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Kampagne: #GeschwisterGehörenZusammen

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„Stellt euch vor, ihr lebt von euren Geschwistern getrennt – über Jahre. Und wisst nicht, wann und ob ihr sie jemals wiedersehen werdet.“

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihre Eltern nach Deutschland nachziehen, sobald sie die Flüchtlingseigenschaft erhalten haben. In den meisten Fällen dürfen ihre Geschwister allerdings nicht mitkommen. Die Bundesregierung kündigte im Koalitionsvertrag von Oktober 2021 an, dass minderjährige Geschwister in Zukunft gemeinsam mit den Eltern nachziehen dürfen.

Terre des hommes Deutschland e.V. möchte mit der Kampagne #GeschwisterGehörenZusammen Druck auf die Bundesregierung ausüben, sodass die Ankündigungen durch das nächste Migrationspaket gesetzlich verankert werden. Gefordert wird:

  1. einen konkreten Anspruch auf Geschwisternachzug in § 36 Abs. 1 AufenthG zu formulieren 
  2. § 36a AufenthG ersatzlos zu streichen, damit der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder dem zu Flüchtlingen gleichgestellt wird 
  3. Übergangsregelung für wartende Familien zu schaffen 
  4. Die EuGH-Urteile zum Nachzug bei Volljährigkeit umzusetzen – auch bei subsidiär Schutzberechtigten und Geschwistern

Die Kampagne startete am 01.11. Aktiv werden können alle ab sofort über diverse Social Media Aktionen und Kontaktaufnahme (z.B. per E-Mail) an Abgeordnete. Das Gesetzgebungsverfahren zum nächsten Migrationspaket soll im Dezember starten, bis dahin und währenddessen kann gemeinsam Druck gemacht werden!

Factsheet Afghanistan: Frauenspezifische Verfolgung

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Frauen aus Afghanistan erhalten häufig keine Flüchtlingseigenschaft im Asylverfahren. Das liegt daran, dass das BAMF die systematische Unterdrückung von Frauen in Afghanistan nicht als frauenspezifische Verfolgung anerkennt.

In der Broschüre der Informations- und Beratungsstelle für frauenspezifische asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragen der Diakonie Darmstadt-Dieburg geht es zum einen um die asylrelevante Situation von Frauen in Afghanistan und zum anderen um frauenspezifische Verfolgungskonstellationen bei afghanischen Frauen (zum Beispiel Zwangsverheiratung). Insbesondere wird auch auf die Verschärfung der Situation nach der Machtübernahme der Taliban eingegangen.

Das Factsheet soll Berater*innen und Unterstützer*innen für das Thema sensibilisieren. Trotzdem ist eine individuelle rechtliche Beratung unerlässlich.

Mannheim: Kundgebung „Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran“

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„Die mutigen Menschen im Iran brauchen Ihre Unterstützung! Allen voran brauchen Frauen, queere Menschen, Schüler*innen und Studierende Ihre Solidarität. Ebenso alle Menschen, denen ihre Rechte bisher verwehrt bleiben.“

Seit dem brutalen Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî erregen die Bilder der Proteste im Iran weltweite Aufmerksamkeit. Auch in Deutschland gehen diese nicht spurlos vorbei. Zusätzlich zu der unerträglichen Verzweiflung sich um Familie und Angehörige Vorort zu sorgen, müssen Geflüchtete Personen aus dem Iran sich vor möglichen Abschiebungen fürchten.
In unserer Pressemitteilung vom 12.10.2022 berichten wir, dass einige Bundesländer bereits ein Abschiebestopp veranlasst haben, allerdings ist dies in Baden-Württemberg nicht der Fall.

Um die Proteste im Iran öffentlich zu machen und die Protestierenden zu unterstützen, veranstaltet die Initiative Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar eine Kundgebung am Mannheimer Marktplatz. Diese wird von diversen Beiträgen aus Politik und Zivilgesellschaft begleitet.

Außerdem ruft die Initiative zur Unterzeichnung eines Offenen Briefs auf.

  • Frauen Leben Freiheit, 21. Oktober 2022: Pressemitteilung „Die Protestierenden im Iran sehen uns!“
  • Frauen Leben Freiheit: Flyer Kundgebung

Mehrsprachiger Brutto-Netto-Gehalts-Rechner

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Sie haben einen neuen Job und fragen sich möglicherweise, wie viel von Ihrem Gehalt nach dem Abzug der Steuern und Sozialabgaben für Sie übrigbleibt? Wie viel Geld sollte Ihnen auf Ihr Bankkonto überwiesen werden? Genau diese Fragen werden auf der Webseite „Lohntastik“ beantwortet.

Lohntastik bietet einen online Brutto-Netto-Gehalts-Rechner mit dem Sie ganz bequem von Zuhause aus Ihr voraussichtliches Nettoeinkommen berechnen können. Dieses Tool wird in mehreren Sprachen angeboten, darunter Englisch und Ukrainisch. In der Zukunft soll es auch in andere Sprachen (z.B. Arabisch) übersetzt werden.

Der Brutto-Netto-Gehalts-Rechner ist mobilfreundlich und kann unkompliziert von jedem Smartphone benutzt werden.

Sulz am Neckar: Ausstellung „Bedrohung, Drohbriefe, Beleidigungen“

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 „Engagieren für mehr Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Und dann kommen die Neider. Bedrohen anonym und beleidigen. Dies geschieht jeden Tag – viel zu oft. Und so manch eine engagierte Person wird verängstigt und legt seine Ämter nieder. Menschen die bedroht werden, leiden unter Ängste und Einsamkeit, werden nicht ernst genommen. Doch das stimmt nicht. Engagement lohnt sich immer. Gegen Armut, gegen Einsamkeit, gegen Fremdenhass, für einen respektvollen Umgang miteinander und untereinander.“

Auch Engagierte in der Geflüchtetenarbeit machen teilweise diese Erfahrungen. Die Ausstellung soll Empfänger*innen von Drohungen empowern, die Gesellschaft sensibilisieren und der Vernetzung dienen. Begleitet wird die Ausstellung durch diverse Vorträge, beispielsweise von der Beratungsstelle „Leuchtlinie“, „Frauen helfen Frauen“ und einem Seenotretter.

Ausstellung und Vorträge finden in den Räumen der VHS Sulz am Neckar statt.

Gutachten: Diaspora-Status für Eritreer*innen

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Der Diaspora-Status, den Eritreer*innen im Ausland bekommen können, schützt nicht unbedingt vor Verfolgung. So geht es aus dem Gutachten von Pro Asyl und Connection e.V. hervor. Dies hatte das BAMF angenommen und Widerrufsverfahren von anerkannten Eritreer*innen eingeleitet. Zudem ist es für die Beantragung des Diaspora-Status notwendig, eine Reueerklärung zu unterzeichnen. Dies ist nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 11.10.2022 nicht zumutbar.

Im September 2022 wurde von Pro Asyl zusammen mit Connection e.V. ein unabhängiges Gutachten zu den Voraussetzungen und rechtlichen Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status veröffentlicht. Dafür wurden 14 Fragen von den Juristen Daniel Mekonnen und Amanuel Yohannes aufgearbeitet und beantwortet. Die Juristen betonen, dass der Diaspora-Status nicht zwingend vor Verfolgung in Eritrea schützt. Vorfälle wurden bekannt, bei denen Reisende in Eritrea verhaftet wurden.

Der Diaspora-Status wird von der eritreischen Regierung an Eritreer*innen ausgegeben, die im Ausland leben und Eritrea besuchen möchten. Der Status soll reisen nach und aus Eritrea vereinfachen und garantieren, dass Inhaber*innen nicht in den Militärdienst einbezogen werden. Um diesen Status zu erlangen, muss eine Reueerklärung unterzeichnet und eine Steuer bezahlt werden. Der Status ist zeitlich begrenzt und wird nach ein bis drei Jahren ungültig. Das BAMF hatte teilweise Schutzstatus von Eritreer*innen widerrufen, mit der Begründung diese wären über den Diaspora-Status vor Verfolgung geschützt. Dies war eine falsche Annahme, wie das Gutachten aufdeckt.

Broschüre: Wohnungssuche in Deutschland

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Sie suchen schon lange nach einer Wohnung und stoßen dabei immer wieder auf Hindernisse? Möglicherweise wissen Sie nicht wo Sie suchen sollen, bekommen keine Rückmeldungen auf Ihre Anfragen oder kennen Ihre eigenen Rechte nicht? Dann könnte dieser Ratgeber ein hilfreiches Instrument für Sie sein, welcher Ihnen noch einige Tipps und Tricks mit auf den Weg geben kann.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat im Juni 2022 einen Ratgeber zum Thema Wohnungssuche herausgegeben. Der Ratgeber deckt folgende Themen ab: Wohnungssuche, Basisinformationen zum Mietrecht, staatliche Unterstützung und Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Zudem gibt es Informationen zu Kosten und zur Kostenübernahme durch das Jobcenter, zu wichtigen Fristen (z.B. Kündigung), Wohnungsberechtigungsschein und Beratungsstellen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat ebenfalls hilfreiche Informationen zum Thema Wohnungsuche zusammengestellt. Mit den beiden Ausarbeitungen „Tipps und Hinweise für die Wohnungssuche in Niedersachsen“ und „Informationen für Vermieter:innen“ werden praktische Informationen für Vermieter:innen und geflüchteten Menschen zur Verfügung gestellt, die einen Beitrag zur Überwindung von vielfältigen Barrieren auf dem Weg zur passenden Unterkunft leisten sollen.

Konstanz: Ausstellung „Klimaflucht“

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Die Deutsche Klimastiftung macht mit der Wanderausstellung „Klimaflucht“ auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Migration aufmerksam. Persönliche Schicksale werden hierbei lebensnah über Audiobeiträge an die Besucher*innen vermittelt. Vorträge, Filmvorführungen und weitere Beiträge bieten ein umfangreiches Rahmenprogramm zur Ausstellung.
Bei der Ausstellung handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von diversen Organisationen in Konstanz. Genauere Informationen finden Sie in der Presseinfo der Seebrücke Konstanz.

426 Abschiebungen im dritten Quartal 2022

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Im dritten Quartal des Jahres hat Baden-Württemberg 426 Menschen abgeschoben. Diese Zahl kommt dem Durchschnittswert aus dem ersten Halbjahr 2022 sehr nahe. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Gambia (46 Personen) und Nordmazedonien (38 Personen). Im ersten Halbjahr stammten die meisten abgeschobenen Personen aus Nordmazedonien und wurden auch dorthin abgeschoben.

In der Tabelle wird zwischen Ziel- und Herkunftsland unterschieden. Anhand der Zahlen zu den Zielländern wird ersichtlich wie viele Personen in ein bestimmtes Land abgeschoben worden sind (Gambia 46 Personen). Die Zahlen zu Herkunftsländern geben die Anzahl der Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit an, die abgeschoben worden sind (50 Gambier*innen). Die Differenz zwischen den Zahlen lässt darauf schließen, dass nicht alle Gambier*innen nach Gambia abgeschoben worden sind, sondern auch in andere Zielländer.

Abschiebungen nach Zielland

ZiellandAbschiebungen
Ägypten3
Albanien16
Algerien21
Armenien4
Bangladesch1
Belgien3
Bosnien-Herzegowina25
Bulgarien6
Frankreich15
Gambia46
Georgien7
Ghana5
Griechenland2
Italien23
Jordanien1
Kamerun1
Kasachstan2
Kosovo8
Kroatien5
Litauen2
Marokko2
Moldawien5
Niederlande6
Nigeria18
Nordmazedonien38
Österreich17
Pakistan23
Polen12
Portugal1
Rumänien16
Schweden2
Schweiz11
Serbien19
Slowenien6
Spanien20
Sri Lanka6
Tunesien4
Türkei22
Ungarn1
Usbekistan1
Gesamtergebnis426

Abschiebungen nach Herkunftsland

HerkunftslandAbschiebungen
Afghanistan22
Ägypten3
Albanien16
Algerien29
Armenien4
Bangladesch1
Bosnien-Herzegowina25
Bulgarien2
Eritrea3
Frankreich1
Gambia50
Georgien7
Ghana5
Griechenland1
Indien1
Irak6
Iran7
Italien4
Jordanien1
Kamerun5
Kasachstan2
Kosovo8
Kroatien2
Litauen1
Marokko8
Moldawien5
Niederlande3
Nigeria26
Nordmazedonien38
Pakistan23
Polen10
Rumänien11
Russische Föderation4
Senegal1
Serbien19
Somalia4
Spanien2
Sri Lanka7
Syrien20
Togo1
Tunesien8
Türkei26
Unbekannt2
Ungarn1
Usbekistan1
Gesamtergebnis426

Online-Infoabend Zusammenleben Willkommen

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Zusammenleben Willkommen kritisiert die zentrale Unterbringung in Massenunterkünften, die Menschen stigmatisiert und ausgrenzt. Es setzt sich politisch und aktivistisch für eine dezentrale Unterbringung ein. Wenn Sie aktiv werden und mit einem ehrenamtlichen Team geflüchtete Menschen bei der WG-Zimmersuche unterstützen wollen, nehmen Sie an dem nächsten online Infoabend teil.

Zusammenleben Willkommen Stuttgart bietet regelmäßig Infoabende für Interessierte und Ehrenamtliche an. Die Veranstaltung wird einmal im Monat jeden zweiten Freitagabend stattfinden Der nächste Infoabend findet am 14. Oktober 2022, um 18:30 Uhr statt.

Willkommen sind alle, die sich für ihre Arbeit interessieren und/oder sich vielleicht sogar vorstellen könnten sich Zusammenleben Willkommen anzuschließen.

Mehr Informationen und Link zum Treffen finden Sie im Flyer.