Beiträge

Online Seminar: Männlich, verletzlich, unersetzlich? Gendersensible Arbeit mit männlichen Migranten

Der Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. lädt am 12.01 von 14.00 bis 16.00 Uhr zu einem Online-Seminar via Zoom zum Thema gendersensible Arbeit mit männlichen Migranten ein.

Das Web-Seminar bietet einen ersten Einblick in das Themenfeld der gendersensiblen Männerarbeit und legt dabei einen besonderen Fokus auf die Lebenswirklichkeiten von männlichen Migranten.

Anmelden können Sie sich hier


Informationen für Geflüchtete mit Behinderung

Im Rahmen des Netzwerkprojekts AMBA – Aufnahmemangement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen wurden Informationen für Geflüchtete mit Behinderung herausgegeben. Unter anderem geht es um Rechte von Geflüchteten mit Behinderung, ihre Leistungszugangsmöglichkeiten sowie Zugang zu professioneller Beratung.

Das Dokument ist auf Deutsch, Arabisch, Russisch, Farsi, Englisch, Türkisch und Französisch erhältlich.


Studie: Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete

PRO ASYL und die IG Metall haben eine Untersuchung der Eberhard Karls Universität herausgegeben. Die Studie “Ganz unten in der Hierarchie” beschäftigt sich mit der Situation von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt und zeigt, inwiefern Rassismus auf dem Arbeitsmarkt Geflüchteten das Leben schwer macht und ihre Integration behindert. Auf Grund von Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen und dem systematischen Ausschluss von Geflüchteten aus dem Arbeitsmarkt durch gesetzliche Rahmenbedingungen sind Geflüchtete oft von einer gleichberechtigten Teilhabe aller auf dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen. PRO ASYL fordert deshalb für die Opfer von rassistischer Diskriminierung die Förderung und den Ausbau eines Netzes von unabhängigen Beratungsstellen, eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben, die bestimmte Gruppen von Menschen ausgrenzen, sowie eine Umkehr in der Sozialpolitik.

Einen Artikel von PRO ASYL dazu und eine ausführliche Auswertung der Untersuchung finden Sie hier.


Gesucht: Gescheiterte Dublin III – Familienzusammenführungen

Der Flüchtlingsrat Niedersachesen sammelt Einzelfälle von Betroffenen, bei denen Familienangehörige nicht über die Dublin III Verordnung nach Deutschland einreisen konnten. Diese sollen noch vor Weihnachten gebündelt und dann der Bundesregierung vorgelegt werden.

Gesucht werden folgende Fallkonstellationen:

  • Einzelfälle aus Griechenland, die wegen verfristeter Übernahmeanträge unter der Dublin III Verordnung abgelehnt wurden
  • Einzelfälle aus Griechenland, die nicht Dublin-Fälle sind, aber „hängen“
  • Einzelfälle aus anderen Ländern, bei denen aufgrund verfristeter Dublin-Übernahmeanträge ein Familiennachzug nicht zustande kommt
  • Einzelfälle aus anderen Ländern, bei denen aufgrund übersteigerter Anforderungen der Botschaften oder aus anderen Gründen eine Visumserteilung nicht erfolgt

Wer entsprechende Personen begleitet, kann eine Darstellung des Falles, am besten mit dem BAMF Aktenzeichen, an Karim Alwasiti schicken: ka@nds-fluerat.org



EGMR: Kein Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung von LSBTTIQ* in Gambia

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es zwar keine Belege dafür gibt, dass die in Gambia nach wie vor geltenden Strafvorschriften bezüglich Homosexualität unter der neuen Regierung angewandt werden, dass es aber sehr wohl eine Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure gibt, vor der der Staat keinen Schutz bietet.
EGMR, Urteil vom 17.11.2020 – 889/19 and 43987/16 (B. and C. v. Switzerland)

Abschiebung und unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Unbegleitete Minderjährige können aufgrund des Vorrang des Kindeswohls nicht einfach so abgeschoben werden. Dennoch versuchen Behörden, Abschiebungen einzuleiten und teilweise durchzuführen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat einen Überblick zu rechtlichen Möglichkeiten und dem praktischen Umgang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erstellt, welcher der Jugendhilfe und Vormundschaft mehr Handlungs- und Rechtssicherheit geben soll.


Arbeitshilfe: Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Der deutsche paritätische Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe zu den Themen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung veröffentlicht. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich mit den Neuregelungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, welche geduldeten Personen, die sich in einem Berufsausbildungs- oder einem sonstigen Beschäftigungsverhältnis befinden, einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen können. Die Arbeitshilfe richtet sich in erster Linie an Berater*innen von Geflüchteten.

Der Paritätische Gesamtverband, Oktober 2020: Ausbildung und Arbeit als Wege zu einem sicheren Aufenthalt? Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung


VG Hannover: Ausstellung eines Reiseausweises für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea

Um einen Reisepass bei der eritreischen Auslandsvertretung beantragen zu können, muss die antragstellende Person eine Reueerklärung unterschreiben. Dies wird von den meisten Behörden als zumutbare Mitwirkungshandlung verstanden. Das VG Hannover legte im Urteil vom 20.05.2020 ausführlich dar, warum die Abgabe der Reuerklärung im Einzelfall jedoch unzumutbar sei. Die Entscheidung beschäftigt sich umfassend mit der bestehenden Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex.

Unzumutbar sei die Forderung einer Reueerklärung vor allem wenn sie der „inneren Überzeugung“ entgegenstehe, denn das wäre ein „nicht gerechtfertigten Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.Art. 1 Abs. 1 GG)“.
Das Gericht stellt weitere Überlegungen bezüglich der „Diasporasteuer“ an, diese „könnte … auf willkürlicher Grundlage erfolgen“, was für eine Unzumutbarkeit spräche.


VG Hannover 12 A 2452/19, Urteil vom 20.05.2020


Bundesweite Studie zu Sammelunterkünften

Die Studie „Geflüchtete in WGs! – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten“ hat erstmals bundesweit Zahlen ermittelt von Geflüchteten, die in Sammelunterkünften und Lagern leben. Es sind mindestens 334.930 Personen! Die Studie wurde von dem Projekt Zusammenleben Willkommen in Auftrag gegeben und klärt über die aktuelle rechtliche und reale Ausgangslage auf.

Philipp Piechura,Lisa Wagner, Juni 2020: Bericht zur Pilotstudie: Geflüchtete in WGs! – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten. Durchgeführt mit und für “Zusammenleben Willkommen”


Alle Jahre wieder: Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien

Erneut wird vor der Innenminister*innenkonferenz eine Debatte über den Abschiebungsstopp nach Syrien angestoßen, obwohl dort weiterhin Folter und Verfolgung drohen und der Bürgerkrieg nicht vorbei ist. Eine sichere Rückkehr nach Syrien gibt es nicht.

PRO ASYL, 28.11.2020: Alle Jahre wieder: Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien