Drei Jahre nach der Aktivierung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine erinnert PRO ASYL daran: Europa kann solidarisch aufnehmen – wenn der politische Wille vorhanden ist.
Am 4. März 2022, nur wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, wurde erstmals die EU-Richtlinie 2001/55/EG aktiviert. Millionen aus der Ukraine geflüchtete Menschen erhielten schnell und unbürokratisch vorübergehenden Schutz, durften ihren Wohnort frei wählen und erhielten direkten Zugang zum Arbeitsmarkt, getragen von der breiten Mehrheit der Bevölkerung – ein historischer Moment europäischer Solidarität.
Diese Offenheit steht in starkem Kontrast zu der zunehmend restriktiven Asylpolitik der Europäischen Union und Deutschlands. Die Bilder der vielen unterstützenden Menschen an den Bahnhöfen, die geflüchteten Menschen Unterstützung und Wohnraum anbieten, wirken heute fast wie aus einer anderen Welt.
„Die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine hat gezeigt, dass Europa und Deutschland fähig sind, solidarisch und schnell zu handeln. Eine menschenwürdige und solidarische Flüchtlingsaufnahme ist möglich – das muss die Lehre aus den letzten drei Jahren sein. Doch Schutz darf nicht an Herkunft oder Hautfarbe gebunden sein. Was mit ukrainischen Geflüchteten gelang, ist ein Exempel, wie wir mit allen geflüchteten Menschen umgehen sollten, unabhängig von ihrer Herkunft”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Ein Rückblick – mit Blick nach vorn
Mit beeindruckender Entschlossenheit und Menschlichkeit reagierten Europa und Deutschland auf die große Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine. Dies gilt auch insbesondere für die Länder Osteuropas, wie aus einem aktuellen Bericht des Vereins bordermonitoring.eu, entstanden mit Unterstützung von PRO ASYL, hervorgeht. Städte, Gemeinden und die Zivilgesellschaft haben bewiesen, dass die Aufnahme und der Schutz geflüchteter Menschen möglich sind – wenn dafür die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Die Bilder der Solidarität und Hilfsbereitschaft von Politik und Zivilgesellschaft von vor drei Jahren wirken heute fast surreal, besonders im Hinblick auf die zunehmend flüchtlingsfeindliche Stimmung und die gesellschaftliche Spaltung. „Doch wir dürfen die Bilder nicht vergessen – sie erinnern uns daran, wozu unsere Gesellschaft fähig ist, wenn Menschlichkeit an erster Stelle steht”, so Alaows weiter.
Die Aufnahme von über vier Millionen Ukrainer*innen verlief weitgehend reibungslos – weil schnelle, unbürokratische Regelungen getroffen wurden. Dank Rechtssicherheit, freiem Zugang zum Arbeitsmarkt und freier Wahl des Wohnorts konnten Schutzsuchende schnell ein neues Leben beginnen.
PRO ASYL fordert: Diese Erfahrung muss zum Modell für eine faire Asylpolitik werden – anstatt Angst und Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren.
Solidarität ist keine Momentaufnahme – sie ist unser Auftrag!
Informationshinweis
PRO ASYL veröffentlichte gestern zusammen mit dem Verein bordermonitoring.eu den umfangreichen Bericht „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz und ihre Umsetzung in Osteuropa”, der sich mit der Aufnahme von rund 40 Prozent aller ukrainischen Flüchtlinge in Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Tschechien sowie mit dem Nicht-EU-Land Moldau auseinandersetzt. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.