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Online: Unabhängige Beschwerdestellen für Geflüchtete – Aufbau, Struktur und Praxis

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

In Sozialberatungsstellen, bei Anwälten oder in ehrenamtlichen Strukturen werden von geflüchteten Menschen zahlreiche Beschwerdethemen angesprochen, seien es Probleme in einer Unterkunf, Stress mit Behörden oder Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung. Doch wer soll dies alles bearbeiten?

Dafür kommen unabhängige Beschwerdestellen in Betracht, von denen es in Deutschland bisher leider nur wenige gibt. Die Landesfachstelle Flüchtlingssozialarbeit/Migrationssozialarbeit in Sachsen organisiert deshalb einen Vortrag, in dem es darum geht, wie Beschwerdestrukturen geschaffen werden können, wie sie aufgebaut sein sollten und wie die Praxis des Umgangs mit Beschwerden aussehen kann. Diese und weiteren Fragen werden am Beispiel eines Pilotprojekts praxisnah diskutert.

Weitere Informationen und Anmeldung.

Psychisch Erkrankte kommen in den „Bunker“

Veröffentlicht am | von Anja Bartel

Der suizidgefährdete Tamile Anil* wird in der Abschiebehaft Büren (Nordrhein-Westfalen) in Isolationshaft gehalten und soll heute vom Kreis Wesel nach Sri Lanka abgeschoben werden. Der Anfang 30-jährige war vor der Folter aus Sri Lanka nach Deutschland geflohen. Nach einem abgelehnten Asylantrag wurde der Mann Mitte März zunächst in Pforzheim (Baden-Württemberg) in Abschiebehaft genommen, bevor er Anfang April nach Büren (Nordrhein-Westfalen) verlegt wurde. Unter den Bedingungen der Einzelhaft hat sich sein gesundheitlicher Zustand weiter verschlechtert. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Abschiebungsreporting NRW und Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordern den Stopp der Abschiebung und die sofortige Freilassung von Anil und kritisieren grundsätzlich, wie mit psychisch erkrankten Menschen in der Abschiebehaft umgegangen wird.


Wenn Anil nachts in der Einzelzelle liegt, tauchen vor ihm immer wieder die Szenen der Folter auf, die auf seinem Rücken lange Striemen hinterlassen hat. Aufgrund seiner tamilischen Zugehörigkeit war der Mann in Sri Lanka verfolgt und gepeinigt worden. Sein Antrag auf Asyl wurde in Deutschland jedoch abgelehnt. Um seine Abschiebung durchführen zu können, wurde er in Abschiebehaft genommen, zunächst in Baden-Württemberg und nun in Nordrhein-Westfalen. Anil leidet unter mehreren diagnostizierten psychischen Erkrankungen. Er hat Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen. Zudem wurde er als selbstmordgefährdet eingestuft. Letzteres ist der Grund, wieso er in der Abschiebehaft Pforzheim und auch Büren in eine isolierte Zelle gesteckt wurde. Unter den Insassen mancher Abschiebehaftanstalten gelten diese speziellen Hafträume auch als „Bunker“. Tag und Nacht werden die Menschen dort alle 15 Minuten vom Sicherheitspersonal kontrolliert. An Schlaf ist bei dieser „Lebendkontrolle“ nicht zu denken. Anil wurden außerdem fast alle Gegenstände zur Freizeitgestaltung entzogen. Nach seinen eigenen Aussagen wünscht er sich nichts mehr, als Kontakt zu anderen Menschen, um ein Gespräch führen zu können, allerdings hat er in Büren noch nicht einen Mithäftling kennenlernen können. Seit seiner Inhaftierung in Baden-Württemberg Mitte März hat sich sein gesundheitlicher Zustand wesentlich verschlechtert.


„Es ist menschenverachtend, wie mit psychisch Erkrankten in der Abschiebehaft umgegangen wird. Immer wieder werden Menschen, die als selbstmordgefährdet gelten, in Einzelhaft genommen – angeblich zu ihrem Schutz. De facto geht es aber nur darum zu verhindern, dass sie sich bis zur Abschiebung umbringen. Eine psychologische Betreuung, mit dem Ziel, den Gesundheitszustand zu verbessern, ist in der Haftsituation und wegen der Unsicherheit durch die drohende Abschiebung praktisch nicht möglich“, kommentiert Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. „Nach den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen der Vereinten Nationen („Nelson-Mandela-Regeln“, A/RES/70/175 vom 17. 12. 2015) ist Langzeit-Einzelhaft, die mehr als 15 Tage dauert, ausdrücklich verboten (Regel 43 und 44). Sie wird unter den Maßnahmen, die Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen eingeordnet“, so Gockel weiter. „Wieder will eine Ausländerbehörde in NRW, hier der Kreis Wesel, einen schwer erkrankten und suizidgefährdeten Mann abschieben. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Auch gehören die Bedingungen in der Black Box Abschiebegefängnis Büren endlich auf den Prüfstand. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat im Koalitionsvertrag 2022 versprochen, dass sie eine Abschiebehaft für vulnerable Personengruppen ablehne. Wenn sie nicht gelogen hat, darf sie Menschen wie Anil nicht in Büren einsperren“, so Sebastian Rose vom Abschiebungsreporting NRW.


Im Gegensatz zu weit verbreiteten Annahmen befinden sich Menschen nicht aufgrund von Straftaten in Abschiebehaft, sondern weil sie als ausreisepflichtig gelten und der Staat ihre Abschiebung vorbereiten will. So befinden sich unter den Insassen auch viele geflüchtete Menschen, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden, wie eben auch im Fall von Anil. Dabei ist bekannt, dass es gerade für Menschen mit schweren Gewalterfahrungen schwierig ist, den deutschen Behörden die Gründe für ihre Verfolgung im Asylverfahren überzeugend zu schildern. „Wir fordern, dass Anil aus humanitären Gründen sofort aus der Abschiebehaft entlassen wird und Zugang zu psychologischer Betreuung bekommt. Es ist ganz offensichtlich, dass Suizidgedanken nicht mit Isolationshaft auskuriert werden können. Generell gilt: Flucht und Migration sind keine Verbrechen und Menschen sollten hierfür nicht eingesperrt werden!“, so Anja Bartel vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

*Zum Schutz der betroffenen Person und ihrer Familie wurde der Name geändert.

Schulungsvideos zum Ablauf des Asylverfahrens sowie zum Dublin-Verfahren

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Das Deutsche Rote Kreuz und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg veröffentlichen Schulungsvideos zum Migrationsrecht. Zielgruppe sind Berater*innen im Themenfeld Flucht und Migration. Die Reihe ermöglicht eine systematische Einarbeitung in das Rechtsgebiet und stellt eine ideale Ergänzung zu Seminaren und Lehrveranstaltungen dar. Nun sind neue Folgen zum Ablauf des Asylverfahrens und zum Dublin-Verfahren erschienen.

Online-Seminar: Das AsylbLG: Wem steht wie viel zu?

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Personen im Asylverfahren (mit einer Aufenthaltsgestattung) und nach abgelehntem Asylverfahren (mit einer Duldung) erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In diesem online-Seminar schauen wir uns die Grundlagen des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Insbesondere geht es um die Leistungshöhe und die gängigsten Leistungskürzungen. Die Veranstaltung richtet sich an Personen ohne Vorkenntnisse im Asylbewerberleistungsgesetz, die sich immer wieder fragen bzw. gefragt werden, wie viel monatliche Leistungen einer gestatteten/geduldeten Person eigentlich zustehen.

Referentin: Maren Schulz (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)

Die Anmeldung ist geschlossen.

Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an ehrenamtlich Engagierte in der Geflüchtetenarbeit. Sie wird mit Zoom durchgeführt und ist kostenlos. Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier. Die Teilnahme am Online-Seminar erfolgt am PC. Sie benötigen dazu einen gängigen Internetbrowser, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.

Sie erhalten die Zugangsdaten spätestens am Tag vor der Veranstaltung. Bitte beachten Sie: Für die Teilnahme an kostenlosen Online-Seminaren stellen wir keine Teilnahmebestätigungen aus. Von entsprechenden Anfragen bitten wir abzusehen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ statt, unterstützt durch das Ministerium der Justiz und für Migration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.

Refugees4Refugees: Unterstützung abgeschobener Menschen in Nigeria

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Schulz

Abschiebungen sind Alltag in Deutschland. Sie finden ohne Öffentlichkeit und unterhalb des Radars der Medien statt. Wir, Refugees4Refugees, begleiten Menschen die abgeschoben werden: aus Deutschland/EU – und bis nach Nigeria. Das tun wir auch dann, wenn die kurze Aufmerksamkeit der Medien für das Problem gerade nicht da ist. Für diese Arbeit und eine Schutzwohnung in Nigeria sammeln wir nun Geld.

Seit einigen Monaten schiebt die Bundesregierung verstärkt Menschen nach Nigeria ab. 2022 fand jeden Monat eine Sammelabschiebung mit im Durchschnitt 30 Personen statt.

Als Refugees4Refugees (Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V) unterstützten wir mit unserem DERS-Team (Deportees Emergency Reception and Support) Menschen vor und nach ihrer Abschiebung. Seit 2019 unterstützen wir Betroffene direkt ab ihrem Abschiebeflug. In unserer, seit 2022 angemieteten Schutzwohnung in Lagos (Nigeria), in unmittelbarer Nähe zum internationalen Flughafen, können Menschen direkt nach ihrer Abschiebung eine sichere Bleibe für die erste Zeit im Land finden.

Menschen werden aus ihrem Alltagsleben entrissen

Viele der abgeschobenen Menschen werden unter einem falschen Vorwand zur Ausländerbehörde einbestellt und dort festgenommen. Menschen die abgeschoben werden haben hier eine Arbeit und eine sichere Existenz. Darunter auch Kinder, die teilweise hier geboren wurden, Kindergarten und Schule besuchten und Nigeria selbst nicht kennen. Auch sehr kranke Menschen werden abgeschoben. Ihnen wird von fragwürdigen Ärzten eine Reise- und Transporttauglichkeit bescheinigt. Eine gesetzliche Handhabe zur Reisefähig existiert jedoch nicht. Es liegt im Ermessen der Verantwortlichen bei den Behörden, die die Abschiebeaufträge ausstellen. In der Regel arbeiten die Ausländerbehörden nicht proaktiv mit Geflüchteten zusammen.

Menschen, die abgeschoben werden sollen werden hier aus ihrer Existenz entrissen. Nur 20 kg pro Person dürfen die Betroffenen mitnehmen. Das ist alles. Fast alle verlieren ihr gesamtes Hab und Gut, selbst erspartes Geld. Sie kommen mit Nichts in Nigeria an. Und die Situation wird sich nun mit den Abschiebebeauftragten, die in der EU und in Deutschland eingesetzt wurden, weiter verschlimmern.

Eine Schutzwohnung in Nigeria dient als erste Anlaufstelle

Um die Not der abgeschobenen Menschen, ihren Stress und Perspektivlosigkeit in Nigeria (Lagos) etwas aufzufangen, wurde von R4R in Lagos eine Schutzwohnung in Laufweite zum Flughafen als Anlaufstelle für Abgeschobene eingerichtet. Damit sitzen die Betroffenen nicht auf der Straße, haben zu essen und können medizinisch vermittelt werden Dort können die Abgeschobenen zwei, drei Wochen bleiben, auch um etwas zu Ruhe zu kommen. R4R kann in dieser Zeit deren Fluchterfahrung dokumentieren und prüfen welche rechtlichen Optionen die Betroffenen noch haben. Die Schutzwohnung ist schlicht eingerichtet, bietet aber mit drei Schlafräumen und zwei Toiletten die Möglichkeit für getrennte Zimmer für Männer und Frauen, sowie eine Familie. In dem gemeinsamen Aufenthaltsraum und der gemeinsamen Küche können sich die Bewohner*innen selbstständig versorgen. Dort sind auch gemeinsame Treffen mit ehemaligen Abgeschobenen und Bewohner*innen möglich, wodurch Erfahrungsaustausch und Beratung stattfinden kann.

Diese Wohnung ist unglaublich wertvoll, da abgeschobene Menschen meist gar keine Kontakte und erste Anknüpfungspunkte im Land haben.

Der Unterhalt für die Wohnung und Anlaufstelle kostet 3.000 € im Jahr. Im ersten Jahr wurden die Kosten von der Omid-Stiftung getragen, deren Finanzierung ist im Februar 2023 ausgelaufen. Die Schutzwohnung ist nicht rein caritativ, sondern ein politisches Projekt und soll ausgebaut werden. R4R dokumentiert die Abschiebepolitik europäischer Länder, sowie auch die Not und auch die Lebensumstände der Menschen.

Um dieses Projekt für ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten und auszubauen sammeln wir 3.000€ für die Miete und den Unterhalt der Wohnung.

Weiterführende Informationen zur Schutzwohnung auf:
https://refugees4refugees.wordpress.com/2022/12/20/deutsche-doppelmoral-glanzende-bronze-und-routiniertes-abschieberegime/
https://refugees4refugees.wordpress.com/2022/12/17/nach-der-abschiebung-ist-das-lebenschwieriger-als-vor-der-flucht-ein-spendenaufruf/

Spenden an:

Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V
GLS Bank Stuttgart
IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00
Verwz: Schutzwohnung

oder

Paypal:
https://www.paypal.com/donate?hosted_button_id=9VPH22CHYBEWG[https://www.paypal.com/donate?hosted_button_id=9VPH22CHYBEWG]

EuGH: Persönliches Erscheinen beim Antrag auf Familienzusammenführung nicht unbedingt erforderlich

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

EU-Staaten verlangen bei Antragsstellung auf Familienzusammenführung von Geflüchteten oft das persönliche Erscheinen in einer Auslandsvertretung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen die Länder bei der Familienzusammenführung die besonderen Umstände von Geflüchteten berücksichtigen. Sie dürften das persönliche Erscheinen für die Antragstellung nicht verlangen, wenn die Anreise etwa aus einem Krisengebiet übermäßig schwierig sei, entschieden die Richter am 18.4.2023 im Fall einer in Syrien lebenden Mutter zweier Kinder. Belgische Behörden hatten von ihr verlangt, zu einer belgischen Auslandsvertretung zu reisen, statt den Antrag auf Familienzusammenführung per E-Mail zu stellen.

Mobilität für Drittstaatsangehörige in Europa: Die „kleine Freizügigkeit“ mit § 38a AufenthG

Veröffentlicht am | von Fluechtlingsrat_Skiba

Die Publikation befasst sich mit der Mobilität von Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU. Nicht nur Unionsbürger*innen nutzen ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU – auch Angehörige von Drittstaaten, die in einem anderen EU-Staat leben, verlagern ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland. Dies ist rechtlich aber nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich. Eine relativ weitreichende Möglichkeit der langfristigen Mobilität in Europa besteht dann, wenn die Person über eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU in dem anderen Unionsstaat verfügt. In diesem Fall besteht unter bestimmten Bedingungen nämlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Die Rechtsgrundlage befindet sich in § 38a AufenthG. In der vorliegenden Publikation werden die Regelungen hierzu systematisch dargestellt. Neben den Voraussetzungen für die Erteilung des § 38a AufenthG in Deutschland werden unter anderem die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU in den anderen EU-Staaten, der Arbeitsmarktzugang und der Anspruch auf Sozialleistungen, aber auch die Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung für diesen Personenkreis aufgegriffen.

Mit Ausbildungsvertrag in der Abschiebehaft

Veröffentlicht am | von Anja Bartel

Obwohl ein Ausbildungsvertrag vorliegt, soll Abdul S. Ende April in die Türkei abgeschoben werden. Aktuell sitzt der 22-jährige Kurde in der Abschiebehaft Pforzheim. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, die Abschiebung des angehenden Auszubildenden auszusetzen und kritisiert das Instrument der Abschiebungen generell als menschenfeindlich.


Mit 22 Jahren träumt Abdul S. von einer Zukunft in Deutschland, genauer gesagt in Ketsch – einem kleinen Dorf im Rhein-Neckar-Kreis: Er lernt fleißig Deutsch, macht Praktika und besucht eine Berufsschule in Mannheim. Doch Anfang April ist Schluss damit – Abdul S. soll abgeschoben werden und landet in der Abschiebehaft Pforzheim. Obwohl er inzwischen einen Ausbildungsvertrag als Verkäufer bei einem Bäckereibetrieb vorgelegt hat, wird weiter an der Abschiebung festgehalten. Zwar hat Adbul S. einen Asylfolgeantrag gestellt, allerdings ist der Ausgang dieses Verfahrens unsicher. In den nächsten Tagen ist mit der Abschiebung zu rechnen.


Abdul S. war im Sommer 2021 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern nach Deutschland geflohen. Wie viele Kurd*innen wurde die Familie in der Türkei verfolgt. Ihre Asylanträge waren in einem ersten Schritt abgelehnt worden. Die Eltern stellten Asylfolgeanträge, da sie neue Gründe vorlegen konnten, die für einen Schutzstatus sprechen. Während Abdul S. minderjährige Geschwister aufgrund des andauernden Verfahrens vorerst in Deutschland bleiben dürfen, gilt dies für ihn als volljährigen Sohn nicht. Das ist absurd, denn nur aufgrund seiner Volljährigkeit droht Abdul S. bei einer Rückkehr in die Türkei keine geringere Gefahr als seiner Familie.


Im Fall von Abdul S. spiegeln sich mehrere Absurditäten der aktuellen Abschiebungspraxis: So würde der junge Mann durch eine Abschiebung von seiner Familie getrennt. Außerdem erscheint es im Kontext des Arbeits- und Fachkräftemangels besonders absurd, dass ein angehender Auszubildender abgeschoben werden soll. Der Flüchtlingsrat verurteilt generell Abschiebungen als menschenfeindliche Praxis. Menschen sollten nicht gegen ihren Willen gewaltsam aus einem Staat entfernt werden. Abschiebungen zerstören Lebenswege und haben häufig langfristige traumatische Konsequenzen für die Betroffenen.


Wir appellieren an die Landesregierung: Stoppt die Abschiebung von Abdul S. und lasst ihn in Frieden sein Leben führen!

Bis heute keine Einreise

Veröffentlicht am | von Anja Bartel

Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 verschlimmert sich die Lage in Afghanistan dramatisch. Das Land versinkt im Chaos, während die Taliban zunehmend brutal gegen Frauen, Mädchen und Oppositionelle vorgehen. Begrüßenswert war die Entscheidung der Bundesregierung, ein Bundesaufnahmeprogramm für akut gefährdete Afghan*innen einzurichten. Doch sechs Monate nach dessen Einführung weist das Programm eine traurige Bilanz auf: Bislang ist in dessen Rahmen nicht eine einzige Einreise nach Deutschland erfolgt. Im Oktober 2022 hatte die Bundesregierung verkündet, das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghan*innen endlich umzusetzen. Zusätzlich zum Ortskräfteverfahren, dem humanitären Visa-Verfahren sowie dem Familiennachzug sollte damit eine Möglichkeit geschaffen werden, bedrohte Menschen in Deutschland aufzunehmen. Von Beginn an kritisierten Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Pro Asyl, insbesondere das Verfahren der Bundesregierung zur Auswahl der Menschen nach einem automatisierten Algorithmus-Verfahren, die Intransparenz der Auswahlkriterien und die Bedingung der Antragstellung für die Betroffenen. Vor allem wurden Afghan*innen, die sich in einem Drittstaat befinden, vom Programm ausgeschlossen. Auch können sich Schutzsuchende nicht selbst für das Aufnahmeprogramm bewerben und ihre Daten eigenständig eintragen. Dies dürfen nur ausgewählte Organisationen in Deutschland tun, die sich als „meldeberechtigte Stellen“ für das Bundesaufnahmeprogramm registrieren lassen. Nicht alle „meldeberechtigten Stellen“ werden öffentlich bekannt gegeben, sodass Schutzsuchende aus Afghanistan häufig nicht wissen, an wen sie sich wenden müssen.

Am 30. März kam außerdem die überraschende Ankündigung des Auswärtigen Amtes, man würde vorerst alle Visaverfahren für afghanische Menschen aussetzen. Grund wäre eine Optimierung der Sicherheitsprozesse. Sogar Menschen, die bereits ein Visum erhalten haben, sollen nicht einreisen dürfen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Aussetzung des Visaverfahrens und die Verhinderung der Einreise trotz bereits erhaltenen Visa aufs Schärfste. Eine Optimierung von Prozessen kann nicht zu Lasten von Menschen gehen, die sich in Lebensgefahr befinden. PRO ASYL hält die Verhinderung der Einreise von Menschen mit Visum für rechtswidrig. Wenn ein Visum erteilt wurde, haben bereits alle erforderlichen Prüfungen stattgefunden, es darf dann nicht einfach, ohne jegliche Rechtsgrundlage, die Einreise verhindert werden.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung dazu auf, das Bundesaufnahmeprogramm so zu überarbeiten, dass gefährdete Afghan*innen tatsächlich aufgenommen werden können. Es ist ein Skandal, dass bis heute nicht eine Person im Rahmen des Programms nach Deutschland gelangt ist. „Bedrohte Afghaninnen und Afghanen dürfen nicht im Stich gelassen werden!“, so Sadiq Zartila vom Flüchtlingsrat.