Zu wenig Gehör für politisch Verfolgte aus Kolumbien

Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Kolumbien ist in den letzten Jahren gestiegen: seit 2018 wurden knapp 1000 Anträge beim BAMF eingereicht. Doch nur über zwei von ihnen wurde positiv entschieden.

Seit dem 2016 geschlossenen Frieden zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, der wichtigsten Guerilla-Organisation des Landes, gehen das deutsche Auswärtige Amt sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fälschlicherweise von einer Verbesserung der Sicherheitslage in Kolumbien aus.

Tatsächlich jedoch steigen vor allem seit dem Amtsantritt des aktuellen Präsidenten Ivan Duque im Jahr 2018 die Zahlen von Ermordeten, Verschwundenen und politisch Verfolgten wieder an. Vor allem für Menschenrechtsaktivist*innen ist die Lage heikel – allein 2020 wurden 133 Menschen ermordet, die sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt hatten.

Laut UNO ist Kolumbien das Land mit den meisten Binnenflüchtlingen der Welt: circa acht Millionen Menschen suchen in anderen Landesteilen Schutz vor Verfolgung. Viele der kolumbianischen Asylsuchenden in Deutschland konnten den Todesdrohungen dadurch allerdings nicht entgehen, da ihre Gegner mit Polizei und Militär vernetzt sind.

Nach außen hin erscheint Kolumbien nicht als brutale Diktatur oder „gescheiterter Staat“. Umso wichtiger ist es, dass deutsche Behörden und Gerichte den Berichten von politisch Verfolgten ernsthaftes Gehör schenken.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel von PRO ASYL.

Ein Interview mit dem kolumbianischen Menschenrechtsanwalt Alberto Gomez zu diesem Thema finden Sie in gekürzter Fassung bei PRO ASYL, in voller Länge beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.


Online-Seminare: Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen

ECPAT Deutschland e.V. bietet im September und Oktober jeweils ein kostenfreies Einführungsseminar zum Thema Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Migrations- und Asylkontext an, das für Personen ohne große Vorkenntnisse geeignet ist.

Menschenhandel, auch mit Kindern, spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle im Migrations- und Asylkontext. Kinder und Jugendliche, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, geben sich aus verschiedenen Gründen selten von sich aus als Betroffene zu erkennen.

In diesem Seminar vermitteln zwei Praktiker*innen grundlegendes Wissen zu Handel mit Kindern und beleuchten spezielle Phänomene des Menschenhandels sowie besondere Vulnerabilitäten sowie rechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Migration und Asyl. Die Teilnehmenden lernen, welche Anzeichen es für Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen gibt und wie sie Betroffene erkennen können.

Referent*innen: Andrea Hitzke, Tobias Hinz

Donnerstag, 09.09.2021, 10-12 Uhr: hier anmelden
Dienstag, 26.10.2021, 10-12 Uhr: hier anmelden

An beiden Terminen findet dasselbe Online-Seminar statt.


Online-Workshop: Jugendarbeit mit Geflüchteten und Migrant*innen während der Pandemie

Am 17. und 18. September veranstaltet JUGEND für Europa einen kostenlosen Online-Workshop zum Thema „Jugendarbeit mit Geflüchteten, Migrant*innen und Asylbewerber*innen in Zeiten von Corona“. Der kostenlose Workshop richtet sich an Organisationen und Personen (ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte), die mit dieser Zielgruppe arbeiten, und möchte diese unterstützen und den fachlichen Austausch fördern. 

Der Workshop bietet die Möglichkeit sich mit Kolleg*innen aus ganz Deutschland auszutauschen und voneinander zu lernen, wie man trotz den sich ständig verändernden Bedingungen und der einzuhaltenden Distanz effektive Arbeit leisten kann. Die Veranstaltung soll den Teilnehmenden auch dabei helfen, eigene Grenzen besser einschätzen und mit schwierigen Situationen besser umgehen zu lernen.

Bewerbungsende: 12.09.2021

Die Ausschreibung sowie weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von JUGEND für Europa.


Willkommenskultur ja – Integration jein?

In einer aktuellen Studie der Universität Bielefeld befürworteten 55% der Befragten eine Willkommenskultur in Deutschland – von 2014-18 hatte die Zustimmung nur bei maximal 40% gelegen. Dagegen sank die Zustimmung zur Integration von Eingewanderten von 60% (2014) auf 48%. Wichtiger scheint den Befragten eine Assimilation der Migrant*innen und die Aufgabe kultureller Besonderheiten zu sein.

Außerdem ergab die Studie, dass ein Drittel der Befragten sehr oft oder oft rassistischen Beleidigungen ausgesetzt ist.

Laut Konfliktforscher Andreas Zick führt eine grundsätzliche Befürwortung von Einwanderung nicht zwingend zu einer positiven Integrationseinstellung. Zick plädiert für eine größere Sichtbarmachung und bessere Akzeptanzförderung von kultureller Vielfalt.

Einen genaueren Bericht zur Studie finden Sie hier.


Impfung auch für illegalisierte Menschen

Beim Stuttgarter Impf-Bus können sich auch Menschen ohne gültige Papiere oder Krankenversicherung gegen Covid-19 impfen lassen.

Die fortlaufend aktualisierten Termine des Impf-Busses sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Vor Ort wird zudem über das Impfen aufgeklärt, um Ängste und Unsicherheiten entgegenzuwirken und so für eine bessere Akzeptanz zu sorgen. Wenn möglich, werden die Fragen der Menschen muttersprachlich übersetzt.


Rettungskette für Menschenrechte

Am 18. September um 12 Uhr setzen auch in Stuttgart mehrere Vereine und Bündnisse ein Zeichen für Solidarität mit Rettern und Geflüchteten.

Aufgrund von Einschränkungen durch die Pandemie und Parallelveranstaltungen werden anstelle einer Menschenkette Rettungsringe mithilfe von Seilen gebildet.

Weitere Informationen zur konkreten Aktion im Stuttgarter Schlossgarten finden Sie hier.


Weitere Infos unter: www.rettungskette.eu und www.ak-asyl-stuttgart.de


Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Zuvor hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat BW, einen Abschiebestopp gefordert. Eine wesentliche Rolle für diese politische Entscheidung dürfte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gespielt haben, der eine für den 3. August geplante Abschiebung von Österreich nach Afghanistan im Eilverfahren gestoppt hatte.

In der Folge hat auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Entscheidungen über Asylanträge von Geflüchteten aus Aufghanistan vorläufig ausgesetzt. Die Behörde will einen aktualisierten Lagebericht des Auswärtigen Amts abwarten, der die durch das Vorrücken der Taliban veränderte Situation im Land berücksichtigt. Pro Asyl kritisiert diesen Entscheidungsstopp. Geflüchtete bräuchten Schutz und keine Warteschleife im Asylverfahren. Stattdessen fordert Pro Asyl eine sofortige Notaufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan sowie ein unbürokratisches Familiennachzugsverfahren.


Studie: „Ohne Angst zum Arzt“

Wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem für die Gesellschaft, aber auch für jede*n Einzelne*n ist, wurde uns allen durch die Corona-Pandemie vor Augen geführt. Der Besuch beim Arzt ist jedoch nicht für alle Menschen in Deutschland so einfach möglich: Hunderttausende Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, sind praktisch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Denn – im Gegensatz zur Praxis in anderen europäischen Staaten – sind staatliche Stellen hier dazu verpflichtet, Menschen ohne Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde zu melden. Mit einem Arztbesuch riskieren Personen ohne geregelten Aufenthalt also im schlimmsten Fall eine Abschiebung.

Die Pflicht zur Datenübermittlung sorgt in der Folge dafür, dass Betroffene lieber auf einen Arztbesuch verzichten. Damit steht diese Regelung im Gegensatz zum Grundrecht auf ein medizinisches Existenzminimum, welches den Betroffenen einen Anspruch auf Behandlung bei akuten Erkrankungen einräumt.  

Eine neue Studie der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ und „Ärzte der Welt“ zeigt nun die Auswirkungen der Übermittlungspflicht und macht daran deutlich, weshalb diese Regelung als verfassungswidrig einzustufen ist.


Interkulturelle Veranstaltungsreihe „Stuttgarter Diwan“ sucht noch Teilnehmer*innen

Ziel des Projektes „Stuttgarter Diwan“ des Theaters am Olgaeck ist es, Menschen unterschiedlicher Nationen, Geschlechter und verschiedenen Alters zusammenbringen. In Zusammenarbeit mit Referent*innen aus den Bereichen Text, Tanz, Kulinarik und Musik werden gemeinsam neue Rituale erschaffen, Unterschiede fruchtbar gemacht und Gemeinsamkeiten entdeckt – und so ein Raum für Begegnung geschaffen.

Derzeit ist das Projekt noch im Aufbau. Die Zeitpunkte und Häufigkeit der Treffen sind daher noch in Abstimmung. Die Teilnehmer*innen bestimmen die Eckdaten gemeinsam.

Bei Fragen oder Interesse: theater@theateramolgaeck.de


#unteilbar-Demo am 4. September in Berlin

Die gesellschaftliche Ungleichheit hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt: Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder fürchten um ihre Existenz. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.

Um diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, ruft das Bündnis #unteilbar am 4. September ab 13 Uhr zur Demo in Berlin auf. Neben dem Flüchtlingsrat BW sind beispielsweise auch Pro Asyl und die Seebrücke Teil des Bündnisses. Gefordert werden neben menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen, eine soziale Verteilung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum. Zudem fordert das Bündnis aus 300 Organisationen ein konsequentes Handeln gegen die Klimakrise und weltweit gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen.

Weitere Informationen sind auf unteilbar.org zu finden.