Online-Seminar: „Asylantrag abgelehnt – und jetzt?

In dieser Veranstaltung geht es um die rechtlichen Möglichkeiten von Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, von der Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis zu wechseln. Fünf mögliche Formen der Bleiberechtssicherung schauen wir uns an: Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, den Härtefallantrag und die Bleiberechtsoptionen nach §§ 25a und 25b AufenthG. Dabei beschäftigen wir uns mit folgenden Fragen: Was sind die Voraussetzungen? Welche Rolle spielen Identitätsklärung und Passbeschaffung? Welche Unterstützung brauchen die Geflüchteten?

Die Infoveranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit. Sie wird mit Zoom durchgeführt und die Teilnehmenden erhalten die Zugangsdaten nach Anmeldung einen Tag vor dem Seminar.

Das Online-Seminar findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, der UNO Flüchtlingshilfe und der Deutschen Postcode-Lotterie.

Die Anmeldung ist geschlossen.


Flüchtlingsrat fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp

Angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklungen in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Landesregierung zu einem Abschiebungsstopp auf. Der Deutschlandfunk meldet, die afghanische Regierung rufe europäische Staaten dazu auf, Abschiebungen in das Land auszusetzen. In einer Erklärung des zuständigen Ministeriums in Kabul heiße es, wegen der zunehmenden Gewalt der radikalislamischen Taliban und angesichts steigender Corona-Infektionszahlen sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ein Grund zur Beunruhigung.

Seit dem vollzogenen Abzug von Nato-Truppen aus dem Land am Hindukusch eskaliert die Gewalt zwischen der afghanischen Armee auf der einen Seite und den Taliban und anderen islamistischen Aufständischen auf der anderen. Dass die sich schon als Brandbeschleuniger in Nordsyrien und in Libyen betätigende Türkei damit liebäugelt, in die von den US- und europäischen Truppen hinterlassene Lücke zu stoßen, lässt nichts Gutes ahnen. Alle ausländischen Soldaten würden wie Besatzungstruppen behandelt, verlauten die Taliban. Nach unterschiedlichen Meldungen sind schon 50 bis 85% des Landes nicht mehr unter Regierungskontrolle, sondern im Einfluss der Aufständischen.

„In dieser Situation bedeuten Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus Deutschland, sie sehenden Auges in Gefahren für Leib, Leben und Freiheit auszuliefern“, mahnt Seán McGinley, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Mit Blick auf die in Afghanistan einmal mehr zunehmende Fluchtbewegung würden Abgeschobene allenfalls in die Drehtür erneuter Versuche, den im Lande herrschenden Todesgefahren und Überlebensnöten zu entkommen, geschickt.

Die in Afghanistan herrschenden Gefährdungen für Rückkehrende wurden erst kürzlich in einer Studie der Ethnologin Friederike Stahlmann sehr deutlich herausgestellt und sind Bund und Ländern längst bekannt. Am 21. Juni ist ein im Februar aus Hamburg abgeschobener Mann durch eine Granatenexplosion getötet worden. Dennoch soll weiterhin abgeschoben werden – auch aus Baden-Württemberg.

„Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, umgehend einen landeseigenen Abschiebungsstopp zugunsten afghanischer Ausreisepflichtiger zu erlassen“, erklärt Seán McGinley. Anstatt Abschiebungen zu planen, sollte, so der Flüchtlingsrat, ein Programm zur nachhaltigen Integration und dauerhaften Bleiberechtssicherung für afghanische Geflüchtete aufgelegt werden. Dass der Erlass eines solchen Abschiebungsstopps für ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Personengruppe in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer führt, hat die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen bestätigt in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die bekanntlich in der baden-württembergischen Landesregierung die zahlenmäßig stärkste Kraft sind.


Geänderte Zeiten für Telefonberatung

Ab sofort gelten beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eingeschränkte Telefonberatungszeiten. Anstatt wie bisher montags bis freitags von 14 bis 17 Uhr, sind wir künftig montags, donnerstags und freitags von 14 bis 16 Uhr und mittwochs von 14 bis 17 Uhr erreichbar. Die Telefonsprechstunde am Dienstag fällt weg. Hintergrund: Das Beratungsangebot des Flüchtlingsrats für Ehrenamtliche wird im Rahmen des Projekts „Aktiv für Integration“ von Land Baden-Württemberg gefördert. Im Rahmen dieses Projekts wurde eine bestimmte Planzahl an zu beantwortenden Anfragen zugrundegelegt, auf deren Basis auch die personellen Ressourcen berechnet werden. Die bis zum Ende des Jahres angesetzte Anzahl an beantworteten Anfragen ist bereits über ein halbes Jahr vor Projektende erreicht. Da sich menschliche Arbeitskraft nicht beliebig vermehren lässt, und da im Rahmen des Projekts auch andere Aufgaben anfallen (wie z.B. Veranstaltungen, Vernetzungsarbeit, Erstellung von Informationsressourcen wie der Newsletter und das Magazin „perspektive“ des Flüchtlingsrats), sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen, um die Erfüllung aller Projektziele zu gewährleisten und unser Personal vor Überlastung zu schützen. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.


Kein Datenschutz zweiter Klasse! Baden-Württemberg muss AZR-Gesetz im Bundesrat ablehnen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag die Zustimmung zu verweigern. Mit dem Gesetz sollen die im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Datensätze, die von allen in Deutschland lebenden Ausländer*innen erhoben werden, erheblich ausgeweitet werden. Bereits in der Anhörung im Bundestag war der Gesetzentwurf von Verbänden und Datenschützer*innen – auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten – einhellig abgelehnt worden. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) bezeichnete das Gesetz als „gefährlich“ und „massive Gefahr“ für LSBTTIQ*-Geflüchtete, weil im Asylverfahren gemachte Angaben zur sexuellen Orientierung und Identität nun im AZR gespeichert werden sollen.

Auch die Opposition im Bund, allen voran Bündnis90/Die Grünen, lehnte den Entwurf aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken ab. „Mit der immer weiter ausufernden Datensammelwut in Bezug auf ausländische Menschen wird der Datenschutz komplett ausgehöhlt, für Ausländer:innen gilt nur ein Datenschutz zweiter Klasse“, erklärte Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg angesichts der Planungen. „Ein ohnehin schon problematisches Gesetz wird durch die Änderungen noch einmal deutlich verschärft.“ Insbesondere sollen im Fall von Schutzberechtigten auch die Bescheide des Bundesamtes sowie Gerichtsentscheidungen gespeichert werden, und somit die Gründe für einen Schutzstatus für eine unübersichtliche Anzahl von Menschen zugänglich gemacht werden.

Über 16.500 Behörden haben nach Aussage des Bundesverwaltungsamts Zugriff auf das Bundeszentralregister. Zwar sollen laut Gesetzentwurf „Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung“ unkenntlich gemacht werden, doch es bleibt die Frage, wie und mit welchem Aufwand dies geschehen wird und welchen Nutzen die Speicherung fast vollständig geschwärzter Dokumente haben würde – denn dies wäre die Konsequenz, wenn man das Schwärzungsvorhaben in Bezug auf Asylverfahren ernst nähme.

Für die Betroffenen hingegen bliebe unklar, welche sensiblen Informationen über sie denn nun dort gespeichert und für eine große Zahl von potentiellen Nutzer*innen zugänglich sind, und wer welche Informationen als schwärzungswürdig ansieht. „Wir haben gerade in letzter Zeit erlebt, wie gespeicherte Daten missbräuchlich abgerufen wurden, wie beispielsweise der Skandal um den NSU 2.0 eindrücklich zeigt. Jetzt soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem sehr viel mehr und sehr viel sensiblere Daten einem sehr viel größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden sollen“, empörte sich McGinley. „Wir erwarten insbesondere von Bündnis90/Die Grünen als stärkste Partei in der Landesregierung, dass sie sich der Haltung ihrer Bundespartei anschließen und dafür sorgen, dass Baden-Württemberg diesen Gesetzesentwurf im Bundesrat ablehnt.“ Gerade unter Schutzberechtigten ist die Gefahr groß, dass Informationen über die Asylverfahren auch in das Herkunftsland gelangen können – mit fatalen Folgen für die Flüchtlinge und ihre Angehörigen.


Wir klagen an! – Menschenrechte sind #Unverhandelbar

Am Wochenende des 19. und 20.06. rufen die Seebrücken Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat zu unterschiedlichen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen baden-württembergischen Städten und Gemeinden auf. Im Rahmen des überregionalen Aktionstages finden in ganz Deutschland rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni Veranstaltung unter dem Motto “Wir klagen an! – Menschenrechte sind #Unverhandelbar statt. 

„Uns ist es wichtig, erneut deutlich zu machen, dass zahlreiche Städte und Kommunen in Baden-Württemberg aufnahmebereit sind. Das Landesaufnahmeprogramm, dass in dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung festgeschrieben wurde, muss schnell umgesetzt werden – das Warten, z.B. auf eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl, kann den Menschen an Europas Außengrenzen nicht zugemutet werden. Deshalb fordern wir schnelles Handeln!“, so Ulrich Bamann vom Aktionsbündnis Sicherer Hafen Bad Waldsee, das die Seebrücken Baden-Württemberg unterstützt. .

Anlässlich des Kampagnenstarts #Unverhandelbar zur Bundestagswahl im September adressiert die Seebrücke deutschlandweit ihre scharfe Kritik hinsichtlich der Politik der Untätigkeit nicht nur an die aktuelle, sondern auch an die zukünftige Bundesregierung. Die Bewegung formuliert dabei vier Kernforderungen:

  1. Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen
  2. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen. 
  3. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
  4. Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl. 

“Auch neun Monate nach dem Brand in Moria gehören Polizeigewalt, Überschwemmungen und Stürme zum Alltag der Menschen in griechischen Lagern. Frontex und die europäische Mission IRINI unterstützen weiterhin die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks, verweigern die Rettung aus Seenot und lassen schutzsuchende Menschen ertrinken. Menschenrechte werden an den europäischen Außengrenzen gezielt missachtet” sagt Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg.

“Menschenrechte dürfen nicht weiter als Verhandlungsmaße und Spielball der Parteien und Politiker*innen benutzt werden. Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar!”, so Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Die Einhaltung gesundheitlicher Hygienemaßnahmen wird von den Veranstalter*innen durch Abstandsregelungen und das obligatorische Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes aller Teilnehmer*innen sichergestellt.

Aktionen in Baden-Württemberg finden u.a. in Stuttgart am 19. Juni ab 10 Uhr am Kronprinzplatz (Protestcamp) , in Mannheim am 20. Juni am Paradeplatz ab 15 Uhr (Laufdemo) und in Reutlingen am 20. Juni am Listplatz/Bahnhof ab 15 Uhr (Demo). In weiteren Städten sind Aktionen geplant, siehe dazu mehr unter www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com


Forderungen an die Innenminister*innen-Konferenz in Rust

Anlässlich der Konferenz der Innenminister*innen von Bund und Ländern von 16. bis 18. Juni in Rust richtet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg flüchtlingspolitische Forderungen an die Konferenz. „Wir erleben aktuell, wie geflüchtete Menschen in verschiedener Hinsicht besonders unter den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leiden, und wie trotz Pandemie und trotz Verschlechterung der Situation in vielen Herkunfts- und Transitstaaten Abschiebungen und Abschottung weiter forciert werden“, so Lucia Braß, Erste Vorsitzendes des Flüchtlingsrats.

Forderungen

Corona: Gleicher Schutz für alle, keine Benachteiligung für Geflüchtete!

  • Dezentrales und selbstbestimmtes Wohnen anstatt der Massen- und Sammelunterkünfte
  • Ungehinderter Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle geflüchteten und illegalisierten Menschen
  • Aufsuchende und niedrigschwellige Impfangebote und vorherige muttersprachliche Aufklärung durch Vertrauenspersonen
  • Personen, deren Aufenthaltsrecht an ihre Erwerbstätigkeit geknüpft ist, dürfen keinen aufenthaltsrechtlichen Nachteil haben, wenn sie wegen der Pandemie ihre Arbeits- oder Ausbildungsstelle verlieren
  • Allgemeiner Abschiebungsstopp während der Pandemie, da die Gesundheitssysteme in vielen Ländern überfordert sind und die Pandemie bestehende wirtschaftliche und politische Krisen verschärft

Afghanistan: Pandemie-Auswirkungen und drohende Gewalteskalation machen Abschiebungsstopp erforderlich

  • Abschiebungsstopp für Afghanistan und sicheres Bleiberecht für Afghan*innen in Deutschland
  • Ein Aufnahmeprogramm für die nach dem Abzug westlicher Truppen besonders gefährdeten Ortskräfte
  • Schnelle und unbürokratische Ermöglichung des Familiennachzugs für afghanische Geflüchtete in Deutschland

Sri Lanka: Tamil*innen sind nach wie vor gefährdet

  • Neubewertung der Sicherheits- und Menschenrechtslage entsprechend der Empfehlung der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet
  • Abschiebungsstopp für Tamil*innen und sicheres Bleiberecht für sri-lankische Tamil*innen in Deutschland

Syrien: Gefährliche Vorstöße zur Ermöglichung von Abschiebungen

  • Wiedereinführung des Abschiebungsstopps für Syrien, da niemandem eine sichere Rückkehr garantiert werden kann, die humanitäre Lage katastrophal ist und es weiterhin zu willkürlichen Inhaftierungen und Folter kommt
  • Schluss mit der gefährlichen Rhetorik zu Abschiebungen von „Straftätern“ und „Gefährdern“, die lediglich als Einfallstor für einen Start der Abschiebungen nach Syrien dienen. Wem eine Straftat vorgeworfen wird, soll sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren verantworten müssen und im Schuldfall nach dem Strafrecht verurteilt werden. Eine solche Verurteilung führt nicht dazu, dass die Person ihre Menschenrechte verwirkt.

Griechenland: Situation von Asylsuchenden und Anerkannten erfordert dringendes Handeln

  • Keine Abschiebungen von Personen mit Schutzstatus in Griechenland – dort droht ihnen Obdachlosigkeit und Verelendung!
  • Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen für Anerkannte aus Griechenland beenden, denn derzeit liegen die Asylverfahren von in Griechenland Anerkannten auf Eis, sodass Betroffene ohne Perspektive in Erstaufnahmeeinrichtungen festsitzen
  • Ermöglichung von Landesaufnahmeprogrammen für Menschen an den Außengrenzen der EU, wie im Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg vereinbart. Die Blockade seitens des Bundesinnenministeriums darf von den Ländern nicht widerstandslos hingenommen werden

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Protestaktion des zivilgesellschaftlichen Bündnisses unter dem Motto „Menschenrechte sind unverhandelbar“ und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf, die am Freitag, 18. Juni um 11.30 Uhr am Bahnhof Ringsheim stattfinden wird.


Aktualisierte Arbeitshilfe „Aufenthaltsverfestigung“

Für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben stellt sich oft irgendwann die Frage, wie sie ihren Aufenthalt verfestigen können. Diese Arbeitshilfe erklärt, unter welchen Umständen welche Personengruppen einen unbefristeten Aufenthaltstitel – zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis erhalten, und unter welchen Umständen ein unbefristeter Aufenthaltstitel erlöschen oder widerrufen werden kann. Die Ende 2019 erstmals erschienene Arbeitshilfe des Flüchtlingsrats ist nun in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht worden.


Keine Sicherheit für Abgeschobene in Afghanistan

Eine aktuelle Studie der Ethnologin Friederike Stahlmann zeigt, dass so gut wie alle nach Afghanistan abgeschobene Personen das Land wieder verlassen oder zumindest konkrete Pläne dazu haben. Für die Studie hat die Forscherin mit rund zehn Prozent der aus Deutschland abgeschobenen Person Interviews geführt. Die Abgeschobenen berichten auch, dass sie zur Zielscheibe von Gewalt werden, und dass selbst die, die Angehörige im Land haben, den Kontakt zu diesen meiden, um sie nicht zu gefährden. Das Vorliegen familiärer Netzwerke, denen eine Fähigkeit zur Unterstützung unterstellt wird, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg ein Grund, um die Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehende, gesunde junge Männer als zumutbar zu erachten.

Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen“

Pressemitteilung von Pro Asyl: Eskalierende Lage in Afghanistan – neue Studie bestätigt: Rückkehrer gefährdet

Bericht der Tagesschau: Die meisten Abgeschobenen flüchten wieder


Baden-Württemberg muss bevorstehende Abschiebung nach Sri Lanka stoppen!

In Baden-Württemberg sind in den vergangenen Tagen (seit dem 31. Mai) mehrere tamilische Menschen in Abschiebungshaft genommen worden. Auch aus Nordrhein-Westfalen wurden Inhaftierungen gemeldet. Alles deutet darauf hin, dass eine erneute Sammelabschiebung vorbereitet wird.

Ende März wurden 24 Tamil*innen abgeschoben, darunter einer aus Baden-Württemberg. Vier weitere Tamilen aus Baden-Württemberg waren in Abschiebungshaft, ihre Abschiebungen konnten allerdings nach Protesten aus der tamilischen Community, der Politik und der Zivilgesellschaft kurzfristig gestoppt werden.

Nach Informationen, die dem Flüchtlingsrat vorliegen, hat sich ein Tamile bei seiner Verhaftung selbst Verletzungen zugefügt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir hatten gehofft, dass die neue Landesregierung nach den Protesten und den abgesagten Abschiebungen im März eine Neubewertung der Menschenrechtslage der Tamil*innen in Sri Lanka vornimmt. Eine solche hat die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet empfohlen, nachdem ihr Bericht im Januar dieses Jahres festgestellt hatte, dass eine massive Militarisierung des Landes stattgefunden hat, dass es zu Todesfällen in Polizeihaft gekommen ist, und dass es glaubwürdige Berichte über erneute Entführungen, Folter und sexualisierte Gewalt durch  Sicherheitskräfte gibt. Doch eine solche Neubewertung hat offensichtlich nicht stattgefunden. Unter diesen Umständen sind Verunsicherung und die Angst in der tamilischen Community verständlicherweise sehr groß. Wir fordern deshalb die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Innenminister*innen, die sich in zwei Wochen im baden-württembergischen Rust treffen, dazu auf, einen Abschiebestopp für Tamil*innen aus Sri Lanka zu erlassen.“

Von Montag, 7. Juni bis Mittwoch, 9. Juni findet im Oststadtpark in Pforzheim ein Protestcamp statt. In diesem Rahmen wird am Montag. 7. Juni um 19 Uhr vor dem Abschiebungsgefängnis Pforzheim, Rohrstraße 17, eine Kundgebung statt, die sich auch gegen die drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan richtet. Darüber hinaus rufen tamilischen Organisationen zu Kundgebungen am Montag, 7. Juni um 10 Uhr in Karlsruhe (Marktplatz) und Dienstag, 8. Juni um 11 Uhr in Bruchsal (Marktplatz vor dem Rathaus) auf.

Ein Kurzfilm des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen gibt Hintergründe über die Kritik an den Abschiebungen nach Sri Lanka.


Schreiben ohne Grenzen

DaMigra e.V. lädt im Rahmen des MUT-Macherinnen* Projekts herzlich zur Kursreihe „Schreibwerkstatt: Schreiben ohne Grenzen“ für Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ein. Jeden zweiten Dienstagvormittag (am 8. und 22. Juni, am 6. und 20. Juli und am 3. August, jeweils von 10 bis 13 Uhr), treffen sich Nicht-Deutschmuttersprachlerinnen* virtuell und entdecken zusammen das Schreiben als eine sichere Ressource, um über Erfahrungswelten und Träume zu schreiben.

Die Teilnehmerinnen* bearbeiten die schönen und die schmerzlichen Momente und bringen zusammen ihre Gefühle, Gedanken und Geschichte in der eigenen Muttersprache oder auf Deutsch zu Papier.

Es sind keine Vorkenntnisse oder Sprachkenntnisse notwendig. Es geht um das Schreiben ohne Druck, aber mit viel Freude! Die Materialien für die Schreibwerkstatt werden den Teilnehmerinnen* vorab postalisch zugesendet.

Geleitet wird die Schreibwerkstatt von der Autorin Sara Ehsan, die mehrsprachig ist und Deutsch, Persisch, Dari, Englisch und Französisch spricht. Für Sprachmittlung weiterer Sprachen wird um rechtzeitige Anmeldung gebeten.

Um Anmeldung via E-Mail (bw@damigra.de) oder Telefon (0176 73218746) wird gebeten. Link und Zugangscode werden ein Tag vor der Veranstaltung zugeschickt. Für die Teilnahme werden ein Laptop, PC, Tablet oder Smartphone und eine stabile Internetverbindung benötigt. Hilfreich sind außerdem Headsets oder Kopfhörer/Mikrophon.