Die GGUA hat eine Übersicht über unterschiedliche Duldungsformen erstellt. Diese kann in der Beratung und Begleitung u.a. eingesetzt werden, um einzuordnen, welche Duldungsform im jeweiligen Fall vorliegt und mit welchen Möglichkeiten und Perspektiven diese versehen ist.
Die Initiative „AfghanistanNotSafe KölnBonn“ hat einen an Bundesminister Horst Seehofer und Bundesminister Heiko Maas gerichteten Brief veröffentlicht. Darin bittet sie darum, die Abschiebungen nach Afghanistan nicht wie beabsichtigt im Oktober wieder aufzunehmen. Der offene Brief wurde von verschiedenen Organisationen unterzeichnet. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat den Brief gezeichnet.
Der AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge veranstalten am 22.10.2020 von 12.30 bis 17.00 Uhr ein Online-Seminar zum Thema Aufenthaltsgefährdung und Abschiebung bei Minderjährigen.
Anmelden können Sie sich hier
331 Personen wurden – ungeachtet der hohen Corona-Infektionszahlen in vielen Staaten – im dritten Quartal 2020 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Häufigstes Zielland war dabei Georgien, was auf eine Sammelabschiebung am 30.9. zurückzuführen ist. Auch die Dublin-Überstellungen sind wieder angelaufen. Mit 30 Personen ist die Zahl der nach Frankreich abgeschobenen Personen dabei besonders hoch. Aber auch in die Westbalkanstaaten wurde wieder verstärkt abgeschoben (Albanien und Nordmazedonien: 21 Personen, Bosnien-Herzegowina: 24 Personen und Kosovo: 16 Personen). Ebenfalls fanden im Juli und August Sammelabschiebungen nach Pakistan statt, insgesamt wurden so 17 Pakistani aus Baden-Württemberg abgeschoben.
Am 23. September hat die EU-Kommssion einen neuen Reformvorschlag (»New Pact on Migration and Asylum«) für die Asylpolitik der EU vorgestellt. Unter anderem sind umfassendere Registrierungen als bisher mit Identifizierungen und Registrierungen mit Sicherheitsüberprüfungen und Gesundheitschecks an den EU Außengrenzen vorgesehen. Außerdem sind für bestimmte Personengruppen beschleunigte Grenzverfahren vorgesehen, beispielsweise für Geflüchtete, die die Behörden hintergehen wollen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen oder die aus Ländern stammen, aus denen Antragsteller in der EU häufig nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Während der Grenzverfahren gelten die Geflüchteten als nicht in die EU eingereist. Dies bedeutet auch, dass sie sich während der Dauer der Grenzverfahren und der sich bei Ablehnung anschließenden Rückführungsverfahren nicht frei bewegen dürfen und in geschlossenen Zentren untergebracht sind.
Eine Pflicht zur Umverteilung von Geflüchteten aus überlasteten EU-Mitgliedsstaaten auf andere Mitgliedsstaaten nach einem bestimmten Schlüssel ist auch diesem Migrationspaket nicht vorgesehen, lediglich eine Pflicht zu Solidarität: Die EU-Mitgliedsstaaten könnten zum Beispiel nach dem Relocation-Prinzip Geflüchtete aufnehmen, Ressourcen bereitstellen oder sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ eingehen. Bei „Abschiebe-Patenschaften“ , übernehmen Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen möchten, die Verantwortung für die Abschiebung von abgelehnten Geflüchteten aus anderen Ländern. Gffs. beinhaltet dies auch eine Aufnahme in das eigene Land, um sie dann von dort aus abzuschieben. Dies dient der Entlastung überlasteter Mitgliedsstaaten. Wie sie aber ihre Pflicht zur Solidarität gestalten, bleibt letztendlich den Mitgliedsstaaten selbst überlassen. Somit besteht die Gefahr, dass nur wenige Länder auch wirklich Geflüchtete aufnehmen und die meisten ihre Pflicht zur Solidarität lediglich in Form von Ressourcen oder „Abschiebe-Patenschaften“ erfüllen.
Neben den konkreten Maßnahmen betont die EU-Kommission, sich um eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Migranten und Geflüchteten bemühen zu wollen.
Reaktion von PRO ASYL auf das neue Migrationspaket
In einer von PRO ASYL verfassten Pressemitteilung kritisiert Günther Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den New Pact on Migration and Asylum sehr scharf. Er ruft das EU-Parlament dazu auf, den Pakt abzulehnen und so den Rechtsstaat und die Menschenrechte aller Geflüchteten zu verteidgen.
Vor allem das sogenannte „Screening“ und das beschleunigte Grenzverfahren bereitet PRO ASYL große Sorgen: Der Mechanismus zum Vorsortieren von Geflüchteten lasse ein Zwei-Klassen-Asylsystem entstehen und verhinderee faire Asylverfahren an den Grenzen, da es keine umfassende, individuelle Prüfung der Fluchtgründe gebe. Laut PRO ASYL drohe der Pakt somit, den Rechtsstaat an den Außengrenzen abzuschaffen.
Auch bemängelt PRO ASYL, dass es auf Grund von zu langsamen Registrierungsprozessen erneut zu überfüllten Zentren kommen könnte, in denen Geflüchtete über 6 Monate unter Haftbedingungen und ohne Zugang zu Rechtsberatung ausharren müssen. Innerhalb weniger Monate könnten so weitere Hotspots entstehen, in denen Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.
Auch die Pflicht zu Solidarität ist laut PRO ASYL lange nicht zufriedenstellend: Dass die Mitgliedsstaaten nun die Option haben, ihre Pflicht zur Solidarität wahrzunehmen, ohne Geflüchtete aufzunehmen, wird höchstwahrscheinlich von vielen Ländern auch so umgesetzt werden. Die neue europäische Solidarität heiße, sich darin einig zu sein, Menschen abzuschieben, so Pro Asyl.
Bereits erteilte nationale Visa für längerfristige Aufenthalte, wie z.B. zum Familiennachzug, die aufgrund der coronabedingten Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte „Neuvisierung“ erneut ausgestellt werden – ohne dass das Antragsverfahren komplett neu durchlaufen werden muss. Ursprünglich war für die Neuvisierung eine Frist von einem Monat vorgesehen. Diese Frist wurde nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Möglichkeit der Neuvisierung ist für Personen relevant, denen ein nationales Visum für den Zeitraum ab Mitte März 2020 erteilt worden war und die das Visum aufgrund der Reisebeschränkungen nicht in Anspruch nehmen konnten.
Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 2. Oktober nahm PRO ASYL eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation vor. Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist so hoch wie noch nie. In Deutschland gab es allerdings im ersten Halbjahr 2020 so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Und immer weniger Menschen wird hier tatsächlich Schutz gewährt, das BAMF lehnt Tausende Asylanträge unrechtmäßig ab.
Die Coronavirus-Pandemie hat sich in vielen Ländern Ost- und Südosteuropas überproportional stark auf die Roma-Community ausgewirkt. Prekäre Arbeitsverhältnisse, mangelnde soziale Absicherung und schlechte Wohnverhältnisse, die das Einhalten von Hygieneregeln unmöglich machen, prägen das Leben vieler Minderheitsangehöriger. Ebenso die Gefahr von Übergriffen aus der Mehrheitsbevölkerung bzw. von der Polizei. Trotzdem werden aus Deutschland und vor allem aus Baden-Württemberg regelmäßig Menschen in diese Länder abgeschoben. Über diese Situation berichten die Referenten exemplarisch anhand der Länder Serbien und Nordmazedonien in einer aktuellen Veranstaltungsreihe des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Anlaufstelle Pro Roma Waldkirch. Die Referenten berichten zudem über die Arbeit ihrer jeweiligen Organisationen zur Verbesserung der Situation der Roma, und über die allgemeine Situation in beiden Ländern
Die Referenten: Fadil Kurtic setzt sich für die Belange der Roma in seiner Heimatstadt Vladicin Han, u.a. als Roma-Beauftragter der Stadt ein. Er engagiert sich auch in dem Verein URI (Verband der Roma-Intellektuellen), der Beratung, Unterstützung und Projekte für die lokale Roma-Community anbietet. Albert Memeti ist Programmdirektor bei Romalitico in Skopje/Nordmazedonien – einer NGO, die von jungen Roma-Akademiker*innen gegründet wurde und sich mit Analysen, Lobbyarbeit, Politikberatung sowie Basisarbeit zur Förderung des politischen Engagements in der Roma-Community betätigt. Aktuell ist er in einer Kampagne gegen Polizeigewalt gegen Roma aktiv.
Bei allen Veranstaltungen wird auf die Einhaltung der geltenden Infektionsschutzbestimmungen geachtet. Dies macht teilweise eine Beschränkungen der Teilnehmendenzahl erforderlich. Bei allen Veranstaltungen ist ein eigener Mund-Nasen-Schutz zu verwenden, der nur am Sitzplatz abgenommen wird. Die ursprünglich für den 27. Oktober angekündigte Veranstaltung in Waldkirch musste leider abgesagt werden.
Montag, 26. Oktober, 19 Uhr in Karlsruhe
Tollhaus (kleiner Saal), Alter Schlachthof 35.
Präsentiert vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI), Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe, GEW Nordbaden, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), LAG Migration Die Linke Baden-Württemberg, Seebrücke Karlsruhe, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald mit Unterstützung des Kulturzentrum TOLLHAUS e.V.
Mittwoch, 28. Oktober, 19 Uhr in Stuttgart
Krempel’s Bistro im Paulinenhof, Seidenstraße 35
Präsentiert vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, gefördert vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg und mit Unterstützung der Partnerschaft für Demokratie Stuttgart im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Aufgrund der geltenden Bestimmungen der Stadt Stuttgart ist die Anzahl der Teilnehmenden auf 25 begrenzt. Eine Anmeldung ist per Email an info@fluechtlingsrat-bw.de möglich. Nicht-angemeldete Personen wird der Eintritt gewährt, bis die Höchstzahl von 25 Teilnehmenden erreicht ist.
Donnerstag, 29. Oktober, 20 Uhr in Heidelberg
Christuskirche, Zähringerstraße 30
Präsentiert vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der Evangelischen Kirche in Heidelberg, der Katholischen Stadtkirche und dem Asylarbeitskreis Heidelberg
Freitag, 30. Oktober, 19 Uhr in Mannheim
Teamparcours, Pozzistr. 7
Präsentiert vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE, (Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken), und dem Rosa Luxemburg Club Rhein-Neckar/Mannheim mit Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten ist die Anzahl der Teilnehmenden begrenzt. Es wird um Anmeldung per Email an rlc-Mannheim@rosalux.org gebeten.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lädt alle Interessierten herzlich zu seiner Herbsttagung ein, welche dieses Jahr vom 21. November 2020 bis zum 26. November 2020 als digitale Veranstaltungsreihe angeboten wird.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wird auch die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats-Baden-Württemberg nachgeholt, welche im März wegen Covid-19 ausfallen musste.
Samstag, 21.11.2020
09.30 – 10:45 Uhr Hauptvortrag Klima und Flucht: Beispiele zum Zusammendenken
Hala Elamin und Bastian Bender geben gemeinsam in ihrem Vortrag mit anschließender Fragerunde eine Einführung in die klimabedingte Flucht von Menschen. Beispiele, insbesondere aus einigen Staaten aus Zentralasien und aus Sudan und Tansania, geben einen Einblick in die vielfältigen Fluchtursachen, die unter anderem durch den Klimawandel ausgelöst werden. Damit schlagen die Referent*innen eine Brücke zwischen den Themen Klima und Flucht, sodass diese in Zukunft gemeinsam gedacht werden können.
Referent*innen: Hala Elamin und Bastian Bender (Entwicklungspädagogisches Zentrum Reutlingen)
10.45 – 11:00 Uhr 15 Minuten Pause
11:00 – 12:00 Uhr Mitgliederversammlung
Einmal pro Jahr hält der Flüchtlingsrat BW eine Mitgliederversammlung ab. Da die Mitgliederversammlung im März wegen Covid-19 ausfallen musste, wird sie nun digital nachgeholt. Themen sind der Abschluss des Finanzjahres 2019 inkl. Entlastung des Vorstandes.
Für eine Anmeldung zum Hauptvortrag und zur Mitgliederversammlung füllen Sie bitte das untenstehende Kontaktformular aus und klicken Sie anschließend auf JETZT ANMELDEN.
Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Veranstaltung per Email den Link zu dem entsprechneden Zoom-Meeting für den Hauptvortrag und die Mitgliederversammlung. Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen nach dem Hauptvortrag online zu bleiben und an der sich anschließenden Mitgliederversammlung teilzunehmen.
Dienstag, 24.11.2020 18:30 – 20:30 Uhr
Grundlagen des Asylverfahrens
Was erwartet Geflüchtete, die in Baden-Württemberg einen Asylantrag stellen? Wie funktioniert das Asylverfahren? Welche Formen der Anerkennung und Ablehnung gibt es? Welche Behörden sind involviert? In dieser Arbeitsgruppe geht es um das Einmaleins des Asylverfahrens. Einsteiger*innen bekommen hier einen ersten Überblick und einfache Praxistipps.
Referentinnen: Laura Gudd (Asylzentrum Tübingen) und Maren Schulz (Geschäftsstelle Flüchtlingsrat BW)
Anmeldung: https://www.edudip.com/de/webinar/grundlagen-des-asylverfahrens/475058
Mittwoch, 25.11.2020 18:30 – 20:30 Uhr
Vorurteile und Diskriminierung: Was ist das eigentlich und was kann man dagegen machen?
Geflüchtete nehmen uns die Arbeitsplätze weg, Beamte sind faul und Frauen können nicht rückwärts einparken? Das sind Vorurteile, die fast jede*r schon mal gehört hat. Doch warum haben Menschen eigentlich Vorurteile? Und wie wird man sie wieder los? In dem Online-Seminar werden wir nicht nur über die Hintergründe von Vorurteilen und Diskriminierung insbesondere von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, sondern auch diskutieren, wie man damit umgehen kann. Um etwas zu verändern muss man nämlich nicht gleich Spitzenpolitiker*in oder einflussreiche*r Millionär*in sein, sondern kann ganz einfach bei sich selbst anfangen.
Referentin: Johanna Bärhold (Mitarbeiterin in einer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und Referentin zu vorurteilsbewusster Bildung und interkultureller Kompetenz)
Anmeldung: https://www.edudip.com/de/webinar/vorurteile-und-diskriminierung-was-ist-das-eigentlich-und-was-kann-man-dagegen-machen/475046
Donnerstag, 26.11.2020 18:30 – 20:30 Uhr
Queerness-Flucht-Sexarbeit
Das Cafe Strich-Punkt ist eine Beratungs- und Anlaufstelle für Menschen in der Sexarbeit und Betroffene von sexueller Ausbeutung. Die Themen Queerness und Flucht verschränken sich in diesem Arbeitsfeld. Das Café trifft also auf Menschen, die in verschiedenen Bereichen massive Herausforderungen meistern und gegen gesellschaftliche Stigmatisierung und Gewalt ankämpfen. Der Workshop möchte ausgehend von einer Darstellung der Arbeit des Café Strich-Punkt einen Austausch zu unterschiedlichen Perspektiven im Kontext queer-migrantischer Sexarbeit ermöglichen. Queer ist ein Oberbegriff und bezieht sich auf Menschen, welche sich nicht eindeutig männlich* oder weiblich* bzw. in ihrer sexuellen Orientierung als hetero verorten.
Für den Workshop wird keinerlei Vorwissen vorausgesetzt. Das Café Strichpunkt freut sich über alle Interessierten!
Referent*innen: Patrick Herzog (Antihelden*) & Valérie Sarholz (Café Strich-Punkt) vom Verein zur Förderung von Jugendlichen.
Anmeldung: https://www.edudip.com/de/webinar/queerness-flucht-sexarbeit/475012
Im Rahmen des Tag des Flüchtlings fanden am 2. Oktober zwei Radiointerviews bei dem freien Radio Wüste Welle zum Thema Migration und Flucht statt. Bei dem Interview „Plan B für die Solidarität“ waren unter anderem Jana Pfeiffer aus dem Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Andreas Linder, der ehemalige Geschäftsführer des Vereins und Sanja Jäger von der Seebrücke Böblingen vertreten. In dem knapp 50minütigen Interview berichten Sie von Ihren Tätigkeiten als Ehrenamtliche und diskutieren gemeinsam über die europäische Flüchtlingspolitik.
Die Geflüchteten Hasan aus Syrien und Buba aus Gambia hatten bei einem zweiten Interview „Geflüchteten eine Stimme geben“ die Möglichkeit über ihre eigenen Erfahrungen zu Flucht, Asylrecht sowie ihrem politischen und sozialen Aktivismus zu erzählen.
Das Interview „Plan B für die Solidarität“ finden Sie hier
Das Interview „Geflüchteten eine Stimme geben“ finden Sie hier
