflicht für den Aufenthalt in Deutschland erfüllt wird (§ 3 Absatz 1 Satz 2 AufenthG).

Einer der gravierendsten Nachteile gegenüber anerkannten Flüchtlingen/Asylberechtigten besteht derzeit noch beim Familiennachzug. Dieser ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich, und zwar für maximal 1000 Personen im Monat (>> Familiennachzug).

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Deutschland subsidiär Schutzberechtigten nicht automatisch ein Reisedokument ausstellt. Sie werden grundsätzlich darauf verwiesen, bei ihrer „Heimatbotschaft“ die Verlängerung bzw. Ausstellung des Reisepasses zu beantragen. Nur wenn sie dort keinen Nationalpass erhalten können, z.B. weil ihnen die Beantragung nicht zumutbar ist, wird ein „Reiseausweis für Ausländer“, der umgangssprachlich „grauer Pass“ genannt wird, ausgestellt (§ 5 und § 6 AufenthV sowie Art. 25 Absatz 2 der Qualifikationsrichtlinie). Für eritreische Staatsangehörige hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.10.22 entschieden, dass sie Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer haben, weil es ihnen nicht zumutbar ist, eine „Reueerklärung“ zu unterzeichnen (Az. 1 C 9.21). Die Ausstellung des Reiseausweises dürfe dem Urteil entsprechend nicht mit der Begründung verweigert werden, die Person könne einen Pass ihres Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat (hier: Eritrea) die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer „Reueerklärung“ knüpft, die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbunden ist, und die betroffene Person plausibel darlegt, dass sie die Erklärung nicht abgeben will.

Schließlich sind die Voraussetzungen, unter denen subsidiär Schutzberechtigte eine Niederlassungserlaubnis erhalten, strenger als bei anerkannten Flüchtlingen/Asylberechtigten (>> Aufenthaltsverfestigung).

3. Nationaler zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz (§ 60 Absatz 5, 7 AufenthG)

Der schwächste Schutz, der im Asylverfahren gewährt werden kann, ist das nationale zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot. Mit ihm gehen die wenigsten Rechte einher. Zwar wird in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn das BAMF ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot feststellt. Es besteht aber kein strikter Rechtsanspruch, denn das Gesetz sagt nicht, dass die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen „ist“, sondern dass sie erteilt werden „soll“ (vgl. § 25 Absatz 3 Satz 1 AufenthG) und zwar mindestens für ein Jahr (§ 26 Absatz 1 Satz 3 AufenthG). Nach einer Gesetzesänderung vor einiger Zeit berechtigt auch die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG inzwischen kraft Gesetzes zu jeder Form der Erwerbstätigkeit (§ 4a Absatz 1 AufenthG), es bedarf also keiner Erlaubnis durch die Ausländerbehörde (mehr). Ein Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG aber nach wie vor nicht. Sie können im Rahmen verfügbarer Kapazitäten vom BAMF auf Antrag aber im Ermessenswege zugelassen werden (§ 44 Absatz 4 Satz 1 AufenthG) und sind bei der Auswahl vorrangig zu berücksichtigen (§ 5 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Integrationskursverordnung). Auch in anderen Bereichen, etwa beim Zugang zu BAföG, bestehen im Detail Nachteile gegenüber den zuvor genannten Gruppen.

Wie bei subsidiär Schutzberechtigten darf die Ausländerbehörde auch die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG nicht mit der Begründung verweigern, dass kein Pass vorliegt. Menschen mit Abschiebungsverbot sind zwar in der Regel verpflichtet, sich um einen Pass ihres Herkunftsstaates zu bemühen, allerdings darf das Vorliegen des Passes nicht zur Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemacht werden, weil auch hier § 5 Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass die Erfüllung der Passpflicht keine Erteilungs-/Verlängerungsvoraussetzung ist. Zur Vermeidung einer Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts in Deutschland sieht das Gesetz auch hier die obligatorische Ausstellung eines Ausweisersatzes vor (§ 48 Absatz 4 AufenthG).



Familienasyl

Nach der Einreise von Familienangehörigen, z.B. im Rahmen des Familiennachzugs, zu Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten oder auch nach Geburt eines Kindes von Schutzberechtigten stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Asylantrag für die neu eingereiste(n) bzw. neugeborene(n) Person(en) sinnvoll ist. Ein solcher Asylantrag führt unter bestimmten Umständen dazu, dass Familienasyl gemäß § 26 AsylG gewährt wird. Familienasyl bedeutet, dass der Schutzstatus eines Mitglieds der Kernfamilie auf die neu eingereiste(n) bzw. neugeborene(n) Familienangehörigen „übertragen“ wird. Dieser wird – und das ist das Besondere am sog. Familienasyl – unabhängig von einer eigenen Gefährdung erteilt.

Gemäß § 26 AsylG kann unter bestimmten Voraussetzungen folgenden Angehörigen einer in Deutschland schutzberechtigten Person Familienasyl gewährt werden:

  • Ehegatt*innen
  • eingetragenen Lebenspartner*innen (bis einschließlich September 2017 für gleichgeschlechtliche Paare wählbare Beziehungsform)
  • Eltern eines minderjährigen, unverheirateten Kindes
  • minderjährigen, unverheirateten Kindern und
  • minderjährigen, ledigen Geschwistern einer minderjährigen schutzberechtigten Person.

Familienasyl beantragen – ja oder nein?

Es gibt keinen gesonderten Antrag auf Familienasyl. Um den Schutzstatus von einem*einer Familienangehörigen abzuleiten, muss folglich ein „normaler“ Asylantrag gestellt werden. Wenn die Voraussetzungen des § 26 AsylG vorliegen, wird ein Schutzstatus gewährt. Grundsätzlich kommt bei Angehörigen von Schutzberechtigten auch die Erteilung eines Status infrage, der besser ist als der Status des*der Familienangehörigen. Relevant ist dies insbesondere dann, wenn der*die Familienangehörige subsidiären Schutz hat. Bei Vorliegen individueller Verfolgung besteht in diesen Konstellationen ein Anspruch auf Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in einem individuellen Asylverfahren.

Die Entscheidung, ob Angehörige von Schutzberechtigten einen Asylantrag stellen sollten, hängt von verschiedenen Faktoren ab, weshalb in der Regel die Hinzuziehung einer Beratungsstelle bzw. eines*einer Rechtsanwalts*Rechtsanwältin notwendig ist. 

Zu bedenken sind ganz generell folgende Faktoren:

  • Welchen Schutzstatus hat der*die Angehörige?
    Diese Frage ist zum einen deshalb wichtig, weil eine Statusübertragung über das Familienasyl nur bei der Asylberechtigung, der Flüchtlingseigenschaft oder dem subsidiären Schutz in Betracht kommt. Beim nationalen Abschiebungsverbot (§ 60 Absatz 5, 7 AufenthG) ist das nicht möglich. Zum anderen gehen mit den unterschiedlichen Status unterschiedliche Rechtsfolgen einher. Beispielsweise erhalten nur Personen mit Flüchtlingseigenschaft einen Reiseausweis für Flüchtlinge (sog. blauer Pass), subsidiär Schutzberechtigte erhalten nicht standardmäßig ein Passersatzpapier von Deutschland. Aber auch bei subsidiär Schutzberechtigten darf die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis allerdings nicht von der Passvorlage abhängig gemacht werden (§ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG), wodurch sich auch bei subsidiär Schutzberechtigten durch die Schutzgewährung Vorteile gegenüber einem familiären Aufenthaltstitel ergeben. Je nach Schutzstatus des*der Stammberechtigten bietet der mit dem Familienasyl verliehene Schutzstatus gegenüber der familiären Aufenthaltserlaubnis Vorteile, bspw. in den Bereichen Aufenthaltsverfestigung und Ausweisungsschutz.
  • Droht bei der schutzberechtigten Person ein Widerruf des Schutzstatus?
    Der Antrag auf Familienasyl kann dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anlass geben, ein Widerrufsverfahren gemäß § 73, § 73b oder § 73c AsylG für die stammberechtigte Person einzuleiten (>> Widerruf und Rücknahme des Schutzstatus).
  • Ist ein Nachzug von weiteren Angehörigen der Kernfamilie erwünscht?
    Diese Konstellation ist insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen mit Flüchtlingseigenschaft relevant. Diese haben gemäß § 36 Absatz 1 AufenthG einen Anspruch auf Nachzug der Eltern, der allerdings die minderjährigen Geschwister nicht miteinbezieht. Häufig wird in der Praxis deshalb ein sog. „Kaskadennachzug“ angestrebt, d.h. die Eltern oder ein Elternteil reist zum*zur unbegleiteten Minderjährigen nach, stellt dann unverzüglich (Begriffsklärung siehe unten) nach der Einreise einen Asylantrag, erhält im Wege des Familienasyls denselben Status wie der*die ehemals Unbegleitete und holt dann den Rest der Familie im Wege des Ehegatt*innen- bzw. Kindernachzugs nach Deutschland.

Voraussetzungen für Familienasyl

Eine grundlegende Voraussetzung ist, dass die Anerkennung der stammberechtigten Person unanfechtbar, also endgültig ist. Außerdem dürfen kein Widerruf und keine Rücknahme des Schutzstatus des Stammberechtigen erfolgt sein. Die weiteren Voraussetzungen unterscheiden sich je nach Verwandtschaftsverhältnis.

Familienasyl des*der Ehepartner*in (§ 26 Absatz 1 AsylG)

Um den Schutzstatus von dem*der Ehepartner*in abzuleiten, muss die Ehe schon im Herkunftsstaat bestanden haben und der*die Ehepartner*in muss vor der Anerkennung der stammberechtigten Person eingereist oder den Asylantrag unverzüglich („ohne schuldhaftes Zögern“) nach der Einreise gestellt haben. Bei Familienmitgliedern, die mit einem Visum zum Familiennachzug einreisen, bedeutet dies laut Dienstanweisung Asyl des BAMF, dass der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Einreise gestellt werden muss. In anderen Fällen geht man von einer Zweiwochenfrist aus. Wird die Frist unverschuldet überschritten, kann im Einzelfall ein längerer Zeitraum auch noch als unverzüglich gelten. In jedem Fall sollte aber rasch nach der Einreise geprüft werden, ob ein Asylantrag sinnvoll ist, um – falls dies bejaht wird – die Frist noch einhalten zu können.

Familienasyl des Kindes (§ 26 Absatz 2 AsylG)

Damit ein minderjähriges lediges Kind den Status von der stammberechtigten Person ableiten kann, ist es nicht nötig, unverzüglich nach der Einreise den Asylantrag zu stellen. Zum Zeitpunkt des Asylantrags muss das Kind allerdings noch minderjährig sein.

Familienasyl der Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Kindes (§ 26 Absatz 3 AsylG)

Die Eltern einer unbegleiteten minderjährigen Person können im Rahmen des Familienasyls denselben Status wie ihr Kind erhalten, wenn die Familie schon im Herkunftsland bestanden hat, und sie vor der Anerkennung der stammberechtigten Person eingereist oder den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt haben (siehe oben). Die Eltern müssen die Personensorge für das Kind innehaben. Dies ist meist unproblematisch, wenn die Eltern wirksam miteinander verheiratet sind. Rechtlich strittig ist aktuell, ob Familienasyl auch in Fällen möglich ist, in denen das den Schutzstatus innehabende Kind erst in Deutschland geboren wurde. Auch minderjährige ledige Geschwister des*der minderjährigen schutzberechtigten Person können Familienasyl erhalten.

Ablauf des Familienasylverfahrens

Wenn man als Familienangehörige*r einer schutzberechtigten Person einen Asylantrag stellen möchte, muss man unterschiedlich vorgehen, je nachdem welche Konstellation zutrifft:

  • Wenn der*die Familienangehörige, der*die einen Asylantrag stellen möchte, einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von sechs Monaten oder weniger hat, muss der Asylantrag gemäß § 14 Absatz 1 AsylG persönlich in einer Außenstelle des Bundesamtes gestellt werden. Dann entsteht gemäß § 47 Absatz 1 AsylG für eine bestimmte Zeit die Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.
  • Wenn die Familienangehörigen, die einen Asylantrag mit dem Ziel, Familienasyl zu erhalten, stellen möchten, einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzen, ist der Asylantrag gemäß  § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AsylG Zentrale des BAMF in Nürnberg zu stellen und zwar schriftlich. Hierfür kann ein Formular vom BAMF genutzt werden. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.
  • Wenn allein einreisende minderjährige Kinder einer schutzberechtigten Person einen Asylantrag stellen wollen, können sie diesen gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AsylG mittels des oben erwähnten Formulars schriftlich bei der Zentrale des BAMF in Nürnberg einreichen. Wohnen dürfen sie ab Einreise bei ihren Eltern.

Insbesondere bei über den Familiennachzug eingereisten Ehepartner*innen bzw. Eltern von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die unverzüglich nach der Einreise (d.h. innerhalb von drei Monaten) einen Asylantrag stellen müssen, ist es wichtig, schnellstmöglich nach Einreise einen Antrag auf Ausstellung einer familiären Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Dies hat damit zu tun, dass die Visa zum Familiennachzug in der Regel nur für eine Dauer von drei Monaten erteilt werden. Die Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann ggf. dadurch umgangen werden, dass die Ausländerbehörden vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums eine Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung mit Gültigkeitsdauer von mehr als sechs Monaten ausstellen. Dann entsteht keine Verpflichtung zum Wohnen in einer Erstaufnahmeeinrichtung und Familien werden nicht mehr für die Dauer des Asylverfahrens getrennt. Sollte das nicht gelingen, müssen die Familienangehörigen leider zunächst in einer Erstaufnahmestelle wohnen.

Bei Familienasylfällen kann das BAMF auf eine Anhörung verzichten, wenn es den Familienangehörigen über § 26 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen will (EU-Verfahrensrichtlinie Art. 14 Absatz 2). Auch § 24 Absatz 1 Satz 5 AsylG sieht einen Verzicht auf die Anhörung vor, wenn das BAMF einem auf internationalen Schutz beschränkten Asylantrag stattgeben möchte. In allen anderen Fällen muss eine Anhörung durchgeführt werden. Um sicherzugehen, dass der Anspruch auf Familienasyl gewahrt wird, sollte man bei der Asylantragstellung auf Familienasyl verweisen und den Anerkennungsbescheid der stammberechtigten Person vorlegen. Bei der Anhörung sollten auch stets die individuellen Fluchtgründe und befürchteten Gefahren im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vorgebracht werden, damit ggf. aufgrund einer individuell vorgetragenen Verfolgungsgefahr Schutz gewährt werden kann. Vor der Asylantragstellung sollte man sich bei einer Beratungsstelle bzw. einem*einer Anwalt*Anwältin beraten lassen.

Wird Familienasyl gewährt, erteilt die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 AufenthG, abhängig vom Schutzstatus der stammberechtigten Person. Diese muss unabhängig von der Erfüllung der Passpflicht erteilt (und verlängert) werden (§ 5 Absatz 3 Satz 1, § 8 Absatz 1 AufenthG). Hat die stammberechtigte Person die Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung, so erhält der*die Angehörige nach Gewährung des Familienasyls ebenfalls einen Reiseausweis für Flüchtlinge.

Familienasyl bei Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Wird ein Kind in Deutschland geboren und die Eltern(-teile) sind anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte, kommt im Falle einer Asylantragstellung Familienasyl in der Form des „Kinderasyls“ in Betracht. Die Entscheidung, ob ein Asylantrag gestellt werden soll, hängt auch hier von vielen Faktoren (u.a. potenzielles Widerrufsverfahren des jeweiligen Elternteils) ab, weshalb unbedingt eine Beratung in Anspruch genommen werden sollte. Hier gibt es keine Frist für die Stellung des Asylantrags.

Unabhängig von der Frage, ob ein Asylantrag für das neugeborene Kind gestellt werden soll, besteht die Option auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG. Diese Aufenthaltserlaubnis wird von Amts wegen erteilt, wenn beide Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis haben. Wenn nur ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis hat, steht die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Behörde.

Weitere informationen


Begleitung im Asylverfahren

Das Asylverfahren ist sehr komplex und stellt geflüchtete Menschen oft vor große Herausforderungen. Ehrenamtliche Helfer*innen können die betroffenen Menschen in diesem Prozess begleiten. Wo können sie Asylsuchende unterstützen und wo macht es Sinn, sich an Beratungsstellen oder Jurist*innen zu wenden?

Allgemeines

Voraussetzung für die Hilfestellung bzw. Begleitung im Asylverfahren ist grundsätzlich die Zustimmung der betroffenen Person. Auch ist die Abstimmung mit Expert*innen wie Sozialarbeiter*innen, Beratungsstellen und spezialisierten Rechtsanwält*innen – natürlich nach Rücksprache mit dem*der Asylsuchenden – wichtig. Bei der Begleitung von geflüchteten Menschen sollten ehrenamtliche Unterstützer*innen— idealerweise gemeinsam mit hauptamtlichen Kräften — überlegen, welche Aufgaben sie übernehmen können und wollen und welche sie besser hauptamtlichen Kräften überlassen.

Um alle entscheidenden Unterlagen für das Asylverfahren und mögliche weitere Schritte beisammen zu haben, kann es hilfreich sein, gemeinsam mit der geflüchteten Person, alle Unterlagen (z.B. Niederschrift über den Asylantrag, Ladung zur Anhörung, Anhörungsprotokoll) in einem Ordner abzuheften. Die asylsuchende Person sollte regelmäßig ihre Post empfangen und öffnen, damit etwaige Fristen eingehalten werden können. Hierauf können ehrenamtliche Unterstützer*innen hinweisen – ebenso darauf, dass ein Adresswechsel immer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und – wenn ein asylrechtliches Gerichtsverfahren läuft – dem zuständigen Verwaltungsgericht mitgeteilt werden muss (§ 10 Absatz 1 AsylG). Eine solche Mitteilung erfolgt nicht automatisch durch Anmeldung am neuen Wohnort und Aufsuchen der dortigen Ausländerbehörde, sondern die aktive Meldung der aktuellen Adresse an das BAMF ist eine der wichtigsten Mitwirkungspflichten einer asylsuchenden Person. Das gilt auch und gerade bei einem behördlich veranlassten Umzug.

Unterstützung im Dublin-Verfahren

Es gibt eine EU-Zuständigkeitsregelung, welche die Überstellung von Personen in einen anderen Staat des Dublin-Raums ermöglicht, wenn dieser für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständig ist (>>Das Dublin-Verfahren). Hat die asylsuchende Person ihre Zustimmung zur Begleitung durch die ehrenamtliche Person gegeben, sollte möglichst rasch geklärt werden, ob ihr möglicherweise ein „Dublin-Verfahren“ droht. Hierzu kann man erfragen, auf welchem Weg die Person nach Deutschland gekommen ist und ob sie bereits in einem sog. „Dublin-Staat“ registriert wurde. Möchte die Person nicht in den sog. „Ersteinreisestaat“ zurück, können Gründe gesammelt und – in Absprache mit Sozialarbeiter*innen und Rechtsanwält*innen – gegenüber den beteiligten Stellen vorgebracht werden, die gegen eine Abschiebung in den jeweiligen Dublin-Staat sprechen. Diese könnten z.B. in der Reisewegsbefragung über den Asylantrag vorgebracht werden. Relevant können negative Erfahrungen sein, die der*die Betroffene im jeweiligen Dublin-Staat gemacht hat. Auch Krankheiten, die in dem anderen Land nicht oder nur unzureichend versorgt werden können, können gegen eine Abschiebung in dieses Land sprechen. In diesem Fall braucht es aussagekräftige ärztliche Gutachten sowie rechtsanwaltliche Unterstützung.

Andererseits kann über das Dublin-Verfahren auch eine Familienzusammenführung stattfinden, wenn sich Familienangehörige in einem anderen Dublin-Staat aufhalten. Zu diesem Zweck sollte erfragt werden, ob die Person Familienangehörige hat, die schon vorher in Deutschland waren. Hier laufen Fristen, weshalb eine kompetente Beratungsstelle oder ein*e Rechtsanwalt*anwältin aufgesucht werden sollten.

Sollte der Asylantrag eines geflüchteten Menschen aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaats als „unzulässig“ abgelehnt werden, muss zunächst Folgendes geklärt werden:

  • Was will die betroffene Person? Will sie überhaupt in Deutschland bleiben oder ist sie zur Rückkehr in den zuständigen Staat bereit? Gibt es dort eventuell Familienangehörige, Verwandte oder Bekannte?
  • Unter Umständen möchte der*die Betroffene freiwillig in den zuständigen Staat zurückkehren, um eine mögliche Abschiebung zu verhindern. Das deutsche Asylgesetz sieht diese Möglichkeit grundsätzlich nicht vor, in bestimmten Konstellationen sind aber Ausnahmen möglich. Dazu bedarf es intensiver Kommunikation mit den beteiligten Behörden, insbesondere dem BAMF und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.
  • In bestimmten Fällen ist es auch sinnvoll, mit den Betroffenen zu klären, ob ein Abwarten der Überstellungsfrist (>>Das Dublin-Verfahren) die erfolgversprechendste Möglichkeit ist, die Chance auf ein Asylverfahren in Deutschland zu erhalten. Dazu muss man wissen, wann genau die Frist beginnt und abläuft.

Achtung: Das Dublin Verfahren gilt nicht für Personen mit einem internationalen Schutzstatus in einem Dublin-Staat.

Weitere Informationen:

Unterstützung in Bezug auf die Anhörung beim BAMF

Der mit Abstand wichtigste Bestandteil des Asylverfahrens ist die Anhörung beim BAMF (>>Das Asylverfahren). Zur Anhörung wird die asylsuchende Person schriftlich geladen. Kann der Termin aus triftigen Gründen nicht wahrgenommen werden, kann um eine Verlegung gebeten werden.

In der Anhörung bekommen Asylbewerber*innen die Gelegenheit, die Gründe für ihre Flucht ausführlich und detailliert darzulegen. Das Vorbringen in der Anhörung stellt häufig die einzige Grundlage für die Entscheidung des Bundesamts dar, wobei (Übersetzungs-)Fehler und Missverständnisse im Nachhinein schwer korrigierbar sind und bis in ein mögliches Gerichtsverfahren fortwirken können. Das Vorbringen der asylsuchenden Person muss glaubhaft sein; daher kommt es darauf an, das Erlebte möglichst detailreich und authentisch zu schildern. Sehr zu warnen ist vor vermeintlich erfolgreichen erdachten Fluchtgeschichten, die in Geflüchtetenkreisen manchmal kursieren. Selbst kleine Unstimmigkeiten oder Widersprüche können nämlich dazu führen, dass dem gesamten Vortrag des geflüchteten Menschen kein Glauben geschenkt wird und somit eine Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ – die „schlimmste“ Form der Ablehnung – ergeht (>>Ablehnungsformen).

Für Geflüchtete stellt die Anhörung oftmals eine Extremsituation dar – nicht nur aufgrund des Wissens um die Bedeutung für das eigene Asylverfahren. Häufig haben die Menschen auch schlechte Erfahrungen im Umgang mit Behörden gemacht und verhalten sich deshalb zurückhaltend oder ängstlich während der Anhörung. Dies kann dazu führen, dass auf Fragen nur sehr knapp geantwortet wird und möglichem Drängen des*der Anhörer*in auf einen schnellen Abschluss der Anhörung nachgegeben wird. Dies ist jedoch alles andere als zielführend, da ja gerade in der Anhörung alle wesentlichen Fluchtgründe vorgebracht werden. Auch stellt die Situation, über traumatische Erlebnisse sprechen zu müssen, für viele Menschen eine hohe Hürde dar.

Ehrenamtlich Engagierte können geflüchtete Menschen bei der Vorbereitung auf die Anhörung auf verschiedenen Ebenen unterstützen. Sie können informieren über den Ablauf und die Besonderheiten des Asylverfahrens und der Anhörung. Sie können außerdem dazu anregen, die eigene Geschichte selbst aufzuschreiben und somit die Erlebnisse strukturiert wiederzugeben.

Manchen Menschen mit Fluchtbiografie hilft es, im Vorfeld der Anhörung die eigene Fluchtgeschichte mit einer anderen Person durchzusprechen. Das kann der*die zuständige Sozialarbeiter*in, eine unabhängige Beratungsstelle oder der*die Anwalt*Anwältin sein. Ehrenamtliche Unterstützer*innen, die es sich inhaltlich und emotional zutrauen, können der geflüchteten Person auch anbieten, mit ihr gemeinsam diese Vorbereitung zu leisten. Wenn die betroffene Person ihre Zustimmung dazu gibt, sich gemeinsam mit dem*der Unterstützer*in n der demauf die Anhörung vorzubereiten, gilt es zunächst, die bereits existierenden BAMF-Dokumente (z.B. Niederschrift über den Asylantrag, Befragung zur Zulässigkeit des Asylantrags) zu sichten. Dies ist wichtig, um sicherzugehen, dass im Vortrag der geflüchteten Person keine Widersprüche zu bereits Gesagtem enthalten sind, die im Asylverfahren häufig (nicht selten zu Unrecht) als Indiz für die fehlende Glaubhaftigkeit des Vorbringens gewertet werden. Dann kann in Form eines Rollenspiels (die ehrenamtliche Person nimmt dabei die Rolle des*der Anhörer*in ein) die Anhörungssituation nachgestellt werden. Der*die Unterstützer*in kann dem betroffenen Menschen dann, wenn gewünscht, spiegeln, welche Elemente des Vortrags aus seiner*ihrer Sicht widersprüchlich oder nicht detailliert genug sind.

Ehrenamtliche Unterstützer*innen können den geflüchteten Menschen auf die Möglichkeit der Begleitung zur Anhörung hinweisen und fragen, ob er dies wünscht und falls ja, durch wen die Begleitung erfolgen soll. Rechtsanwält*innen können der Anhörung ihrer*ihres Mandant*in ohne vorherige Anmeldung beiwohnen. Gemäß § 14 Absatz 4 VerwVfG hat darüber hinaus jede*r Verfahrensbeteiligte in behördlichen Gesprächen das Recht, mit einem Beistand zu erscheinen. Dies gilt auch für Asylsuchende, z.B. in ihrer Anhörung im Asylverfahren. Dementsprechend können auch ehrenamtliche Begleiter*innen der Anhörung beiwohnen, wenn dies von der betroffenen Person gewünscht wird. Laut Dienstanweisung Asyl gibt auch hierfür keine Anmeldepflicht, eine vorherige Anmeldung bei der Leitung der BAMF-Außenstelle kann allerdings ggf. den Zugang zu den Räumlichkeiten vereinfachen. Falls die Teilnahme an der Anhörung verwehrt wird, sollte dies nach Möglichkeit in der Anhörung zu Protokoll gegeben werden.

Ehrenamtliche Begleitpersonen haben grundsätzlich eine passive Rolle bei der Anhörung. Unter Umständen können die Unterstützer*innen nach Zustimmung des*der Anhörer*in, ergänzende Fragen an die geflüchtete Person richten; ob dies gewünscht ist, sollte im Vorfeld mit ihr abgesprochen worden sein. Zudem können Ehrenamtliche auf die genaue und vollständige Protokollierung achten. Allein die Anwesenheit einer Begleitperson kann die Anhörungssituation positiv beeinflussen, wenn die Person sich sensibel und der Situation angemessen verhält.

Unabhängig davon, ob die ehrenamtliche Person den geflüchteten Menschen zur Anhörung begleitet oder nicht, kann sie die Person auf ihre Rechte bei der Anhörung hinweisen. Je nach Anhörer*in kann es durchaus dazu kommen, dass Geflüchtete nicht ausreichend über ihre Rechte belehrt werden bzw. ihnen nahegelegt wird, auf diese zu verzichten (geeignete Dolmetscher*innen, detaillierte Rückübersetzung des Protokolls, usw.). Auf keinen Fall sollte die asylsuchende Person auf die Rückübersetzung des Protokolls verzichten, da dies die Möglichkeit eröffnet, Fehler im Protokoll noch während der Anhörung zu korrigieren. Allgemein gilt: Das Protokoll sollte nicht unterschrieben werden, wenn es fehlerhafte Angaben enthält.

Neben dem*der vom BAMF gestellten Dolmetscher*in können Asylantragsteller*innen die Anwesenheit eines*r eigenen Dolmetscher*in beim BAMF beantragen. Diese*r kann unter Umständen auf Übersetzungsfehler hinweisen und/oder die Übersetzer*innen des BAMF unterstützen. Auch hat der*die Asylsuchende das Recht, eine*n andere*n Dolmetscher*in zu verlangen, wenn die Verständigung nicht ausreichend gut möglich ist.

In einigen Fällen kommt es vor, dass geflüchtete Menschen gehemmt sind, die von ihnen erfahrene Verfolgung detailliert zu schildern. Grund hierfür kann die Angst sein, Angehörige im Heimatland könnten durch die eigene Aussage zu Schaden kommen. Ehrenamtliche Unterstützer*innen können darauf hinweisen, dass die beim BAMF zu Protokoll gegebenen Informationen nicht herausgegeben werden dürfen. Sollten die Befürchtungen weiterhin bestehen, so sollten sie im Interview zumindest geäußert und ins Protokoll aufgenommen werden.

In vielen Fällen sind geflüchtete Menschen traumatisiert und haben deshalb Schwierigkeiten, das Erlebte systematisch darzustellen. Zudem ist es Menschen, die geschlechtsspezifische Verfolgung erlitten haben, oftmals nicht möglich, das Erlebte gegenüber Vertreter*innen des anderen Geschlechts zu erzählen. In solchen Fällen können beim BAMF speziell geschulte Anhörer*innen (sog. Sonderbeauftragte) und ggf. weibliche oder männliche Dolmetscher*innen beantragt werden. Die Anhörung kann im Notfall jederzeit unterbrochen oder abgebrochen und an einem anderen Tag fortgeführt werden.

Weitere Informationen:

Nach der Anhörung

Wie in allen Stadien des Asylverfahrens sollten die Betroffenen im Anschluss an das Interview die eigene Post im Auge behalten. Aufgrund der teilweise äußerst kurzen (Klage-) Fristen (>>Ablehnungsformen) ist es entscheidend, rechtzeitig auf den Bescheid vom BAMF zu reagieren. Sollte der*die Geflüchtete also seinen*ihren Wohnort für mehrere Tage verlassen, so sollte er*sie eine Vertrauensperson beauftragen, die eigene Post im Auge zu haben und gegebenenfalls zeitnah zu reagieren. Im Falle einer Ablehnung und einer möglichen Klage sollte ein*e Rechtsanwalt*Rechtsanwältin zu Rate gezogen werden.

WEITERE INFORMATIONEN