Aktionswochenende 6.10.-8.10.: Nein zur Krisenverordnung, Stoppt GEAS!

Die Europäische Union und die Bundesregierung wollen das Recht auf Asyl faktisch abschaffen. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen Schutzsuchende zukünftig daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert.
Faktisch bedeutet das: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird „ausgehebelt“ und Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen haben, kaum noch eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Auch ist derzeit die Krisenverordnung in der Abstimmung. Diese soll es erlauben, dass EU-Staaten zahlreiche Asyl-Mindeststandards in Extremsituationen herabsetzen können. Dagegen positioniert sich die Seebrücke. Sie fordert: Jeder Mensch muss das Recht auf einen individuellen Asylantrag und ein Leben in Sicherheit haben!

Am Wochenende des 6.-8. Oktober 2023 wird es bundesweit Aktionen und Proteste gegen diese rechtswidrigen und menschenverachtenden Pläne der Ampel-Regierung und der Europäischen Union geben.



Online Fortbildung „Identitätsklärung und Passbeschaffung“

Die sogenannte Identitätsklärung steht seit einigen Jahren im Mittelpunkt aller rechtlichen und auch politischen Bestrebungen im asyl –und aufenthaltsrechtlichen Bereich. Daher veranstaltet die Ökumenische Migrationsarbeit gemeinsam mit dem Landkreis Sigmaringen eine Online-Veranstaltung zu diesem Thema.

Referenten: Manfred Weidmann (Rechtsanwalt Tübingen) und Wolfgang Armbruster

Anmeldung: brass@caritas-biberach-saulgau.de
Der Link zur Fortbildung wird rechtzeitig vor der Veranstaltung zugeschickt


Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik

Aufgrund der aktuellen politischen Debatten haben drei Wissenschaftler*innen aus dem Bereich Asylrecht und Fluchtforschung, Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl, Prof. Dr. Nora Markard und Ulrike Krause, eine Stellungnahme für einen Menschenrechtspakt in der deutschen Flüchtlingspolitik initiiert. Die Stellungnahme wurde von 270 Forschenden im Asylrecht und der Fluchtforschung erstunterzeichnet.

Die Wissenschaftler*innen betrachten die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Sie wenden sich mit Nachdruck dagegen, die Entrechtung von geflüchteten Menschen weiter voranzutreiben. Stattdessen bedürfe es eines bundesdeutschen Menschenrechtspakts in der Flüchtlingspolitik.



Geflüchtete Menschen mit Behinderungen – Nachweise über die Behinderungen und Schwerbehindertenausweis

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Unter anderem gestaltet es sich häufig schwierig, einen Schwerbehindertenausweis sowie andere Nachweise über die Behinderungen zu erhalten. Daher hat der Flüchtlingsrat BW eine Arbeitshilfe zu diesen Themen veröffentlicht. Neben umfangreichen rechtlichen Informationen enthält die Arbeitshilfe auch einige Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen Engagement mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen betreffen.


Ehrenamtliche Stellenbörse „emfa“ – Vermittlung von Menschen mit Fluchterfahrung in ein Ehrenamt

Im Rahmen des Projekts „Pyramidea Goes Public“ hat der Verein Pyramidea e.V die ehrenamtliche Stellenbörse „emfa“ ins Leben gerufen, um potenzielle Freiwillige mit Organisationen und Vereinen zu vernetzen.

Pyramidea e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Stuttgart, der sich für Toleranz in der Gesellschaft einsetzt und im Jahr 2017 von Menschen mit Fluchterfahrung gegründet wurde.

Der Verein hat die Erfahrung gemacht, dass Motivierte häufig nicht wissen, welche Bereiche sich dem Ehrenamt widmen und welche Organisationen Stellen anbieten. Auch können hinsichtlich einer direkten Kontaktaufnahme Hemmungen auftreten. Darum soll mit dem Projekt „Pyramidea Stays Public“ konkret Menschen mit Fluchterfahrung bei der Vermittlung in ein Ehrenamt geholfen werden. Auf der Stellenbörse „emfa“ können Vereine und Organisationen ehrenamtliche Stellen veröffentlichen, um Freiwillige besser zu erreichen und den Zugang zum Ehrenamt für Menschen mit Fluchthintergrund zu vereinfachen.   Interesse an einer Stellenveröffentlichung? Informationen dazu können auf der Homepage von emfa gefunden werden.


(Teilweiser) Stopp für Abschiebungen in den Iran bis zum 31.12.2023

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich angesichts der gegenwärtigen Menschenrechtslage darauf verständigt, dass bis zum 31.12.23 keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden sollen und sich die IMK im Rahmen ihrer Herbst-Sitzung 2023 erneut mit der Lage im Iran befasst.

Ausnahmen kann es laut BMI geben für Gefährder*innen, Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sowie Menschen, bei denen das Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt. Abgeschoben werden können auch Personen, die „hartnäckig“ ihre Mitwirkungspflichten zur Identitätsklärung bzw. Passbeschaffung verletzen.

Der Beschluss ist zwar nicht in den freigegebenen Beschlüssen enthalten, ist aber im Thüringer Erlass vom 23.08.2023 und einem Bericht des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 22.08.2023 erwähnt.


Abschiebungen und Ausreisen im 1. Halbjahr 2023

Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2023 gestellt, die am 18. August von der Bundesregierung beantwortet wurde.

Demnach wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 7.861 Abschiebungen vollzogen (26,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs). Baden-Württemberg hat davon 927 Abschiebungen veranlasst.

Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren bundesweit 279.098 Personen ausreisepflichtig, davon 224.768 Personen mit einer Duldung und 54.330 Personen ohne Duldung. Damit ist in diesem Bereich erstmals seit Jahren ein Rückgang zu verzeichnen, der wahrscheinlich auch eine Folge des Chancen-Aufenthaltsrechts ist. In Baden-Württemberg lebten zum Stichtag 35.953 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, davon 31.422 Personen mit und 4.531 Personen ohne Duldung.



Bad Boll: Solidarität mit Geflüchteten in Zeiten sozialer und globaler Krisen – Neue Bündnisse für eine bessere Welt

Angesichts der Krisen unserer Zeit, fragen sich viele Menschen: Wie und wo kann ich mich engagieren für eine bessere Welt? Welches Thema steht für mich an erster Stelle? Der Klimaschutz oder die soziale Gerechtigkeit? Das Friedensthema oder der Flüchtlingsschutz?

Alle Themen sind gleichermaßen drängend, hängen irgendwie auch zusammen und sollten besser heute als morgen angegangen werden. Darum braucht es Bündnisse. Nach solchen will diese Flüchtlingsschutztagung von Akteur*innen in der Arbeit mit und für Geflüchtete suchen.

Ausgerichtet wird die Tagung von der Evangelischen Akademie Bad-Boll. Mitveranstalter*innen sind der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Diakonie Baden, die Diakonie Württemberg und der Flüchtlingsrat BW.

Ort: Evangelische Tagungsstätte Bad Boll, Akademieweg 11, 73087 Bad Boll

Programm und weitere Infos: Evangelische Akademie Bad Boll: Solidarität mit Geflüchteten in Zeiten sozialer und globaler Krisen

Anmeldung: Jetzt anmelden


Stellungnahme der WIR-Netzwerke zu geplantem § 16g AufenthG

Die WIR-Netzwerke haben eine Stellungsnahme zum geplanten § 16g AufenthG veröffentlicht, der im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2 bereits am 18.11.2023 in Kraft treten soll.

Der § 16g AufenthG sieht eine Aufenthaltserlaubnis für Menschen in Ausbildung vor. In ihrer Stellungnahme schlagen die WIR-Netzwerke aus ihrer Sicht notwendige Veränderungen vor, die die Umsetzung der Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Ausbildung verbessert. So ist nach derzeitigem Gesetzesentwurf die Lebensunterhaltssicherung Voraussetzung für die Erteilung einer AE nach § 16g AufenthG, was dazu führen würde, dass Menschen in einer schulischen Ausbildung, die nach derzeitiger Gesetzeslage kein BAföG-Anspruch hätten, die Aufenthaltserlaubnis i.d.R. nicht bekommen könnten. Unabhängig davon, muss ohnehin ein BAföG-Anspruch für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG ins BAföG aufgenommen werden, damit sie faktisch in der Lage sind, während der schulischen Ausbildung ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Weiterhin sollte nach Ansicht der WIR-Netzwerke von der Passpflichterfüllung abgesehen werden, so wie dies aktuell noch bei der Ausbildungsduldung der Fall ist. Außerdem gefordert wird eine Klarstellung, dass Verurteilungen unter 50 bzw. 90 Tagessätzen nicht zu einem Ausschluss aus § 16g AufenthG führen. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG sollte trotz Bestehen eines Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 6 und 7 AufenthG erteilt werden. Auch die dreimonatige Duldungszeit sollte gestrichen werden.



„Ein rechtsfreier Raum – systematische Kriminalisierung von Geflüchteten für das Steuern eines Bootes oder Autos auch Griechenland.“

Die Bekämpfung des Schmuggels von Migrierenden ist seit 2015 eine der obersten Prioritäten der europäischen Migrationspolitik, wobei enorme finanzielle Mittel in dieses politische Ziel investiert werden. Diese Studie untersucht die Realität der Anti-Schmuggel-Bemühungen in Griechenland und analysiert den aktuellen Rechtsrahmen sowie dessen praktische Umsetzung.

Die Studie zeigt, dass die Politik die Rechte von geschmuggelten Migrant*innen und Asylsuchenden nicht schützt, sondern sie stattdessen kriminalisiert und langen Haftstrafen aussetzt, indem sie des Schmuggels beschuldigt werden, nur weil sie die Grenze mit einem Boot oder Auto überquert haben. Ermöglicht wird dies sowohl durch den in Griechenland und der EU geschaffenen Rechtsrahmen, der sehr weit gefasst ist, als auch durch eine Umsetzung, die durch grobe Rechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen, Folter, Misshandlungen, Nötigung und fehlenden Zugang zu rechtlicher Unterstützung und Dolmetscherinnen gekennzeichnet ist. Die Betroffenen werden in der Regel unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet, monatelang in Untersuchungshaft genommen und haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich zu verteidigen und Unterstützung zu erhalten. Die Verfahren, in denen diese Anschuldigungen verhandelt werden, sind sehr kurz und verstoßen gegen grundlegende Standards der Fairness. Folglich bilden Personen, die wegen Schmuggel verurteilt wurden, die zweitgrößte Gruppe in griechischen Gefängnissen, wobei fast 90 Prozent von ihnen Drittstaatsangehörige sind. Angesichts der Schwere und des Ausmaßes der Kriminalisierung und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen bestehend dringender Handlungsbedarf.